Die palästinensische Identität ist seit langem durch deutsche politische Entscheidungen bedroht, und es gab Versuche, palästinensische Narrative auszulöschen und sogar die Geschichte umzuschreiben, um sie der Agenda der deutschen „Staatsräson“ anzupassen. Diese Politik hat sich in den letzten 12 Monaten dramatisch verschärft. Jeder, der sich dieser Unterdrückung widersetzt, muss mit Verleumdungskampagnen und zunehmenden rechtlichen Konsequenzen rechnen. Lassen Sie uns von unseren wunderbaren Rednern hören, wie wir dieser besorgniserregenden Entwicklung widerstehen können. Bildung steht im Vordergrund im Kampf gegen Rassismus, für demokratische Prinzipien und muss ein sicherer Ort für alle sein.
Palästinasolidarität. Nicht weggucken! Nicht einschüchtern lassen.
Weiter protestieren bis der Krieg endet und das Überleben der Menschen in GAZA gesichert wird !
Protestdemo Samstag, den 19.10., 15 UhrBerlin
U-BahnStation Wilmersdorferstr.
„Erhebe mit uns Deine Stimme laut und deutlich. Wir senden dem deutschen Staat eine Botschaft, dass seine Versuche, uns zu kriminalisieren, uns nicht zum Schweigen bringen werden und dass unsere Solidarität mit Palästina unerschütterlich bleiben wird. Widerstand ist ein Recht für alle unterdrückten und besetzten Völker, vor allem für die Palästinenser. Widerstand ist ein fortwährendes Ziel. Seit einem Jahr gehen wir für Gerechtigkeit auf die Straße! Wir werden nicht aufhören, bis Palästina frei ist! Begleiten Sie uns auf die Straße und zeigen Sie Ihre Solidarität!“
Freiheit für Palästina heisst, Freiheit von Unterdrückung und Besatzung, gleiche Rechte für ALLE Menschen – Palästinenser:innen wie Israel:innen, Jüd:innen wie Muslim:innen und andere – die dort zwischen „Fluss und Meer“ leben.
Der Protest tritt ein für die Einhaltung und Umsetzung von Völkerrecht und Menschenrecht, wie sie von der UN und den internationalen Institutionen und Organisationen für Menschenrechte gefordert werden. Mit seiner Diffamierung und Kriminaliserung dieser Bewegung stellt sich Deutschland jenseits des internationalen Rechts.
Immer mehr Länder distanzieren sich indessen von Israels Krieg.
Zuletzt am Dienstag teilte die italienische Premierministerin Giorgia Meloni dem italienischen Parlament mit, dass Italien die Lieferung von Waffen und Munition an Israel eingestellt und alle diesbezüglichen Verträge eingefroren habe. Sie kritisierte auch die israelischen Angriffe, auf die UN-Friedenstruppen im Libanon und bezeichnete sie als inakzeptabel.
Italien war 2023 der drittgrößte Waffenlieferant Israels. Hinter den USA und Deutschland.
Zuvor hatte bereits Frankreichs Präsident Macron zu einem Ende der europäischen Waffenlieferungen nach Israel aufgerufen.
Israel werden vom Internationalen Strafgerichtshof Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die UN-Sonderermittlerin Francesca Albanese spricht von einem Genozid und wirft Deutschland und den USA Unterstützung vor.
Bundeskanzler Scholz bekräftigte unberührt davon vor wenigen Tagen: „Wir haben Israel Waffen geliefert und wir werden sie liefern.“ Nur noch die USA weiten aktuell ihre Waffenlieferungen aus und kündigen sogar die Entsendung eigner Soldaten nach Israel an. Ohne die Unterstützung dieser beiden Länder müsste Israel das Massenmorden kurzfristig beenden.
Diesen Freitag ist US Präsident Biden auf Staatsbesuch in Berlin. Das Handelsblatt schreibt: „Scholz lobt Biden als „einen der erfahrensten Politiker der Welt“. Er sieht in ihm einen Gleichgesinnten – und einen Freund.“
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hält es für dringend erforderlich, dass sich die verschiedenen Akteure der Palästinasolidarität in Berlin mehr zusammenzuschliessen und die verschiedenen Aktionen besser koordinieren.
Diese Aktion wurde bei uns nicht in ihrer Bedeutung gewürdigt. Deshalb soll dies hier eine wenig nachgeholt werden – wertvoll in einer Zeit, in der wir nicht gerade mit guten Nachrichten verwöhnt werden (Jochen Gester)
Bild: Bloco de Esquerda
Von Matthias Schindler
Am 25. April 2024 fand in Lissabon, Portugal, die zweitgrößte Demonstration in der Geschichte des Landes statt. Die größte gab es am 1. Mail 1974 - eine Woche nach dem Sturz der Diktatur - als praktisch das ganze Volk auf die Straßen strömte, um die neu gewonnene Freiheit zu feiern. Weitere große Demonstrationen fanden gestern auch in Porto und in Coimbra statt.
Ich habe weder den Anfang der Demo gesehen, noch das Ende, ich habe keine Rede gehört, nur die Parolen und Lieder um mich herum. Als der Platz Rossio, auf dem die Abschlusskundgebung stattfand, bereits brechend voll war, waren die letzten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo am Platz Marquês de Pombal noch nicht einmal losmarschiert. Mehrere Hunderttausend alter und vor allem auch junger Menschen zogen in drei Säulen nebeneinander die Avenida da Liberdade hinunter, das Geschiebe war teilweise nur noch schwer auszuhalten, aber es herrschte eine tiefe Solidarität unter allen, die daran teilgenommen haben. Auch die Parallelstraßen zur Avenida waren noch voller Menschen, die gesamte Innenstadt war eine einzige Menschenmenge, die immer wieder das Lied der Solidarität der Armen "Grandola Vila Morena" anstimmte und Parolen rief "25. April immer - Faschismus niemals mehr!"
Diese Demo war eine Antwort der Straße auf den Wahlerfolg der Rechten vor einigen Wochen und besonders auch ein Protest gegen die Rechtsradikalen, die 18 Prozent der Stimmen gewinnen konnten. Der Wahlerfolg der Rechten ist in erster Linie das Ergebnis einer katastrophalen Regierungspolitik der Sozialistischen Partei (PS), die durch Korruption und Vetternwirtschaft jegliche Glaubwürdigkeit verloren und dadurch der gesamten Linken enormen Schaden zugefügt hat. Der Wohnraum ist hier nicht mehr zu bezahlen, das Gesundheitswesen kommt immer weniger Menschen zugute, die öffentlichen Gehälter verlieren immer mehr an Kaufkraft, die neoliberalen Privatisierungen zerstören das Land. (Der traurige Treppenwitz ist dabei, dass die ausgeschiedene "sozialistische" Regierung den Rechten jetzt eine prall gefüllte Staatskasse hinterlässt, ein Zustand, den bisher noch keine rechte oder linke Vorgängerregierung geschafft hat!)
Hier einige Eindrücke von der historischen Demonstration, die vielleicht den Beginn des Zurückdrängens der Rechten in Europa und in der Welt bedeuten kann:
