5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

Doppelter Rechtsruck

Raul Zelik über die Staatsräson der politischen Mitte

Die Universität Köln hat die US-Philosophin Nancy Fraser, eine der wichtigsten Vertreter*innen der Kritischen Theorie, diese Woche mit einem knappen Brief von der Albertus-Magnus-Professur ausgeladen. Der Grund: Die feministische Sozialistin Fraser unterzeichnete im November 2023 gemeinsam mit 200 Wissenschaftler*innen die Erklärung »Philosophy for Palestine«. Zwar hat Fraser – anders als die US-Philosoph*innen Judith Butler und Masha Gessen – in der Debatte um den Gaza-Krieg seitdem keine größere Rolle mehr gespielt. Doch die Unterzeichnung einer Erklärung reicht mittlerweile aus, um aus staatlichen Bildungseinrichtungen verbannt zu werden.

Gewiss: Das eigentliche Problem besteht nicht darin, dass eine linke Intellektuelle ihre Vorlesungen zur kapitalistischen Krise nicht halten darf. Skandalös ist, dass der Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza ungebremst weitergeht. Nicht die Entscheidung der Universitätsleitung in Köln, sondern die Aushungerung von zwei Millionen Palästinenser*innen muss uns empören.

Trotzdem ist der Fall Fraser besorgniserregend. Denn er ist Ausdruck des doppelten Rechtsrucks, den Deutschland gerade erlebt. Neben dem Aufstieg der AfD gibt es nämlich einen kaum minder gefährlichen Rechtsruck der politischen Mitte, die von »Kriegsertüchtigung« bis zur Zensur alles normalisiert, was für autoritäre Politik steht. Mit dem Verweis auf Putin und die Hamas wird Bellizismus zum moralischen Auftrag verklärt und jeder kritische Einwand gegen die Gewaltpolitik des Westens beiseite gewischt.

Was genau wirft die radikalisierte Mitte, die sich auf die deutsche Staatsräson und die Verteidigung der Freiheit beruft, Intellektuellen wie Fraser eigentlich vor? Der Aufruf, den die Philosophin im Herbst unterzeichnete, hatte zum Ziel, die israelische Kriegsmaschinerie zu stoppen, bevor Zehntausende Menschen tot und 1,9 Millionen vertrieben waren. Er war als Gegenrede zur offiziellen Position »des Westens« gedacht, der der rechten Regierung Israels damals einen Blankoscheck erteilte und damit genau jene Katastrophe ermöglichte, die nun eingetreten ist.

So manche*r, die oder der die Erklärung »Philosophy for Palestine« kennt, wird nun vermutlich auf jenen Nebensatz verweisen, in dem sich die Unterzeichnenden für »einen akademischen und kulturellen Boykott israelischer Institutionen – nicht aber Personen« aussprechen. Doch eine Debatte darüber wäre eine Nebelkerze. Es ist unwesentlich, ob Nancy Fraser unrecht hat. Entscheidend ist, dass uns die politische Mitte von Grün bis Union auf eine wie auch immer geartete »Staatsräson« der Herrschenden einschwören will. An dieser Stelle müssen wir misstrauisch werden. Denn was kommt als nächstes? Wie viel Unterwerfung unter den Sicherheits-Terrorbekämpfungs-Freiheits-Mainstream wird noch gefordert werden? Schon allein aus diesem Grund muss man der peinlichen Ausladung entgegentreten – was die wichtigsten Stimmen der kritischen Sozialwissenschaften in Deutschland von Rahel Jaeggi und Axel Honneth bis zu Oliver Nachtwey, Sabine Hark und Stephan Lessenich in einer eiligen Erklärung gestern auch getan haben: »Bliebe die Kölner Universität bei ihrer Entscheidung, würde dies (…) dem akademischen Leben hierzulande weiteren schweren Schaden zufügen.«

Doch der Rechtsruck der Mitte beschränkt sich längst nicht nur darauf, dass man der israelischen Rechten bei ihrem Krieg den Rücken frei gehalten hat. Nicht minder beunruhigend waren die Hymnen, die grüne und liberale Kommentator*innen zum gestrigen 75. Geburtstag der Nato anstimmten – des immer noch wichtigsten Kriegsbündnisses der Welt. Bellizismus oder die Unterordnung unter die »Staatsräson« können niemals Mittel sein, um Faschismus und Barbarei zu stoppen. Nicht nur der Aufstieg der AfD, sondern auch der Rechtsruck der politischen Mitte gefährdet die Demokratie.

Erstveröffentlicht im nd v. 6./7.April 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181256.uni-koeln-ausladung-von-nancy-fraser-doppelter-rechtsruck.html?sstr=Zelik

Wir danken für das Publikationsrecht.: 

Kundgebung Berliner Gewerkschafter:innen "GAZA KRIEG STOPPEN - MENSCHENLEBEN RETTEN" 

10. April 2024 von 16 bis 17 Uhr, am Platz des 18.März, Lindenrondell / Brandenburger Tor.  

Wir bitten alle Gewerkschafter:innen, die sich für die Einhaltung  von Völkerrecht, Menschenrecht und Frieden weltweit einsetzen, sich diesen Termin angesichts der Ereignisse in GAZA  vorzumerken und Kolleg:innen breit einzuladen! Lassen wir unseren Erklärungen "Sagt Nein - zu Aufrüstung, Krieg und Burgfrieden" Taten folgen!

Julian Assange – das Drama setzt sich fort!

Aufschub, nochmal eine „letzte Chance“ oder doch nur Tod auf Raten, um den Ruf einer „unabhängigen“ Justiz zu wahren? Allein das Verfahren kommt inzwischen einer Höchststrafe gleich. Hier ein treffender Kommentar dazu von Sevim Dagdelen. ( Peter Vlatten)

Kommentar Sevim Dagdelen

Der britische High Court hat eine Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA, wo ihm wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen bis zu 175 Jahre Haft drohen, vorerst aufgeschoben. Dennoch bietet die Entscheidung des Gerichts wenig Grund zur Freude. Denn: Nach fünf Jahren Folterhaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis bleibt Assange seiner Freiheit beraubt und muss weiterhin mit einer Auslieferung an die USA rechnen. Ob es dazu kommt, will der High Court von politischen Zusicherungen der US-Regierung abhängig machen. Diese erhält drei Wochen Zeit, um Garantien abzugeben, bevor das Gericht bei einer weiteren Anhörung am 20. Mai eine abschließende Entscheidung fällt. Die USA sollen zusichern, dass sich Assange bei einem Verfahren in den USA auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zum Schutz der Meinungsfreiheit berufen kann, dass er nicht wegen seiner Staatsbürgerschaft benachteiligt wird und dass eine Todesstrafe unterbleibt.

Was von solchen Deals zu halten ist, hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf den Punkt gebracht: „Diplomatische Zusicherungen der USA sind von Natur aus unzuverlässig.“
Auch UN-Sonderbeauftragte für Folter, Alice Jill Edwards warnte im Februar dieses Jahres: „Diplomatische Zusicherungen der Regierung der Vereinigten Staaten über eine humane Behandlung sind keine ausreichende Garantie, um Herrn Assange vor solchen Risiken zu schützen.“ Edwards weiter: „Sie sind rechtlich nicht bindend, haben nur einen begrenzten Geltungsbereich und die Person, die durch die Zusicherungen geschützt werden soll, hat im Falle einer Verletzung der Zusicherungen möglicherweise keinen Rechtsanspruch.“

Indem die britische Justiz die Entscheidung über Assanges Auslieferung an Zusicherungen der USA koppelt, legt sie das Schicksal des Journalisten ausgerechnet in die Hände des Landes, das seine Entführung und Ermordung geplant hat. Die einzige Garantie für das Leben von Julian Assange und den Schutz der Pressefreiheit ist die Beendigung seiner Verfolgung. Die Bundesregierung muss den Aufschub des Gerichts dringend nutzen, um bei ihren NATO-Partnern in Washington und London auf die Freilassung von Julian Assange hinzuwirken. Jeder weitere Tag, an dem der Journalist Julian Assange seiner Freiheit beraubt bleibt, ist eine Schande für die gesamte westliche Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich kürzlich erstmals öffentlich gegen eine Auslieferung von Assange an die USA ausgesprochen. Es ist höchste Zeit, dass jetzt Taten folgen!

Wir danken Sevim für die Erklärung

Berliner Sparkasse sperrt Spendenkonto für Palästinasolidarität!

Wir publizieren hier die Erklärung der Jüdischen Stimme zur Sperrung ihres Kontos, das auch als Spendenkonto für den „Palästinakongress – Wir klagen an“ dient.

Vorweg. Wir selbst sind in der ersten Reaktion sprachlos, dass in. Deutschland wieder jüdische Konten gesperrt werden. Dass nicht mehr die geringste Scham zu bestehen scheint, Jüd:innen willkürlich in ihren Rechten zu beschränken. Was kommt als nächstes, um Protest gegen die Barbarei im GAZA und Kritik an einer rechtsradikalen israelischen Regierung aus dem Mund von Jüd:innen und Israel:innen mundtot zu machen? Und es soll wohl mit allen Mitteln ein Kongress verhindert werden, der unangenehme Wahrheiten über Nahost öffentlich macht, denen man sich mit Argumenten in einem demokratischen Diskurs nicht mehr gewachsen fühlt. Unangenehme Wahrheiten, die international schon lange mehrheitsfähig sind und von allen internationalen Völkerrechtsinstitutionen vertreten oder diskutiert werden. Unangenehme Wahrheiten, gegen die hier bei uns in Deutschland leider immer noch mit Diffamierung, Verleumdung und letztendlich auch mit Repressalien vorgegangen wird.

Selbst die TAZ hat sich jetzt einer verleumderischen Kampagne gegen den „Palästinakongress – Wir klagen an!“ angeschlossen. Neben weder nachgewiesenen noch für uns nachvollziehbaren persönlichen Anschuldigungen von Expertenmeinungen, die wie durchgereicht aus dem zionistischen Netanyahu Lager wirken, wird den Organisatoren des Kongresses vorgeworfen, sie bedienten mit Worten wie „Kindermörder Israel“ oder „Völkermord“ antisemitische Narrative. Jeder, der so etwas sage, sei ein Hetzer, der verbreite Hass und dem dürfe keine Plattform gewährt werden.

Also nicht, wer den Krieg befeuert mit über 32 tausend toten Zivilist:innen, die meisten Kinder und Frauen, oder zumindest keine Empathie dafür zeigt, säht Hass, sondern der, der sich für das Ende dieses Gemetzels einsetzt und die Geschehnisse beim Namen nennt. Absurde zynische Logik. Jeder kann den Aufruf zum Kongress und seine wahren Anliegen hier einsehen.

Das Geld mehrerer 100 Spender wird von der Berliner Sparkasse zurückgehalten und nicht zur Erfüllung des Spendenzwecks zur Verfügung gestellt. Auch hier ist zu prüfen, wieweit die Spender selbst juristisch dagegen vorgehen können. 

Kommt zum Berliner Ostermarsch 2024. Kriegstüchtig - Nein Danke! Anschliessend zur Solidemo mit Palästina!

Sollte die Durchführung des Kongresses tatsächlich in Berlin vereitelt werden, dann wird er sicher mit vielfach größerem Echo im Ausland stattfinden. Kaum eine größere Blamage für die Exportnation Deutschland mit Demokratieanspruch ist denkbar, die jetzt schon international mit ihrer „Staaträsonpolitik“ mit dem Rücken zur Wand steht. [1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/palaestinasolidaritaet-der-deutsche-staat-isoliert-sich-immer-mehr/

Erklärung der Jüdischen Stimme

Im Jahr 2024 wird jüdisches Geld erneut von einer deutschen Bank beschlagnahmt:Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme

Am 26.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. Unser früheres Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft wurde 2019 aufgrund unserer BDS-Unterstützung geschlossen. Das geschah nach Agitation des israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und Druck vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Dieser Druck und die politische Verfolgung werden immer größer, je mehr Israel und seine Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland, und nun seine genozidale Politik im Gazastreifen, an Zustimmung in der Welt verlieren. Die Bundesrepublik gehört zu Israels letzten treuen Verbündeten, und die deutsche Politik kooperiert mit Israels Apartheid und Genozid, obwohl über 80% der deutschen
Bevölkerung die Politik der Bundesregierung nicht unterstützt.


Mitte April findet in Berlin der Palästina-Kongress statt, bei dem eine große Bandbreite an internationalen Redner:innen, darunter etwa der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, auftreten wird. Je näher der Kongress rückt, desto mehr Verfolgung findet statt; er wird seit Wochen in den Boulevardmedien und der Lokalpolitik in schrillen Tönen diffamiert, etwa als „HassGipfel“, zu dem „Tausende Antisemiten“ anreisen werden. Weil die Journalist:innen nichts Sachliches darüber schreiben können, versuchen sie, den Kongress durch Kontaktschuld zu delegitimieren. Weil die Organisator:innen von der Politik unabhängig sind, greifen die üblichen Mittel wie Absage oder Raumentzug aber nicht. Der Kongress wird über Ticketverkäufe und Spenden finanziert; wir, die Jüdische Stimme, haben unser Konto dafür zur Verfügung gestellt – weshalb es jetzt gesperrt wurde. Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern lassen, und auch wenn wir dieses Konto verlieren: Unsere Position zum Genozid ist von unseren jüdischen Werten abgeleitet und hängt nicht von finanziellen Mitteln ab. Unsere Mitgliedszahlen steigen mit jedem Tag und jeder Repressalie. Wer bei uns Mitglied ist, weiß es selbst. Es geht keine Bank etwas an. Gegen die willkürliche, politisch motivierte und in einem Rechtsstaat unhaltbare Sperrung unseres Kontos gehen wir juristisch vor.

Auch lesen : "Nahost - Deutsche Staatsräson steht international mit dem Rücken zur Wand!"

Jewish money is once again being confiscated by a German bank: Berliner Sparkasse freezes Jewish Voice account On 26 March 2024, our account with the Berliner Sparkasse was frozen with
immediate effect. In a letter, the Sparkasse informed us that it had taken this step as a precautionary measure and that we should submit numerous internal documents by 5 April to update our customer data. As a public corporation, the bank is bound by public law and may therefore not arbitrarily freeze accounts without providing an explanation, which it did not. It is also highly unusual that the required documents include a list of our members with their full names and addresses. Why should this information be important to the Berliner Sparkasse? It sounds more like a question that might be asked by an intelligence service or the police, who have been politically persecuting us as a Jewish organisation for some time. Our previous account with the Bank for Social Economy was closed in 2019 because of oursupport for BDS. This happened after agitation by Israeli journalist Benjamin Weinthal and pressure from the Central Council of Jews in Germany.

This pressure and political persecution are increasing as Israel and its apartheid policies in the state of Israel and the West Bank, and now its genocidal policies in the Gaza Strip, lose support around the world. Germany is one of Israel’s last loyal allies, and the German state is co-operating with Israel’s apartheid and genocide, even though over 80% of the population does not support the German government’s policy. The Palestine Congress will take place in Berlin in mid-April and will feature a wide ange of international speakers, including the former Greek Finance Minister Yanis Varoufakis. The closer the congress gets, the more intense the persecution becomes; for weeks, there has been shrill defamation from the tabloid media and local politicians, such as describing it as a „hate summit“ for which „thousands of anti-Semites“ will be coming to Berlin. Because the journalists can’t write anything factual about it, they try to delegitimise the congress through guilt by association. However, because the organisers are independent of politics, the usual methodsuch as cancellation or denial of spaces do not work. The congress is financed by ticket sales and donations; we, the Jewish Voice, have made our account available for this purpose – which is why it has now been blocked. We will not be intimidated by this, even if we lose our account: Our position on genocide is derived from our Jewish values and is not dependent on financial resources. Our membership growwith every day and every act of repression. Anyone who is a member of our organisation knows it themselves. It is none of any bank’s business. We are taking legal action against the arbitrary, politically motivated freezing of our account, which is unacceptable in a democrazy.

References

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