Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment

Ein Blick aus dem Fenster in Neukölln und ein Blick auf Tiktok zeigen, GAZA ist in Neukölln und Neukölln ist in GAZA und bei der Jugend der ganzen Welt. Weit weg von den in ihrer Macht erstarrten westlichen Eliten, deren Propaganda mit den LIFE Bildern rund um den Erdball immer mehr in Widerspruch gerät. Eine neue Form von Internationalismus lebt auf.! Der Kommentar von Pedram Shahyar ist auch ein treffendes Zeitbild. (Peter Vlatten)

Abkehr vom Establishment: Migrantische Communities und Generation Z blicken anders auf den Konflikt. Sie pochen auf Gleichwertigkeit von Menschenleben.

Ein Kommentar von Pedram Shahyar, 5 November [1]Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment | Telepolis

Ich wohne einige Hundert Meter von der Sonnenallee in Berlin entfernt – und nach den Ereignissen in Neukölln in den letzten Wochen wollte ich eigentlich über die Stimmung in der migrantischen Bevölkerung schreiben. Hier deutet sich seit Beginn des neuen Israel-Gaza-Krieges eine sprunghafte Desintegration an.

Doch dann verbrachte ich die letzte Woche intensiv auf TikTok und musste feststellen: Dieser Krieg führt in viel breiteren Kreisen der Gesellschaft zu einer drastischen Entfremdung vom politischen Establishment, vor allem in der Jugend, der „Generation Z“. Während in großen Medien hier meist vollkommen einseitig die israelische Perspektive gezeigt wird, ist die globale Öffentlichkeit bei TikTok und Instagram live auch in Gaza dabei – und sieht ein Bomben-Massaker an der Zivilbevölkerung in diesem Freiluftgefängnis.

Wir erleben gerade einen Vietnam-Moment: Die globale Öffentlichkeit hängt völlig schockiert an ihren Smartphones. Im Westen verliert die „Mitte“ nicht nur noch mehr an Legitimität, „Soft Power“ und moralischer Überlegenheit in der globalen Systemkonkurrenz: Für sie ist der globale Süden endgültig verloren, die BRICS-Staaten sind die Gewinner der 2020er-Jahre, das ist nun offiziell.

Aktuell zum Thema “Sprache des Völkermords – keine leeren Worte “

Neukölln, „Arab Lives matter“ und die kommende Silvesternacht

Die neue Angst der jüdischen Bevölkerung in Deutschland ist eine dringliche und besondere gesellschaftliche Herausforderung. Nach dem historischen Verbrechen des Holocaust ist der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland völlig zurecht und unverrückbar Staatsräson.

Menschen palästinensischer Abstammung sind aus einer anderen Betroffenheit heraus in großer Sorge und Wut. Darüber hinaus gibt es eine starke Empathie mit den Palästinenser:innen in der gesamten arabisch-muslimischen Welt, wo die Katastrophe der Nakba auch zu einem kollektiven Trauma geworden ist.

Für die überwältigende Mehrheit der arabischstämmigen Bevölkerung in Deutschland erscheint es nun so, dass das Leben der Palästinenser:innen in der Wahrnehmung der etablierten Öffentlichkeit weniger zählt.

Aufgabe des Staates als ordnende Instanz in einer Gesellschaft wäre es, Betroffene dieser beiden Traumata – des Holocaust und der Nakba – in Dialog zu bringen. Stattdessen führt der einseitige Blick großer Teile der Medienlandschaft auf diesen Krieg mit all seinen Folgen zu einer weiteren und speziellen Polarisierung in Deutschland.

Die arabisch geprägten Demonstrationen werden in der etablierten Öffentlichkeit zu einer Projektionsfläche, sie werden pauschal als antisemitischer Mob gelabelt – und in den Augen der muslimischen Bevölkerung ist die etablierte deutsche Politik und Gesellschaft in ihrer bedingungslosen Solidarität mit Israel ein Handlager des Massakers an ihren Geschwistern.

Es gab und gibt berechtigte Sorgen, dass im pro-palästinensischen Protest antisemitische Stimmung und Hetze verbreitet wird. Dafür gab es genug Fallbeispiele in der jüngeren Vergangenheit. Radikal-islamistische Bewegungen sind kein Phantom in Deutschland – so zu sehen auch auf der Demonstration am Freitag in Essen, wo Islamisten die vorgebliche Palästina-Solidarität für die Forderung nach einem Kalifat missbrauchten.

Doch statt gezielter Prävention wurde in den ersten Wochen jegliche palästinensische Solidaritätsbekundung unter Generalverdacht gestellt, sodass sogar das Tragen von palästinensischer Folklore wie die Kufiya in Schulen verboten wurde.

Palästina hatte zu schweigen. Arabische Menschenleben waren demnach nicht gleich viel wert – kollektive Trauer, Protest und Wutbekundungen waren nicht möglich. Jede Äußerung in Richtung „Arab Lives matter“ wurde als Provokation aufgefasst.

Dabei sind Mahnwachen und Demonstrationen in solchen Situationen wichtig für die mentale Verarbeitung der schrecklichen Bilder, für das Gefühl, mit dem Schock, mit der Trauer und Wut nicht alleine zu sein. In der Sonnenallee ist man sowieso nie alleine, und nun oft auch noch begleitet von Hundertschaften der Polizei in Kampfmonturen.

Diese Erfahrung, nicht gleichwertig zu sein, in er etablierten Öffentlichkeit nicht repräsentiert zu sein und die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung zu verlieren, sind die Schockerfahrung dieser Tage für eine junge Generation deutscher Muslime.

Dabei standen deutsche Muslime der Demokratie und ihren Institutionen laut einer Allensbach-Umfrage noch im vorletzten Jahr positiver gegenüber als die Gesamtbevölkerung. Diese Einstellung dürften nun einen heftigen Dämpfer erfahren.

Im Internet dominieren zwar die Stimmen zur Besänftigung und die weitere Suche nach legalen Möglichkeiten des Protests. Die Initiative des Protests liegt zurzeit bei den vielen neuen säkular- und liberal-islamischen, linken und progressiven Initiativen der migrantischen Jugend.

Über antirassistische, antikoloniale und friedenspolitische Initiativen sind in den letzten Jahren viele neue Netzwerke entstanden, in denen eine neue politische Generation der migrantischen Jugend mit linken Akteuren und Gruppen aus der alten und neuen Friedensbewegung zusammengefunden hat.

Diese standen hinter den Demonstrationen am Samstag in Berlin und Düsseldorf, den größten Palästina-Solidaritätsdemonstrationen der Geschichte in der Bundesrepublik.

Palästina schweigt nicht, Palästina spricht, weil es unverrückbar Teil des neuen Deutschlands ist. Sollten noch lange noch mehr hässliche Bilder aus Gaza kommen, werden Wut und Protest stärker werden. Finden sie kein legales Ventil und werden sie aus der etablierten Öffentlichkeit gebannt, werden Trauer und Wut zu mehr Desintegration und auch Hass führen.

Je mehr polizeiliche Repression, umso mehr Radikalisierung, das ist eine bekannte Rechnung. Es besteht die reale Gefahr, dass diese Konstellation verzweifelte Menschen in die Arme der Islamisten treiben wird. Je weniger die offene Gesellschaft imstande ist, diese Wut und Trauer gemeinsam zu verarbeiten, umso mehr wird sie zu einem stummen Schrei, der sich gewalttätig entladen kann.

In Berlin-Neukölln waren die Ausschreitungen der letzten Silvesternacht noch nichts gegen die und Zerstörungen der Banlieu-Riots in Frankreich, wo man die zerstörten Autos nicht in Dutzenden, sondern in Hunderten zählt.

Der Vietnam-Moment und die Generation Z

In der fünften Woche des Israel-Gaza-Krieges lässt sich deutlich feststellen: Israel und die westlichen Alliierten haben diesen Krieg medial verloren. Die Bilder der von Bombenteppichen zerfetzten und von Phosphorbomben verbrannten Kinder in Gaza flattern milliardenfach über die Smartphones.

Wie nie zuvor ist die Welt live dabei bei einem Massaker – und dabei spielt der chinesische Plattform TikTok eine zentrale Rolle. Nach unterschiedlichen Quellen erreichten Pro-Palästina Beiträge rund zehn mal so viele Nutzer:innen wie Pro-Israel Beiträge (rund drei Milliarden Klicks zu 300 Millionen). Die Anschuldigung, Pro-Palästina-Positionen künstlich zu fördern, wies die Plattform zurück. Interessant ist, dass 87 Prozent der Klicks von #StandwithPalestine unter 35 Jahre alt sind, bei #IStandwithIsrael sind es 66 Prozent.

Ich habe dabei besonders die Kanäle aus den USA und Deutschland beobachtet. In den letzten Jahren sind in den USA sehr viele Kanäle der neuen Linken und insbesondere die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ entstanden, die enorme Reichweiten generieren.

Spannend ist hier: während in Deutschland das Wort „Genozid“ im Zusammenhang mit diesem Krieg Grund genug ist, um gecancelt zu werden, beobachte ich unzählige vordergründig unpolitische Accounts, die davon erzählen, dass sie nicht bei „so einem Genozid“ zuschauen und schweigen können.

Dieser „Genozid“ ist für sie eine Schockerfahrung und ein negatives Erweckungserlebnis. Viele weisen auf den rassistischen Charakter dieses Konflikts hin. Ein schwarzer TikToker macht sich darüber lustig, dass auf den Pro-Israel Demonstrationen von Rio über Washington bis Berlin nur weiße Menschen zu sehen seien, während der globale Süden genau wisse, wo sie steht.

Die Ideologie, die Sprache und das Agieren der fundamentalistisch-rechtsradikalen Kräfte in der israelischen Regierung zeigen frappierende Parallelen zu dem, was wir von der „White Supramacy“-Fraktion und der evangelikalen Rechten in den USA kennen. An der Basis der Demokratischen Partei entsteht bei den neuen Progressiven eine unversöhnliche Haltung gegenüber der Unterstützung für Israels Kriegsführung, was zu einem ernsthaften Problem für Joe Biden bei den anstehenden Wahlen werden könnte.

Die politische Rechte ist in diesem Konflikt neuerdings gespalten und kann nicht stark mobilisieren. Sie wird zerrissen von ihrem Antisemitismus einerseits und ihrer Islamfeindlichkeit andererseits und schafft es nicht, ins selbe Horn zu blasen wie die Mainstream-Medien und das Establishment, das sie bis vor kurzen als reines Lügengebäude verteufelt hat.

Vor diesem Hintergrund beschreiben viele Analyst:innen eine Zeitenwende in der US-amerikanischen Politik, was die allgemeine Haltung zu Israel betrifft. Die Journalistin Abby Martin erzählt dem Podcaster Joe Rogan, dass inzwischen 25 Prozent der jüdischen Bevölkerung in den USA in Israel einen Apartheid-Staat sehen (wofür man in Deutschland sehr schnell gecancelt wird).

Sie sieht die Zeitenwende darin, dass es in den letzten 20 Jahren offensichtlich geworden sei, dass Israel keinen Verteidigungskrieg führe. Die Mehrheitsverhältnisse kippen dramatisch. Das Wegbrechen der populären Unterstützung für Israel in den USA ist ein historisches Novum und zeigt sich auch im ungewohnt kritischen Ton der US-Regierung gegenüber Israel, wie zum Beispiel die Forderung einer Feuerpause von Außenminister Blinken am Freitag, dem 3. November.

Auch auf Deutsch findet man bei TikTok sehr viele Kanäle, die Entsetzen und Unversöhnlichkeit gegenüber dem Massaker in Gaza zum Ausdruck bringen. Es ist natürlich eine Armada von migrantischen Jugendlichen und Influencer:innen, die hier ihr politisches Erwachen erlebt. Aber nicht nur diese.

Ein großer Teil der Generation Z allgemein, und besonders der progressiven „Generation Greta“, nimmt diesen Konflikt quer zum Mainstream auf.

Eine 18-Jährige aus Hamburg mit gerade mal ein paar tausend Followern, die sonst zu klassischen Teenie-Themen postet, erreicht 400.000 Likes mit einem Video zu Palästina, in dem sie zur Musik von Michael Jackson sagt, „wären es nicht Muslime, würde die Welt das nicht zulassen.“ Dafür gibt es Gründe.“

Wir bedanken uns bei Pedram Shahyar für die Publikationsrechte.

Der Beitrag ist zuerst am 5.November erschienen : Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment | Telepolis

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Titelbild, Montage Lifeaufnahmen Tiktok Asim Sawar

Terror gegen Zivilisten lässt sich nicht mit Kriegsverbrechen gegen Zivilisten aus der Welt schaffen

Die Initiatoren des von 130 Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben erstunterzeichneten Aufrufs für eine am 25. November geplante Großdemonstration »Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten« haben den Aufruf zur Demonstration durch die folgende Stellungnahme zum Nah-Ost-Konflikt ergänzt.

Die jüngste Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat uns entsetzt. Menschen wurden ermordet, verschleppt oder werden durch Bomben getötet. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt, unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen.

Unser Aufruf zur Friedensdemonstration in Berlin am 25. November wurde vor dem grauenhaften Angriff auf Israel am 7. Oktober und der Reaktion mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Palästinenser veröffentlicht. Der Teufelskreis aus gegenseitigem Hass, aus Rache und Zerstörung im Nahen Osten bestätigt aber auf tragische Weise die Feststellung in unserem Aufruf: »Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.« Krieg und Militär werden die Probleme nicht lösen.

Nicht im Nahen Osten, nicht in der Ukraine, nicht an anderen Kriegsschauplätzen. Wir lehnen Gewalt als Mittel der Politik ab. Wir sind überzeugt, dass sich Terror gegen Zivilisten nicht mit Kriegsverbrechen gegen Zivilisten aus der Welt schaffen lässt. (…) Wir fordern Deeskalation, eine sofortige Waffenruhe und Zugang für ausreichend humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen (…).

Der seit fast 80 Jahren andauernde Nahostkonflikt mit mehreren Kriegen kann nur durch eine politische Regelung gelöst werden, in deren Zentrum die Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 steht (…). Unsere Demonstration und Kundgebung am 25. November in Berlin soll ein Signal für Frieden weltweit sein. Damit ist sie auch eine Demonstration und Kundgebung für Frieden im Nahen Osten.

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Hier ist nochmal der Aufruftext zum 25.11. mit der Liste der Erstunterzeichner:innen.

21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

Dazu tragen in erheblichem Maße auch die Sanktionen gegen Russland bei, die die Menschen im globalen Süden, in Europa und in Deutschland treffen: Inflation, gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie Reallohnverlust treffen die Bevölkerungen, vor allem deren ärmere Teile, und gefährden die industrielle Entwicklung auch in unserem Land. Im globalen Süden drohen Hungerkrisen, weil Getreide, Mais, Pflanzenöl und Düngemittel nicht mehr ankommen und die Preise massiv gestiegen sind.
Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit. Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung 3. Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt) Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.

Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022 in die Ukraine. Ebenso verurteilen wir auch die vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der NATO-Staaten.

Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation sind in ihrem Interesse. Das Töten und Blutvergießen und die Zerstörung des Landes und der Umwelt müssen umgehend gestoppt werden. Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch. Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden!

Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens.

Es gibt keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liegt vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

  • Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.
  • Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.
  • Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.

Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.

Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.

Initiiert von der Initiative „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl

Es rufen auf:

Friedrich Bernd Albers, Emden Betriebsrat IG Metall; Ali Al-Dailami, Gießen, Mitglied des Bundestags; Dr. Franz Alt, Baden-Baden, ehem. Mitglied der CDU; Michael Altmann, Frankfurt/Main, ver.di Hessen; Nick Papak Amoozegar, Fulda, Mitglied geschäftsführender Landesvorstand Die LINKE Hessen; Dr. Dietmar Bartsch, Rostock, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Rolf Becker, Hamburg, Schauspieler, ver.di, OVV; Anke Beins, ehem. Personalrätin ver.di; Rüdiger Beins, ehem. Betriebsrat ver.di; Jochen Berendsohn, Hannover, ehem. Betriebsratsvorsitzender ver.di; Norbert Birkwald, Mörfelden, VVN-BdA Landessprecher Hessen; Christina Böttcher, Hannover, Erzieherin; Manfred Böttcher, Hannover, ehem. Gewerkschaftssekretär; Prof. Dr. Ulrich Brand, Wien, Sozialwissenschaftler; Britta Brandau, Frankfurt/Main, Mitglied ver.di Gewerkschaftsrat; Prof. Dr. Peter Brandt, Berlin, Historiker; Dr. Michael Brie, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung; Ulrich Brinkmann, Kassel, Sozialwissenschaftler; Klaus Brülls, Herzogenrath, ehem. Geschäftsführer des DGB Bildungswerk NRW; Dr. Carolin Butterwegge, Köln, Sozialwissenschaftlerin; Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln, Sozialwissenschaftler; Hayri Çakır, Düsseldorf, Betriebsrat Deutsche Post; Sevim Dağdelen, Bochum, Mitglied des Bundestags; Daniela Dahn, Berlin, Schriftstellerin; Fabio De Masi, Hamburg, Ökonom; Özlem Demirel, Düsseldorf, Mitglied des Europäischen Parlaments Die LINKE; Renan Demirkan, Windeck, Schriftstellerin, Schauspielerin; Werner Dreibus, Wagenfeld, ehem. Mitglied des Bundestags Die LINKE; Michael Dunst, Hannover, ver.di Bildungswerk; Katja Ebstein, München, Sängerin; Ulrike Eifler, Würzburg, Gewerkschaftssekretärin; Sefariye Ekşi, Köln, DIDF Bundesvorsitzende; Michael Frank, Hildesheim, ehem. Gewerkschaftssekretär ver.di; Peter Franke, Berlin, West-Ost-Gesellschaft; Bruni Freyeisen, Frankfurt/Main, Stadtführerin, Senior:innen AK IG Metall; Prof. Dr. Hajo Funke, Berlin, Politikwissenschaftler; Wolfgang Gehrcke, Berlin, ehem. Mitglied des Bundestags Die LINKE; Silvia Gingold, Kassel, VVN-BdA Hessen; Horst Gobrecht, Darmstadt, Gewerkschaftssekretär ver.di; Susanne Gondermann, Hamburg, GEW-HV, Vorsitzende BFG Gesamtschulen; Stephan Gorol, Berlin, Kulturmanager, Producer; Harri Grünberg, Berlin, Aufstehen Trägerkreis e.V.; Joachim Guilliard, Heidelberg, Friedensbündnis Heidelberg; Dr. Markus Gunkel, Hamburg, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.; Dr. Gregor Gysi, Berlin, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Rita Hagemann, Mannheim; Norbert Heckl, Stuttgart Stellv. Vorsitzender ver.di Stuttgart; Barbara Heller, Bremen, Bremer Friedensforum; Hans-Jürgen Hinzer, Frankfurt/Main, ehem. Gewerkschaftssekretär NGG; Manfred Hinzer, Nürnberg, ehem. Betriebsratsvorsitzender Datev; Elisabeth Hinzer, Nürnberg, ehem. Betriebsrätin; Prof. Dr. Martin Höpner, Köln, Politikwissenschaftler; Andrej Hunko, Aachen, Mitglied des Bundestags; Otto Jäckel, Wiesbaden, Rechtsanwalt, IALANA; Matthias Jochheim, Frankfurt/Main, IPPNW Frankfurt; Dr. Margot Käßmann, Hannover, ehem. Ratsvorsitzende der EKD; Kerstin Kaiser, Strausberg, Slawistin, Die LINKE; Alexander King, Berlin, Mitglied Abgeordnetenhaus Berlin; Christa Knauß, Hannover, ehem. Vorsitzende Richterin Landesarbeitsgericht Niedersachsen; Monika Koops, Hamburg, AK Frieden ver.di Hamburg; Detlef Kunkel, Braunschweig, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig; Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Köln, Journalistin; Gotthard Krupp, Berlin, ver.di Berlin-Brandenburg; Oskar Lafontaine, Merzig, ehem. Mitglied des Bundetags; Richard Lauenstein, Lehrte, Diplompädagoge, ehem. Gewerkschaftssekretär; Ekkehard Lentz, Bremen, Bremer Friedensforum; Christian Leye, Duisburg, Mitglied des Bundestags; Dr. Marianne Linke, Stralsund, Agrarmeteorologin; Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Berlin, Sozialwissenschaftlerin; Georgios Margaritis, Wuppertal, ver.di Rhein Wupper; Herbert Markus, Maisach, Eine-Welt-Zentrum; Prof. Dr. Rainer Mausfeld, Kiel, Hochschullehrer; Hartmut Meine, Hannover, ehem. Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt IG Metall; Ilona Meyer, Hamburg, ver.di Senioren Hamburg; Ulrich Meyer, Hamburg, ver.di Senioren Hamburg; Dominik Mikhalkevich, Brandenburg, Bündnis Frieden Brandenburg; Pablo Miró, Berlin, argentinisch deutscher Songwriter; Dr. Hans Misselwitz, Berlin, Staatssekretär a.D.; Ruth Misselwitz, Berlin, Pfarrerin; Amira Mohamed Ali, Oldenburg, Mitglied des Bundestags; Żaklin Nastić, Hamburg, Mitglied des Bundestags; Julia Neigel, Ludwigshafen, Musikerin, Sängerin; Kathrin Otte, Amelinghausen, Was tun?! Ko-Kreis; Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, Prof. i.R. für öffentliches Recht Uni Hamburg, ehem. Mitglied des Bundestags; Dr. Artur Pech, Schöneiche, Ältestenrat DIE LINKE; Sören Pellmann, Leipzig, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Mehmet Perişan, Köln, Betriebsrat Hochtief Infrastructure; Burhan Perişan, Merkenich, Betriebsrat; Jürgen Peters, Offenbach, ehem. 1. Vorsitzender IG Metall; Klaus Pickshaus, Frankfurt/Main, ehem. Gewerkschaftssekretär IG Metall; Christiane Reymann, Berlin, Publizistin; Anne Rieger, Graz, ehem. Bevollmächtigte IG Metall; Rainer Rilling, Marburg Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler; Heinrich Röder; Wiltrud Rösch-Metzler, Stuttgart, Pax Christi; Jürgen Rose, München, Oberstleutnant a. D., Darmstädter Signal; Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler; Jens Schäfer, Hannover, Betriebsratsvorsitzender Hannover IG Metall; Hannelore Schmitthenner-Bopp, Niedernhausen, ehem. Betriebsratsmitglied IG Metall; Horst Schmitthenner, Niedernhausen, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall; Joachim Schubert, Mannheim, ehem. Betriebsrat; Roland Schuster, Mannheim, ehem. Betriebsrat IG Metall; Helga Schwitzer, Hannover, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall; Reinhard Schwitzer, Hannover, ehem. Bevollmächtigter IG Metall; Prof. Dr. Franz Segbers, Konstanz, Prof. i.R. für Sozialethik Uni Marburg; Werner Siebler, Freiburg, Vorsitzender DGB Stadtverband Freiburg; Ekkehard Sieker, Köln, Wissenschaftsjournalist; Peter Sörgel, Bremen, ehem. Betriebsratsvorsitzender, ehem. Mitglied Bremische Bürgerschaft; Ingar Solty, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung; Dr. Joachim Spangenberg, Köln, Biologe/Ökonom; Eva Stassek, Braunschweig, ehem. Bevollmächtigte IG Metall Braunschweig; Paul Steinhardt, Wiesbaden, Geschäftsführer „Makroskop“; Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Köln, Sozialwissenschaftler; Haydar Toktaş, Düsseldorf, Betriebsrat DLG; Ceyda Tutan, Ulm, Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.; Manfred Ullrich, Dortmund, ehem. Gewerkschaftssekretär; Gerald Unger, Ludwigshafen, DIE LINKE Ludwigshafen; Dr. Michael von der Schulenburg, Wien, Diplomat; Hans-Christof von Sponeck, Baden-Baden, Diplomat; Hannes Wader, Bielefeld, Liedermacher und Musiker; Dr. Sahra Wagenknecht, Merzig, Mitglied des Bundestags; Dr. Alexandra Wagner, Berlin, Sozialwissenschaftlerin; Heinz Hermann Witte, Hannover, ehem. DGB-Vorsitzender Niedersachsen; Ayhan Zeytin, Bremen, Betriebsrat ArcelorMittal; Burkhard Zimmermann, Berlin, Geschäftsführer; Dirk Zöllner, Berlin, Musiker, Sänger.

Quelle:
https://nie-wieder-krieg.org/

Sprache des Völkermords – keine leeren Worte!

Wir lehnen die Tötung von Zivilisten sowohl durch die Hamas als auch durch die israelische Armee ab. Wir fordern, wie von der UN Vollverdammlung beschlossen, einen sofortigen Waffenstillstand, die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht sowie die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Belagerung des Gazastreifens. Wir fordern die Bundesregierug auf, jede militärische Unterstützung und Rückendeckung der israelischen Regierung bei ihren – laut interntionalem Urteil- massiven Verstößen gegen Menschen- und Völkerrecht zu versagen!

Update: wir schliessen uns der Position des IGH an. Wir lehnen die imperiale Instrumentalisierung von außen sowohl von Israel:innen wie Patestinenser:innen ab. Wir kritisieren ALLE rassistischen und faschistoiden Herrschaftsstrukturen.

Zur Anerkennung des Existenzrechts von Israel und des Selbstbestimmungsrechts der israelischen Bevölkerung gehört ebenso unabdingbar die Anerkennung der Rechte der Palästinenser:innen, die Aufhebung von Apartheid, von Besatzung und aller Repressionen. Ohne die Ursachen – eine fast 80 Jahre alte Unterdrückungsgeschichte – für den gegenseitigen Hass anzugehen, droht die Spirale von Leid, Hass und Gewalt für alle Beteiligten, aber eben auch Antisemitismus, immer weiter zu eskalieren. Wir treten ein für das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen zwischen River and the Sea. Sie müssen gemeinsam bestimmen, wie sie miteinander leben wollen.

Die Sprache des Völkermords! Eine offene Ankündigung von dem, was dann auch offensichtlich großenteils geschieht.

Wir haben die folgenden Zitate vorwiegend aus einer Zusammenstellung von PAKOS (Palästinakomitte -Stuttgart übernommen! Es ist schon erstaunlich, wie offen immer wieder rechtsradikale Regierungen ihre Untaten ankündigen, aber wie selbstvertändlich westliche Politiker – eine wertebasierte Menschenrechtsordnung auf den Lippen – je nach Bedarfslage darüber hinwegsehen können.

„Tiermenschen werden entsprechend behandelt, ihr wolltet die Hölle und ihr kriegt die Hölle“
Generalmajor der israelischen Armee, Ghassan Allan, bei einer Ansprache am 9. Oktober:

„Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen Tiermenschen und handeln entsprechend.“
Yoav Gallant, Kriegsminister, am 9. Oktober im Fernsehen

Gideon Sa’ar, ehem. Minister und rechtsgerichteter Ideologe: „Gaza muss kleiner sein am Ende dieses Krieges… es ist der Preis des Verlustes den die Araber verstehen … Für sie ist ist menschliches Leben oder Beschädigung von Eigentum viel weniger wert.“
Zum Interview auf Aljazeera

„Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit“.
Daniel Hagari, Sprecher der israelischen Armee , am 10. Oktober in Haaretz

„Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen“
Premierminister Netanjahu am 8. Oktober

„Löscht ihre Familien aus, ihre Mütter und Kinder. Diese Tiere dürfen nicht länger leben“.
Ein Veteran der israelischen Armee, Ezra Yachin, am 13. Oktober bei einer Ansprache an Reservisten

„Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist. Diese Rhetorik über Zivilisten, die angeblich nicht involviert wären, ist absolut unwahr […] und wir werden kämpfen, bis wir ihr Rückgrat brechen“.
Präsident Jitzchak Herzog am 14. Oktober auf einer Pressekonferenz

„Jericho-Rakete! Weltuntergangswaffe. Das ist meine Meinung. Mächtige Raketen sollen ohne Grenzen abgefeuert, Gaza zerschlagen und dem Erdboden gleichgemacht werden. Ohne Gnade.“
Die Abgeordnete der Regierungspartei Tally Gotliv am 9. Oktober in der Knesseth

„Der Gazastreifen hat kein Existenzrecht“ (…) „Sie [die Palästinser:innen] können nach Irland oder in die Wüste gehen, die Monster in Gaza sollten selbst eine Lösung finden.“ (…) Der rechtsextreme Minister kritisierte zudem die humanitäre Hilfe, die derzeit in den Gazastreifen fliesst – im Gebiet, wo rund zwei Millionen Menschen leben, gebe es nämlich «keine uninvolvierten Zivilisten»., ob ein Nuklearangriff auf den Gazastreifen eine Option sei antwortete er: „Das ist eine Möglichkeit“.
Israels Jerusalem Affairs und Heritage Minister Amichai Eliyahu am 05.11.23 in einem Interview mit Haaretz.

Der Regierung und der Armee nahestehende Rabbiner und auch Ärzte ermuntern das Militär, „alle“ Krankenhäuser im Gaza zu bombardieren: „Only last week, dozens of prominent Israeli rabbis had already assured Israeli leaders that they have a right to bomb al-Shifa’ hospital in Gaza, and this week’s letter signed by “Doctors for the Rights of IDF Soldiers” urges the bombing of any and every hospital in Gaza“, berichtet das internationale Mondoweiss.net am 5.11.2023

In einer akutellen Studie des israelischen Geheimdienstministeriums wird explizit empfohlen, die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gaza in die Wüste und auf die Halbinsel Sinai zu vertreiben. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/vertreibung-aller-palaestinenser-aus-dem-gazastreifen-empfiehlt-das-israelische-regierungsministerium/

Die von der israelischen Armee begangenen Verstöße gegen UN Menschenrecht sind fester und offzieller Bestandteil der israelischen Militärstrategie namens „Dahiya-Doktrin“. „Die Dahiya-Doktrin ist eine militärische Strategie der asymmetrischen Kriegsführung, die vom ehemaligen Generalstabschef der Israel Defense Forces (IDF), Gadi Eizenkot, skizziert wurde. Sie umfasst die Zerstörung der zivilen Infrastruktur von als feindlich eingestuften Regimen als Maßnahme, die darauf abzielt, den Kombattanten die Nutzung dieser Infrastruktur zu verwehren und befürwortet den Einsatz “unverhältnismäßiger Gewalt”, um dieses Ziel zu erreichen.“ (Übersetzung der englischen Fassung in Wikipedia) [2]https://en.wikipedia.org/wiki/Dahiya_doctrine

Genozid-Vorwürfe werden immer lauter

Die internationale Kritik an Israel, wonach das Vorgehen des Landes im Gazastreifen einem Genozid am palästinensischen Volk gleichkomme, wird immer heftiger. Am 19. Oktober reichten 100 Menschenrechtsorganisationen und sechs Genozid-Experten einen offenen Brief am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein und forderten darin, gegen israelische Offizielle wegen Völkermord zu ermitteln. Verschiedene Organisationen werfen zudem den USA vor, sich mit ihrer Unterstützung Israels und der zurückhaltenden Kritik am israelischen Vorgehen indirekt an einem Genozid zu beteiligen. Was für die USA gilt, müsste dann wohl auch auf die Politik der Bundesregierung mit ihrer „bedingungslosen“ Unterstützung der aktuellen zionistischen Regierungspolitik zutreffen. Die Berufung auf den Holcaust dabei wird nicht zuletzt von Millionen Jüd*innen weltweit als blanker Zynismus empfunden.

On 7 Novembe the Washington Post noted, „that more and more observers around the world are beginning to view Israel’s bombing of Palestinian civilians as genocide.“

„Das Existenzrecht Israels ist unbestritten – das impliziert aber nicht gleichzeitig ein Expansionsrecht!“

Reuters meldete: „Ein israelischer Menschenrechtler sieht in der Wortwahl vieler Offizieller eine gezielte Strategie, mit der Kriegsverbrechen legitimiert werden sollen.“

Am 28. Oktober 2023 trat Mokhiber als Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wegen des Kriegs in Gaza zurück.
In seinem Rücktrittsschreiben bezeichnete er Israels militärische Intervention in Gaza als „Völkermord wie aus dem Lehrbuch“ und warf selbst der UNO vor, noch viel zu zuückhaltend darauf zu reagieren. Hier der Link zu seinem Rücktrittsschreiben in vollem Wortlaut

Wer was gegen die weltweite Konfrontations- und Kriegspolitik unternehmen will, streicht sich den 25. November dick im Kalender an: “Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang“.

Keine leeren Worte, die gefühlte Realität ist oft noch schlimmer !

Das israelische Miltitär hat inzwischen den Gaza in zwei Teile geteilt. Die Nordhälfte, vollständig zerbombt, ist durch die israelischen Armee umstellt. Der Großteil der Bevölkerung wurde in den Süden vertrieben. Der Norden ist reine „Kriegszone“, wo jedem im anstehenden Häuserkampf der Tod droht.

in 4 Wochen wurden im GAZA fast 10 mal soviel Kinder getötet wie nach eineinhalb Jahren im Ukrainekrieg. Bei einem Bruchteil der getöteten Kinder und Zivilisten sprach Selenscyi, massiv unterstützt von den westlichen Eliten und Pressorganen, unablässig von Völkermord durch Russland . Beim Nahost Konflikt wollen die Verantwortlichen diesen Begriff nicht in den Mund nehmen, ja am liebsten sogar verbieten.

Im Süden leben jetzt ca. 12 000 Menschen auf einen Quadratkilometer zusammengepfercht, etwa das Dreifache pro Quadratkilometer wie in Berlin. Aber ohne jede für das Überleben notwendige Infrastruktur. Auch im Süden sind die Menschen ständig israelischen Angriffen und Bomben ausgesetzt.

Schon vor einer Woche waren in einem einzigen Monat nach offizieller Statistik fast 9 mal soviel Kinder im GAZA umgekommen wie in 18 Monaten Ukrainekrieg. „Hunderte von verwundeten Kindern in Gaza mit Verbrennungen vierten Grades, Überlebende von Notamputationen unter dem Licht von Mobiltelefonen ohne Betäubung und traumatisierte Kinder nicht mitgerechnet.“

Aus dem Gaza evakuierte Ausländer bestätigen inzwischen die Berichte von UN und unabhängigen Hilfsorganisationen. Deren authentische Aussagen dringen nun auch über die deutsche Presse durch:

„Emily Callahan, eine US Krankenschwester, hatte zwei Monate im Gazastreifen für »Ärzte ohne Grenzen« gearbeitet (…..) und spricht im CNN-Interview von erschütternden Eindrücken: Ihr Team habe »Kinder mit massiven Verbrennungen im Gesicht, am Hals und an allen Gliedmaßen gesehen«, sagte Callahan dem US-Sender CNN. Weil die Krankenhäuser so überlastet seien, würden die Kinder sofort wieder entlassen und in Flüchtlingslager ohne Zugang zu fließendem Wasser geschickt. [3] … Continue reading.

„Maren Heldberg war für Ärzte ohne Grenzen in Gaza. Sie berichtet über Bombardierungen, Menschen ohne Fluchtmöglichkeit und traumatische Erfahrungen.“ (Tagesspiegel 8.11.23)

Auch die israelische Ärzteorganisation „Physicians for Human Rights Israel“ widerlegt die Schutzbehauptungen des israelischen Militärs, die Berichte über die Zustände in Gaza seien reine Übertreibungen der HAMAS. Die israelischen Ärzte schlagen Alarm: wegen Stromausfällen auf der Neonatologie-Intensivstation des Al-Schifa-Krankenhauses seien zwei Frühchen gestorben, 37 weitere Frühchen seien in echter Lebensgefahr.

Der renomierte Völkerechtler Noram Paech bewertet diese Realität u.a. mit folgenden Worten:

„Was geht da vor? Welche Perversion hat diese Politik ergriffen? Ist dieser Krieg, der ununterbrochene Bombenhagel, dieses ungehinderte tägliche und nächtliche Massaker überhaupt noch mit den allgemeinen Kategorien der Genfer Konventionen und ihrer beiden Zusatzprotokolle erfassbar? Schutz der Zivilisten, gleichgültig ob sie der Aufforderung zur Evakuierung gefolgt sind oder nicht, Schutz der Krankenhäuser und des medizinischen Personals – 4 Krankenhäuser und 38 medizinische Stationen sind zerstört -, Verbot unterschiedsloser Angriffe und der Aushungerung als Mittel der Kriegsführung, Verbot, die Versorgung mit den notwendigsten Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten zu behindern. Appelle, diese Regeln zu beachten, sind seit dem 7. Oktober vollkommen hilflos, ja lächerlich. Dieser Krieg ist schon lange nicht mehr ein Verteidigungskrieg gegen die Hamas. Er ist ein Krieg gegen das Volk in Gaza, welches nach jüngsten Plänen der Regierung vollständig in die Sinai-Wüste nach Ägypten vertrieben werden soll. Das alte Siedlungskonzept „Land ohne Volk“ lebt wieder auf. Dieser Krieg hat alle Regeln hinweggefegt, mit ihnen ist er nicht mehr zu regulieren bzw. zu „humanisieren“.

Wir müssen uns eingestehen, das ist Völkermord! Ein hässliches Wort, dem man seine Hässlichkeit auch nicht mit dem Begriff Genozid nehmen kann. Gerade in der deutschen Geschichte erinnert es an die äußersten Verbrechen, die nie mehr geschehen dürfen. Und ich zögere, es zu gebrauchen. Das Wort hat dennoch in letzter Zeit politische Konjunktur. Völkermord an den Armeniern, an den Tibetern, den Uiguren und den Ukrainern. Nur gegenüber dem eigenen Völkermord an den Herrero und Nama mag der Bundestag das Wort nicht in eine Resolution kleiden. Und jetzt der Vorwurf des Völkermords an Israel? Er wird gegen die Hamas für ihren Überfall am 7. Oktober, in der Tat ein brutales Kriegsverbrechen, erhoben. Aber gegenüber dem jüdischen Staat – das sei purer Antisemitismus.

Das Internationale Recht ist nüchtern und emotionslos. Es hat seine Kriterien für den Völkermord in Art. II der Völkermord-Konvention von 1948, Art. 6 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes von 1998 und § 6 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches von 2002 formuliert. Übereinstimmend heißt es da, dass „Völkermord eine der folgenden Handlungen (sei), die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Zu diesen Handlungen gehören die „Tötung von Mitgliedern dieser Gruppe“, wobei die Anzahl nicht von Bedeutung ist. Sodann heißt es, die „Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden an Mitgliedern der Gruppe“ sowie „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.

Wer die Bilder von den Trümmern Gazas sieht und die Berichte ihrer Menschen hört, erkennt, dass die stereotypen Meldungen in den Medien von israelischen Angriffen gegen Stellungen der Hamas nur der untaugliche Versuch sind, den unterschiedslosen Krieg gegen die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen als gezielte Verteidigung zu rechtfertigen.“ (zitiert aus Nachdenkseiten „Schwerter aus Eisen“ – ein Völkermord in Gaza „, 3.11.2023) [4]zitiert aus Nachdenkseiten „Schwerter aus Eisen“ – ein Völkermord in Gaza „, 3.11.2023)

Wer was gegen die weltweite Konfrontations- und Kriegspolitik unternehmen will, streicht sich den 25. November dick im Kalender an: “Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang“.

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