Aufschub, nochmal eine „letzte Chance“ oder doch nur Tod auf Raten, um den Ruf einer „unabhängigen“ Justiz zu wahren? Allein das Verfahren kommt inzwischen einer Höchststrafe gleich. Hier ein treffender Kommentar dazu von Sevim Dagdelen. ( Peter Vlatten)
Kommentar Sevim Dagdelen
Der britische High Court hat eine Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA, wo ihm wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen bis zu 175 Jahre Haft drohen, vorerst aufgeschoben. Dennoch bietet die Entscheidung des Gerichts wenig Grund zur Freude. Denn: Nach fünf Jahren Folterhaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis bleibt Assange seiner Freiheit beraubt und muss weiterhin mit einer Auslieferung an die USA rechnen. Ob es dazu kommt, will der High Court von politischen Zusicherungen der US-Regierung abhängig machen. Diese erhält drei Wochen Zeit, um Garantien abzugeben, bevor das Gericht bei einer weiteren Anhörung am 20. Mai eine abschließende Entscheidung fällt. Die USA sollen zusichern, dass sich Assange bei einem Verfahren in den USA auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zum Schutz der Meinungsfreiheit berufen kann, dass er nicht wegen seiner Staatsbürgerschaft benachteiligt wird und dass eine Todesstrafe unterbleibt.
Was von solchen Deals zu halten ist, hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf den Punkt gebracht: „Diplomatische Zusicherungen der USA sind von Natur aus unzuverlässig.“
Auch UN-Sonderbeauftragte für Folter, Alice Jill Edwards warnte im Februar dieses Jahres: „Diplomatische Zusicherungen der Regierung der Vereinigten Staaten über eine humane Behandlung sind keine ausreichende Garantie, um Herrn Assange vor solchen Risiken zu schützen.“ Edwards weiter: „Sie sind rechtlich nicht bindend, haben nur einen begrenzten Geltungsbereich und die Person, die durch die Zusicherungen geschützt werden soll, hat im Falle einer Verletzung der Zusicherungen möglicherweise keinen Rechtsanspruch.“
Indem die britische Justiz die Entscheidung über Assanges Auslieferung an Zusicherungen der USA koppelt, legt sie das Schicksal des Journalisten ausgerechnet in die Hände des Landes, das seine Entführung und Ermordung geplant hat. Die einzige Garantie für das Leben von Julian Assange und den Schutz der Pressefreiheit ist die Beendigung seiner Verfolgung. Die Bundesregierung muss den Aufschub des Gerichts dringend nutzen, um bei ihren NATO-Partnern in Washington und London auf die Freilassung von Julian Assange hinzuwirken. Jeder weitere Tag, an dem der Journalist Julian Assange seiner Freiheit beraubt bleibt, ist eine Schande für die gesamte westliche Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich kürzlich erstmals öffentlich gegen eine Auslieferung von Assange an die USA ausgesprochen. Es ist höchste Zeit, dass jetzt Taten folgen!
Wir danken Sevim für die Erklärung