Israel züchtet die nächste Generation des Hasses gegen sich selbst

Die Bilder zu GAZA umkreisen den Erdball. GAZA. Das erschüttert nicht nur – wie viele sagen – endgültig alle Glaubwürdigkeit in das staatliche Handeln Israels. Es ist wohl auch das Ende des „Wertewestens“. Wer bei dieser fortgesetzten Barbarei nur zuschaut, nicht einmal unmissverständlich protestiert, der tritt alle Menschenrechtskonventionen in die Tonne.

Allen voran sind die Glaubwürdigkeit der USA und immer mehr Deutschlands erschüttert. Beide unterstützen aktiv politisch, finanziell und militärisch das Massensterben, das sich vor unser aller Augen in aller Welt abspielt. Die USA brachten mit ihrem Veto den völkerrechtsverbindlichen Beschluss für einen Waffenstillstand zu Fall.

Genau mit Beginn der BodenOffensive der israelischen Armee am 27.Oktober wurden die westlichen Börsen raketenhaft angefeuert, Quelle finanzen.net

Wo still und heimlich abgefeiert wird, das sind die westlichen Börsen, die seit Beginn des israelischen Feldzugs gegen GAZA raketenhaft in die Höhe schnellten und neue Allzeithöchststände erreichen. Selbstredend, daß die Rüstungsindustrie dabei Spitze ist und der praktische Massentest In GAZA den Wert ihrer Waffenprodukte „unschätzbar“ steigert. Was sich gegen die Palästinenser als besonders wirkungsvolle Tötungsmaschinerie erweisen sollte, dürfte dann demnächst auch andere Völker „beglücken“. [1]https://popularresistance.org/the-weapons-israel-tests-on-palestinians-will-be-used-against-all-of-us/

Keine und wirklich keiner, mit dem ich hier in Asien darüber gesprochen habe, hat auch nur einen Funken Verständnis dafür. „Nicht vergessen“, schallt es wütend u.a. auf IG, Tiktok oder auch Webchat.

Eine Vietnamesin empört sich: „Das laute Antisemitismus-Geschrei aus Europa dient doch aber vor allem dazu, das brutale Abschlachten von palaestinensischen Kindern und Frauen zu verharmlosen und zu rechtfertigen. Verstoerend!“

Die Deutsche Aussenministerin fordert statt der UN Forderung nach Waffenstillstand lediglich eine Waffenpause, um GAZA mit „humanitären Hilfsgütern“ versorgen zu können. Ein Kommentar bringt die Absurdität, das „Scheinheilige Pharisäertum“, aber auch die Befürchtungen der deutschen Außenpolitik auf den Punkt: „Unsere Außenministerin sagt heute im ZDF, das sie für Hilfslieferungen an die Palästinenser im GAZA sei, weil Hunger Terrorismus fördert. Für einen Waffenstillstand plädiert sie nicht. Muss man das so verstehen, dass die Palästinenser dann dankbar sein sollen, dass sie wenigstens satt statt hungrig sterben dürfen ? „

Gerade in Israel gibt es Mahnung über Mahnung, dass das jetzt „vollzogene erbarmungslose Massentöten“ im GAZA unweigerlich den Nährboden bereitet, auf dem Wut, Hass und „Terrorismus“ in noch weit größerem Ausmaß als bisher gedeihen würden. Das Vorgehen der israleischen Armee schütze nicht israelisches und jüdisches Leben. Im Gegenteil es werde weltweit gefährdet und dem Antisemitismus Vorschub geleistet.

„Alle Menschen sind gleich. Menschenrecht ist unteilbar. Völkerrecht gilt für ALLE! “ Was für uns und auch viele Jüd:innen selbstverständliche Verpflichtung aus dem Holocaust ist, nämlich „kein Rassismus und Faschismus von niemandem„, das nimmt außerhalb des Westens dem Westen kaum jemand mehr ab. [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelische-presse-kritisiert-massiv-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-fuer-die-zionistische-regierungspolitik/ Wer Menschenrecht explizit auf Berlins Straßen auf Israel und Palästina bezogen einfordert, wird sogar neuerdings mit der Polizei konfrontiert.

Israelische Presse kritisiert massiv “bedingungslose” deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik

Wir dokumentieren hier als Beispiel für die vielen mahnenden Stimmen und Befürchtungen aus Israel den Kommentar eines der renommiertesten israelischen Journalisten. Dieser Kommentar geht unter die Haut.

Israel züchtet die nächste Generation des Hasses gegen sich selbst

Gideon Levy [3]https://antikrieg.com/aktuell/2023_12_09_israelzuechtet.htm?fbclid=IwAR30citXoMJ8XR04TSZxDIU5jwbzBcgHhBecaDipRDupSnWdiivtnx-Gtlk [4]HAARETZ

 Ein trauernder Vater, dessen 8-jähriger Sohn von Soldaten erschossen wurde, stand diese Woche am Eingang seines Hauses am Rande des Flüchtlingslagers Dschenin und sprach die einfache Wahrheit aus: „Diese Kinder werden den Soldaten niemals verzeihen. Ihr zieht eine weitere Generation des Widerstands heran. Jetzt wollen unsere Kinder, dass auch israelische Kinder getötet werden.“

Ich besuchte das Haus des Vaters, Samer al-Ghoul, nach einem Besuch im Lager von Dschenin, wo die israelischen Streitkräfte in den letzten Tagen erneut Zerstörung in erschreckendem Ausmaß angerichtet haben. Etwa 80 Häuser wurden zerstört, alle Straßen des Lagers wurden aufgerissen, und die Abwässer, deren Infrastruktur zerstört wurde, fließen in die Straßen und verbreiten einen üblen Gestank. Die Kinder des Lagers Dschenin suhlen sich darin.

Am anderen Ende der Besatzungszone werden jetzt Tausende von Kindern getötet. Die jüngsten Bilder aus Jabalya zeigen, dass weder Gott noch das israelische Militär Gnade mit den kleinen Kindern haben. Alle 15 Minuten wird in Gaza ein Kind getötet. Alle paar Minuten wird ein Kind in das, was von einem Krankenhaus übrig geblieben ist, gebracht und auf dem schmutzigen Boden abgelegt, manchmal ohne Begleitung.

Manchmal weiß niemand, ob noch jemand von seiner Familie übrig ist, und das Kind blickt mit glasigen Augen verständnislos auf das, was um es herum geschieht. Sein Körper und sein Gesicht sind mit Staub bedeckt; er wurde aus den Trümmern herausgezogen. Diese Bilder werden ununterbrochen auf allen Fernsehkanälen ausgestrahlt, die etwas von Journalismus verstehen, mit Ausnahme des israelischen Fernsehens, das nichts davon zeigt, nachdem es im Dienste des Krieges voll mobilisiert wurde.

All diese Kinder – die Toten, die Sterbenden, die Blutenden, die Stöhnenden, die Verwundeten, die Behinderten, die Waisen, die Verängstigten, die Obdachlosen und Mittellosen – haben Geschwister und Freunde, die mit ihnen aufwachsen. Sie sind die nächste Generation, und sie werden nie vergessen. Während Israel mit seiner schrecklichen und berechtigten Wut über das, was die Hamas ihm angetan hat, und mit der Heilung seiner Wunden und seiner Verwundeten beschäftigt ist, regt sich fast niemand darüber auf, was das israelische Militär in Gaza und Dschenin anrichtet.

Niemand denkt an das Trauma, in dessen Schatten die Kinder von Gaza aufwachsen werden, an das unvorstellbare Leid von Zehntausenden von Kindern, die jetzt hilflos und in existenzieller Angst in den zerstörten Straßen herumlaufen. Sie haben keinen Luftschutzkeller und kein Resilienzzentrum, keine psychologische Beratung und nicht einmal ein Zuhause.

Vielleicht ist es zulässig und natürlich, dass sich eine Nation nur auf ihren eigenen Schmerz konzentriert und den weitaus größeren Schmerz, den sie einer anderen Nation zufügt, ignoriert. Das ist sehr zweifelhaft. Aber dieses Ignorieren wird auch einen Preis haben, den die Israelis eines Tages zu zahlen gezwungen sein werden, und der Preis – zumindest der – muss sie beunruhigen.

Ein ungezügelter und furchtbar grausamer Angriff auf Gaza schafft einen Hass auf Israel, wie wir ihn noch nie gesehen haben, in Gaza, im Westjordanland, in der palästinensischen Diaspora, in der arabischen Welt und überall auf der Welt, wo die Menschen sehen, was die Israelis nicht sehen und nicht sehen wollen. Und was noch viel schlimmer ist, dieser Hass wird gerechtfertigt sein. Nichts wird mehr gerechtfertigt sein.

Sehen Sie sich an, welcher Hass durch einen einzigen barbarischen Angriff in die Herzen fast aller Israelis gesät wurde. Er zerstörte die Überreste des Friedenslagers, er verwandelte den Ruf „Tod den Arabern“ in etwas Anachronistisches und Gemäßigtes. Jetzt heißt es „Tod allen Arabern“. Manche sagen es laut, manche denken es nur. Stellen Sie sich vor, welche Saat des Hasses an jedem Ort aufkeimt, der jetzt den Schrecken ausgesetzt ist, von Shujaiya über Manhattan bis Amman.

Kann man die Schrecken in Gaza sehen und nicht diejenigen hassen, die sie verursachen? Kann man erleben, was in Gaza geschieht, und nicht von Rache träumen? Generationen von Palästinensern haben aufgrund der ersten Nakba Hass auf Israel entwickelt, und andere Generationen werden nun aufgrund der zweiten Nakba, die ihnen versprochen wurde, einen noch größeren Hass entwickeln.

„Die nächste Generation schläft im Nebenzimmer / Ich höre ihn atmen / Die nächste Generation träumt im Nebenzimmer / und murmelt Ängste im Schlaf“, singt Hanan Yovel nach den Worten von Ehud Manor. Auch die nächste palästinensische Generation murmelt Ängste im Schlaf, aber nicht im Nebenzimmer – sie hat keinen Platz.

Und in ein paar Monaten werden die guten Israelis wieder nach Paris und London, Dubai und New York reisen und schockiert sein, wie sehr sie uns hassen. Und warum? Was haben wir falsch gemacht?

Quelle und Übersetzung Antikrieg. Ersterschienen am 7. Dezember 2023 auf HAARETZ. Wir danken für die Publikationsrechte.

Titelfoto, Tiktok privat

References

References
↑1 https://popularresistance.org/the-weapons-israel-tests-on-palestinians-will-be-used-against-all-of-us/
↑2 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelische-presse-kritisiert-massiv-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-fuer-die-zionistische-regierungspolitik/
↑3 https://antikrieg.com/aktuell/2023_12_09_israelzuechtet.htm?fbclid=IwAR30citXoMJ8XR04TSZxDIU5jwbzBcgHhBecaDipRDupSnWdiivtnx-Gtlk
↑4 HAARETZ

Opfer der Staatsräson

Die Cancel Kultur greift im Fall Israel Palästina weiter um sich. Wer nicht auf Staatsräson Linie liegt, läuft Gefahr,. mundtot gemacht zu werden und muss sogar um Job und Brot fürchten. Gerade Künstler und Wissenschaftler trifft es, die sich gegenüber der Politik der israelischen Regierung und den Zionismus kritisch äußern, gleiche Rechte für Israeler:innen wie Palästinenser:innen fordern und das Massenmorden im GAZA gleichermaßen verurteilen wie das Massaker der HAMAS. Und wer Rechtsextremen wie Netanjahu kompromisslos die Stirn bietet, ist einer Flut von Diffamierungen ausgesetzt.

Diese Cancel Kultur führt durch die Hintertür zur schleichenden Abschaffungr von Freiheit der Wissenschaft, Kunst und letztlich von Demokratie. Candice Breitz ist Jüdin und Südafrikanerin, welweit bekannte Künstlerin und Stimme des globalen Südens. Ihr Fall, den Nick Brauns am 27.11.2023 in der Jungen Welt kommentierte, steht exemplarisch für eine moderne finessenreiche Form von „Hexenjagd“. Diese macht auch nicht halt vor international renommierten Persönlichkeiten. Ohne Rücksicht darauf, wie das Ansehen dieser Republick dabei im globalen Maßstab ramponiert wird. (Peter Vlatten)

Opfer der Staatsräson

Nick Brauns, Junge Welt, 27.11.2023

„Saarlandmuseum sagt Ausstellung von jüdisch-südafrikanischer Künstlerin Candice Breitz ab!

Das Saarlandmuseum hat eine für Frühjahr 2024 geplante Ausstellung von Candice Breitz mit einer Videoinstallation zum Thema Prostitution abgesagt. Grund ist das Eintreten der aus Südafrika stammenden jüdischen Künstlerin für die Rechte der Palästinenser.

Der Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz habe seine Entscheidung »in Anbetracht der medialen Berichterstattung über die Künstlerin im Zusammenhang mit ihren kontroversen Äußerungen im Kontext des Angriffskrieges der Hamas auf den Staat Israel« getroffen, erklärte das Gremium am Freitag abend. Man sei nicht bereit, Künstlern »ein Podium zu bieten, die sich nicht klar gegen den Terror der Hamas positionieren«. Dieser Vorwurf lässt sich gegenüber der 1972 in Johannesburg geborenen, in Berlin lebenden und an der Hochschule für Bildende Künste in Braunschweig lehrenden Künstlerin, die sich immer wieder mit der Thematik Rassismus befasst hat, nur mit einer gehörigen Portion Ignoranz oder Bösartigkeit erheben.

Es sei möglich, das »schreckliche Gemetzel« durch die Hamas zu verdammen und dennoch das Ringen der Palästinenser »um Grundrechte und menschliche Würde« zu unterstützen, hatte Breitz Ende Oktober auf Instagram geschrieben, ebenso wie man tiefes Mitgefühl für die von der Hamas ermordeten Israelis empfinden und zugleich die »unmenschlichen Bombardierungen« Gazas verurteilen könne. Die Hamas dürfe nicht mit Palästina gleichgesetzt werden, verdammte die Künstlerin den »grausamen Würgegriff«, in dem die Islamisten die Bevölkerung von Gaza hielten, womit sie zugleich Israels »sadistischen Anführern« in die Hände arbeiten würden.

Auch zum Thema "Vier hundert Wissenschaftler*innen schlagen Alarm: Kritik an Israel und Solidarität mit Palästinensern ist kein Antisemitismus!" 

Bereits Anfang November war ein von Breitz zusammen mit dem jüdischen US-Literaturwissenschaftler Michael Rothberg organisiertes Symposium zum deutschen Umgang mit dem Holocaust durch die Bundeszentrale für politische Bildung unter Verweis auf den Angriff der Hamas auf Israel abgesagt worden. Gemeinsam mit anderen Juden und Israelis organisierte Breitz daraufhin am 10. November in Berlin unter dem Titel der abgesagten Konferenz »We still need to talk« eine Kundgebung für einen Waffenstillstand in Nahost, die Freilassung der Geiseln sowie Meinungsfreiheit in Deutschland. »Wir sind die Nachfahren von Esther Bejarano«, berief sich die Südafrikanerin dort auf die 2021 verstorbene Holocaustüberlebende und Antifaschistin.“

hier der Link zum Originalbeitrag von Nick Brauns in der Jungen Welt vom 27.11.2023

Foto Candice Breitz in ihrem öffentlichencFB Aufruf zur Demo am 10. November in Berlin „We still need to talk“

Wir berichteten über die Kundgebung am 10.11.23:  "Bad cops of Berlin”: Demokratiedefizite – Willkür gegen Jüd:innen – Rassismus Probleme" 
"Israelische Presse kritisiert massiv “bedingungslose” deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik" 
Isreal züchtet die nächste Generation an Terroristen gegen sich selbst 

Dieser Realpolitiker war ein unbehelligter Kriegsverbrecher

Vorab eine kleine persönliche Vorbemerkung: Dieser Mann hat mich weite Strecken meines politischen Lebens begleitet. Anfang der 70er-Jahre fing ich an zu studieren. Im 1. Semester nahm ich an vielen Antikriegsdemonstrationen teil, die sich gegen den Völkermord der USA in Indochina richteten. Ich erinnere mich noch an eine Woche, in dem wir täglich auf die Straße gingen. Hier hörte ich erstmals den Namen Henry Kissinger. Er wollte Atombomben gegen Nordvietnam einsetzen. Es verging danach kaum ein Jahrzehnt, in dem er nicht Zeugnis seines Zynismus und seiner Menschenverachtung ablegte. In gewisser Weise war er das wahre Gesicht des US-Imperialismus. Doch bei den Eliten „des kollektiven Westen“ genoss dieser Mann ein hohes Ansehen. Man verlieh ihm zum Beispiel den Aachener Karlspreis. Es wird mir ewiges Geheimnis bleiben, wie Angehöriger unserer 68er-Protestgeneration auf die fixe Idee kommen konnten, dass diese Macht, für deren Gedeihen Kissinger sein Leben genutzt hat, mit dem Gedeihen von wirklicher Freiheit und Demokratie vereinbar sein könnte, deren Kern mehr ist als Gewerbefreiheit und eine Demokratie, die auch dann noch verteidigt wird, wenn sie für die Herrschenden nicht mehr von Nutzen ist. (Jochen Gester)

Von Infosperber-Red. /  .
Erst im Mai 2023 veröffentlichte das National Security Archive in Washington schwer belastendes Material über Henry Kissinger.

upg. Am 29. November ist Henry Kissinger gestorben. Der Friedensnobelpreisträger wird vielerorts als historische Figur gelobt. Doch kurz vor seinem hundertsten Geburtstag veröffentlichte das National Security Archive in Washington am 25. Mai 2023 auf seiner Webseite Links zu Originaldokumenten. Sie entlarven den als Realpolitiker Gefeierten als einen rücksichtslosen und kaltblütigen Machtpolitiker. Das geht aus einer Auswertung von Originaldokumenten hervor. Grosse Medien haben bisher wenig darüber informiert. Infosperber übersetzt nochmals die Zusammenfassung der Archives. Weitere Links zu Originaldokumenten findet man auf der Webseite des Archives.

Der 100. Geburtstag [im letzten Mai] sorgte für eine weltweite Berichterstattung über sein Vermächtnis als führender Staatsmann, Meisterdiplomat und realpolitischer Stratege der Aussenpolitik. «Niemand auf der Welt hat mehr Erfahrung in internationalen Angelegenheiten», schrieb The Economist kürzlich in einer lobenden Würdigung Kissingers. 

Während seiner Amtszeit als nationaler Sicherheitsberater und Aussenminister von Januar 1969 bis Januar 1977 erstellte Kissinger eine lange Reihe von Geheimdokumenten, in denen seine politischen Überlegungen, Gespräche und Direktiven zu vielen Initiativen festgehalten sind. Für einige dieser Initiativen wurde er berühmt: die Entspannung mit der UdSSR, die Öffnung gegenüber China und die Pendeldiplomatie im Nahen Osten.

Doch die historischen Aufzeichnungen dokumentieren auch die Schattenseiten von Kissingers umstrittener Amtszeit: 

  • seine Rolle beim Sturz der Demokratie und dem Aufstieg der Diktatur in Chile, 
  • seine Verachtung für die Menschenrechte und seine Unterstützung für schmutzige und sogar völkermörderische Kriege im Ausland, 
  • geheime Bombenangriffe in Südostasien,
  • seine Beteiligung an den kriminellen Machenschaften der Nixon-Administration, darunter die geheimen Abhörmassnahmen gegen seine eigenen hochrangigen Mitarbeiter.

Um zu einer ausgewogenen und umfassenderen Bewertung von Kissingers Vermächtnis beizutragen, stellt das National Security Archive hiermit ein kleines Dossier mit freigegebenen Aufzeichnungen zusammen – Memos, Memcons und «Telcons», die Kissinger geschrieben, gesagt und/oder gelesen hat. Sie dokumentieren die streng geheimen Überlegungen, Operationen und Strategien während Kissingers Zeit im Weissen Haus und im Aussenministerium.

Die aufschlussreichen «Telcons» – mehr als 30’000 Seiten täglicher Abschriften von Kissingers Telefongesprächen, von denen er viele heimlich aufzeichnete – wurden von Kissinger als «persönliche Papiere» mitgenommen, als er 1977 aus dem Amt schied. Er verwendete sie selektiv, um seine meistverkauften Memoiren zu schreiben. Das National Security Archive zwang die US-Regierung, diese offiziellen Unterlagen von Kissinger zurückzuerhalten, indem es eine Klage vorbereitete: Sowohl das Aussenministerium als auch die National Archives and Records Administration (NARA) hätten rechtswidrig zugelassen, dass geheime US-Regierungsdokumente ihrer Kontrolle entzogen wurden.

Nachdem die Akten zurückgegeben waren, stellte der leitende Analyst des Archivs, William Burr, einen auf das Öffentlichkeitsgesetz FOIA gestützten Antrag auf ihre Freigabe. Die freigegebenen Dossiers enthielten den Klageentwurf – der nie eingereicht wurde. Kissingers Bemühen, diese höchst informativen und aufschlussreichen historischen Aufzeichnungen zu entfernen, aufzubewahren und zu kontrollieren, werden als ein entscheidender Teil seines offiziellen Vermächtnisses angesehen.

Die veröffentlichten Dokumente enthalten auch Links zu Dutzenden anderer Kissinger-Dokumentensammlungen, die das Archiv unter der Leitung des unerschrockenen William Burr über mehrere Jahrzehnte hinweg identifiziert, verfolgt, erhalten und katalogisiert hat. Diese Sammlungen bilden nun eine zugängliche, umfangreiche Sammlung von Unterlagen über einen der bedeutendsten aussenpolitischen Entscheidungsträger der USA im 20. Jahrhundert. Im Folgenden einige Erkenntnisse:


1. KISSINGER, DIE GEHEIMEN BOMBENANSCHLÄGE UND ABHÖRGERÄTE

Im Herbst 1968 nutzte der damalige Harvard-Professor Henry Kissinger seinen Zugang als Berater des Aussenministeriums, um als geheimer Informant der Nixon-Kampagne zu den Friedensgesprächen der Johnson-Regierung in Vietnam zu dienen. Sollte es Präsident Lyndon B. Johnson gelingen, den Krieg zu beenden, befürchtete Nixon, die Wahl gegen Vizepräsident Hubert Humphrey zu verlieren. Deshalb drängte Nixon insgeheim die südvietnamesische Regierung, die Gespräche abzubrechen, und versprach ihr ein besseres Angebot, sobald er gewählt sei.

Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt beschloss der siegreiche Nixon zusammen mit seinem neuen nationalen Sicherheitsberater Henry Kissinger, die heimliche Bombardierung der nordvietnamesischen Nachschubwege in Kambodscha und Laos ins Auge zu fassen, um Ho Chi Minh zu den Bedingungen der USA an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Die Bombenangriffe mit den Codenamen «Frühstücksplan» und «Operation Menü» begannen am 17. März 1969 und dauerten über ein Jahr. Tausende Tausende von kambodschanischen Zivilpersonen wurden getötet. 

Der Präsident bewilligt den «Breakfast plan» von Kissinger
Der Präsident bewilligt den «Breakfast plan» von Kissinger © NSA

Am 9. Mai 1969 veröffentlichte die New York Times erstmals einen Artikel über das verdeckte B-52-Bombenprogramm [in Kambodscha und Laos]. Darauf bat Kissinger den FBI-Direktor J. Edgar Hoover, bestimmte Journalisten und US-Beamte, einschliesslich seiner eigenen Mitarbeiter im US-National Security Council  NSC abzuhören, um herauszufinden, wer Informationen an die Medien weitergab. Der erste seiner Mitarbeiter, der abgehört wurde, war ein NSC-Mitarbeiter namens Morton Halperin. Er trat zurück und verklagte schliesslich Kissinger, Nixon und das Justizministerium, weil sie sein Büro und seine privaten Telefone illegal abgehört hatten.

Kissingers Staff verlangte illegale Telefonüberwachungen
Kissingers Staff verlangte illegale Telefonüberwachungen © NSA

Als der Abhörskandal aufflog, gab Kissinger an, dass sich seine Rolle darauf beschränkt habe, dem FBI eine erste Reihe von Namen zu liefern. Im Laufe des Halperin-Prozesses behauptete er dann jedoch, dass nicht er, sondern Hoover diese Personen identifiziert habe. Doch Kissingers Stellvertreter Alexander Haig, der dem FBI über einen Zeitraum von zwei Jahren die Namen der mutmasslichen Informanten übermittelte, erklärte, er habe diese Namen von Kissinger erhalten. Laut Halperins Klage haben sich Hoover und Kissinger am Tag der ersten New York Times-Story viermal an diesem Tag telefonisch beraten. Am gleichen Abend wurde die Abhöranlage auf dem Haustelefon von Halperin installiert.

Hoover sandte Berichte über die Überwachung von Halperin und anderen Zielpersonen direkt an Präsident Nixon. Einer dieser Berichte wurde kürzlich von der Nixon-Bibliothek freigegeben. «Die illegalen und regelwidrigen Abhörmassnahmen der Regierung verletzten nicht nur das Recht auf Privatsphäre, sondern beeinträchtigten auch die politischen Rechte der überwachten Personen und derjenigen, mit denen sie sprachen», so Halperin in einer Erklärung an das Archiv für diesen Beitrag. «Diese Überwachungsaufzeichnungen erinnern uns an die Notwendigkeit ständiger Wachsamkeit und Rechenschaftspflicht.»


2. KISSINGER UND CHILE

Chile ist wohl die Achillesferse von Kissingers Erbe. Die freigegebenen historischen Aufzeichnungen lassen keinen Zweifel daran, dass Kissinger der Hauptverantwortliche für die Bemühungen der USA war, die demokratisch gewählte Regierung von Salvador Allende zu destabilisieren. Wie aus CIA-Dokumenten hervorgeht, überwachte Kissinger in den Wochen vor Allendes Amtsantritt verdeckte Operationen unter dem Decknamen FUBELT, um den Militärputsch anzuzetteln, der direkt zur Ermordung des chilenischen Oberbefehlshabers der Armee, General René Schneider, führte. 

Kissingers Memorandum an den Präsidenten Allendes Wahl
Kissingers Memorandum an den Präsidenten nach der Wahl Allendes © NSA

Nachdem die ersten Putschversuche gescheitert waren, überzeugte Kissinger persönlich Nixon, die Position des Aussenministeriums zu unterstützen: Washington solle keinen Modus Vivendi mit Allende anstreben, sondern eine geheime Intervention genehmigen mit dem Ziel, «Allendes Probleme zu verschärfen, so dass er zumindest scheitert oder […] maximale Bedingungen geschaffen werden, unter denen ein Zusammenbruch oder ein Umsturz möglich wäre». Das geht aus Kissingers Gesprächsleitfäden in den drei Tagen nach Allendes Amtsantritt hervor.

Nur wenige Tage nach dem Sturz Allendes vor fünfzig Jahren am 11. September 1973 teilte Kissinger Nixon mit, die USA «haben die Bedingungen so gut wie möglich hergestellt. In der Eisenhower-Zeit wären wir Helden».

Kissinger gestaltete die US-Politik so, dass Allende daran gehindert wurde, seine gewählte Regierung zu konsolidieren. Nachdem die Streitkräfte von General Augusto Pinochet gewaltsam die Macht übernahmen, so zeigen die Dokumente, gestaltete Kissinger die US-Politik neu, um die Konsolidierung einer brutalen Militärdiktatur zu unterstützen. «Ich denke, wir sollten unsere Politik so verstehen, dass diese Regierung, so unangenehm sie auch sein mag, besser für uns ist als Allende», sagte er zu seinen Stellvertretern, als diese ihm in den Wochen nach dem Putsch über die Menschenrechtsverletzungen berichteten. 

Bei einem privaten Treffen mit Pinochet im Juni 1976 in Santiago sagte Kissinger zu dem chilenischen Diktator: «Meine Einschätzung ist, dass Sie ein Opfer aller linken Gruppen in der Welt sind und dass Ihre grösste Sünde darin bestand, dass Sie eine Regierung gestürzt haben, die auf dem Weg zum Kommunismus war.»

«Wir wollen Ihnen helfen und Ihnen keine Steine in den Weg legen», teilte Kissinger dem General mit, wobei er den Rat seines eigenen Botschafters in Chile missachtete, Pinochet eine direkte, harte Botschaft in Sachen Menschenrechte zu übermitteln. Vielmehr sagte Kissinger: «Sie haben dem Westen mit dem Sturz von Allende einen grossen Dienst erwiesen.»


3. KISSINGER UND DIE MENSCHENRECHTE

Die verächtliche Umarmung des Pinochet-Regimes durch Aussenminister Kissinger und die Missachtung seiner Unterdrückung trugen zu einer breiten öffentlichen und politischen Bewegung bei, welche die Menschenrechte als Priorität in der US-Aussenpolitik institutionalisieren wollte. 

Doch als der Kongress Gesetze vorbereite, welche die US-Hilfe für ausländische Regime, welche die Menschenrechte verletzten, einschränken sollten, eskalierte Kissingers Verachtung für die Menschenrechtsfrage. Seine Bereitschaft, massenhaftes Blutvergiessen, Folter und Verschwindenlassen durch verbündete, antikommunistische Militärregime zu billigen, zu unterstützen und zu akzeptieren, spiegelt sich in verschiedenen freigegebenen Dokumenten wider.


Von Kambodscha über Pakistan bis Indonesien

1957 Kissinger für Einsätze von Atomwaffen.Anchor
1957: Kissinger befürwortet Einsätze von Atomwaffen © Anchor

upg. Während des Vietnamkriegs bombardierten die USA ab 1965 Kambodscha. Im Laufe der Jahren wurden unter Kissingers direkter Federführung über 2,7 Millionen Tonnen Bomben abgeworfen und es gab rund 500’000 zivile Opfer.

Die Vernichtungsstrategie der USA verhalf Pol Pot und den Khmer Rouge in Kambodscha an die Macht. Indirekt ist Kissinger damit für über eine Million Opfer des Pol-Pot-Regimes verantwortlich. 

Der Sozialwissenschaftler Marko Kovic weist in Tweets auf weitere Kriegsverbrechen Kissingers hin: 1971 unterstützte er den pakistanischen Genozid an der ost-pakistanischen Bevölkerung (heute Bangladesch). Bis zu drei Millionen Menschen wurden ermordet.

Ab 1975 unterstützte die US-Regierung mit Waffenlieferungen unter anderen den indonesischen Genozid in Ost-Timor, in dem rund 250’000 Zivilpersonen ermordet wurden. Kissinger hatte die Invasion von 1975 mit dem indonesischen Diktator Suharto koordiniert.

4. KISSINGER UND DIE OPERATION CONDOR

Kissingers Widerstand, die Militärregime der Südhalbkugel zur Einhaltung der Menschenrechte zu drängen, erstreckte sich auch auf deren internationale Mordoperationen, die als Operation Condor bekannt sind. Anfang August 1976 wurde Kissinger von seinem Stellvertreter über die Pläne unterrichtet, im Rahmen von Condor «Terroristen […] in ihren eigenen Ländern und in Europa zu finden und zu töten». 

Seine Berater überzeugten ihn, eine Demarche zu genehmigen, die an General Pinochet in Chile, General Videla in Argentinien und Junta-Offiziere in Uruguay gerichtet werden sollte – die drei Condor-Staaten, die am meisten in grenzüberschreitende Mordaktionen verwickelt waren. Doch als die US-Botschafter in Chile und Uruguay Einwände gegen die Übergabe der Demarche erhoben, zog Kissinger sie einfach zurück und ordnete an, dass «in dieser Angelegenheit keine weiteren Massnahmen ergriffen werden».

Fünf Tage später fand der kühnste und berüchtigtste Terroranschlag von Condor in der Innenstadt von Washington D.C. statt, als eine von Pinochets Agenten platzierte Autobombe den ehemaligen chilenischen Botschafter Orlando Letelier und seinen jungen Kollegen Ronni Moffitt  tötete.

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Zum Original-Bericht des National Security Archive in Washington hier.

Erstveröffentlicht auf Infosperber
https://www.infosperber.ch/politik/welt/dieser-realpolitiker-ist-ein-unbehelligter-kriegsverbrecher/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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