Wir wollen keinen Reallohnverlust und Lohnverzicht zugunsten von Rüstungsmilliarden – wir brauchen einen automatischen Inflationsausgleich und tabellenwirksame Entgelterhöhungen!

Auf ihrer Mitgliederversammlung vom 13. Juli 2023 beschloss die Betriebsgruppe ver.di-fu ein Positionspapier, auf das sie sich auch in ihrem aktuellen Beschluss vom 6. November 2025 bezieht. Das Positionspapier ist also immer noch aktuell. Daher veröffentlichen wir es hier.

Wir wollen keinen Reallohnverlust und Lohnverzicht zugunsten von Rüstungsmilliarden – wir brauchen einen automatischen Inflationsausgleich und tabellenwirksame Entgelterhöhungen!

Das folgende Positionspapier der ver.di-Betriebsgruppe Freie Universität Berlin zur TV-L-Tarifrunde 2023 wurde diskutiert und verabschiedet auf der Mitgliederversammlung am 13. Juli 2023. Auf der Versammlung wurde ebenfalls die Bildung eines Aktionskomitees für die Organisation der Aktivitäten und Streiks auf der betrieblichen Ebene während der kommenden Tarifauseinandersetzung beschlossen. Im Aktionskomitee werden auch die studentischen Beschäftigten nach TVStud vertreten sein, um die Einheit aller Tarifbeschäftigten (TV-L und TVStud) im Tarifkampf herzustellen.

Der Entwurf des Bundeshaushalts hat ein um 30 Milliarden geringeres Volumen und der Bundesfinanzminister fordert im Namen der Schuldenbremse zu Einsparungen auf, die natürlich auf Länderebene fortgesetzt werden sollen. „Die öffentlichen Kassen sind leer!“ wird es ab jetzt noch öfter bei Bund, Ländern und Kommunen heißen und als Argument herhalten, warum Tarifforderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst als „unrealistisch“ abgebügelt werden.

„Leere Kassen“? Nicht im Rüstungshaushalt, der nun 71 Milliarden umfassen soll: 51,8 Mrd. plus 19,2 Mrd. aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ (gegen das die ver.di-Betriebgruppe bereits vor einem Jahr protestiert hatte[1]). „Leere Kassen“? Nicht bei „Rheinmetall“, dessen Auftragsbücher aus allen Nähten platzen und das jetzt eine Panzerfabrik in der Ukraine errichtet, um die Kriegsmaschinerie am Laufen zu erhalten. Ob Pandemie oder Krieg, für die Sicherung von Unternehmensgewinnen standen und stehen immer Milliarden bereit.

Geld ist da und es gibt keinen Grund für uns, bescheiden zu sein. Seit Jahren leiden wir Beschäftigte unter explodierenden Preisen für Lebensmittel und Energie, während unsere Reallöhne sinken.[2] Bereits anlässlich des letzten Tarifergebnisses hatte die ver.di-Betriebsgruppe auf ihrer Mitgliederversammlung am 15. Dezember 2021 einstimmig festgestellt: „Die ver.di-Betriebsgruppe lehnt das Tarifergebnis ab, weil es einen nicht hinnehmbaren Reallohnverlust beinhaltet, und fordert die Bundestarifkommission auf, es auch abzulehnen.“ Und das war noch Monate vor Krieg und Inflation!

Wie auch andere Tarifabschlüsse in den letzten Jahren beinhaltete das letzte TV-L-Tarifergebnis ein Jahr ohne Nominalerhöhung des Tabellenlohns (erst im 2. Jahr der Laufzeit gab es eine bescheidene Erhöhung von 2,8%), auf dem alle folgenden Erhöhungen sowie Punkte für die Rente, Beiträge für die Sozialversicherungen usw. beruhen. Mit anderen Worten: jedes Jahr ohne Erhöhung des tabellenwirksamen Entgelts senkt „nachhaltig“, d.h. lebenslang, das Lohn- und Rentenniveau! Daran ändert auch das „Trostpflaster“ einer einmalig gezahlten sog. „Inflationsausgleichs­prämie“ nichts, so willkommen sie im jeweiligen Moment auch erscheinen mag. Wir lehnen eine Inflationsausgleichs­prämie als Ersatz für eine reale Tabellenentgelterhöhung ausdrücklich ab.

Wir stellen fest, dass Tarifergebnisse, die dazu führen, dass der Tabellenlohn hinter der Inflationsrate zurückbleibt, den Namen „Entgelterhöhung“ nicht verdienen, da sie inflationsbereinigt eine Lohnsenkung sind! Es kann jedoch nicht der Sinn von Entgelttarifverhandlungen sein, über das Ausmaß von Lohnsenkungen zu verhandeln. Da sich die Inflationsentwicklung nicht über Jahre voraussagen lässt, die Beschäftigten aber unmittelbar in Echtzeit von jeder Preissteigerung betroffen sind, erneuert die ver.di-Betriebsgruppe ihre bereits im Mai 2022 erhobene Forderung nach einem automatischen Inflationsausgleich bei den Löhnen, d.h. „eine tarifvertraglich abgesicherte Vereinbarung mit den Arbeitgebern zu erreichen, dass sämtliche Löhne automatisch entsprechend der Preissteigerung tabellenwirksam erhöht werden (gleitende Lohnskala).“[3] Damit wäre das Fundament gelegt, endlich auch wieder Reallohnerhöhungen zu erkämpfen.

Für die Forderungsdiskussion zum TV-L schlägt die ver.di-Betriebsgruppe folgende „Leitplanken“ vor:

  • Die Reallohnverluste der Jahre 2021 bis 2023 müssen ausgeglichen werden!
  • Der nach wie vor hohen Inflation muss mit der gleitenden Lohnskala begegnet werden.
  • Wir brauchen endlich wieder eine Reallohnerhöhung, d.h. die Forderungen müssen neben dem Inflationsausgleich den Produktivitätszuwachs der Jahre 2021 bis zum Ende der Laufzeit und einen „Umverteilungszuschlag“ beinhalten.
  • Der höheren Belastung unterer Entgeltgruppen muss zusätzlich mit einem hohen Sockelbetrag Rechnung getragen werden.
  • Die Laufzeit muss mit der des TVÖD synchronisiert werden – als ein Schritt zur Überwindung der Aufspaltung in verschiedene Tarifverträge des ÖD.
  • „Sonderforderungen“ im Entgeltbereich für bestimmte Bereiche des TV-L sehen wir kritisch, da sie ein Spaltungspotenzial darstellen; diese dürfen keinesfalls auf Kosten der Entgelterhöhungen für alle gehen („Volumenumverteilung“).
  • Keine „Inflationsausgleichsprämien“ als kurzzeitigen „Ausgleich“ für Reallohnverlust – Vorrang müssen Tabellenlohnerhöhungen haben.

Bezüglich Forderungsdiskussion und Arbeitskampf wiederholen wir die Thesen aus der Betriebsgruppe FU zur Tarifpolitischen Konferenz am 13.09.2022 von ver.di:

Von der Forderungsfindung bis zum Tarifabschluss: Die Mitglieder müssen entscheiden!

Es muss eine wirkliche Diskussion in und zwischen den Betriebsgruppen über die Forderungen, über den Arbeitskampf/Streik und über ein mögliches Ergebnis organisiert werden. Es darf nicht bei individuellen Befragungen und Telefonaktionen bleiben.

Das heißt:

  1. Auf betrieblicher Ebene: die Wiederbelebung der Streikversammlung, organisiert durch die jeweiligen Betriebsgruppen, als zentrales Organ der Mobilisierungs- und Arbeitskampf­maßnahmen.
  2. Auf überbetrieblicher Ebene: Versammlungen von demokratisch gewählten (und abberufbaren!) Streikdelegierten
  3. Die Streik(delegierten)versammlungen entscheiden über Aufnahme, Durchführung und Ende von Streiks.
  4. Die Tarif- und Verhandlungskommission wird von der zentralen Streikversammlung gewählt.
  5. Die Tarifkommission ist zwar verhandlungsberechtigt, sie darf aber keine Entscheidungen treffen, sondern muss die Mitglieder bzw. die Streikdelegiertenversammlungen befragen.
  6. Über vorläufige Verhandlungsergebnisse muss eine Diskussion ermöglicht werden, bevor eine Abstimmung darüber erfolgt.

Über Verhandlungsergebnisse und alle weiteren möglichen Arbeitskampf­maßnahmen dürfen dann ausschließlich die betroffenen Gewerkschafts­mitglieder entscheiden. Hierfür muss ein digitales Verfahren entwickelt werden, so dass die betroffenen ver.di-Mitglieder über ihre Mitgliedsnummer zentral befragt werden, ob sie das Angebot annehmen oder weiterkämpfen wollen.

Quelle: https://www.verdi-fu.de/wordpress/2023/07/13/wir-wollen-keinen-reallohnverlust-und-lohnverzicht-zugunsten-von-ruestungsmilliarden-wir-brauchen-einen-automatischen-inflationsausgleich-und-tabellenwirksame-entgelterhoehungen/

[1] https://www.verdi-fu.de/wordpress/2022/05/03/mitgliederversammlung-der-ver-di-betriebsgruppe-fu-fordert-automatischen-inflationsausgleich-bei-loehnen/

[2] https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008656

[3] https://www.verdi-fu.de/wordpress/2022/05/03/mitgliederversammlung-der-ver-di-betriebsgruppe-fu-fordert-automatischen-inflationsausgleich-bei-loehnen/

Das Massaker an Arbeitsplätzen in der Industrie muss aufhören! Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin Marienfelde!

Wichtiger Hinweis.  Die Gruppe „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“ besteht nach unseren Informationen nicht mehr in der ursprünglichen Zusammensetzung, wird aber unter gleichem Namen  von Einzelpersonen weiterbetrieben. Sie agiert inzwischen in einer Weise und vertritt Positionen, die von unserer Redaktion  abgelehnt werden. 

Wir publizieren ein Flugblatt von „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“ aus dem Mercedes Werk Berlin Marienfelde. Den Kolleg:innen ist der Geduldsfaden gerissen. Sie fühlen sich „auf Raten“ verkauft und bei den Entscheidungen über ihre Zukunft ins Abseits gestellt.

Mitglieder und Belegschaften haben ein Recht auf eine offene Diskussion darüber, wie sie ihre Interessen gegenüber dem Kapital am Besten verteidigen und durchsetzen wollen. Bei immer mehr Kolleg:innen setzt sich die Überzeugung durch : echte Zukunft gibt es nur mit echtem Widerstand! Kriegskurs, geopolitische Verwerfungen sowie globales Agieren der Konzerne machen es dabei notwendiger denn je, gegen die politischen Rahmenbedingungen Position zu beziehen, sich standort-, branchenübergreifend und auch internationalistisch zusammenzuschliessen.

Das Flugblatt ist ein Signal und brisanter Ausdruck der Stimmung an der Gewerkschaftsbasis auch in anderen Metall-Betrieben. Es brodelt. Es muss sich was ändern! Allerdings hat die aus Profitgründen verschleppte Transformation eher zur Verschärfung der Krise beigetragen als umgekehrt. Das Flugblatt wurde am 3. November vor den Werkstoren breit verteilt. Die Kolleg:innen schreiben über sich selbst:

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Mitglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte.

Das Massaker an Industriearbeitsplätzen muss aufhören! Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin Marienfelde!

Auch vier Wochen nach dem letzten Verhandlungstermin hält es unser BR-Vorsitzender nicht für nötig, uns Kollegen das Ergebnis der sogenannten Zielbild-Verhandlungen mitzuteilen. Aber jeder weiß schon jetzt, dass der Kahlschlag der letzten Jahre fortgesetzt werden soll. Nachdem sich viele Kollegen nach dem 1. Zielbild von IGM-Spitze und BR-Mehrheit verraten gefühlt haben, droht jetzt ein erneutes Einknicken. Das Zielbild 2.0 für Mercedes-Benz in Berlin- Marienfelde bedeutet nichts anderes als den Tod auf Raten. Neben der Linie für den Axialflussmotor wird es weiterhin keine nennenswerten Investitionen in unser Werk geben.


Die paar Jobs für Tauschmotoren und EEC-Aufstockung sind Augenwischerei. Wenn ihre Zahlen nicht erreicht werden, soll es Zwangsverschickungen in andere Werke quer durch ganz Deutschland geben. Der Teilverkauf des Werkes wird weiterbetrieben, wenn auch zeitlich gestreckt. Unsere Kollegen bei den Werkvertragsfirmen trifft es noch härter:
Projektlogistik GmbH entlässt jetzt 10% ihrer Belegschaft im Werk… als Dankeschön gibt‘s 300€ „Bewerbungsprämie“. Mit Auslauf der „Zukunftssicherung 2035“ werden wir geschwächter dastehen als je zuvor. Und selbst die Zusi ist nichts als ein Stück Papier, was sie jederzeit zerreißen können, wenn die Krise größer wird.

Die Bosse und die Regierung sind entschlossen, die Strukturkrise der deutschen Automobilindustrie, die sie selbst verursacht haben, von uns Arbeitern bezahlen zu lassen. Wir für unseren Teil sind entschlossen, das nicht länger tatenlos hinzunehmen. Seit 2020 haben wir in mehreren Demonstrationen, Blockaden und Kundgebungen dem Management unmissverständlich klargemacht, was wir von ihren Kahlschlagsplänen halten. Jeder Autoarbeiter in diesem Land weiß mittlerweile: Ihr Gefasel von Transformation bedeutet schlicht und einfach, wir sollen die Zeche zahlen. Wir haben jahrzehntelang Verbrenner gebaut, die zu den besten der Welt zählen. Eine reine Fixierung Elektromobilität lehnen wir ab. Jeder einfache Schrauber beim Daimler muss es sich wieder leisten können, einen Mercedes zu fahren. Wir wollen anständig bezahlte Industriejobs, die uns und unsere Familien ernähren können. Wir wollen eine Zukunft für unsere Kinder.

Wir fragen uns außerdem, wie es sein kann, dass die IGM-Spitzen und unsere Betriebsrats-Mehrheit diesen miesen Deals über unsere Köpfe hinweg zustimmen. Findet ihr das demokratisch? Statt die ganze Kraft unserer Gewerkschaft zu mobilisieren, wollte uns unser Bevollmächtigter Jan Otto (wohl Mitglied der Grünen und jetzt IGM-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen) allen Ernstes den kapitalistischen CDU-Bürgermeister Kai Wegner als Freund der Arbeiter präsentieren. Zusammen mit unserem damaligen BR-Vorsitzenden Michael Rahmel pries er uns das katastrophale Zielbild 1.0 als kolossalen Erfolg an. Die BR-Mehrheit klatschte Beifall. Unser jetziger BR-Vorsitzender Fevzi Sikar hat die (absolut richtige!) rote Linie von 2.000 Beschäftigten Minimum, von der er seit letztem Jahr redet, jetzt fallengelassen.

Wir wissen, dass am Ende von Verhandlungen ein Kompromiss stehen kann. Nur gingen die Kompromisse der letzten Jahre immer zu unseren Lasten. Unser Problem ist, dass die IG Metall nicht kämpft. Und wer nicht kämpft, verliert auf jeden Fall. Die Kürzungsorgie der deutschen Autobosse wird nicht als das beantwortet, was sie ist: eine Kriegserklärung an uns Arbeiter. Warum wird bei VW mit einem Organisationsgrad in den deutschen Werken von über 90% (!) kein Streik gegen diesen Wahnsinn organisiert? Die IGM-Spitze tut nichts, was die Regierung irgendwie in Bedrängnis bringen könnte. Der Grund dafür? Sie unterstützen voll deren Pro-NATO-Kurs: „Russland ruinieren“ und die Ukraine bis an die Zähne bewaffnen. Dieser Größenwahn hat den Niedergang ganzer Industrien zur Folge. Für Aufrüstung, Militarisierung und Sanktionen sollen „wir alle“ den „Gürtel enger schnallen“. „Wir alle“ heißt in der Praxis: Wir Arbeiter sollen dafür blechen. Wann hat die IGM das letzte Mal wirklich etwas erkämpft, das jeder Arbeiter deutlich im Portemonnaie spüren konnte? Die seit Jahren mickrigen Lohnerhöhungen bedeuten Reallohnverlust.

Davon angewidert wenden sich etliche Metaller von unserer Gewerkschaft ab. Wir können nicht mehr zählen, wie viele Kollegen wir zu überzeugen versucht haben, nicht aus der IG Metall auszutreten. Wir sehen mit großer Sorge, wie der aktuelle Stillhalte-Kurs der IGM-Führung unsere Gewerkschaft massiv schwächt. Dabei brauchen wir eine starke IG Metall, die uns in den Stürmen, die auf uns zukommen werden, verteidigt. Eine Gewerkschaft ist eine Kampforganisation und kein Wahlhilfeverein für SPD, Linkspartei, Grüne oder CDU. Die Bosse müssen wieder Angst bekommen, wenn die IG Metall zur Aktion ruft. Um dort hinzukommen, brauchen wir einen neuen Kurs in unserer Gewerkschaft.

Als konkreten Schritt in diese Richtung fordern wir die Vorbereitung von Streiks in allen deutschen Autowerken, die so lange andauern, bis der Stellenabbau in allen Werken gestoppt ist. Zahnlose Proteste bringen nichts mehr. Die lassen sie über sich ergehen. Wir müssen dort ansetzen, wo sie es spüren. Wir wissen, dass wir als kleines Werk mit dem Rücken zur Wand stehen und bereits jahrelang ausgeblutet wurden. Aber wir wissen auch, dass unsere Kollegen in den anderen Werken vor den gleichen Problemen stehen (werden) wie wir. Das alte IFA-Werk in Ludwigsfelde soll abgewickelt werden. Die Kollegen in Untertürkheim müssen seit Jahren mitansehen, wie tausende Arbeitsplätze abgebaut werden. Den VW-Kollegen wurde es heftig reingewürgt. Wenn wir in jedem Werk und jedem Betrieb allein kämpfen, können wir nur verlieren. Gemeinsam hingegen können wir es schaffen, das Ruder in diesem Land endlich wieder zugunsten von uns Arbeitern herumzureißen.

Nehmt Kontakt mit uns auf und unterschreibt unsere Petition an den Vorstand der IG Metall! Macht sie bei allen Kollegen und Freunden bekannt, die ihr in anderen Werken und anderen Betrieben kennt! Fordert eure Vertrauensleute und Betriebsräte auf, sich hierzu zu positionieren! Tretet wieder in die IGM ein, um unseren Kampf zu unterstützen! Lasst uns darüber austauschen, was die nächsten Schritte sein müssen!

Kontakt: autoarbeiter.kampf@proton.me

Wir, Arbeiter des Mercedes-Benz Werkes Berlin-Marienfelde, fordern:

  1. Kein weiterer Stellenabbau in unserem Werk! Keine Entlassungen! Kampf um alle 2.000 Arbeitsplätze sowohl bei Festangestellten als auch bei Leiharbeitern und Werkvertraglern!
  2. Keine Zwangsverschickungen in andere Werke!
  3. Sofortige Beendigung des Verkaufs eines Teils unserer Werksfläche!
  4. Unsere IGM muss einen Streik in allen deutschen Autowerken vorbereiten, der so lange andauert, bis der Stellenabbau gestoppt ist. Sie bedrohen nicht nur uns, sondern auch
    unsere Kollegen in Ludwigsfelde, Untertürkheim, Wolfsburg usw. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Mitglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte.

Titelbild: Foto Peter Vlatten

Gegen Turbo Ausbeutung und Degradierung zu Tagelöhnern!

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hatte am 23.10. zum Streik beim Essenslieferdienst Lieferando Berlin aufgerufen.

Lieferando will bundesweit etwa 2000 Rider:innen entlassen. Das Unternehmen will die Arbeit an Subunternehmen auslagern. Damit aber droht, dass arbeitsrechtliche Standards massiv unterlaufen und ausgehöhlt werden.

Dagegen wehren sich die Rider Kolleg:innen und sind am Donnerstag in den Streik getreten! Sie fordern: Keine Entlassungen. Fairer Sozialplan. Legale Arbeit!

Parallel zum Arbeitskampf verhandelte NGG in sechster Runde einen Interessenausgleich und Sozialplan.

Bei den geplanten Subunternehmen haben die Beschäftigten keine Arbeitsverträge, sie werden bar bezahlt, müssen sogar Gebühren zahlen, um überhaupt Aufträge zu bekommen. Die sowieso schon prekären Arbeitsbedingungen in der Lieferbranche werden noch einmal deutlich verschärft. Laut Gewerkschaft NGG werden die Lieferant:innen in die Scheinselbstständigkeit abgeschoben.

Ohne legale Arbeitsplätze haben die Kolleg:innen keine Sozialversicherung, Krankenversicherung, keinen Urlaub.

Durch nichts mehr abgesichert können die Rider:innen nach Kapitalistenlogik in einen erbarmungslosen Wettbewerb der gegenseitigen Unterbietung getrieben werden.

Veit Groß von der Gewerkschaft NGG im Interview mit RBB: „Wir haben eine Zukunft vor uns, wo mitten in jeder deutschen Großstadt ausgebeutete Tagelöhner durch die Gegend fahren.“

Lieferando darf nicht Schule machen. Die Mehrheit der Kuriere sind Migrant:innen. Das Kalkül, ihre allgemeine Einschüchterung macht sie besonders gefügig als Beschäftigte zweiter Klasse.

Ein „Stadtbild“ voller Tagelöhner:innen wollen wir nicht. Einer solchen Entwicklung am Arbeitsmarkt muss der Riegel vorgeschoben werden. Dafür zu kämpfen ist Aufgabe aller Gewerkschaften!

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