Kurt Stenger über das Timing des Konflikts bei Volkswagen
Bild: wikimedia commons
Bei Volkswagen haben die Uhren immer etwas anders getickt als sonst in der Autobranche und der deutschen Konzernwelt insgesamt. Mitbestimmung der Gewerkschaften und der Landespolitik haben dazu geführt, dass es in Wolfsburg gerade bei der Kernmarke VW besondere soziale Errungenschaften gibt und Beschäftigungssicherung, bisweilen auch mit innovativen Modellen, großgeschrieben wurde. Umso bemerkenswerter sind jetzt die plumpen Drohungen des Konzernvorstands mit Werksschließungen und nicht sozial verträglichem Stellenabbau. IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger sieht zu Recht »die Grundfesten erschüttert«.
Ob das Timing unmittelbar nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen bewusst gewählt oder Zufall ist, sei dahingestellt. Auf jeden Fall wollen die Konzernchefs die Gunst der Stunde, alles auf die Ampel zu schieben, für ihre Zwecke nutzen. Und tatsächlich stellt Oppositionschef Friedrich Merz, der die deutsche Wirtschaft wegen der politischen Rahmenbedingungen für nicht mehr wettbewerbsfähig erklärt, den VW-Bossen einen Freifahrtschein aus. Dabei waren es CDU/CSU zusammen mit der regierenden FDP, die den Umstieg auf Elektromobilität, worauf VW stärker als die deutsche Konkurrenz setzt, ausbremsten.
Deutsche Autobauer werden bei den Kosten aber nie mit chinesischen mithalten können, was auch kein echtes Problem darstellt. Der VW-Konzerngewinn war im ersten Halbjahr 2024 zwar rückläufig, mit rund zehn Milliarden Euro aber doch gewaltig. Wenn man gerade in Wolfsburg, wo Profitabilität bisher nur eine Seite der Medaille war, jetzt den dicken Rotstift ansetzt, dürften andere Konzerne bald nachziehen. Insofern sind die Kürzungspläne bei VW eine Kampfansage des Kapitals.
Die Friedensstatue Ari in Berlin Moabit ist seit Jahren ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt – vor allem in Kriegen gegen Frauen!
Nach Druck der japanischen Regierung auf deutsche Politiker, zuletzt Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, soll diese Statue entfernt werden. Auch für das mit der Statue verbundene Lernprojekt gegen sexualisierte Gewalt wurden nun die öffentlichen Gelder gestrichen.
Es hat sich ein ständig wachsender langatmiger Protest formiert, getragen vom Koreaverband e. V., vielfältigen Frauen- und Friedensgruppen, politischen Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen und Kiezbewohner:innen.
Highlights von der Gedenk- und Protestveranstaltung am 14. August 2024
Am 14.August versammelten sich über 250 Menschen vor der Statue in Berlin Moabit. Eine bunte Mischung. International und bodenständig. Sie trauern und sind wütend. Viele stehen nicht zum erstenmal hier, um gegen die „Ignoranz der politischen Verantwortlichen“ in diesem Land zu protestieren! Es geht um Frauenrechte. Es geht um die Benennung der Verantwortlichen für scheussliche Kriegverbrechen!
Zu Beginn legen Redner:innen eindrucksvoll Zeugnis ab über das Schiksal von 8 betroffenen Frauen.
Aber warum wird von ganz oben ein solch immenser politischer Druck erzeugt, damit diese konkreten Wahrheiten dieser Frauen über Kriegsverbrechen unter den Tisch gekehrt werden?
Protest gegen die Streichung der Unterstützungsgelder am 5.9. 17 Uhr Neptunbrunnen!
„Es geht um deutsche Aussenpolitik. Japan und Deutschland waren und sind Verbündete“, erklärten mehrere Redner:innen . Erinnert wurde an die gemeinsame braune Kumpanei und kolonialistische Vergangenheit, die nie ganz verschwunden war und in Zeiten zunehmender globaler Konflikte wieder auflebt. Vor einigen Wochen kreuzte eine deutsche Fregatte wieder im pazifischen Meer.
Kai Wegner flanierte kürzlich mit Vertretern des japanischen Großkapitals zwecks Ansiedlungsplänen von Mitsubishi in Tegel. „Die eigene weiße Weste, die von potenten Geschäftspartnern und die einer verbündeten Nation dürfen nicht beschmutzt werden.“
„Es geht in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ eben darum, die Stimmen der Opfer, wenn sie die eigene Kriegspartei oder verbündete Nationen betreffen, zum Schweigen zu bringen. Die eigenen Verantwortlichen und Täter sollen nicht benannt werden. Das erinnert an Wegners Haltung im aktuellen Nahostkonflikt. Kriegsverbrechen begehen immer nur die anderen, nie die eigene Kriegspartei. Die muss geschützt werden, nicht die Opfer und Frauen.“
entscheidende Protestkundgebung 19.9.2024 16 Uhr vor dem Rathaus Bezirk Berlin! Mehr siehe weiter unten im Artikel hier!
ARI darf nicht verschwinden. Wir werden nicht nachlassen, um ARI zu kämpfen. So wie wir nicht nachlassen, zu mahnen, zu welchen verbrecherischen Konsequenzen jeder Kriegskurs letztlich führen wird. Die verantwortlichen Politiker in Berlin sind aufgefordert, sich nicht schützend vor Kriegsverbrecher und sexualisierte Gewalt zu stellen und die konkrete Aufklärung darüber zu behindern!
Der Protest schwillt an. Von allen Seiten der Gesellschaft kommt Unterstützung. Nicht zuletzt von den Gewerkschaften. Mehrere tausend Bürger:innen des Bezirks Mitte haben einen Antrag zum Erhalt der Statue unterschrieben und beim Bezirksamt eingereicht!
Auch ein Internationales Gewerkschaftsbündnis fordert den Erhalt der Friedensstatue
Schon lange unterstützen der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin und das Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin den Kampf um ARI.
In den letzten Wochen erklärten sich nacheinander mehrere Berliner DGB Kreisverbände (Mitte, Ost, Tempelhof-Schöneberg) solidarisch. Nun fordert der DGB Berlin-Brandenburg gemeinsam mit der Föderation der Koreanischen Gewerkschaften (FKTU) und dem koreanischen Gewerkschaftsbund (KCTU) in einer Erklärung Kai Wegner mit unmissverständlichen Worten dazu auf, die Friedens-Statue ARI zu erhalten.
In dem gemeinsamen Schreiben – einer beispielhaft gelebten internationalen Arbeiter:innen Solidarität – heisst es unter anderem:
„ARI“ ist nicht nur ein Symbol für historische Gerechtigkeit, sondern auch ein starkes Zeichen der weltweiten Solidarität für Frieden und Menschenrechte. Deshalb rufen alle Arbeiter in Südkorea und Deutschland erneut dazu auf“ Ari“ zu Bewahren.
Ob religiöse und ideologische Unterschiede, Konflikte um Ressourcen und Lieferketten oder militärische Auseinandersetzungen um Territorien – die Konflikte und Spannungen, die sich auf der ganzen Welt abspielen, zeigen keinerlei Anzeichen eines Endes. Wie die Geschichte gezeigt hat, bringen alle Konflikte zwangsläufig Leid und Opfer mit sich, wobei Frauen, Kinder und ältere Menschen unverhältnismäßig stark betroffen sind.Deshalb fordern wir eindringlich den Erhalt der Friedensstatue „ARI“.
„ARI“ steht als Symbol für alle Opfer sexueller Gewalt, insbesondere für diejenigen, die während Kriegszeiten leiden mussten.
Die entscheidende Protestkundgebung findet 19.9.2024 16 Uhr vor dem Rathaus Bezirk Berlin Mittestatt
In der nächsten Versammlung der Bezirksverordneten am 19.09.2024 wird über den Antrag der Bewohner entschieden. Zu diesem Anlass wird es wieder eine Kundgebung vor dem Rathaus Mitte (Karl-Marx-Alle 31, ab 16 Uhr) geben, um weiter laut und stark den Erhalt von Ari zu fordern. Der Korea Verband e.V. schreibt „Wir hoffen auf 1.000 Demonstrierende. Bitte bringt eure Freund*innen, Nachbar*innen und Familie mit! „
Bitte vormerken! An diesem Tag geht es um die „Wurst„.
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vorher
Kundgebung Do. 5 September
Und
So. 8.9.2024 14 bis 20 Uhr
Veranstaltung „Wir brauchen ein echtes Denkmal“… „Was braucht es, damit ein Denkmal echt ist ?
Am Sonntag, den 08.09.2024, feiern wir ab 14:00 Uhr im Sinema Transtopia den Abschluss unseres „Starke Denkmäler, starke Communitys gegen Rassismus!“ Projektes,senjo – The Main Battleground of the Comfort Women Issue“.
Wir werden unsere Projektergebnisse vorstellen, es wird eine Podiumsdiskussion geben und anschließend wird der Film „Shusenjo – The Main Battleground of the Comfort Women Issue“ von Miki Dezaki gezeigt.
„Wir brauchen ein echtes Denkmal.“ – Diese Worte wählte die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger, um zu begründen, warum die Friedensstatue „Ari“ in Berlin-Moabit Ende September entfernt werden soll. Doch die Statue ist das Ergebnis von jahrzehntelangem Engagement, und ihre Präsenz bewegt täglich Menschen in Berlin und weit darüber hinaus. Was braucht es, damit ein Denkmal „echt“ ist? Hier mehr
Was passiert, wenn die Statue trotz aller Proteste wie in anderen Städten demnächst abgeräumt wird?
Da könnten die Träume einiger Politiker:innen , dass dann „endlich Ruhe einkehrt“, nachhaltig platzen. Der Protest wird dann darum gehen, dass „ARI zurückkommt“ und „Wegner geht“. In Berlin darf kein Platz sein in verantwortlichen Positionen für Frauenfeinde, Anbeter:innen kolonialer Traditionen sowie Leugner:innen von sexualisierter Gewalt. Wer Kriegsverbrechen nicht konkret beim Namen nennen will, verharmlost Täter und Taten!