Die Einigung über das Kürzungsprogramm für Volkswagen ist sehr schlecht für die Beschäftigten und ein Schlag gegen die Mitbestimmung. Ein Kommentar.
Von STEPHAN KRULL
Titelbild: IG Metall Wolfsburg
Der einstimmige Beschluss des VW-Aufsichtsrats ist ein Schlag gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter. »Die drohenden Schließungen sind zunächst vom Tisch – die Unsicherheit für die Beschäftigten und die Standorte bleibt aber. Klare und verlässliche Perspektiven fehlen weiterhin«, so Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay. Er hat recht und ist nicht allein, wenn er sagt: »Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten am Ende die Fehler des Managements ausbaden müssen, während das Management mit seinen Beschlüssen einfach durchmarschiert.«
Trotz des lauten Widerspruchs der IG Metall zuvor wurde einstimmig im Aufsichtsrat beschlossen, dass 50 000 weitere Arbeitsplätze abgebaut werden, dass mit weniger Beschäftigten mehr Autos (900 000 pro Jahr) in den Markt gedrückt werden sollen, dass die Investitionen gekürzt werden, dass die Umsatzrendite auf neun Prozent erhöht werden soll. Der Betriebsrat erklärt, dass die Lasten »nicht einseitig« von den Arbeiterinnen und Arbeitern zu tragen seien. Aber wenn der Profit auf über 30 Milliarden Euro pro Jahr steigen soll, dann ist die Lastenverteilung in dem Beschluss schon sehr einseitig festgelegt. Das ist das zweite Mal nach dem Tarifabschluss vom Dezember 2024 mit Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung: ein kräftiger Aderlass seitens der Arbeiterinnen und Arbeiter. Und wenn Betriebsrat und IG Metall erklären, keine Werksschließung sei »besiegelt«, so gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass die Kosten drastisch reduziert werden.
Angesichts der Konkurrenz aus China und der Marktentwicklung ist absehbar, dass das nicht funktionieren kann. Die Kosten pro Fahrzeug, zum Beispiel im Werk in Hannover, sind wegen der Unterauslastung so hoch. Und die Unterauslastung gibt es, weil der Vorstand die Produktion des VW Bulli in die Türkei verlagert hat. So fehlen für mehrere Werke Perspektiven, und weder die IG Metall noch der Betriebsrat denken über etwas anderes nach als Autos, Autos und nochmals Autos. Und wenn es mit denen nicht mehr klappt, denken sie, wie SPD-Ministerpräsident und Aufsichtsratsmitglied Olaf Lies, an Rüstungsproduktion.
Nach Darstellung von Betriebsrat und IG Metall haben sie gemeinsam mit dem Land Niedersachsen eine »gefährliche Eskalation des Konflikts« verhindert. Dafür hätten sich alle Beteiligten aufeinander zu bewegt. Doch noch vor zwei Wochen kritisierte Christiane Benner, die Vorsitzende der IG Metall, die Renditeziele des Vorstandes als »Wolkenkuckucksheim«. Nun hat das Wolkenkuckucksheim mit ihrer Zustimmung gewonnen: Der Wahnsinn hat Methode.
Bald wird sichtbar werden, dass dieser Abschluss auch ein Schlag gegen den Betriebsrat und die IG Metall sowie ein Angriff auf die Mitbestimmung ist. Als vor ein paar Tagen ein Betriebsrat bei einer Veranstaltung zur Krise der Autoindustrie ehrlich erklärte, dass innerhalb von Betriebsrat und IG Metall nicht über Alternativen zur Autoproduktion nachgedacht werde, äußerte sich ein anwesender Ingenieur tief enttäuscht: »Wenn wir eingeladen werden, etwas anderes als Autos zu entwickeln und zu konstruieren, melden sich sofort alle Kolleginnen und Kollegen.«
Alle bei Volkswagen und in der Autoindustrie wissen, dass es so nicht weitergehen kann, und sind wütend, verzweifelt und frustriert, dass es mit verschärfter Konkurrenz doch weitergehen soll zum Nachteil von Menschen, Kommunen und der Natur. Die schnelle und widerstandslose Zustimmung zu dieser Unternehmensplanung löst kein Problem bei Volkswagen, verschärft aber die Konkurrenz und feuert die Klimakatastrophe weiter an. Die VW-Beschäftigten sagen zum zweiten Mal in kurzer Zeit: »Danke für nix.«
Die baskische Gewerkschaft LAB bekennt sich angesichts der aktuellen „Kapitaloffensive“ zur internationlen Solidarität und zum gemeinsamen gewerkschaftlichen Kampf bei VW über Ländergrenzen hinweg. Wir fügen hinzu: wer sich dem Diktat des VW Vorstands beugt, wird nichts gewinnen, hat nur eine Perspektive: die nächste Angriffswelle. LAB erklärte am 3.September 20226
„Wir von LAB möchten unsere Solidarität und Unterstützung für die Volkswagen-Arbeiter in Deutschland zum Ausdruck bringen, die gegen die Pläne des Konzernmanagements protestieren, Arbeitsplätze abzubauen, Werke umzustrukturieren und die Zukunft von Tausenden von Arbeitsplätzen zu gefährden.
Wir stehen weder vor einer einfachen Unternehmensanpassung noch einer isolierten Entscheidung von Volkswagen. Wir stehen vor einer neuen Offensive des Kapitals, das darauf abzielt, die Arbeiterklasse dazu zu bringen, die Kosten der Widersprüche eines Industriemodells zu tragen, das auf Rentabilität, Wettbewerb und der Anhäufung von Gewinnen basiert.
Seit Jahrzehnten organisieren große multinationale Konzerne die Produktion auf internationaler Ebene und suchen ständig nach niedrigeren Kosten, höheren Gewinnen und besseren Bedingungen für den Wettbewerb. Europas große Automobilunternehmen haben weit weniger investiert als ihre globalen Wettbewerber und höhere Gewinne erzielt. Jetzt wollen sie, dass die Arbeiterklasse den Preis für dieselbe Strategie zahlt.
Volkswagen ist ein multinationales Unternehmen mit einem umfangreichen Produktionsnetzwerk in ganz Europa. Seine Anlagen sind über Produktionsketten, Investitionen, Modelle und Komponenten miteinander verbunden. Daher können Entscheidungen, die in Deutschland getroffen werden, direkte Auswirkungen auf andere Werke innerhalb des Konzerns haben, darunter Volkswagen Navarra in Landaben.
Kapital kann von einem Territorium zum anderen wechseln, die Kosten vergleichen und entscheiden, wo es investieren soll. Die Arbeitnehmer müssen genau das Gegenteil tun: sich über Grenzen hinweg organisieren und koordinieren. Wir wollen keinen Wettbewerb zwischen Deutschland und dem Baskenland oder zwischen dem Baskenland und anderen europäischen Gebieten darüber, wer bereit ist, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, um die Produktion zu halten.
Volkswagen Navarra zu verteidigen bedeutet auch, alle Werke und Arbeitskräfte im gesamten Konzern zu verteidigen. Und die Verteidigung der deutschen Arbeiterklasse muss unsere Solidarität beinhalten.
Die Situation bei Volkswagen ist Teil einer tieferen Krise, die die europäische Industrie betrifft. Die Europäische Union spricht von strategischer Autonomie, Energiewende, Reindustrialisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Doch während riesige Mengen an öffentlichen Ressourcen für die Unterstützung großer Unternehmen eingesetzt werden, wird von der Arbeiterklasse erwartet, dass sie die Last der Entlassungen, der Unsicherheit und des Verlusts von Rechten trägt.
Bei LAB befürworten wir eine radikal andere industrielle Transformation. Der Energie- und Technologiewandel kann nicht als Vorwand genutzt werden, um Arbeitsplätze zu zerstören oder Industriekapazitäten abzubauen. Die Transformation der Industrie muss zusammen mit der Arbeiterklasse durchgeführt werden, die menschenwürdige Beschäftigung, Arbeitnehmerrechte und soziale Kontrolle über strategische Entscheidungen gewährleistet.
Wir brauchen industrielle Souveränität und die Fähigkeit zu entscheiden, was wir produzieren, wie wir sie produzieren und welchem Zweck die Produktion dient. Die Industrie kann nicht ausschließlich den Bedürfnissen der Märkte und Aktionäre untergeordnet werden.
Wir akzeptieren nicht, dass die Aufrüstung und Militarisierung der Wirtschaft als Ausweg aus der europäischen Industriekrise dargestellt wird. Die Arbeitnehmer sollten sich nicht zwischen Arbeitslosigkeit und Kriegsführung entscheiden müssen. Die Reaktion auf die Industriekrise kann nicht darin bestehen, zivile Fabriken und Produktionskapazitäten zu transformieren, um ein Wettrüsten anzuheizen, von dem vor allem die großen wirtschaftlichen und militärischen Interessen profitieren.
Wir wollen eine Industrie, die darauf ausgerichtet ist, die Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen, menschenwürdige Arbeitsplätze zu garantieren und eine nachhaltige Zukunft aufzubauen, nicht eine Wirtschaft, die dem Krieg und den Profiten großer Unternehmen untergeordnet ist.
Daher fordern wir:
Die Beibehaltung aller Arbeitsplätze und Volkswagen Werke.
Ein Ende der Schließungen, Entlassungen und Umsiedlungen.
Die Verteidigung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen in allen Werken der Gruppe.
Ein Ende des Wettbewerbs zwischen Arbeitern, Umwelt und Stamndorten.
Eine Industriepolitik, die eine stabile, qualitativ hochwertige Beschäftigung garantiert.
Einen gerechten technologischen und energiewirtschaftlichen Wandel, der nicht auf Kosten der Arbeiterklasse erfolgt.
Ablehnung der Militarisierung der Industrie und der Umwandlung der Zivilwirtschaft in eine Kriegswirtschaft.
Der Antikriegstag am 1. September ist ein zentraler Tag im politischen Kalender der antimilitaristischen Bewegung in Deutschland. Auch in diesem Jahr protestierten Tausende gegen Aufrüstung und Kürzungen im Sozialen. Auf den wachsenden Demonstrationen spielen zunehmend auch Rüstungsstandorte vor der eigenen Haustür eine größere Rolle.
Am 1. September 1939 starteten die Hitlerfaschisten ihren verheerenden Angriffskrieg gegen die polnische Republik. Der Überfall markierte damit den Auftakt des Zweiten Weltkriegs in Europa, des bisher tödlichsten imperialistischen Verbrechens in der Menschheitsgeschichte.
Im Zuge dessen wurde erstmals in der Sowjetischen Besatzungszone am 1. September 1946 ein „Weltfriedenstag der Jugend“ begangen. In der DDR wurde der Tag daraufhin als „Tag des Friedens“ zur Regelmäßigkeit, in Westdeutschland rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erstmals im Jahr 1957 zu Aktionen unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ auf. Seitdem ist der Tag zu einem Kampftag der antimilitaristischen Bewegung in Deutschland geworden.
Auch in diesem Jahr gingen bundesweit am 1. September wieder Tausende Menschen auf die Straße, vielerorts sind die Demonstrationen gewachsen. Das Netzwerk Friedenskooperative etwa zählt insgesamt über 170 Veranstaltungen im ganzen Land. Die Aktionen reichten dabei von Demonstrationen über Kundgebungen bis zu kreativeren Aktionen sowie Mahnwachen gegen den Krieg.
An der Berliner Aktion zum Antikriegstag nahmen gut 500 Menschen teil. Der Zug mit vielen Transparenten führte von der Neuen Wache zum Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße. Hauptrednerin auf der Kundgebungen am Auftakt und beim Abschluss war Jutta Kausch-Henken von der Friko. Sie sprang damit auch ein für den GEW-Vorsitztenden Gökhan Akgün, der kurzfristig abgesagt hatte. (Eine PDF ihrer Rede auf dem Schlegelplatz findet sich am Ende des Beitrags). Viel Zustimmung erntete auch Livi, eine Vertreterin der Initiativen „Nein zur Wehrpflicht“. Sie konnte eindrucksvoll vermitteln, dass die durch die Kriegsvorbereitungen am stärksten betroffene junge Generation eine andere Zukunft fordert als die ihr zugedachte. Auf diesem Wege war diese dann hier auch präsent. Denn die große Mehrheit der Demonstrierenden bestand aus Veteran:innen der alten Friedensbewegung. Der Großteil der jungen antimilitaristischen Bewegung der Stadt, die erst kürzlich auf der großen Demonstration in Wedding sichtbar wurde, hatte sich wohl für andere Aktionsschwerpunkte entschieden. Ganz vorne dabei sicher das Camp von Rheinmetall entwaffnen in Köln. Letzte Rednerin war dann Anja von der Initiative „Eltern gegen Wehrpflicht“. Verlässlich dabei waren, wie auch auf den vorangegangnen Antikriegsdemos, Aktive aus den Gewerkschaften verdi, IG Metall, GEW und IG BAU, die sich in der Zwischenzeit kennen und ihren Auftritt koordinieren. Ihre Transparente sieht man auf der Collage untern. (JG)
Die bestimmenden Themen: Sozialabbau und Aufrüstung
Rund um den diesjährigen Antikriegstag gründeten sich zur Vorbereitung der Proteste breite Bündnisse in zahlreichen Städten Deutschlands. Diese umfassten unter anderem Teile der traditionellen Friedensbewegung, welche pazifistische und teils russlandnahe Kräfte beinhalten. Besonders in den Großstädten prägten aber auch junge, revolutionäre und klassenkämpferische Organisationen den Ausdruck der Proteste.
Das spiegelte sich auch in den gezeigten Inhalten und den angestimmten Parolen wider: In Hamburg etwa war auf einem Transparent der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) „Sozialabbau stoppen, Kriege beenden, Sozialismus erkämpfen“ zu lesen. Auf der Demonstration unter dem Motto „Eure Kriege ohne uns!“ protestierten etwa 2.000 Menschen.
Die bestimmenden Themen zum Antikriegstag 2026 waren die zunehmende Aufrüstung, der damit einhergehende Sozialabbau sowie die anstehende Wiedereinführung der Wehrpflicht. Vor diesem Hintergrund beteiligten sich auch besonders junge Menschen, die in erster Linie von dem neuen Wehrdienstgesetz der Bundesregierung betroffen sind, an den Protesten. So bildete sich in Leipzig rund um den Schulstreik gegen das HaltWehrpflicht-Bündnis ein Jugendblock aus sozialistischen und kommunistischen Jugendorganisationen, welcher großen Zulauf erfuhr.
Auch der DGB rief wie in jedem Jahr zu Aktionen in einigen Städten auf. In seinem Aufruf wandte er sich unter anderem gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie „Kürzungen bei sozialer Sicherung, Bildung und öffentlicher Daseinsvorsorge“. Die zugrunde liegenden Ursachen für die Aufrüstung und den Sozialabbau werden jedoch nicht thematisiert.
Lokale Rüstungsstandorte: „Der Krieg beginnt vor der Haustür“
Ein größeres Thema in diesem Jahr war dabei die Frage danach, welche Ansätze für antimilitaristische Politik es auch im engeren Sinne in den eigenen Städten gibt. Dabei spielten besonders geplante oder existierende lokale Rüstungsstandorte eine wichtige Rolle. So war beispielsweise die neue Munitionsfabrik von Rheinmetall in Berlin-Wedding bereits mehrere Male Austragungsort von kämpferischem Protest.
Ostdeutschland kommt dabei als mögliche logistische Drehscheibe auch eine besondere Rolle in den aktuellen Kriegsvorbereitungen zu. Aktuell stehen hier gleich mehrere Bauprojekte in der kriegsrelevanten Industrie an. In der sachsen-anhaltinischen Stadt Sangerhausen soll eine Produktionsstätte des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems entstehen.
In Leipzig wurde wiederum jüngst bekannt, dass die US-israelische Rüstungsfirma Covenant den Bau von Mittelstreckenraketen vor Ort angehen will. Lokale Organisationen und Bündnisse riefen im Zuge dessen dazu auf, sich besonders deswegen am Antikriegstag sowie an weiteren Protesten zu beteiligen. „Sie riskieren unser aller Leben und machen unsere Nachbarschaften zur Zielscheibe, nur um ihre imperialistischen Kriege und die Profitinteressen der Rüstungskonzerne abzusichern“, schreibt dazu etwa das Solidaritätsnetzwerk Leipzig.
Deutschland ist dabei der viertgrößte Waffenlieferant der Welt, zuletzt befanden sich die deutschen Waffenlieferungen, gemessen an der Höhe der Ausgaben, auf einem neuen Rekordniveau. Dass der deutsche Staat damit aktiv Kriege in aller Welt finanziert und stützt, wurde auch auf den zahlreichen Protesten am 1. September thematisiert. In Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung kamen etwa in Hamburg Rauchfarben in der Fahne Rojavas zum Einsatz.
Der Antikriegstag ist vorbei – der Protest geht weiter
Gleichzeitig beginnt mit dem Antikriegstag auch das antimilitaristische Rheinmetall Entwaffnen-Aktionscamp in Köln. Wie bereits in den vergangenen zwei Jahren plant das Bündnis auch in diesem Jahr, breiten Protest gegen lokale Kriegsprofiteure zu organisieren und darüber hinaus zahlreiche Kräfte der antimilitaristischen Bewegung zusammenzubringen und zu inhaltlichem Austausch anzuregen.
Die Polizei versuchte dabei, eine gemeinsame Demonstration vom Aktionscamp heraus einzuschränken. Die Rote Jugend Deutschland berichtet jedoch, dass sich die Protestierenden den Einsatzkräften widersetzten und damit eine gemeinsame, kämpferische Anreise zur Startkundgebung ermöglichten. Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp selbst wird noch bis zum 6. September in Köln stattfinden. Am Samstag wird es eine große Antikriegsdemonstration geben; diese wurde im letzten Jahr brutal von der Polizei zusammengeschlagen und aufgelöst.
In der kommenden Zeit wird es darüber hinaus auch weitere Möglichkeiten geben, sich an antimilitaristischen Protesten zu beteiligen. Am 3. Oktober finden etwa in Stuttgart und Berlin bundesweite Friedensdemonstrationen statt. An diesen beteiligten sich bereits im vergangenen Jahr auch zahlreiche revolutionäre und klassenkämpferische Organisationen.
Doch auch der September bleibt ereignisreich: So wird vom 22. bis 24. September im nordrhein-westfälischen Essen eine NATO-Konferenz stattfinden, kurz darauf veranstaltet das Militärbündnis ebenso ein groß angelegtes Manöver in Hamburg. Zu beiden Anlässen rufen bereits jetzt Bündnisse und Initiativen zu breiten Demonstrationen und Aktionstagen auf.
