Argentinien. Protest gegen Turbokapitalismus und Polizeistaat!

Ein erster Kurzbericht unserer Korrespondentin Gaby Weber direkt aus Argentinien. Der neue argentinische Präsident holt zum Rundumschlag aus. Auf alles und jeden, mit einer einzigen Ausnahme – entgegen allen Versprechungen vor der Wahl: Korruption sowie politische und ökonomische Eliten bleiben ungeschoren, ja es findet eine gigantische Umverteilung zu ihren Gunsten statt. Erste aussenpolitische Massnahme gestern war: die für den 1. Januar angestrebte Mitgliedschaft im BRICS Staatenbündnis wurde aufgekündigt. Wer hat wohl seine Finger da mit im Spiel? (Peter Vlatten)

Gaby Weber, 29.12.2023

In Argentinien geht es in diesen Tagen hoch her: nicht nur die mächtigen Gewerkschaften protestieren und blockieren – obwohl dies gerade verboten wurde. Die „piqueteros“ (Straßenblockierer aus den Armutsvierteln) lassen nur noch den öffentlichen Nahverkehr über die Landstraße 3 passieren, aber keine Lastwagen und PKWs. Die Linke ruft zum „Kampf gegen die Diktatur“ auf, und die zivile Gesellschaft steht Kopf.

So hatte man sich das nicht vorgestellt. Erst im November hatte bei einer Stichwahl Javier Milei die Stichwahl mit deutlichen 55 Prozent gewonnen, ein selbsternannter „Anarcho-Kapitalist“, der ein Ende der Korruption und der politischen „Kaste“ versprach. Doch schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt legte er zwei Pakete vor, die sich weder gegen Korruption und Privilegienwirtschaft richten sondern ein neoliberaler Aufguss plus Polizeistaat sind.

Arbeitsverträge in staatlichen Behörden, die jünger als ein Jahr sind, werden nicht erneuert, von 18 Ministerien verbleiben nur 9, die anderen werden herabgestuft oder, wie das Ministerium für Frauen und Diversität und das Amt gegen Diskriminierung (INADI) werden aufgelöst. Die öffentliche Hand wird keine Baumaßnahmen mehr tätigen, die Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr und den Strom werden verringert, Sozialhilfeprogramme reduziert, und der Peso wird auf über die Hälfte seines Wertes abgewertet. Das verteuert die Produkte des täglichen Lebens, ist aber ein erheblicher Vorteil für alle Exporteure, vor allem für die Sojabauern.

Aus unterschiedlichsten Ecken hagelte es Proteste, nicht nur von der Linken und den Gewerkschaftern. Auch Verfassungsrechtler wandten ein, dass Dekrete nicht bestehende Gesetze und Grundrechte aushebeln können.

Statt zu beschwichtigen kippte Milei Öl ins Feuer und zimmerte eine Woche später ein zweites, noch umfassenderes Paket zusammen, diesmal an den Kongress gerichtet. Der soll, erst mal für zwei Jahre aber mit der Möglichkeit einer Verlängerung, seine gesetzgeberischen Kompetenzen an die Regierung übertragen, de facto also sich selbst entmachten. Dieses Ermächtigungsgesetz müsse, so Milei, innerhalb von 5 Wochen abgestimmt werden, weil ein akuter Notstand vorliege.

Das Arbeitsrecht wird an die Interessen der Arbeitgeber angepasst, und den Gewerkschaften soll das Monopol der Krankenversicherung der Beschäftigten weggenommen werden. Es geht nicht nur um massive Einsparungen bei den Beschäftigten zu Gunsten der Unternehmen. Es geht auch um die Abschaffung grundlegender demokratischer Rechte und den Angriff auf die öffentlichen Kassen.

Das neue Gesetz soll der Regierung den Zugriff auf die Rentenkasse ANSES erlauben, in der sich zur Zeit stattliche 76 Milliarden Dollar Reserven befinden. Ein „großzügiges Moratorium“ (La Nación) soll den Firmen ihre Schulden bei der Rentenkasse und den Finanzämtern erlassen. Und dann plant man die Ausgabe neuer Obligationen, mit denen die Auslandsschulden der privaten Importeure beglichen werden sollen. Dasselbe hatte schon die Militärdiktatur (1976–1983) kurz vor ihrem Abtritt getan, als die Auslandsschulden der Konzerne übernommen wurden, darunter die Deutsche Bank und Mercedes-Benz, Firmen also, die über ihre Mutterhäuser durchaus Zugang zu Devisen gehabt hatten. Damals war es die Diktatur, jetzt will dies diese demokratisch gewählte neue Regierung tun.

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Gabi Weber lebt seit 20 Jahren in Argentinien, hier der Link zu Ihrer Seite mit ihren Publikationen: http://www.gabyweber.com/

Wir trauern um Sybille Stamm und Detlef Hensche

Duch ihren Tod verliert die Gewerkschaftsbewegung zwei Repräsentant:innen, die nachhaltige Spuren im Kampf der Klassen hinterlassen haben. Beide waren Mitglied der Partei DIE LINKE. Es ist zu hoffen, dass ihre Partei bzw. ihren zertrittenen Nachfolger sich dieser Erbschaft als würdig erweisen. Wir veröffentlichen hier den Nachruf, den die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Betrieb und Gewerkschaft der Partei DIE LINKE veröffentlichte. (Jochen Gester)

Die BAG Betrieb & Gewerkschaft trauert um Sybille Stamm und Detlef Hensche

In den vergangenen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass mit Sybille Stamm und Detlef Hensche zwei engagierte Gewerkschafter und langjährige Mitglieder der Partei DIE LINKE verstorben sind. Auch der BundessprecherInnenrat der BAG Betrieb & Gewerkschaft nimmt Abschied von diesen beiden herausragenden Figuren der Gewerkschaftsbewegung. Sie hatten vor allem der Gewerkschaftslinken über viele Jahre ein Gesicht gegeben.

Sybille Stamm starb im Alter von 78 Jahren in Stuttgart. Die Politologin war nach der Gründung von ver.di die erste Landesbezirksleiterin in Baden-Württemberg. Unter ihrer Leitung wuchsen die ÖTV, die HBV, die IG Medien, die Deutsche Postgewerkschaft und die DAG zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zusammen. Vor der ver.di-Fusion war Sybille Bezirksleiterin und Leiterin der Abteilung Tarifpolitik der IG Medien. Davor arbeitete sie in der IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg. In dieser Funktion hatte sie vor allem der erfolgreiche Kampf um die 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie politisch geprägt.

„Im Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche 1984 war die Losung der Frauen: Wir wollen ‚Mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen‘“, erinnerte sie Jahre später. „Und manchmal wurde ein ‚Lernen‘ hinzugefügt, denn auch dafür wollten die Frauen mehr Zeit. Das ging weit darüber hinaus, Arbeitslosigkeit mit Arbeitszeitverkürzung bekämpfen zu wollen. Mit der Frauen-Losung ertönte plötzlich eine ganz besondere Melodie im Streik, eine Melodie, die das ganze Leben in den Blick nahm“. Sybille stand für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik, wie später auch der wochenlange Arbeitskampf im öffentlichen Dienst gegen die Arbeitszeitverlängerung 2006 gezeigt hatte. Sybille war aber auch Mitglied der Partei DIE LINKE. Wir viele andere Gewerkschafter war sie nach langjähriger SPD-Mitgliedschaft aus Protest gegen die Agenda 2010 aus der SPD aus- und in DIE LINKE eingetreten. Sie engagierte sich sowohl in der Partei als auch in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Für viele linke Gewerkschafter war Sybille mit ihrer politischen Biografie, mit ihrem Engagement und ihrer Meinungsstärke ein wichtiger politischer Referenzpunkt.

Gleiches galt für Detlef Hensche. Der promovierte Jurist begann seine gewerkschaftliche Laufbahn zunächst als wissenschaftlicher Referent am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) des Deutschen Gewerkschaftsbundes, ehe er die Leitung der Abteilung Gesellschaftspolitik beim DGB-Bundesvorstand übernahm. 1975 wurde er in den geschäftsführenden Hauptvorstand der IG Druck und Papier gewählt wurde. Es folgten Arbeitskämpfe, die die Bundesrepublik verändern sollten, darunter der Kampf der Heinze-Frauen für gleiche Bezahlung von Männern und Frauen 1981 und natürlich der große zwölfwöchige Streik für die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Druckindustrie nur drei Jahre später. In besonderer Erinnerung aber bleibt der Druck-Streik aus dem Jahr 1976 gegen die Lohnleitlinie der Bundesregierung, gegen die Aussperrung zehntausender und für den Erhalt der gewerkschaftlichen Handlungsfähigkeit. „Es war ein Sieg über die herrschende Ideologie, nach der die Arbeiter und Angestellten nur still ihre Opfer bringen sollten – auf dem Altar des imaginären Wachstums und angeblich arbeitschaffender Investitionen“, sagte Detlef rückblickend. „Es war ein Zeichen, dass Widerstand auch in der Krise nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist“. Ab 1989 führte er zwölf Jahre lang als Vorsitzender die IG Medien. Mit der Agenda 2010 trat auch Detlef nach 40 Jahren aus der SPD aus und schloss sich der LINKEN an. Auch wenn es sich manch einer gewünscht hatte, aber er übernahm kein Amt mehr in der Partei, blieb aber bis zuletzt Mitglied im Ältestenrat der Partei. Er starb im Alter von 85 Jahren in Berlin.

Die Meldungen zum Tod von Sybille Stamm und Detlef Hensche folgten kurz aufeinander. Beide gehörten zu einer Gewerkschaftsgeneratio, die dem Konflikt zwischen Kapital und Arbeit kollektive Mobilisierungen und offensive Durchsetzungsstrategien entgegenstellte und daran politisch wuchs. Der Mut zum Widerspruch, das Vertrauen in die Kraft gewerkschaftlicher Gegenwehr und die Fähigkeit, betriebliche Kämpfe politisch zu verallgemeinern, ist etwas, was diese Generation maßgeblich kennzeichnet. Der Tod von Sybille und Detlef ist nicht nur ein schmerzlicher Verlust für die Gewerkschaftslinke, die zwei ihrer profiliertesten und klügsten Köpfe verliert. Er zeigt uns auch, dass sich allmählich eine Generation verabschiedet, die für eine organische Verbindung von kritischen Intellektuellen und der Klasse der Lohnabhängigen stand. Mit großer Selbstverständlichkeit haben sie ihre intellektuellen Fähigkeiten in den Dienst der Gewerkschaftsbewegung gestellt und dadurch wesentlich zur Politisierung der Gewerkschaftsarbeit beigetragen.

Diese Generation machte Gewerkschaftspolitik ebenso wenig unter selbstgewählten Umständen wie die heutige. Damals wie heute fanden bzw. finden wir gesellschaftliche Verhältnisse vor, in die wir eingreifen müssen, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen mindestens zu schützen, wenn nicht langfristig zu verändern. Für Sybille und Detlef war es nie eine Diskussion, diese Auseinandersetzungen weiter als das Tarifgeschäft zu fassen. Weil die Arbeits- und Lebensbedingungen nicht allein durch Managementbeschlüsse sondern auch durch gesellschaftliche Entwicklungen und politische Entscheidungen unter Druck geraten, war ihnen die Stärkung des politischen Mandats der Gewerkschaften stets ein wichtiges Anliegen. Mit der Erfahrung im Kampf um die 35-Stunden-Woche verfügten sie über ein Vertrauen in die eigene Unbeugsamkeit und das Selbstbewusstsein, Machtfragen offensiv zu stellen. Die BAG Betrieb & Gewerkschaft ist stolz darauf, dass Sybille und Detlef in den Reihen unserer Partei standen und die politische Ausrichtung wesentlich mitprägten.

Euer Bundessprecherrat
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Grenzen der Meinungsfreiheit im Betrieb

Flink-Fahrer wird wegen gestörten Betriebsfriedens gekündigt, Wiedereinstellung per Gericht scheitert

Nach etlichen Gerichtsterminen ist nun der letzte Flink-Kurier, der sich für einen Betriebsrat engagierte, aus dem Unternehmen ausgeschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, inwieweit sein Verhalten einer Zusammenarbeit im Wege steht.

Christian Lelek

Eine lange und harte Auseinandersetzung scheint an ihr Ende gekommen zu sein. Der wohl letzte Beschäftigte, der beim Lieferdienst Flink die Einrichtung eines Betriebsrats vorangetrieben hatte, verlor gerichtlich gegen seinen Arbeitgeber und somit schlussendlich auch seinen Job.

Der klagende Rider war nach einem Urteil des Arbeitsgerichts vom März in Berufung gegangen. Damals waren gleich drei Kündigungen gegen ihn verhandelt worden. Das Gericht wies diese allesamt ab, entschied aber zugleich auf Antrag von Flink, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Das ist nach Paragraf 9 Kündigungschutzgesetz (KSchG) vorgesehen, »wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen«.

Gegen die Anwendung dieses Paragrafen, also gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, ging der Fahrer in Berufung. Das Landesarbeitsgericht hatte also in zweiter Instanz zu entscheiden.

Klägeranwalt Jakob Heering erklärte die Berufung vor Gericht damit, dass die Arbeitgeberseite die Auflösung des Arbeitsverhältnisses lediglich mit dem Verhalten des klagenden Fahrers im Gerichtsprozess begründet habe. Mit Blick auf das Verhalten seines Mandanten verwies Heering auf die spezielle Situation vor Gericht: »Scharfe Angriffe gegen ihn hat er scharf erwidert. Das Verhalten beruht auf Gegenseitigkeit.«

Der Kläger ist abseits des Fahrradsattels und der pinken Unternehmenskleidung kein Unbekannter. Elmar Wigand ist organisiert in dem kleinen Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht, tritt als sein Pressesprecher auf und ist Gesicht vieler öffentlicher Auftritte der Organisation. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht dokumentiert Grenzüberschreitungen und Rechtsverletzungen von Unternehmen, will Beschäftigte dabei unterstützen, sich in Betriebsräten und gewerkschaftlich zu organisieren und gegen Angriffe von Arbeitgebern zu wehren. Wigand findet sich also selbst in einer Rolle wieder, die er sonst aktivistisch begleitet.

Wigand ist darüber hinaus publizistisch tätig. Seine Beiträge besitzen eine pointierte und bissige Wortwahl. Manch eine*r mag sich davon angegriffen fühlen. Doch reicht das, um eine Zusammenarbeit zu verunmöglichen?

»Die Äußerungen waren scharf, aber anlassbezogen und nicht diffamierend. Stattdessen hat mein Mandant in der Sache und im Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit Kritik am Konzern Flink geäußert«, sagt Anwalt Heering. Und: Der Prozess habe sich hochgeschaukelt. »Auf das Verhalten meines Mandanten ist mit Provokationen hingearbeitet worden.«

Das beklagte Unternehmen, die Flink Expansion 4 GmbH, die den sogenannten Hub in Rummelsburg betreibt, wird durch zwei Anwältinnen der Kanzlei Pusch Wahlig vertreten. Rechtsanwältin Anna Franziska Hauer wählt ihrerseits eine mindestens prägnante Sprache. »Der Kläger hat sich mit Sabotageabsichten in den Betrieb eingeschlichen.« Gegen den Pressesprecher des Unternehmens habe er einen »tätlichen Angriff« verübt. Hauer spricht von »psychischer Gewalt« und »Schmähkritik, nur um dem Konzern zu schaden, weit weg von Meinungsäußerung«. Sie hob nochmals das Verhalten Wigands beim Prozess vor dem Arbeitsgericht hervor. Er habe als großer Mann eine Drohkulisse aufgebaut und dem Vorsitzenden Richter sei es nicht möglich gewesen, die Ordnung wieder herzustellen. Den Ausführungen des Klägeranwalts Heering und insbesondere denen Wigands fällt Hauer immer wieder ins Wort.

Wigand bekennt sich dann auch im Laufe des Prozesses zu seinem Verhalten. Bemüht ruhig erklärt er: »Die Schärfe kam rein, weil Flink auch medienrechtlich gegen meinen Verein vorgegangen ist. Sie bedienen sich einer Technik.«

Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Nielsen sagt, dass das Gericht in erster Instanz die Vertragsauflösung mit »aggressiver Stimmung« begründet habe, aber schlecht greifbar sei, was damit konkret gemeint gewesen sei. Es gehe nun darum zu verstehen, was das Gericht damals gemeint habe.

Konkret soll Wigand besonders eine Justiziarin des Konzerns verbal angegangen sein: strunzdoof, saudoof oder sehr doof soll er sie genannt haben. Er habe Bedenken, wenn so gegen die Frau vorgegangen werde. Wigand habe von »autonom voneinander arbeitenden Sprach- und Gedächtniszellen« der Justiziarin gesprochen.

Richter Nielsen spricht auch eine Veröffentlichung der Aktion gegen Arbeitsunrecht an. Nach dem Urteil hieß es dort: »Die Rede ist von einer sich selbst erfüllenden aktiven und mutwilligen Vergiftung der Arbeitsbeziehungen durch das Management und dessen Dienstleister: schamlos lügen, diffamieren, öffentlich brandmarken, intrigieren, schikanieren und bespitzeln.« »Das ist eine Tirade, da ist die Frage, inwiefern das – zumal in der Allgemeinheit – von der Meinungsfreiheit gedeckt ist«, stellt Nielsen in den Raum.

»Was ist denn ihr Ziel?«, fragt einer der beiden ehrenamtlichen Richter. »Ich möchte wieder arbeiten«, sagt Wigand. Bei den Kolleg*innen im Hub sei er beliebt gewesen. Streit habe es mit Konzernvertreter*innen jenseits der lokalen GmbH gegeben.

Das Urteil erging am Dienstagabend schriftlich. Eine Sprecherin des Gerichts teilte »nd« mit, dass die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgericht bestätigt worden sei. Demnach sei das Arbeitsverhältnis beendet worden. Wiegand wurde zudem eine niedrige Abfindung zugesprochen. Eine Begründung des Urteils sei frühestens Ende Januar zu erwarten, teilte die Sprecherin mit. Eine Revision sei nicht zugelassen worden.

Flink sah die eigene Rechtsauffassung durch das Urteil bestätigt. Durch die öffentlichen Äußerungen und Diffamierungen gegenüber seinem Arbeitgeber und einzelnen Kollegen und Kolleginnen, die gerichtlich belegt seien, sei an ein Arbeitsverhältnis mit dem Kläger nicht mehr zu denken, teilte eine Sprecherin des Unternehmens mit.

Klägeranwalt Heering teilte »nd« mit: »Natürlich ist es nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft und für das wir mit guten Argumenten gestritten haben.« Für weitere Einschätzungen bleibe die Urteilsbegründung abzuwarten.

»Wir waren von vornherein nicht so optimistisch«, sagt Kläger Wigand zu »nd«. »Aber es wäre schon eine Sensation, ein Paukenschlag für die Gegenseite gewesen.« Den Paragrafen 9 KSchG bezeichnet er als »Arbeitsunrechtspraragrafen«, der es Unternehmen ermögliche, Beschäftigte durch die Hintertür zu entsorgen. Er zieht eine Parallele zur Gründung des Flink-Betriebsrats, mit der die Geschichte ursprünglich einmal angefangen hatte. Auch damals im September 2022 seien bei einer Versammlung von 300 bis 400 Beschäftigten Unternehmensvertreter*innen erschienen. Dort hätten sie bewusst Chaos gestiftet, um später die Gründung gerichtlich anfechten zu können. Damals war es zu tumultartigen Szenen gekommen, als Vorgesetzte an der Gründung teilnehmen wollten.

»Ich zweifle auch ein wenig an der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es hätte eines Gerichts bedurft, das sich etwas traut«, sagt Wigand. »Aber auch im Emily-Urteil im Fall der unterschlagenen Pfandbons hatte damals das Bundesarbeitsgericht die Urteile der beiden Berliner Instanzen aufgehoben.« Das Berliner Arbeitsgericht hatte die Kündigung einer Supermarktkassiererin wegen der Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro für rechtmäßig erklärt. 2011 hatte das Bundesarbeitsgericht diese Urteile und die Kündigung aufgehoben. Ähnliches erhofft sich Wigand auch für sein Ausscheiden bei Flink.

Allerdings ist die Revision im vorliegenden Fall ausgeschlossen, da das Gericht »insbesondere dem Fall keine grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat«. Bei nicht zugelassener Revision gibt es zwar noch das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde. Doch das sei nicht einfach durchzubekommen, sagt Rechtsanwalt Benedikt Hopmann, der selbst in einem Fall von gekündigten Betriebsratsinitiator*innen beim Lieferdienst Gorillas prozessiert: »Das gelingt etwa in zehn von 100 Fällen.« Auch hierfür sollte man die Urteilsbegründung abwarten.

Bei Flink gebe es nach mehreren Gerichtsprozessen mit mehreren in den Betriebsrat involvierten Ridern keinen Betriebsrat und keinen Wahlvorstand mehr, bemerkt selbst Richter Nielsen. All das müsste neu aufgerollt werden. In Freiburg wurde ein Flink-Hub kurz vor einer Betriebsratswahl geschlossen und 50 Fahrer*innen wurden entlassen. Gegenüber »nd« erklärt Flink: »Falls unsere Mitarbeitenden einen Betriebsrat gründen möchten, stehen wir ihnen nicht im Weg.«

Erstveröffentlicht im nd v. 21.12.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178675.arbeitsrecht-lieferdienst-flink-grenzen-der-meinungsfreiheit-im-betrieb.html?sstr=Grenzen|der|Meinungsfreiheit

Wir danken für das Publikationsrecht.

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