Gewerkschafter:innen aller Branchen schlagen Alarm!

Die Rufe sind unüberhörbar. Die Pläne liegen bereit. Das Kapital und seine politischen Vertreter bereiten im Rahmen der Zeitenwende gebündelte massive Angriffe vor, die die soziale und politische Lage der Beschäftigten aller Branchen einschneidend verändern werden. Mitglieder aus den verschiedenen DGB Gewerkschaften (ver.di, IG Metall, IGBCE, EVG) schlagen Alarm und rufen dazu auf, diesem „Klassenkampf von oben“ gemeinsam zu begegnen, sich zu vernetzen und rechtzeitig den Widerstand zu organisieren. Hier der Aufruf, den jede (r) mit Unterschrift und Initiativen unterstützen sollte.

Wir schlagen Alarm

Nein zum Kürzungshaushalt und weiteren drohenden Angriffen!
Hände weg vom Streikrecht!
Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!

link zum Original

Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind.


Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen. Wir setzen uns in den Gewerkschaften dafür ein, an jeder Stelle Widerspruch zu formulieren, Widerstand zu organisieren und lokale, regionale und bundesweite Netzwerke gegen drohende weitreichende Angriffe aufzubauen. Dazu sollen Aktionskonferenzen einberufen werden, um einen gemeinsamen Aktionsplan für Proteste bis hin zu einer bundesweiten Großdemonstration z.B. für folgende Forderungen zu diskutieren.

  • Nein zu jeglichen Kürzungen und Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge
  • Nein zu Einschränkungen von demokratischen Rechten -Hände weg vom Streikrecht
  • Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen
  • Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung

Wir erklären unsere Bereitschaft, entsprechende Initiativen von unten selbst anzustoßen und dabei mitzuarbeiten.

Aufruf unterschreiben

hier unser Aufruf und Kommentar zum 1.Mai 2024

„Wir werden in die Prekarität gedrängt“

Die Ausbeutung migrierter Frauen hat in Deutschland System, kritisiert DaMigra und fordert: »Wir wollen mitbestimmen«

Migrantinnen landen besonders häufig in prekären Jobs. Das ist kein Zufall, sondern System, meinen Frauenorganisationen von DaMigra.

dpa/Sebastian Gollnow

Dass Migrantinnen in Deutschland häufig in schlecht bezahlten Hilfsjobs landen, hat System, kritisiert der Dachverband der Migrantinnenorganisationen (DaMigra): »Dieses System muss gebrochen werden.«

Pauline Jäckels

Wenn einer Frau aus Thailand bei einer Jobberatung gesagt wird, sie solle doch lieber in einem Massagesalon arbeiten, statt ihr Diplom anerkennen zu lassen, oder eine Frau bei der Schutzberatung hört, sie solle sich nicht so anstellen, Gewalt gegen Frauen sei doch normal in ihrer Kultur – »ist das dann Rassismus oder Sexixmus?,« fragt Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin des Dachverbandes der Migrantinnenorganisationen (DaMigra) bei der Auftaktveranstaltung des »Migrantinnen März 2024«, der die Erfahrungen von migrierten Frauen in Deutschland sichtbar machen soll.

Für Migrantinnen sind solche Erlebnisse Alltag. »Die Verbindung von Rassismus und Sexismus spielt sich überall im Leben ab, beides lässt sich kaum voneinander unterscheiden« erklärt Atamaca. Bei der Gesprächsrunde, an der acht Vertreterinnen verschiedener Migrantinnenorganisationen teilnahmen, wurde deutlich: Die erste und wichtigste Hürde auf dem Weg zur Gleichberechtigung migrantischer Frauen ist die Jobsuche.

Forough Hossein Pour, die seit sieben Jahren Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte berät, macht greifbar, wie viele Steine Migrantinnen in den Weg gelegt werden: »Etwa 80 Prozent der Tausenden Frauen, die jedes Jahr zu uns kommen, haben eine Berufsqualifikation.« Viele von ihnen hätten aber gar nicht die Möglichkeit, ihre Qualifikation anerkennen zu lassen, so Hossein Pour. »Für die Authentifizierung der Dokumente ist zum Beispiel die deutsche Botschaft in Teheran zuständig. Aber wie soll eine geflüchtete Frau zur Botschaft in Teheran kommen?«

Hat eine Frau dann tatsächlich alle Dokumente zusammen, um einen Antrag auf eine Qualifikationsprüfung zu stellen, kommt es häufig vor, dass die zuständige Stelle ihr schreibt, sie solle den Antrag lieber zurücknehmen. Die Begründung: Bei der Prüfung werde erfahrungsgemäß ohnehin keine Gleichwertigkeit ihrer Qualifikation festgestellt. »Ein Jahr lang hat die Frau alle Papiere zusammengesucht, um am Ende auf ihren Antrag zu verzichten«, beklagt Hossein Pour.

Dann bleibt der ihr nur noch übrig, in Deutschland eine Prüfung zu ihren Fachkenntnissen zu machen, das könne man sich in etwa wie ein Staatsexamen vorstellen. »Darauf muss sich die Frau dann vorbereiten. Jetzt hat sie aber Kinder und arbeitet in irgendeinem Hilfsjob, um ihren Aufenthalt zu sichern«, erklärt die Beraterin. Wenn sie die Prüfung nicht besteht, muss sie weiter als Pflegehelferin oder in einem anderen prekären Job arbeiten. »Und selbst wenn sie die Prüfung geschafft hat, dann wird sie beim ersten Vorstellungsgespräch gefragt, ob sie bereit ist, ihr Kopftuch abzulegen.«

Auch Frauen, die hier in Deutschland studiert haben, sind nicht vor der vielfachen Diskriminierung geschützt, kritisiert Doga Akyürek vom Türkischen Frauenverein. »Ich habe mit einer Klientin gearbeitet, die 38 Jahre alt und promoviert ist. In einem anderen Land könnte sie als Doktorandin arbeiten. Hier kann sie fast nichts machen, weil sie Kopftuch trägt.« Immer komme die Frage: »Sind Sie bereit, ihr Kopftuch abzulegen?«

Eigentlich ist gesetzlich klar geregelt: Arbeitgeber*innen dürfen weder bei der Bewerbung noch im Arbeitsalltag wegen ihres Glaubens oder der Ausführung ihrer Religion benachteiligt werden. Selbst bei staatlichen Stellen, wo das Neutralitätsgebot greift, haben Gerichte mehrfach entschieden, dass Frauen ein Job etwa als Lehrerin nicht verwehrt werden kann, weil sie Kopftuch tragen. Die Realität ist aber eben oft eine andere. Gegen einen Diskriminierungsfall kann zwar geklagt werden, ein solcher juristischer Schritt ist aber mit so vielen weiteren Hürden verbunden, dass insbesondere Frauen in prekären Lebenssituationen eher selten davon Gebrauch machen.

Die Diskriminierung, die Frauen im Allgemeinen erleben, erfahren Migrantinnen noch viel stärker, so Atmaca: »Wir migrierte, wir geflüchtete Frauen haben nicht nur gläserne Decken über uns, die den Weg nach oben versperren, sondern sind von gläsernen Fenstern und Türen ringsherum umgeben.« Das Problem liegt also nicht nur im Alltagsrassismus, den migrantische Frauen auf der Straße, bei der Arbeits- oder Wohnungssuche erleben, sondern in den rassistischen und gleichzeitig sexistischen Strukturen, die Frauen systematisch in die wirtschaftliche Prekarität drängen. Dadurch wird häufig auch die Abhängigkeit von Männern gefördert.

Dass migrantische Frauen so häufig in Jobs arbeiten, die schlecht bezahlt sind und ihren Qualifikationen nicht entsprechen, sei genau so gewollt, »weil man eine Reservearmee braucht, um das Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten«, meint Atmaca. »Unsere Vorständin, die schon in den 60er Jahren hier als Krankenschwester gearbeitet hat, erzählt von damals genau das Gleiche.« Heutzutage gebe Deutschland damit an, wie modern das Land sei und welche tollen Antidiskriminierungsgesetze es hier gebe. »Dabei hat sich seither gar nicht wirklich etwas geändert.«

Um doch etwas am System zu ändern, fordert der Dachverband einen Platz am Tisch der Entscheider*innen. »Es ist Zeit für eine gerechte Verteilung der Macht, die den Menschen, die weniger Privilegien besitzen, Handlungsmacht zurückgibt. Wir richten uns an die Machtinhaber*innen, an die Politik, die Medien, den Arbeitsmarkt und Bündnisse mit einer klaren Botschaft: Rutscht rüber – wir bestimmen mit!«

Im Zeitraum zwischen dem Weltfrauentag am 8. März und dem Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März will DaMigra mit 16 unterschiedlichen Veranstaltungen sichtbar machen, wie Rassismus und Sexismus die politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe von migrantischen Frauen erschweren und was besser laufen muss.

Erstveröffentlicht im nd v. 7.3.24

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180552.weltfrauentag-damigra-wir-migrantinnen-werden-in-die-prekaritaet-gedraengt.html?sstr=Prekarit%C3%A4t|gedr%C3%A4ngt

Wir danken für das Publikationsrecht.

Demolierte Demokratie

»Unsere Demokratie verteidigen« – was der Aufstieg der AfD mit der politischen Mitte zu tun hat

von Raul Zelik

Kaum ein Begriff ist in den vergangenen Wochen so häufig gefallen wie »unsere Demokratie«. Grünen-Politikerin Ricarda Lang jubilierte, die »Mitte dieses Landes« habe sich in Bewegung gesetzt, »um unsere demokratische Grundordnung zu verteidigen«. Aus Bayern verlautbarte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Klaus Holetschek: »Wir werden unsere Werte und unsere Demokratie gemeinsam und entschlossen verteidigen.« Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verkündete, sein Verband stehe fest zu »den Grundlagen der repräsentativen Demokratie«. CDU-Chef Friedrich Merz lobte die Demonstrationen gegen die AfD als »ermutigendes Zeichen unserer lebendigen Demokratie«. Und DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ließ wissen: »Wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputtmachen!«

Klingt gut, aber von welcher Demokratie ist da eigentlich die Rede? Von der, die es einer Mieter*innen-Initiative ermöglicht, einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin durchzusetzen und zu gewinnen – oder von der, in der sich die Senatsparteien weigern können, den Volksentscheid umzusetzen? Von der Demokratie, in der mehr als 70 Prozent der Bevölkerung seit mittlerweile zwei Jahrzehnten bei Umfragen die Einführung einer Millionärssteuer befürworten – oder von der, in der diese Steuer völlig undenkbar ist, weil keine Regierung den folgenden Unternehmeraufstand überleben würde? Von der Demokratie, in der alle Erwachsenen in freier Wahl ihre Abgeordneten bestimmen – oder von »unserer« real existierenden Demokratie, in der (wie in vielen Großstädten) 30 Prozent der erwachsenen Bevölkerung von Wahlen ausgeschlossen bleiben, weil sie zwar seit Langem hier leben, ihnen aber die entsprechende Staatsangehörigkeit fehlt? Man muss schon sagen: Am Ende ist »unsere Demokratie« auch ohne AfD ziemlich demoliert.

Kein Zweifel: Wenn der Faschismus vor der Tür steht und Nazikader über Massendeportationen beraten, muss man mit allen an einem Strang ziehen, die das verhindern wollen. FDP-Minister, die die Einführung einer Kindergrundsicherung verhindern, aber jederzeit 100 Milliarden Euro für militärische Aufrüstung locker machen, mögen mit der Menschenverachtung der AfD mehr gemein haben, als sie selbst glauben. Dennoch wäre ein AfD-Staat unendlich viel schlimmer als die Gesellschaft extremer sozialer Ungleichheit, in der wir heute leben.

Trotzdem muss man, wenn jetzt überall von der »Verteidigung der Demokratie« die Rede ist, kritische Fragen stellen. Im Aufruf zur Demonstration #WirSindDieBrandmauer am 3. Februar werden Rassismus und soziale Ausgrenzung richtigerweise in einem Atemzug genannt. Es gelte, »ein solidarisches Miteinander zu verteidigen«, heißt es in dem Aufruf, den Sozialverbände, Klimabewegung und antirassistische Gruppen initiiert haben. »Soziale Gerechtigkeit« wird eingefordert und: »eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt«.

Stimmt! Der Punkt ist jedoch, dass »unsere« real existierende Demokratie eine Form von Gesellschaft ist, in der zwar alle (Deutschen) wählen dürfen, aber dennoch einige wenige herrschen – während die meisten anderen beherrscht werden. Die politische Gleichheit, die verfassungsrechtlich festgeschrieben ist, wird von der ebenso verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsordnung konsequent auf den Kopf gestellt. Inwiefern? Große Vermögen sind die wichtigste Machtressource in unserer Gesellschaft und verhindern damit politische Gleichheit. Ein Unternehmer kann mithilfe von Medienkonzernen, Lobbyverbänden, Stiftungen, Forschungseinrichtungen und eigenen Investitionsentscheidungen enormen politischen Einfluss ausüben und, falls nötig, Regierungen brechen. Der Paketbote hingegen entscheidet im besten Fall darüber, ob er bei Netflix oder Amazon streamt.

Die politischen Systeme des globalen Südens werden häufig als »Oligarchien« bezeichnet: Reichtum und politische Macht sind dort in den Händen weniger konzentriert. Bei derartigen Hinweisen fällt allerdings unter den Tisch, dass Deutschland in Sachen Ungleichheit dem globalen Süden in nichts nach steht. Laut Gini-Index liegt Deutschland bei der Ungleichverteilung von Vermögen mit einem Wert von 0,79 knapp hinter der Ukraine und Peru, aber noch vor Kasachstan und Kirgisistan. Bei einem Wert von 0 besäßen alle Menschen gleich viel, bei 1 eine einzige Person das gesamte Vermögen der Gesellschaft.

Wer jetzt auf die Straße geht, um »die Demokratie zu verteidigen«, darf diese Kritik nicht zurückstellen. In Teilen der Bewegung gegen die AfD wird das genaue Gegenteil vertreten. Die Parteien setzen den »Extremismus von links«, der Gemeineigentum und Solidarität durchsetzen will, sowieso systematisch mit dem »Extremismus von rechts« gleich, der sich Ungleichheit, Konkurrenz und Gewalt auf die Fahnen schreibt. Und die Amadeu-Antonio-Stiftung beispielsweise, die zweifelsohne in vieler Hinsicht wichtige Arbeit leistet, hat die Kritik an Superreichen in der Vergangenheit des Öfteren in die Nähe des Antisemitismus gerückt, weil ihrer Meinung nach durch eine derartige Kritik ein strukturelles Verhältnis personalisiert werde.

Der Aufstieg der AfD ist eben kein extremistischer Angriff, der die liberale Gesellschaft von außen zerstört. Er kommt aus ihrer Mitte und beruht, zumindest teilweise, auf ihren Werten. Wunderbar nachlesen lässt sich das bei dem israelischen Historiker Ishay Landa, der in seinem Buch »Der Lehrling und sein Meister« die Gemeinsamkeiten von liberaler Tradition und Faschismus untersucht. Landa widerspricht der Vorstellung, wonach »der Liberalismus und die zu ihm gehörende Demokratie« in den 1930er Jahren »von ›verbrüderten Feinden‹«, nämlich den Extremisten von links und rechts, in die Zange genommen worden seien. Unterschlagen werde bei dieser Art der Geschichtsschreibung, so Landa, dass große Teile der politischen Mitte »auf Grundlage einer dezidiert prokapitalistischen und probürgerlichen Position antiliberal« wurden. Wer Privateigentum und die Freiheit der Märkte kompromisslos verteidigt, muss die Demokratie ab einem bestimmten Punkt als Gefahr wahrnehmen.

Dem Historiker geht es nicht darum, alte und platte Faschismustheorien der kommunistischen Linken aufzuwärmen. Landa will vielmehr bewusst machen, dass demokratische Errungenschaften in der Vergangenheit oft gegen den Liberalismus durchgesetzt werden mussten und sich nicht wenige Politiker der politischen Mitte für faschistische Politik begeisterten, wenn es half, »das Eigentum« zu schützen. Es waren die bürgerlichen, wirtschaftsfreundlichen Parteien, die dem Faschismus in den 1920er und 1930 Jahren zur Macht verhalfen.

Alle zusammen gegen den Faschismus ist das richtige Motto der Stunde. Aber wir sollten nicht vergessen, dass »unsere Gesellschaft« weitaus weniger mit Demokratie zu tun hat, als uns eingeredet wird. Was wir im Augenblick gegen die AfD zu verteidigen hoffen, ist ein Mindestmaß an Freiheits- und Menschenrechten – die allerdings auch von der politischen Mitte in den vergangenen Jahren bereits massiv beschnitten worden sind.

Die Parteien der Mitte verteidigen eine Ordnung, in der wirtschaftliche Ungleichheit die Demokratie zur Farce werden lässt. Die Rechte will angesichts des Widerspruchs noch weniger soziale Rechte und noch mehr Ungleichheit und Autoritarismus. Die Aufgabe von Linken muss es sein, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der die Demokratie real wird, weil sie auch das wirtschaftliche Leben erfasst und auf echter Gleichheit beruht.

Wenn wir »unsere Demokratie« sagen, meinen wir etwas völlig anderes, als dem Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vorschwebt.

Erstveröffentlich im nd v. 3.2. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179730.demos-gegen-rechts-demolierte-demokratie.html?sstr=Zelik

Wir danken für das Publikationsrecht.

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