Neue Grundsicherung: Eine Drohkulisse

Die neue Grundsicherung soll gefügig machen – gerade in Zeiten, in denen in der Industrie immer mehr Menschen ihren Job verlieren. Ein Kommentar

Von JANA FRIELINGHAUS

Collage: Jochen Gester

Das waren Zeiten, als die Ampel-Koalition den Menschen im Erwerbslosen entdeckte. Und postulierte, man müsse denen, die staatliche Unterstützung brauchen, auf »Augenhöhe« begegnen. Die SPD wollte »Hartz IV hinter sich lassen«; »Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit« sollten Einzug halten. Nun bringt sie zusammen mit der CDU das mit dem Hartz-IV-Regime verbundene Prinzip der Schwarzen Pädagogik zurück. Termin verpasst? 30 Prozent vom kargen Regelsatz gestrichen. So will man die angeblich zur Faulheit neigenden Arbeitslosen »erziehen«.

Lange behaupteten die CDU-Granden, es gehe auch darum, Geld zu sparen. Von zweistelligen Milliardenbeträgen war die Rede. Das SPD-Sozialministerium teilte schnell mit, dass mehr als niedrige zweistellige Millionenbeträge bei einem Bürgergeldbudget von 41 Milliarden Euro nicht drin seien. Spätestens in ein paar Jahren wird der höhere Verwaltungsaufwand infolge der Reform sogar die Kosten steigen lassen.

Aber wir wissen ja: Geld spielt in bestimmten Bereichen ohnehin keine Rolle, zum Beispiel im Militär-Etat. Und auch nicht, wenn es darum geht, Menschen kleinzuhalten. Schon zu Zeiten von Hartz IV hat sich der strafende Staat einen teuren Apparat zur Disziplinierung Erwerbsloser geleistet. Derer werden es in den kommenden Monaten und Jahren immer mehr werden. Denn seit Längerem gehen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom Dienstag im verarbeitenden Gewerbe jeden Monat 15 000 Jobs verloren. Hier werden viele hoch Qualifizierte »freigesetzt«.

Wenn sie nach Auslaufen ihres Arbeitslosengeldes im Jobcenter landen, soll ihnen klargemacht werden: Hier hast du keine Forderungen zu stellen! Wer dann auf eine der eigenen Qualifikation entsprechende neue Stelle pocht, dem können künftig durchaus alle Leistungen gestrichen werden, inklusive der Wohnkosten. Wer Stütze bezieht, soll dank »Vorrang für Beschäftigung« gezwungen sein, jeden noch so mies bezahlten kleinen Job anzunehmen. Und sich als Bittsteller fühlen.

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In der Zwischenzeit dürfen Konzernmanager ungehemmt Tausende feuern, die ihre Millionenboni erarbeitet haben. Sie müssen nicht nach beschäftigungserhaltenden Alternativen suchen und werden nicht für die Sicherung der sozialen Existenz ihrer Ex-Mitarbeiter in die Verantwortung genommen. Der Staat entlässt die Bosse nicht nur daraus, sondern macht sich auch noch zum Zuchtmeister der Rausgeworfenen. Damit drückt er deren Preis – ganz im Interesse der Unternehmer.

Erstveröffentlicht im nd v. 1.7. 2026
Eine Drohkulisse …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Sollte man die Reichen essen? Über einen todernsten Debattenbeitrag von Fabian Lehr.

Gerade in heftigen Hitzephasen wie aktuell wird von ExpertInnen immer wieder darauf hingewiesen, dass es in unser aller Hand liegt, durch unser tägliches Konsumverhalten einen Beitrag zur Abwehr der Klimakrise zu leisten. Ob es dabei eine sinnvolle Maẞnahme sei, die
Reichen zu essen, ist in Politik und Umweltschutzorganisationen umstritten.

Fabian Lehr

Studien über das Aufessen der Reichen führen zu einem ernüchternden Ergebnis. Die Reichen mit ihrem verheerenden ökologischen Fußabdruck sterben durch das reine Aufessen einfach nicht aus. Es entstehen nämlich immer wieder neue Reiche, solange die Wachstumsbedingungen für ihre Wiederauferstehung gedeihen und nicht zerschlagen werden.

Video von Fabian Lehr „Ein Debattenbeitrag“ zu „Eat the Rich“
Es gibt jetzt einen „todernstern“ Debattenbeitrag von Fabian Lehr in einem Video dazu!

„Eat the Rich“ erinnert stark an die auch bei vielen Linken verbreitete Sehnsucht, durch verstärkte oder „richtige“ Besteuerung der Reichen „soziale Gerechtigkeit“ herstellen und das Auseinanderdriften von Arm und Reich beenden zu können. Wir berichteten anlässlich aktueller Kampagnen über die „kurzen Beine“ dieser Art von „vulgärem Sozialismus“ (Karl Marx). Aber solange an den Mechanismen festgehalten und gefeilt wird, die den Reichtum weniger Kapitaleigner durch die Aneignung des Mehrwerts aus der Arbeit der großen Mehrheit der Bevölkerung gewährleisten, lässt sich diese permanente immer unverschämtere Anhäufung von Reichtum bei ganz Wenigen bei gleichzeitiger Verarmung des großen Rests der Gesellschaft nicht grundlegend stoppen.

Vergessen wir also nicht dafür zu kämpfen, daß die Verfügungsgewalt der Kapitalisten über unsere Arbeitskraft nicht ausgedehnt wird. Jede Stunde mehr Arbeit schafft Profit und damit mehr Reichtum.

Für den Erhalt des 8 Stundentags, keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch ein späteres Renteneintrittsalter! Für den Erhalt der 35 Stundenwoche und weitere Arbeitszeitverkürzung.

Und auch den Erhalt der Realeinkommen. Denn auch jeder Cent weniger in unseren Taschen führt zu mehr Reichtum, der sich in Kapital verwandelt und auf unserem Rücken noch mehr Verwertung sucht.

Wir danken Fabian Lehr für seine kreativen Einfälle, uns den Marxismus immer mal wieder auf originelle Weise näher zu bringen.

„Die Menschen in Russland, der Ukraine und Belarus haben gemeinsame Interessen“ – Interview mit der Post-Soviet Left

von Perspektive Online

Linke Aktivist:innen aus postsowjetischen Ländern wollen der nationalistischen Spaltung in ihrer Heimat und im westeuropäischen Exil etwas entgegensetzen. Im Interview erzählen sie, was die Menschen in der Region heute miteinander verbindet und wie sie sich trotz starker Repression gemeinsam organisieren.

Die Post-Soviet Left ist eine Organisation linker Aktivist:innen aus Russland, der Ukraine, Belarus, Kasachstan und anderen postsowjetischen Ländern sowie von Menschen mit postsowjetischem Hintergrund, die in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Österreich, den USA, Mexiko und anderen westlichen Ländern leben. Die Organisation versucht, über die nationalistische Spaltung hinweg Klassensolidarität aufzubauen. Außerdem unterstützt die Organisation politische Gefangene, Geflüchtete, Migrant:innen, Deserteure sowie Kriegsdienstverweigerer, vor allem aus Russland und der Ukraine.

Ordnet ihr euch als Organisation einer bestimmten politischen Tradition zu?

Wir sehen uns in der Tradition sozialistischer, internationalistischer und antikapitalistischer Politik. Wir beschreiben uns als eine linke, internationalistische, antimilitaristische und antikapitalistische Organisation, die für internationale Solidarität eintritt und sich gegen Diktaturen und Nationalismus richtet.

Wir sind der Ansicht, dass die Menschen in Russland, der Ukraine, Belarus und anderen postsowjetischen Ländern gemeinsame Interessen haben: Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Arbeitsrechte, politische Freiheiten und Schutz vor Repression. Unser Ansatz ist antimilitaristisch, antiimperialistisch und in seinen Methoden demokratisch.

Wie analysiert ihr den russisch-ukrainischen Konflikt – sowohl seit Beginn der Invasion im Februar 2022 als auch davor?

Wir verurteilen die russische Invasion der Ukraine und die Verbrechen des Putin-Regimes klar. Die Invasion von 2022 liegt in unmittelbarer Verantwortung des russischen Staates und seiner herrschenden Klasse. Gleichzeitig betrachten wir den Krieg nicht nur als Konflikt zwischen zwei abstrakten Nationen. Wir verstehen ihn als Teil einer umfassenderen politischen und sozialen Krise in Europa und weltweit.

Nach unserer Analyse steht der Krieg im Zusammenhang mit Autoritarismus, oligarchischer Herrschaft, neoliberaler Politik, Nationalismus, rechter Militarisierung, imperialer Konkurrenz und dem Kapitalismus selbst. Wir glauben nicht, dass die herrschenden Klassen unserer Länder allein in der Lage sind, einen gerechten und dauerhaften Frieden herbeizuführen. Der Krieg wird zunehmend unpopulär, während weiterhin gewöhnliche Menschen sterben, verstümmelt werden, ihre Häuser verlieren oder Repressionen ausgesetzt sind.

Wir treten für einen sofortigen Waffenstillstand und einen demokratischen Frieden von unten ein. Ein solcher Frieden muss auf den Interessen der Bevölkerungen beruhen und nicht auf den Eigentums- oder geopolitischen Interessen von Oligarchen, Regierungen oder Militärbündnissen. Er muss zudem tiefgreifende politische Veränderungen in Russland und der Ukraine beinhalten: Amnestie für antimilitaristische politische Gefangene, die Abschaffung repressiver Gesetze, den Schutz der Zivilgesellschaft, Widerstand gegen rechtsextreme Organisationen sowie Unterstützung für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer. Langfristig sehen wir die Perspektive im Sozialismus in unseren Ländern.

Was verbindet die Menschen und sozialistischen Aktivist:innen heute in den Regionen der ehemaligen Sowjetunion?

Menschen und sozialistische Aktivist:innen in der postsowjetischen Region sind durch gemeinsame soziale und politische Probleme verbunden: Autoritarismus, oligarchischen Kapitalismus, Armut, Ausbeutung der Arbeit, politische Repression, Zwangsmobilisierung, Nationalismus und die Folgen des Krieges.

Unserer Ansicht nach haben die Menschen in Russland, der Ukraine, Belarus und anderen postsowjetischen Ländern weit mehr miteinander gemeinsam als mit ihren jeweiligen herrschenden Klassen. Die einfachen Menschen zahlen den Preis für Krieg, Sparpolitik, Korruption und Repression. Sie werden an die Front geschickt, zur Flucht gezwungen, wegen ihrer Ansichten inhaftiert oder als billige Arbeitskräfte im Exil ausgebeutet.

Sozialistische Aktivist:innen verbindet zudem die Notwendigkeit, nach Jahren nationalistischer Spaltung die internationale Solidarität wieder aufzubauen. Wir glauben, dass die Linke der Region ein gemeinsames demokratisches Friedensprogramm entwickeln und Netzwerke gegenseitiger Hilfe, politischer Koordination und Solidarität mit denjenigen aufbauen muss, die sich weiterhin Krieg und Repression in ihren Ländern widersetzen.

https://perspektive-online.net/2026/04/kein-ende-in-sicht-neue-eskalationen-und-wachsende-mobilisierungsprobleme-im-ukraine-krieg/embed/#?secret=tJ4qUtRv30#?secret=sWzIJUsss8

Wie sieht eure Arbeit in den Exilländern Westeuropas und anderswo aus? In welcher Form organisiert ihr praktische Solidarität mit Geflüchteten und Wehrdienstverweigerern?

Unsere Arbeit verläuft auf zwei Hauptlinien. Innerhalb der postsowjetischen Region unterstützen wir linke, antimilitaristische und Menschenrechtsktivist:innen, machen auf politische Gefangene aufmerksam und helfen bei der Verbreitung von Informationen über Repression und Widerstand. In Europa erklären wir linken Kräften, Gewerkschaften, Abgeordneten und der Zivilgesellschaft, dass es in den postsowjetischen Ländern eine linke Antikriegsopposition gibt, die Solidarität benötigt.

Im Exil verbinden wir politische Organisierung, öffentliche Kampagnen und praktische Solidarität. Wir organisieren Treffen, Diskussionen, Demonstrationen, Foren, Publikationen und Solidaritätskampagnen. In Deutschland, Frankreich, Polen und anderen Ländern versuchen wir, Migrant:innen sowie politische Geflüchtete aus postsowjetischen Ländern zusammenzubringen und mit lokalen linken, gewerkschaftlichen und antimilitaristischen Strukturen zu vernetzen.

Ein wichtiger Teil unserer Arbeit besteht in der Unterstützung von politischen Gefangenen, Geflüchteten, Migrant:innen, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern. Wir haben Materialien über linke politische Gefangene in Russland verbreitet, öffentliche Aktionen organisiert oder unterstützt, uns an Kampagnen für Deserteure beteiligt und dazu beigetragen, auf die Situation von Menschen aufmerksam zu machen, die vor Repression oder Zwangsmobilisierung fliehen.

Außerdem haben wir das Projekt „Migrant Collective“ ins Leben gerufen, das Migrant:innen aus postsowjetischen Ländern in der EU unterstützen soll. Zu seinen Zielen gehören Rechtsberatung, Durchführung von Seminaren, Unterstützung bei Konflikten mit unseriösen Arbeitgebern sowie die Schaffung eines Raumes, in dem Migrant:innen Hilfe, Informationen und Solidarität erhalten können.

Bezüglich Deserteuren und Wehrdienstverweigerern fordern wir, dass die Verweigerung der Kriegsteilnahme, Desertion und Entfernung von der Truppe in allen EU-Staaten als legitime Asyl- oder Schutzgründe anerkannt werden. Zudem fordern wir humanitäre Reisedokumente, etwa Laissez-passer-Pässe, für Menschen, die keinen internationalen Reisepass erhalten können, aber einen sicheren Ort erreichen müssen.

Ist es euch möglich, euch in der Ukraine, Russland, Belarus und anderen postsowjetischen Ländern zu organisieren? Wie sehen dort die Repressionsbedingungen aus?

Organisierung innerhalb Russlands, der Ukraine, Belarus und anderer postsowjetischer Länder ist nur unter sehr schwierigen und gefährlichen Bedingungen möglich. Ausmaß und Form der Repression unterscheiden sich von Land zu Land, doch überall stehen unabhängige linke, antimilitaristische und demokratische Aktivitäten unter erheblichem Druck.

In Russland werden Antikriegsaktivist:innen, Linke, Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Gruppen durch Gesetze gegen die „Diskreditierung der Armee“, durch Regelungen zu „ausländischen Agenten“, „unerwünschten Organisationen“ und andere repressive Mechanismen verfolgt. Aktivist:innen drohen Haft, Geldstrafen, Überwachung, Exil und Gewalt.

In der Ukraine wird die Situation durch den Krieg, das Kriegsrecht, die Zwangsmobilisierung, Reisebeschränkungen für Männer, Repression gegen oppositionelle Stimmen und das Verbot mehrerer linker und oppositioneller Parteien geprägt. Wir sprechen auch über Übergriffe im Zusammenhang mit der Mobilisierung, einschließlich Gewalt und Misshandlungen durch die Rekrutierungsstrukturen.

In Belarus setzt sich die Repression gegen Menschen fort, die mit den Protesten von 2020 und der demokratischen Opposition in Verbindung stehen. Viele Belarus:innen im Exil haben zudem Dokumentenprobleme, weil der Staat die Möglichkeit eingeschränkt hat, Pässe im Ausland zu verlängern.

Deshalb findet ein Großteil unserer offenen Arbeit im Exil statt. Eine unserer Aufgaben besteht jedoch darin, die Verbindungen zu denjenigen aufrechtzuerhalten, die in der Region geblieben sind, sie nach Möglichkeit zu unterstützen und Mechanismen für Solidarität, Evakuierung, Informationsaustausch und politische Zusammenarbeit aufzubauen.

Welche Aktivitäten entfaltet ihr hier in Deutschland? Wie sind eure Beziehungen zu anderen politischen Gruppen und Organisationen?

In Deutschland organisieren wir öffentliche Veranstaltungen, Demonstrationen, Diskussionen, Foren und Solidaritätskampagnen. Wir nahmen mit einem eigenen Block an der 1. Mai Demonstration in Köln teil, beteiligten uns an antifaschistischen Demonstrationen, organisierten Veranstaltungen in Köln und Hamburg und halfen bei der Organisation des Forums der linken Emigration in Köln im November 2024.

Darüber hinaus haben wir Veranstaltungen zu ukrainischen Kriegsdienstverweigerern, politischen Gefangenen, der Situation von Migranten, dem Krieg in der Ukraine und der Notwendigkeit eines demokratischen Friedens organisiert und unterstützt. Unsere Mitglieder beteiligen sich an öffentlichen Debatten, schreiben Artikel, fertigen Übersetzungen an und erstellen politische Materialien auf Russisch, Deutsch und Englisch.

Unsere Beziehungen zu anderen politischen Gruppen beruhen auf Zusammenarbeit dort, wo Übereinstimmung in antimilitaristischen, antifaschistischen, demokratischen und sozialistischen Grundsätzen besteht. Wir arbeiten mit lokalen linken Initiativen, Gewerkschaftern, Antikriegsaktivisten, Migrantenstrukturen und Organisationen in verschiedenen europäischen Ländern zusammen. Gleichzeitig behalten wir unsere eigene unabhängige politische Linie bei: internationalistisch, antikapitalistisch und gegen Nationalismus von allen Seiten.

https://perspektive-online.net/2025/10/ukraine-krieg-aufruestung-statt-aussicht-auf-frieden/embed/#?secret=nRPlsNxIQL#?secret=c9h1zcO7eL

In Deutschland erleben wir seit Beginn des Ukraine-Krieges eine zunehmende Militarisierung der Politik – etwa durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Kriegspropaganda durch Politiker:innen und Medien sowie eine stärkere öffentliche Präsenz der Bundeswehr. Wie bewertet ihr diese Entwicklung vor dem Hintergrund der gegenwärtigen imperialistischen Konfrontation in der Ukraine?

Wir betrachten die zunehmende Militarisierung in Deutschland und Europa als Teil derselben gefährlichen Logik, die Osteuropa bereits in eine Katastrophe geführt hat: die Vorstellung, soziale und politische Krisen könnten durch Militärblöcke, Aufrüstung, Disziplinierung und die Vorbereitung neuer Konfrontationen gelöst werden.

Selbstverständlich verurteilen wir die russische Aggression gegen die Ukraine. Gleichzeitig lehnen wir die Vorstellung ab, die Antwort auf diesen Krieg müsse in einer allgemeinen Militarisierung der europäischen Gesellschaft bestehen. Mehr Waffen, mehr Militärpropaganda, eine stärkere öffentliche Präsenz der Armee und die Rückkehr der Wehrpflicht schaffen keinen demokratischen Frieden. Sie normalisieren den Krieg als Dauerzustand und bereiten die Gesellschaft darauf vor, neue Opfer von den Menschen zu verlangen.

Aus unserer Sicht sollte die Aufgabe der Linken in Deutschland nicht darin bestehen, ein imperialistisches Lager gegen ein anderes zu unterstützen, sondern internationale Solidarität von unten aufzubauen. Das bedeutet, Geflüchtete, Deserteure, Kriegsdienstverweigerer, politische Gefangene, Arbeiter:innen sowie Antikriegsaktivist:innen aus Russland, der Ukraine und Belarus zu unterstützen. Es bedeutet auch, sich gegen die Stärkung von Militarismus und Nationalismus in Deutschland selbst zu stellen.

Die wirkliche Alternative ist nicht Passivität, sondern eine demokratische Antikriegspolitik: Waffenstillstand, Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, Druck für politische Freiheiten in Russland, der Ukraine und Belarus, Maßnahmen gegen rechtsextreme Organisationen sowie soziale Investitionen statt Militarisierung. Wir sind überzeugt, dass Frieden nur von unten entstehen kann – durch die organisierten Interessen der einfachen Menschen, nicht durch die Konkurrenz von Regierungen, Oligarchen und Militärbündnissen.

Erstveröffentlicht auf perspektive online am 15.6. 2026
Interview mit Soviet Left

Wir danken für das Publikationsrecht.

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