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Heisser Herbst von links – solidarisch entschlossen gegen die Krisen des Kapitals !

3. Oktober 202226. September 2022 Peter Vlatten

„Demonstrieren statt Frieren“ am 03. Oktober, 13 Uhr , Potsdamer Platz in Berlin

Redeausschnitte von der Demo am Potsdamer Platz:

Redausschnitte: MONTAG, 3. OKTOBER 2022 UM 13:00, Potsdamer Platz, Berlin Protestieren statt Frieren Potsdamer Platz Berlin
00:00:00 Grußworte von DIDF Jugend Berlin
00:02:35 Uwe Krug – GDL Mitglied – S-Bahn Berlin
00:04:51 Harri Grünberg Vorstand Aufstehen Trägerverein*
00:11:49 Ines Schwerdtner von @wirsagengenug übermittelt Grußworte von Christian Baron –
00:16:34 Ines Schwerdtner von @wirsagengenug
00:21:11 Paul von REVOLUTION
00:25:01 Bafta Sarbo Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund e.V.) 00:27:48 Grußworte SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) 00:30:27 Anika, Berliner Krankenhausbewegung

Nach dem erfolgreichen Warmlaufen vor FDP und Grünen Zentrale geht es am 3. Oktober weiter in den heissen Herbst von links -solidarisch entschlossen gegen die Krisen des Kapitals. Genug ist Genug! „Heizung , Brot & Frieden!“

hier weitere Details und der Aufruf des Bündnisses Heizung, Brot und Frieden zur Demonstration !

Wer die gegenwärtige neoliberale Polititk nicht entschieden ablehnt und sich nicht links zusammenschließt, treibt die Menschen in die Arme rechter Rattenfänger. Links sein heißt, sich mit Regierungsmaßnahmen , die wie Gleitcreme gegen die Verarmung wirken, nicht abzufinden. Links sein heißt, die Menschen zum Kampf für die Durchsetzung ihrer sozialen Interessen gegen die dazu konträr stehenden Kaptalinteressen zu ermutigen. Hinter der Fassade der konzertierten Aktion steht als harte Realität das Nulllohnangebot der Metallarbeitgeber. Links sein heißt, solidarisch mit den Schwachen sowohl im eigenen Land als auch international insbesondere mit den Ländern des Südens. Links sein heisst aber auch zu wissen, im Miteinander aller Nationalitäten, gemeinsam als Mann und Frau können die Arbeitenden in den Fabriken und Arbeitsnetzen eine spürbare Gegenmacht entfalten. Neben dem breiten Protest auf der Straße kommt es entscheidend darauf an, dass in den anstehenden Lohnkämpfen nachhaltige sockelwirksame Lohnerhöhungen durchgesetzt werden. Links sein heißt schließlich , sich mit keiner einzigen Kapitalfraktion, sei es national oder internationational ins Bett zu legen, sich in keinem Fall in deren Konkurrenzkämpfe verwickeln zu lassen und sich schon gar nicht von wem auch immer vor den Karren ihrer Hegemonialansprüche, ihrer Konfrontationspolitik von Sanktionen über Hochrüstung bis zum heissen Krieg spannen zu lassen. Wer solches als „rechts nah “ diffamiert, weil Rechte und Faschisten die aufkommende Wut im Land zu instrumentalisieren versuchen – aber eben mit total gegenteiligen Zielsetzungen- , betreibt ein durchsichtiges Spiel, dem wir alle eine deutliche Absage erteilen müssen.

„Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin sowie weitere mit uns verbundene Gewerkschafter rufen auf , zur Demonstration am 3.10. in Berlin zu kommen und das Bündnis „Heizung, Brot & Frieden“ zu stärken, aber auch andere Berliner Initiativen zum Kampf gegen die Abwälzung kapitalistischer Krisen zu unterstützen und sich breit zusammenzuschließen.

Es kommt wahrscheinlich knüppeldick. Soziale und wirtschaftliche Krisen, hochgeschraubt durch Konfrontations- und Kriegseskalation, Klimakollaps und Gesundheitskrise begleitet von Rechtsruck und Demokratierabbau. Wir können nur erfolgreich sein , wenn wir Alle Bewegungen unterstützen. Auch das ist links. Wer ein Problem wegleugnet, schneidet sich in den eigenen Finger.

AFD und Rechtsextreme Gruppierungen versuchen am 8.Oktober durch einen Aufmarsch in Berlin die existenziellen Sorgen vieler Menschen für ihre spalterische Politik zu misbrauchen. Wir rufen auf , sich breit an den Gegenprotesten zu beteiligen , 13 Uhr an der Reichstagswiese, Heinrich-von-Gagern-Straße (U Bundestag)

Energie und Essen für Alle!

Weg mit der unsozialen Gasumlage
Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!
Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
Krisengewinne besteuern!
Energiewirtschaft in öffentliche Hand!

Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder !

Globaler Klimastreik – und wie weiter?!

27. September 202221. September 2022 Peter Vlatten

Fridays for future ruft zum nächsten globalen Klimastreik auf! Am Freitag, den 23.9.2022 um 12 Uhr. In Berlin , Invalidenpark ! Wir sind dabei ! Aber nicht kritiklos!

In einem Online Aufruf von Fridays for future heisst es : „Die Bundesregierung ist nun schon fast ein Jahr im Amt und mit dem Versprechen angetreten, 1,5-Grad-Klimaschutz auf den Weg zu bringen – dafür reicht es noch nicht!

Jetzt gilt es, konsequent aus Fossilen auszusteigen, eine grundlegende Verkehrswende einzuleiten, gezielt Menschen mit niedrigem Einkommen zu Entlasten und den globalen Süden bei der Bewältigung der Folgen der Klimakrise zu unterstützen.

Wir brauchen endlich eine sozial gerechte Transformation.

Deshalb braucht es uns alle am 23. September gemeinsam mit Fridays for Future auf den Straßen.

Gefordert wird

„……., konsequent aus Kohle, Gas, Öl und Atomkraft auszusteigen: Hierfür müssen wir weit schneller und konsequenter als bisher sowie gleichzeitig naturverträglich auf Erneuerbare Energien setzen….“

„…. eine grundlegende Verkehrswende.Klimaschädliche Subventionen wie etwa für Diesel und Dienstwagen müssen jetzt beendet werden. Statt Milliarden in neue Straßen zu stecken, müssen diese in ein attracktives und bezahlbares Bus- und Bahnangebot und eine gute Fahrradinfrastruktur fließen.“

„……. Länder des globalen Südens, die am stärksten unter der Erderhitzung leiden, viel stärker bei der Bewältigung der Klimakrise zu unterstützen ……“

„….genügend Geld, um in der Energiekrise gezielt Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. …..“

Wir unterstützen die Klimastreiks von FFF, wir müssen aber weitergehen, wenn der Kampf erfolgreich sein soll!

„Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und mit uns verbundene gewerkschaftliche Gruppen unterstützen den Klimastreik sowie alle damit verbundenen Protestaktionen gegen die aktuelle Klimapolitik, sehen aber die eingeschlagene Strategie und Taktik sowie Zielsetzungen von Fridays for future und seinem direkten Umfeld auch kritisch und als unzureichend an, das 1,5 Grad Ziel unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen durchzusetzen.

Die Kritik von FFF an den Verantwortlichen erweckt den Eindruck, dass die Bundesregierung ihren eingeschlagenen Weg vor allem nur noch forcieren und „konsequent“ vorantreiben müsse. Für die Verwirklichung des 1,5 Prozentziels, so heißt es in einem Aufruf „reicht es noch nicht“. Das ist zahnlos und geht am eigentlichen Kern vieler Probleme vorbei:

Erstens hat sich die Bundesregierung mit Haut und Haaren der kapitalistischen Wachstumsgesellschaft und dem Erhalt bestehender Kapitalmächte verschrieben. Gerade auch Minister der Grünen wie Habeck und Baerbock liegen im Bett des Kapitals. Erhalt und Wachstumsaussichten sowie neue Hegemoniebedingungen der von Ihnen unterstützten Kapiatalfraktionen bis zur Zuschusterung von Krisengewinnen zulasten der Allgemeinheit haben erste Priorität.

Wachstum muss aber rigoros gestoppt werden, da die Resourcen unserer Erde begrenzt sind und ein Ausmaß an Umweltausbeutung erreicht ist, wo Entwicklungen unreparierbar ausser Kontrolle geraten.

Kapitalmacht , wie zum Beispiel die von fossilen Energiekonzernen oder Autoindustrie , muss gebrochen werden. So ist ein wachsender Markt von Inividualverkehr für die „deutsche Automobilindustrie“ national und global , auch alternativ elektrisch angetrieben, absolut kontraproduktiv. Und es müssen nicht zulezt die Automobil- und Metallarbeiter*innen selbst ,von dem Irrweg des Individualverkehrs überzeugt, sich mit ihrer Streikkraft für alternative Mobilität einsetzen und damit die Weichen für nachhaltige zukunftsfähigere Arbeitsplätze stellen.

Zweitens wird Im Windschatten des russischen Angriffs auf die Ukraine eine neue Ära von Militarismus und Konfrontationspolitik installiert, die auch dem Kampf gegen die Klimakatastrophe mit voller Wucht ins Gesicht bläst.

allein in Deutschland bedeuten hundert Milliarden Bundeswehrsondervermögen und jährlich gut 85 Milliarden „Bundeswehrhaushalt“ bei Anwendung des 2% Ziels eine riesige Menge CO2, die „nur“ für die Produktion von reiner Zerstörungskraft, erst recht durch den kriegerischen Einsatz dieser Waffen, freigesetzt wird. Global wird die neu in Gang gesetzte beschleunigte Aufrüstungsspirale nicht nur die Welt mit Kriegsdrohungen und -schrecken unsicherer machen, sondern auch immense Umweltschäden anrichten. Gleichzeitig fehlt es immer mehr an Geld für Umwelt und Soziales !

Vor dem Hintergrund der vor allem vom Westen betriebenen Sanktionspolitik wird faktisch neben den brutalen sozialen Auswirkungen (siehe hierzu auch „ Wer wird das bezahlen ? Sanktionen als Form des Wirtschaftskriegs“) , entgegen vollmundigen Behauptungen die notwendige Energiewende nicht beschleunigt, sondern es findet , angesichts der herbeigeführten Engpässe, ein energiepolitischer Rollback statt. Zurück zur Kohle, Atomkraft, Nutzung von Fracking- und LNG Gas , eine Vervielfachung der Energieverbrauchs für Energietransport. Riesensummen werden in eine jetzt erst neu geschaffene fossile Infrastruktur (LNG Terminals) investiert. Nur vorübergehend? Eine durchsichtige Ausrede vor dem Hintergrund der Fakten. Nichts ist so hartnäckig in unserer Gesellschaft, wie Macht und Beharrungsvermögen einmal investierten Kapitals mit der Aussicht auf Profit. Die neue fossile Infrastruktur wird erst 2024 bis 2025 (wenn alles nach Plan läuft) fertiggestellt sein. Lieferverträge von LNG werden nicht unter 10 Jahren angeboten. Auch dieser „fossile Akt“ verschlingt riesige öffentliche Summen, die ein weiteres Mal alle ökonomischen Spielräume für Umwelt und Soziales zunichte machen. Der einzige deutsche Windkraftanlagenhersteller Nodex fristet derweil ein vergleichweise kümmerliches Dasein.

Drittens muss zum Thema gemacht werden , dass eine generell weltweit verschärfte Konfrontationspolitik den notwendigen gemeinsamen Kampf aller Länder gegen die Klimakrise und speziell die Leiden der Länder des Südens untergräbt und torpediert. Es waren ausgerechnet die zwei Diktatoren Erdogan und Putin, die unter der Führung der UN mit der Ukraine eine Verhandlungslösung für die Belieferung der Welt mit Weizen aushandelten. Das war in der aktuellen Weltlage ein praktischer wirkungsvoller Erfolg bei der globalen Hungerbekämpfung. Beschämend, wie der Westen mit wohlfeiler Konfrontationspropaganda im Abseits stand und weiteres Vertrauen insbesondere bei vom Hunger betroffenen afrikanischen Staaten einbüßte (siehe auch „G7 Aussenminister eskalieren und instrumentalisieren den Krieg„)

Viertens. Krieg und auch die Gefahr eines dritten Weltkriegs sind wieder akute Bedrohungen. Die Klimakrise macht sich hier und heute bemerkbar. Beides gefährdet die Existenz der Menschheit. Wer das eine gegen das andere ausspielt und die Kräfte nicht bündelt, schwächt beide Bewegungen.

Zur weiteren Diskussion empfehlen wir allen Klimaktivisten den Film „The loud springs- der laute Frühling“ , der aktuell in Berlin gezeigt wird!

Wer wird das bezahlen?
Sanktionen als Form des Wirtschaftskriegs

27. September 202217. September 2022 Peter Vlatten

Analyse und Vortrag von Jörn Rieken, Mitglied Landesvorstand IG Bau Berlin auf dem Forum LAG Betrieb und Gewerkschaft am 13.09.2022 .

Vorbemerkung ! „Die G7 Staaten, allen voran die USA und EU haben noch niemals zuvor so konsequent und entschlossen Sanktionen gegen ein Land umgesetzt wie aktuell gegen Russland nach dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Sanktionen sind ein „Krieg mit wirtschaftlichen Mitteln“ (NZZ) und sind zwischen miteinander konkurrienden kapitalistischen Staaten eine Art „Vorstufe von Krieg „. Forciert werden Sanktionen und Wirtschaftskriege in der Regel von den ökonomisch Mächtigen. Sie beruhen auf ungleich verteilter Macht, die meist von den „Staaten des globalen Nordens“ verhängt werden und der Aufrechterhaltung bzw. Durchsetzung von Hegemonie- und Vorherrschaftsinteressen dienen. So heisst es explizit in der UN Resolution 68/200 vom 20.12.2013, dass Sanktionen als „politische und ökonomische Zwangsmittel gegen Entwicklungsländer zu verurteilen und abzulehnen“ sind.

Von der deutschen Aussenministerin fielen die unsäglichen Worte „Russland zu ruinieren“. Eine solche Zielsetzung mit ihren verheerenden langfristig vernichtenden Folgen würde, wenn sie denn realistisch wäre, deutlich über die Zielsetzung eines militärischen Sieges über Russland hinausgehen.

In seinen Recherchen kommt Jörn Rieken zu dem Ergebnis, dass in der Regel die Auswirkungen von Sanktionen und erst recht von einem totalen Wirtschaftskrieg, fatal sind. Es trifft fast „ausschließlich die Bevölkerung, insbesondere die Armen (Arbeitsplätze, Ernährung, Gesundheit, Energie, Sozialleistungen), extrem selten politische Führung, fast nie Oligarchen.“ Stattdessen können sich Eliten den direkten Folgen von Sanktionen entziehen , während Beschäftige die Leidtragenden sind. Die Zustimmung der Bevölkerung des sanktionierten Landes zu ihrer Regierung steigt, während die Oppostion eher geschwächt wird. Aber auch Wirtschaft und Bevölkerung in den sanktionierenden Ländern sind betroffen, wie wir aktuell bei uns sehen (Inflation, Mangelware, Pleiten, Arbeitslosigkeit) . Nicht zuletzt sind durch Beschränkungen von Handel und Finanzabwicklungen zunehmend unbeteiligte und Nachbarländer betroffen. Mögen auch die Sanktionen das gegnerische Kapital schwer schädigen, aber die Aussichten -wie vorgegeben- das Herrschaftssystem selbst zu treffen, sind erfahrungsgemäß extrem gering. Sicher ist eher, wie wir aktuell sehen, dass die gegenseitigen Maßnahmen sich ohne erkennbares Ende hochschaukeln, die Eskalationsspirale von Krisen sich hochdreht und die Gefahr, von einem „kalten Krieg“ in einen umfassenderen „heissen Krieg“ zu schliddern , ansteigt.

Auffällig ist, nachdem aktuell die sozialen Folgen von Militarsierung (u.a. 100 Milliardensondervermögen für das Militär) und des beschriebenen Wirtschaftskrieges für immer mehr Menschen spürbar werden, sind Hinweise auf einen vom Westen ausgelösten und geführten „Wirschaftskrieg“ gegen Russland zunehmend verpönt. Obwohl gerade bis vor kurzem gerade die Verantwortlichen im Westen nicht müde wurden, auf ihre aktive einheitliche Sanktionspolitik stolz hinzuweisen. Das Narrativ lautet nun, dass alle Maßnhamen „alternativlose“ Antworten auf „Putins Politik“ seien. Ist das wirklich so? Sind sie alle nur Getreibene? Dieses Narrativ ist leicht durchschaubar. Man deckt sich vor der eigenen Verantwortung vollständig weg. Die eigenen Regierenden , Verantwortlichen, das eigene Kapital waschen ihre Hände in Unschuld und versuchen den gesamten Unwillen der Menschen auf den „äusseren Feind“ zu lenken (siehe hierzu auch unseren Artikel „Debattenkultur im Kriegsgeschehen“ ).

Wir publizieren hier die Vortragsunterlagen von Jörn Rieken: