Wie öffentlich sollte die gewerkschaftliche Forderungsfindung sein?


Wir möchten hier auf eine Auseinandersetzung aufmerksam machen, die die Frage behandelt: „Wie öffentlich sollte die gewerkschaftliche Forderungsfindung stattfinden?“:


Der Vorstand der Betriebsgruppe ver.di-fu teilte uns am 8. November zu dem unten stehenden Beitrag „600 € für Alle“ vom 6. November 2025 mit:

„Wir veröffentlichen diesen Beitrag auf diesem Weg, weil wir die Diskussion darüber gewährleisten wollen.

Die Veröffentlichung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 06.11.2025 auf unserer Homepage (www.verdi-fu.de) wurde von der Landesfachbereichsleitung (ver.di Berlin-Brandenburg) untersagt und gelöscht.

Vorstand, ver.di-Betriebsgruppe Freie Universität„


Bei Labournet Germany ist die gesamten Debatte „Wie öffentlich sollte die gewerkschaftliche Forderungsfindung stattfinden?“ dokumentiert, einschließlich einer Richtigstelung der ver.di Betriebsgruppe der FU.


Aktuell (Stand: 10.11.2025, 10 Uhr) ist die gesamte Webseite der ver.di-Betriebsgruppe offline. Damit sind sämtliche kritischen Berichte der ver.di-Betriebsgruppe FU sowie Solidaritätserklärungen – zuletzt für den fristlos gekündigten DHL-Mitarbeiter Christopher – derzeit nicht mehr auffindbar.“

Hier die Petition unterschreiben. „Nein zur Abschaltung der Homepage der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin“.


Der Beitrag „600 € für Alle!“

Die Mitgliederversammlung der ver.di-Betriebsgruppe FU schließt sich der Forderung der „Gemeinsamen Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di sowie des Netzwerks Kämpferischer Gewerkschafter:innen in der GEW zur Forderungsdebatte im TV-L“ an:  Für 600 Euro Festgeld statt Reallohnverlust!

Wie die Stellungnahme betont:

Eine Forderung von sieben Prozent, wie in der ver.di-Befragung vorgeschlagen, wäre geringer als im TVöD und würde voraussichtlich wieder zu einer über zweijährigen Laufzeit führen, die nach der dritten Verhandlungsrunde routinemäßig mit einem unzureichenden Abschluss beendet wird.

Für die Beschäftigten der Länder, die mit massiv gestiegenen Mieten und Lebenshaltungskosten kämpfen, reicht dies bei weitem nicht aus. Der letzte Abschluss Ende 2023 brachte einen Reallohnverlust: Die Erhöhung von 2,8 Prozent Ende 2021 wurde durch die hohe Inflation (sieben Prozent in 2022, sechs Prozent in 2023) vollständig aufgefressen. Erst ab November 2024 gab es 200 Euro mehr, gefolgt von 5,5 Prozent im Februar 2025. Die einmaligen 3000 Euro sollten die Lohnlücke kaschieren, waren aber nicht tabellenwirksam und galten weder für Kolleg:innen mit TV-L-angelehnten Entgelten noch für Transferleistungen.

Bei Lohnforderungen müssen auch die Verluste der Vergangenheit ausgeglichen werden. Die aktuelle Tarifrunde mag neu sein, die Verluste auf dem Konto sind es nicht. Daher halten wir sieben Prozent für viel zu wenig und fordern 600 Euro mehr monatlich für alle! Eine Festgeldforderung kommt insbesondere den unteren Entgeltgruppen zugute, die am stärksten unter den Preissteigerungen leiden.

Da die Höhe der in Zukunft zu erwartenden Inflation nicht vorherzusagen ist, fordern wir einen automatischen Inflationsausgleich (gleitende Lohnskala), damit der Reallohn mit den steigenden Preisen, die die Beschäftigten in „Echtzeit“ treffen, Schritt halten kann.

Die ver.di-Betriebsgruppe der FU bekräftigt die Feststellung des auf ihrer Mitgliederversammlung im Juli 2023 verabschiedeten Positionspapiers („Wir wollen keinen Reallohnverlust und Lohnverzicht zugunsten von Rüstungsmilliarden“),

dass Tarifergebnisse, die dazu führen, dass der Tabellenlohn hinter der Inflationsrate zurückbleibt, den Namen „Entgelterhöhung“ nicht verdienen, da sie inflationsbereinigt eine Lohnsenkung sind! Es kann jedoch nicht der Sinn von Entgelttarifverhandlungen sein, über das Ausmaß von Lohnsenkungen zu verhandeln.

Das „Totschlagargument“ gegen unsere Position war stets der Verweis auf die mangelnde Kampfkraft und Organisation, verbunden mit dem Hinweis, dass wir für die kommende Tarifrunde „stärker“ werden müssten, damit wir mehr erreichen können. Unsere Erfahrung zeigt uns aber, dass wir aktive Mitglieder hauptsächlich in einer kämpferischen Tarifrunde gewinnen, und zwar mit einem Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Schluss mit Konkurrenz und Spaltung im Öffentlichen Dienst!

Was uns jedoch tatsächlich strategisch schwächt, ist die Spaltung der „Tarifvertragslandschaft“ des Öffentlichen Dienstes in TVÖD, TV-L, TV-H und weitere Tarifverträge. Seit der Einführung von getrennten Tarifverträgen für Bund/Kommunen und Länder hinkt von wenigen Ausnahmen abgesehen die Entgelttabelle des TV-L regelmäßig der des TVÖD hinterher, was mit der geringeren Kampfkraft des ÖD der Länder begründet wird. Das diskriminiert und spaltet die Kolleg*innen im Öffentlichen Dienst und führt zu Problemen im TV-L-Bereich, da Beschäftigte wo immer möglich in den besser bezahlten TVÖD wechseln. Das elementare Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird dauerhaft verletzt. Es gibt keinen sachlich gerechtfertigten Grund für unterschiedliche Bezahlung in Bund, Ländern und Kommunen!

Es handelt sich um eine politisch gewollte Spaltung nach dem Motto „Teile und herrsche!“ Das Arbeitgeber-Argument der „leeren (Länder-)Kassen“ geht ins Leere, da der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine politische Frage bzw. Entscheidung ist, ebenso wie die Entscheidung, praktisch unbegrenzte Mittel für Waffen und Aufrüstung zur Verfügung zu stellen und dafür an Bildung, Gesundheit usw. zu sparen.

Deshalb muss für diese Tarifrunde die Forderung nach einer Laufzeit analog zu der des TVÖD eine zentrale Forderung sein (und nicht nur eine „nice-to-have-Forderung“)

  • Laufzeit analog zum TVÖD bis zum 31.03.2027!
  • Vollumfängliche Angleichung der Entgelttabellen von TVÖD und TV-L ab April 2027!

Engagierte Betriebsrätin von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur

Siemens Energy geht es blendend. Nicht zuletzt dank der Leistung seiner Mitarbeiter:innen. Der Aktienkurs hat gerade ein Allzeithoch erklettert. Der Vorstand meldet dieses Jahr „einen gewaltigen Gewinn- und Umsatzsprung“, den er auch für die kommenden Jahre erwartet. Dafür muss wohl ein Optimum an Leistung aus den Beschäftigten herausgepresst werden. Die Interessenvertreter der Belegschaft werden an die Kandarre genommen. Da Isabella Paape da nicht mitgespielt hat, wird jetzt an ihr ein Exempel statuiert.

Der Fall ist dreist. Er lässt befürchten, dass antigewerkschaftliche Tesla-Sitten jetzt auch in angestammten deutschen Konzernen um sich greifen. Das muss entschieden und vereint gewerkschaftlich zurückgewiesen werden.

Labournet berichtet:

Isabella Paape ist seit über 10 Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November 2025 wurde ihr die fristlose Kündigung – ohne Begründung – zugestellt. Zuvor wurde sie wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer KollegInnen eingesetzt hat. Zuletzt wurde ihr sogar die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente untersagt, weil das Unternehmen der Meinung ist, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf… Isabella kandidiert in Erlangen aus guten Gründen auf einer eigenen Gewerkschaftsliste „Gemeinsam AKTIV“ und damit bekommt die Kündigung, der der Betriebsrat zugestimmt hat, im bereits angelaufenden Wahlkampf zu den Betriebsratswahlen 2026 eine gewisse gewerkschaftsfeindliche Würze… [1]Siehe dazu mehr Informationen und bereits eine Petition

Bitte unterstützt und zeichnet die folgende Petition!

„Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“

Betriebsrätin Isabella Paape – Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen! Aufruf zur Solidarität: Unterstützt die Betriebsrätin Isabella Paape!

„Bei Siemens Energy in Erlangen wird derzeit ein alarmierender Angriff auf demokratische Mitbestimmung und gewerkschaftliche Rechte sichtbar. Unsere Kollegin Isabella Paape, engagierte, geschätzte und mutige Betriebsrätin, wurde wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen eingesetzt hat. Zuletzt wurde Isabella Paape die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente bei Siemens Energy untersagt. Das Unternehmen ist der Meinung, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf. Offensichtlich hat Siemens Energy Angst vor gut aufgeklärten Mitarbeitern.

Isabella Paape ist seit 2002 zunächst als Leiharbeiterin und seit Dezember 2010 in Festanstellung im Betrieb. Sie ist Betriebsrätin seit über 10 Jahren, seit 2022 hat sie eine eigene Gewerkschaftsliste für die Betriebswahl gegründet und auf Anhieb 2 Sitze geholt. Seitdem haben sich die Kolleginnen und Kollegen etabliert als glaubwürdige und kompetente Ansprechpartner für Anliegen der Beschäftigten. Beispielsweise deckten sie auf, dass das Leistungsentgelt in der Höhe überprüft werden musste. Das führte dazu, dass Siemens Energy diese Zahlung erheblich aufstockte und viele Mitarbeiter daher mehr Geld bekamen. Gleichzeitig bedrohte der Arbeitgeber Isabella Paape und andere Aktive mit einer Abmahnung zur Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb zum Punkt Leistungsbewertung.

Nun geht das Unternehmen noch einen Schritt weiter: Isabella Paape wurde ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt. Auch auf Nachfrage wurde kein Grund genannt. Gleichzeitig versucht Siemens Energy offenbar, Zeit zu gewinnen – genau in der Phase, in der die Betriebsratswahl vorbereitet wird. Der Verdacht liegt nahe, dass man die Wahl möglichst rasch abschließen will, während Isabella durch die Kündigung kaltgestellt ist und nicht mehr für die Interessen der Belegschaft eintreten kann. Das Arbeitsgericht Nürnberg hat einen Termin im Eilverfahren zugelassen.

Dies ist nicht nur ein Angriff auf Isabella – es ist ein Angriff auf uns alle, auf das Recht auf Mitbestimmung, auf gewerkschaftliche Arbeit und auf die Demokratie im Betrieb.

Wir fordern:

  • Die sofortige Rücknahme der Kündigung von Isabella Paape.
  • Ein Ende der Einschüchterung und Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit.
  • Volle Transparenz und faire Bedingungen bei den laufenden Betriebsratswahlen

Petition bei openPetition

 an Dr. Christian Bruch, Siemens Energy Vorstandsvorsitzender Tim Holt, Siemens Energy Arbeitsdirektor

Was kommt nach dem Auto?

Die deutschen Autobauer sind in einer tiefen Krise. Gleichzeitig ist der motorisierte Individualverkehr ein ökologisches Desaster. Auswege gibt es

Von Stephan Krull

Collage: Jochen Gester

Der motorisierte Individualverkehr ist für einen großen Teil der Emissionen von Treibhausgas, Mikroplastik, Lärm und Stickoxiden verantwortlich. Schon in den 90er Jahren forderten Umweltverbände und Gewerkschaft ein »Umsteuern, bevor es zu spät ist«. Die IG Metall entwickelte konkrete Vorschläge: »Unser Ziel ist ein humanes, umweltverträgliches und effizientes Verkehrssystem. Das heute dominierende Auto muss als Bestandteil des integrierten Gesamtverkehrs neu konzipiert werden.«

Anstelle des seit Jahrzehnten überfälligen sozial-ökologischen Umbaus der Autoindustrie hat ein Ausbau stattgefunden, ohne demokratische Legitimation, mit Milliarden-Subventionen: Die Produktion und der Export wurden massiv ausgeweitet, es wurde kein integriertes Verkehrssystem geschaffen, der Ausbau des ÖPNV hinkt weit hinter Bedarf und Notwendigkeit hinterher.

Doch inzwischen ist die chinesische Autoindustrie technologisch uneinholbar voraus und hat Kapazitäten aufgebaut, mit denen mehr als die Hälfte des globalen Absatzes bedient werden kann. China ist heute vor Deutschland und Japan der größte Autoexporteur. Rund 20 Prozent der in Europa verkauften Elektrofahrzeuge stammen aus China. Umgekehrt sind die Exporte nach China seit 2021 um 30 Prozent zurückgegangen. Die deutschen Hersteller haben in China über drei Jahrzehnte einen großen Teil ihrer Profite realisiert. Nun sind diese goldenen Zeiten vorbei. Jetzt wollen VW, BMW und Mercedes ihre Produktion und Kooperation in China ausbauen.

In Deutschland werden große Autos überwiegend mit Verbrennermotoren gebaut und mit hohen Gewinnen an die Kundinnen und Kunden gebracht. Deshalb wurde – trotz Nachfrage – die Entwicklung und der Vertrieb kleiner, ressourcensparender und preisgünstiger Autos eingestellt. Der Markt ist weitgehend gesättigt, die kaufkräftige Nachfrage ist eingebrochen, die angelaufene Krise ist eine soziale und politische Katastrophe.

Entwertete Arbeit

Während die Aktionäre noch Milliarden an Dividenden bekommen, gehen monatlich 10 000 Jobs in der Autoindustrie und der damit verbundenen Stahl- und Chemieindustrie sowie im Maschinenbau verloren bzw. werden nach Osteuropa, in die Türkei, nach Indien oder China verlagert. Ford schließt das Werk in Saarlouis, Volkswagen verlagert die Bulli-Fertigung in die Türkei, Mercedes verdoppelt die Produktion in Ungarn, BMW produziert in USA und China, der Absatz von Tesla hat sich halbiert, und nach der Schließung eines Testzentrums steht das Opel-Werk in Eisenach zur Disposition. Das alles ist eine totale Entwertung der Arbeit, eine Missachtung der Leistung der Arbeiter*innen, ob am Fließband, in der Verwaltung oder in der Forschung.

Neben der verfehlten Strategie der Manager ist die Aufkündigung des Freihandels durch die Trump-Administration ein gewichtiger Grund, dass es mit Auto und Stahl in Deutschland definitiv so nicht weitergehen kann und wird wie bisher. »Wir sollten den bis heute sinnvollen Gedanken Walden Bellos von der ›Deglobalisierung‹ wieder stark machen, also internationale und nationale Wirtschaftspolitiken, die möglichst viel Raum lassen für eigenständige und möglichst soziale, lokal-regionale und ökologische Wirtschaftsentwicklungen«, schreibt Ulrich Brand, Professor für internationale Politik an der Uni Wien. Dabei geht es darum, dass die Staaten eine ethisch verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik lokal verankern, ohne sich von der Welt abzuschotten – vom neoliberalen Freihandel zum fairen Handel. Das beinhaltet Mitbestimmung der Arbeiter*innen, der Betriebsräte und Gewerkschaften, gesellschaftliche Planung insbesondere in der Verkehrsinfrastruktur und hohe Sozial- und Umweltstandards.

Es braucht einen real-utopischen Plan für technische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit.

Eine solche Position passt ergänzend zu den Forderungen der Gewerkschaften: Wenn Unternehmen öffentliche Unterstützung bekommen, müssen sie auch Verantwortung übernehmen – für Standorte, Beschäftigung und gute Arbeit –, so die IG Metall. »Was wir erleben, ist keine Delle – es ist De-Industrialisierung! Währenddessen fehlen Zukunftspläne – und Beschäftigte zahlen den Preis.« Die IG Metall fordert eine industriepolitische Offensive, die strategisch ausgerichtet, strukturell abgesichert und sozial flankiert ist. Die Regierung von Merz und Klingbeil bereitet im Zuge der Hochrüstung jedoch weiteren Sozialabbau vor. Die Abschaffung des Bürgergeldes, die Einführung von Sanktionen und Arbeitszwang sind vollzogen, und die Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und Rentenkürzungen liegen auf dem Tisch.

VW, BMW und Mercedes wollen technologisch weitermachen wie bisher, fordern das Aus vom Verbrenner-Aus und haben keine Idee für eine Konversion hin zu Produkten für den öffentlichen Verkehr. Autofabriken und Zulieferer gehen in Goldgräberstimmung und mit Hurra-Geschrei in die Rüstungsproduktion. Eine gute Zukunftsstrategie ist das nicht, zumal die Potenziale im Fahrzeugbau für den öffentlichen Verkehr in ländlichen Regionen nicht einmal ins Auge gefasst werden. VW-Chef Oliver Blume spricht in Shanghai mit Blick auf die Kooperation mit chinesischen Herstellern vom hauseigenen »Fünfjahresplan«. Dieser Gedanke einer geplanten Produktion sei hier aufgegriffen: eine, bei der alle gesellschaftlichen Gruppen in Transformationsräten an der Planung zu beteiligen wären.

Geforderte Akteure

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat einen durchgerechneten Vorschlag auf den Tisch gelegt, einen real-utopischen Plan für technische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit, einen Weg aus der ökonomischen und ökologischen Sackgasse. Nachzulesen ist er, mit Studien zu Mobilitätsindustrien, Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion, in dem Sammelband »Spurwechsel«. Was danach nötig ist: eine Kfz-Steuerreform mit Abschlag für Kleinwagen und Aufschlag für Luxusautos, Jobtickets statt Dienstwagen, Geschwindigkeitsbegrenzungen als kostenloser Beitrag zum Klimaschutz, der Ausbau von Fuß- und Radwegen sowie des ÖPNV, Arbeitszeitverkürzung auf kurze Vollzeit (28-Stunden- bzw. Vier-Tage-Woche für alle), ein grundsätzliches Ende des Straßenneubaus, regionale Wirtschaftskreisläufe sowie die Vergesellschaftung der großen Auto- und Zulieferkonzerne nach Grundgesetzartikel 14 und 15.

Kern des Vorschlages ist die Einrichtung von Transformationsräten auf allen Ebenen, in denen Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft, staatliche Institutionen, Klimabewegung, Umwelt- und Verkehrsverbände gleichberechtigt vertreten sind. Mobilität gehört als gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe zur öffentlichen Daseinsfürsorge. Entsprechend sollen die Räte Mitspracherechte bei allen großen Investitionsentscheidungen haben. Die Betriebsräte brauchen Initiativrechte, damit sie Vorschläge für Zukunftsinvestitionen einbringen können. Und eine demokratische Steuerung stellt bei allem sicher, dass der Wandel nicht nur ökonomischen, sondern auch sozialen und ökologischen Interessen verpflichtet ist.

Ähnlich wie beim Ausstieg aus der Förderung von Stein- und Braunkohle braucht es Fonds und Strukturen für diese Transformation. Dabei geht es nicht um Ausstieg, sondern Umbau: Der motorisierte Individualverkehr wird reduziert, und der öffentliche Verkehr, der Fuß- und Radverkehr werden massiv ausgebaut. Kostenneutral ist das nicht, aber, wie in vielen Studien nachgewiesen, weitgehend beschäftigungsneutral. Das Potenzial alternativer Produktion für die Arbeit im Prozess einer ambitionierten Mobilitätswende ist im RLS-Sammelband so beziffert: Die Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und im Bahnverkehr sowie im Fahrradverkehr um den Faktor 2,5 erfordert bei Aufrechterhaltung der Mobilität bis zu 235 000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Bahn- und Schienenfahrzeugindustrie, bis zu 61 000 in der Busindustrie und bis zu 18 000 in der Fahrradindustrie; gesamt bis zu 314 000. Verbunden mit einer Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden an vier Tagen pro Woche kompensiert das den Arbeitsplatzabbau in der Auto- und Zulieferindustrie und nimmt den Arbeiterinnen und Arbeitern in den industriellen Zentren die Existenzängste. Diese industriepolitische Offensive, strategisch ausgerichtet, strukturell abgesichert und sozial flankiert, muss analytisch und konkret auf die Zentren der Industrie ausbuchstabiert werden. Gute Ansätze sind schon vorhanden.

Wenn die Mehrheit, die es in unserer Gesellschaft für Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine andere Mobilität gibt, von der Linken als organisierende Klassenpartei, von Gewerkschaften sowie von Umwelt- und Sozialverbänden mobilisiert wird, ist eine andere Wirtschafts- und Industriepolitik durchsetzbar.

Stephan Krull ist ehemaliger VW-Betriebsrat und war Mitglied des IG-Metall-Vorstands in Wolfsburg. Er ist aktiv im Gesprächskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Zukunft von Auto, Umwelt und Mobilität und Mitherausgeber des Sammelbands »Spurwechsel« (VSA 2022).

Erstveröffentlicht im nd v. 14.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195428.verkehrswende-was-kommt-nach-dem-auto.html?sstr=Stephan|Krull

Wir danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung