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Tarifkampf der Vivantes-Töchter: Wir messen euch an euren Taten und nicht am Geschwätz

12. Juli 202611. Juli 2026 Gastautor

10 Jahre Kampf bei Vivantes. Ein Rückblick. Eine lehrreiche Bestandsaufnahme von Mario Kunze. Teilerfolge konnten Kapital und seinem Staat nur in ständigen Streiks abgerungen werden. Aber nichts ist so beständig im Kapitalismus wie die Unbeständigkeit von Fortschritt für die arbeitenden Menschen.

Aktuell rollt eine beispielose Angriffswelle gegen fast alle sozialen und politischen Errungenschaften. Diese Angriffe sind nicht die logische Konsequenz von Demografie und Mathematik, wie der Bundeskanzler weiszumachen versuchte. Sie sind vielmehr logische Konsequenz von Militarisierung und „Kriegsertüchtigung“ der gesamten deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, begleitet von einem geopolitischen Konfrontationskurs mit beispielloser Verschuldung, maximaler Profitsicherung auch in Krisenzeiten auf dem Rücken aller arbeitenden Menschen. Wer in dieser Situation um den Erhalt seiner sozialen Standards kämpft, gefährdet den Burgfrieden und gerät unweigerlich mit dem neuen deutschen Großmachtkurs in Konflikt. Die Lehre von Vivantes:nur wer kämpft und weiterkämpft ist nicht verloren! (Peter Vlatten)

Fazit nach einem halben Jahr Arbeitskampf und 64 Tagen Erzwingungsstreik bei den Vivantes Tochterfirmen in Berlin

Mario Kunze, Soziale Politik & Demokratie Nr. 551 vom 26. Juni 202

Am 23.6. einigten sich die Vivantes-Geschäftsführung und die ver.di-Tarifkommission auf ein Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag für die Tochterunternehmen. Der wichtigste Punkt: die Entgelttabellen werden bis Juli 2031 auf 100% des TVöD-Niveaus angehoben. Der Streik wurde daraufhin ab dem 24.6. ausgesetzt. In einer Urabstimmung nahmen die ver.di-Gewerkschaftsmitglieder das Verhandlungsergebnis an.

Bei dem hier veröffentlichten Beitrag von Mario Kunze handelt es sich um eine politische Einordnung des Tarifkampfes, nicht um eine Bewertung der aktuellen Tarifeinigung.

Der Tarifkampf um den Flächentarifvertrag der Gewerkschaft ver.di (TVöD) bei Vivantes hat leider eine lange Tradition. Inzwischen wurden seit 2016 drei Tarifauseinandersetzungen geführt.

Auch wenn nach zehn Jahren wieder nicht das eigentliche Ziel (TVöD 100%) erreicht wurde, möchte ich hier schildern, warum der Kampf notwendig und eben nicht erfolglos ist und welche Notwendigkeiten ich sehe.

Um den Tarifvertrag zu erhalten, der im Mutterkonzern angewandt wird, zogen schon 2016 die Beschäftigten der Vivantes Service GmbH (VSG) in einen zwei Jahre andauernden Tarifkampf. Am Ende stand der erste Tarifvertrag, der in einer Vivantes Tochtergesellschaft erkämpft wurde. Neben Entgelterhöhungen wurden im Jahr 2018 auch große Teile des Flächentarifmantels errungen.

Materiell also durchaus nicht erfolglos für eine im Unternehmen isolierte Tochtergesellschaft.

Entscheidend dabei war aber die Wegbereitung für alle Tarifkämpfe in den Lohndumping-Firmen eines landeseigenen Gesundheitskonzerns, die danach kamen.

Zum ersten Mal wurde der Gesellschafter (der Berliner Finanzsenat – damals SPD-geführt – und das Berliner Abgeordnetenhaus) für den Lohnraub an seinen Beschäftigten verantwortlich gemacht. So fand sich 2018 im Nachtragshaushalt zum ersten Mal die Forderung der Beschäftigten nach Rückführung in den Mutterkonzern bzw. die Anwendung des Flächentarifvertrages TVöD wieder.

Seit diesem Zeitpunkt stand der Passus in verschiedenen Versionen in jedem Koalitionsvertrag der Berliner Landesregierung. Aber egal ob ROT/ROT, ROT/ROT/GRÜN oder nun SCHWARZ/ROT – politische Versprechungen an die Wählerschaft und die Beschäftigten sind leere Worthülsen, denn sie stehen im Widerspruch zu den Forderungen der eigentlichen Klientel der Politik, den Lobbyisten aus Pharma- und Finanzkapital.

2021 gelang es uns, zum ersten Mal die Spaltung in kleine Tariffluchtgesellschaften im Arbeitskampf zu überwinden. Fünf Tochtergesellschaften zogen mit einer gemeinsamen Tarifkommission an den Verhandlungstisch des Mutterkonzerns. 2016/18 selbst für das ver.di Hauptamt ein unvorstellbarer Akt und nicht umsetzbar. Nun ging es also doch.

Wieder wurde neben dem Streik als Arbeitskampfmittel der Politik auf die Füße getreten. Wieder wurden wir mit leeren Versprechungen des Gesellschafters abgespeist.

Und wieder kämpften wir uns einen Schritt an den TVöD heran. Im damals abgeschlossenen Tarifvertrag wurde die Entgeltstruktur, die Entgelttabelle und weitere Mantelthemen, wenn auch abgesenkt, aus dem TVöD übernommen. Wir partizipierten zusätzlich von den Lohnsteigerungen der TVöD-Runden – die Gehaltsschere schloss sich etwas.

Probleme gab es dennoch. Die Eingruppierung der einzelnen Beschäftigten ist bis heute nicht geklärt. Mit hunderten Verfahren prozessiert der Betriebsrat der Vivantes derzeit gegen die Arbeitgeberin bei den Berliner Arbeitsgerichten und nach Tarifvertragsende gab es keine weitere Dynamisierung. Die Gehaltsschere ging wieder auseinander.

Im Januar 2026 ging es also in die nächste Arbeitskampfrunde. Auf Grund der bis dahin erkämpfen Errungenschaften war es doch eigentlich nur noch ein kleiner Schritt zum TVöD 100%.

Der regierende Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh, überboten sich mit blumigen Versprechen. Linkspartei und Grüne skandierten zusammen mit den Streikenden die Forderung nach sofortiger Anwendung des TVöD in unseren Gesellschaften, obwohl sie alle in der jüngeren Vergangenheit ihre Wahlversprechen als Berliner Regierungsparteien nicht einhielten.

Am Ende hieß es simpel: es ist kein Geld da. Nur…. wer hat es dann?

Was klar war, war die Tatsache, dass die chronische Unterversorgung der Berliner Krankenhäuser bei den Investitionskosten die Ursache für das Lohndumping unserer Gesellschaften ist. Es war auch klar, dass dahinter politischer Wille steckt, denn gesetzlich ist das Land zur Ausfinanzierung der Investitionen verpflichtet. Ebenfalls klar war, dass die Marktöffnung des sozialen Gesundheitswesens immense Steuern und Kassenbeiträge in die Taschen privater Aktionäre spült und somit die Kosten für unsere Gesundheitsversorgung in die Höhe treibt.

Was wir aber nicht auf dem Schirm hatten, war die Kriegsvorbereitung Deutschlands gegen Russland, die nun direkt in unseren Tarifkampf eingriff. Ab jetzt wurden unsere Streikversammlungen eindeutig politisch.

Der eine oder die andere Leserin mag sich fragen warum? Im Bundestagswahlkampf wurde doch klar ausgesagt, dass diese Kriegsertüchtigung Deutschlands Außenpolitik und somit Bundessache sei?

Nun ja, die politischen Handlanger des Großkapitals auf Bundesebene haben mal schnell beschlossen, 900 Milliarden an Kriegskrediten am privaten Finanzmarkt aufzunehmen. Dabei spielte die enorme Staatsverschuldung plötzlich keine Rolle mehr, denn der Russe wird uns ja bekanntlich am 1. September 2030 um 5:45 Uhr überfallen.

Diese Kredite müssen nun mit Zinsen zurückgezahlt werden. Somit erklärt sich u.a. der derzeitige Angriff auf den Sozialstaat, die Rente und unsere gewerkschaftlich erkämpften Errungenschaften durch die komplette Merz-Regierung von Nina Warken, Lars Klingbeil über Bärbel Bas bis Katherina Reiche. Sparen müssen die Länder und Kommunen um die Militärausgaben von inzwischen 15,76 Milliarden (somit der zweitgrößte Anteil an den Bundeshaushaltsausgaben) zu kompensieren.

Fazit: Das das Geld für unseren gerechten Lohn ist da. Aber es ist halt nicht da …, weil es gerade woanders ist.

Die oben angedeutete Warken-Zerstörung unseres sozialen, zivilen Gesundheitswesens ist nach der Lauterbachreform (KHVVG) der zweite Generalangriff auf unser Gesundheitssystem. Für faire löhne und gute Arbeitsbedingungen ist da kein Platz. In den derzeitigen Tarifverhandlungen wurde uns die Warken-Reform als Drohkulisse entgegengeworfen. Vivantes rechne nun zusätzlich mit 70 Mio. Verlust durch die Reform und somit schließt sich der Kreis mit folgender Erkenntnis.

Die Angriffe auf den Sozialstaat, die Rente und unsere Löhne sind Folgen der imperialistischen Krise und der Militarisierung unseres Landes. Sie haben direkten Einfluss auf unsere Lohn- und Lebensbedingungen. Der Sozialstaat stirbt mit zunehmender Kriegsbereitschaft.

Die Tarifauseinandersetzungen werden zukünftig härter, länger und politischer. Wir werden zunehmend in Verteidigungskämpfe verstrickt, wenn wir keine klare Antwort auf die Kriegstreiberei von Merz und Co. finden. Mangels wirklicher politischer Interessensvertretung sind wir dazu verdammt, uns im gewerkschaftlichen Umfeld politischer zu äußern und zu agieren.

Aus diesem Grund fordern wir weiterhin die Rückführung in den Mutterkonzern und den TVöD.

Trotz alledem!

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Mario Kunze, Mitglied der ver.di Tarifkommission der Vivantes-Töchter

Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 551 vom 26. Juni 202.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Ingo Müller

Jetzt Gegenwehr! Am Freitag raus vor die Werkstore aller deutschen Mercedeswerke!

7. Juli 20261. Juli 2026 Peter Vlatten

Mercedes-Benz. Die Proteste aus den Belegschaften brechen nicht ab. Der Gedanke „Jetzt hilft nur noch Streik“ steht im Raum. Die Gegenseite führt gnadenlos Klassenkampf. Eine Resolution der Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim mit dem Titel „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ verbreitete sich mit der passenden Antwort in Windeseile über das ganze Land. ^[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ig-metall-vertrauensleute-mercedes-stuttgart-untertuerkheim-fordern-protest-widerstand-streik/ In Bremen und Düsseldorf schritten Kolleg:innen zur Tat und legten letzte Woche während der Arbeit „Hitzepausen“ ein und forderten die ganze Belegschaft dazu auf, ihrem Beispiel zu folgen. ^[2] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-geist-ist-aus-der-flasche-mercedes-arbeiter-im-werk-bremen-legen-eine-pause-ein/ In Berlin Marienfelde drückten schon vor Monaten über 400 Kollegen und Kolleginnen mit ihrer Unterschrift ihre Erwartung an die IG-Metall Führung aus, endlich in der Automobilindustrie eine Kämpferische Gangart einzuschlagen und auch für Streiks zu mobilisieren.

In den Betrieben werden hitzige politische Debatten geführt. Gängige Argumente werden hinterfragt. Einige Beispiele.

Profite sichern, um Arbeitsplätze zu erhalten? Oder wendet sich nicht jeder Cent, auf den die Beschäftigten zugunsten des Proifits verzichten, gegen sie selbst? Wandert nicht das gesammelte Kapital immer dorthin, wo es am besten noch mehr durch Auspressung von Arbeitenden vermehrt werden kann?

Mercedes hat in den letzten Jahren schwindelige Gewinne abgeschöpft. Was machen sie damit? Kamen E-Mobilität und Batterieproduktion nicht deshalb ins Hintertreffen, weil die Gier auf die besonderen Extraprofite aufgrund abgeschriebener Investitionen mit Verbrennern zu groß war?

Männer im wehrpflichtigen Alter müssen, wenn sie länger als 3 Monate das Land verlassen wollen, sich das genehmigen lassen. Warum gibt es vergleichbar keine Kapitalverkehrskontrollen? Warum werden Verlagerungen und Lohndumping sogar noch durch öffentliche Gelder EU weit unterstützt?

Arbeitsplätze durch Aufbau der Rüstungsindustrie ersetzen? Ist das nicht ein Bumerang? Tragen Aufrüstungs- , Großmacht- und Konfrontationskurs nicht wesentlich zu den geopolitischen Verwerfungen bei, die neben dem gesteigerten Kriegsrisiko seit Beginn der „Zeitenwende“ zu einer Bedrohung und Erosion von Arbeitsplätzen geführt haben und weiter führen werden? Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass jeder in Rüstung investierte Euro quasi Null zur weiteren Wirtschaftsentwicklung beiträgt, während Investitionen in allen anderen Lebensbereichen die Wirtschaftsleistung mit zusätzlichen Arbeitsplätzen fördern.

„Warum gibt es eine Friedenspflicht nur für uns?“ Warum dürfen Kapital und Staat Versprechen und Regelungen brechen und ständig die Preise und Abgaben erhöhen? Die Unternehmen berufen sich auf veränderte Rahmenbedingungen. Warum müssen nur die Beschäftigten den „Preis“ für ihre Ware Arbeitskraft beibehalten, obwohl sich die Voraussetzungen auch hier gewaltig verändert haben? „Warum sollen wir nicht Streiken dürfen?“ Das wurde angesichts angedrohter arbeitsrechtlicher Konsequenzen durch den Konzern in Bremen und Düsseldorf diskutiert.

Und was sind das für Machtverhältnisse, wenn selbst die Gewerkschaften am kommenden Freitag nicht mal zum Streik direkt aufrufen dürfen?

Am Freitag gibt es jetzt endlich eine bundesweite einheitliche Kampfaktion der IG Metall vor allen Werkstoren.

Mercedes Benz. Die edle Marke mit dem Stern meint viele hart erkämpfte gewerkschaftliche Errungenschaften zurückdrehen zu können.

Im Aufruf der IG Metall heisst es dazu:

Kämpfen für den Erhalt der 35 Stunden Woche
Angriffe auf Einkommen und Sonderzahlungen stoppen
Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze in allen deutschen Werken

Vor dem Hintergrund der massiven Angriffe durch den Konzern, aber auch durch die von Kapitalinteressen geleitete Politik, kann diese Aktion nur ein Auftakt sein, um tiefste soziale Einschnitte bei den Beschäftigten abzuwehren.

Der Protest darf an den Konzerngrenzen nicht stehen bleiben, er muss alle Automobilkonzerne umfassen. Nicht zuletzt bei VW stehen vergleichbare Angriffe bevor.“Nur gemeinsam sind wir stark!“ Das ist eigentlich eine gewerkschaftliche Binsenweiheit. Warum wird sie so oft nicht von Anfang an beherzigt?

References[+]

References
↑1	https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ig-metall-vertrauensleute-mercedes-stuttgart-untertuerkheim-fordern-protest-widerstand-streik/
↑2	https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-geist-ist-aus-der-flasche-mercedes-arbeiter-im-werk-bremen-legen-eine-pause-ein/

»Ich will nicht mehr verantworten, was passiert«

29. Juni 2026 Gastautor

Nach jahrzehntelanger Arbeit im Krankenhaus hat Chefarzt Andreas Umgelter gekündigt. Die Versorgungslücken des Systems will er nicht mehr mittragen.

Interview: Ruta Dreyer

Titelfoto: Jochen Gester

Vor Kurzem haben Sie ihren Job als Chefarzt in der Notaufnahme gekündigt. Wieso?

Ich will nicht mehr verantworten, was dort passiert. Von allen Seiten wird auf die Notaufnahmen Druck ausgeübt. Man ist dazu gezwungen, Patient*innen auszuwählen. Wenn ein Krankenhaus heute wirtschaftlichen Erfolg haben will, muss es Patient*innen behandeln, die ein definiertes Problem haben, das man gut abrechnen kann. Das Gegenteil sind Notfallpatient*innen mit diffusen Problemen und sozialem »Ballast« wie Pflegebedarf. Gleichzeitig ist man als Chefarzt in der Position, dass man für Entscheidungen verantwortlich gemacht wird, die man nicht beeinflussen kann. Es ist für mich ein ständiger Kampf gewesen zu verhindern, dass Stellen gestrichen werden. Das drohte jetzt wieder. Auch fehlt die ärztliche Professionalität. Von einem Fachärzt*innenstandard rund um die Uhr sind wir gerade in diesem kritischen Bereich weit entfernt. Unter der Hand wird einem von den Behörden gesagt: Unsere eigenen Qualitätsvorgaben kontrollieren wir nicht, weil das für die Krankenhäuser zu teuer wäre.

Ben Gross

Andreas Umgelter ist Internist und klinischer Notfallmediziner. Seit 2017 leitete er die Notaufnahme in einem Vivantes-Krankenhaus in Berlin. Er ist Mitglied der Partei Die Linke und kandidiert bei den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus im September.

Teilweise spricht man von einer »Fehlinanspruchnahme« von Patient*innen in der Notfallmedizin.

Die Frage ist: Was haben die Leute eigentlich für Alternativen? Ein Großteil der Patient*innen, die wir als Fehlzuweisung bezeichnen könnten, weil sie kein lebensbedrohliches Problem haben, kommen aus anderen Sektoren. Beispielsweise aus Pflegeheimen, weil diese keine ausreichende ärztliche Versorgung vor Ort haben. Oder sie kommen, weil sie transportiert werden müssen, weil sie nicht mobil sind und niemand zu ihnen nach Hause kommt. Wir kriegen die Versorgungslücken dieses Systems ab. Denn die Notaufnahmen sind die letzten Orte im Gesundheitswesen, wo man immer hingehen kann, egal welche Voraussetzungen man mitbringt. Dort sind wir in großem Maß auch mit dem Elend der vulnerablen Bevölkerungsteile konfrontiert: Egal, ob das Obdachlosigkeit ist oder ob es Probleme wie Suchterkrankungen sind oder solche, die mit fehlender psychologischer oder psychiatrischer Versorgung zu tun haben. Sie sind der Ort, wo man in den nächsten Jahren verfolgen können wird, wo dieser Generalangriff auf die Sozialsysteme hinführt. Notaufnahmen sind politische Orte.

Seit mehr als 30 Jahren arbeiten Sie im Krankenhaus. Was hat sich verändert?

Die auffälligste Veränderung ist, wie sehr das Wissen verloren geht. Medizinisches Personal ist sowohl in der Pflege als auch im ärztlichen Bereich mit Verwaltungstätigkeiten beschäftigt. Die Fachärzt*innen und Oberärzt*innen sind mit Interventionen oder Diagnostik beschäftigt, die sich für das Haus rechnen, und haben keine Zeit für Ausbildung. Es gibt keine vernünftige Zusammenarbeit zwischen den erfahreneren und den weniger erfahreneren Ärzt*innen. Dann haben wir die immer stärkere Erlösorientierung. Selbst in öffentlichen Krankenhäusern ist der Kaufmann immer derjenige, der das letzte Wort hat. Unser Vergütungssystem funktioniert nach Fallpauschalen. Nach diesen teilen wir die Patient*innen anhand von Diagnosen und medizinischen Leistungen ein – dafür gibt es bestimmtes Geld. Wer diese Leistung billiger macht, nicht besser, erzielt zusätzlichen Erlös. Wir haben ein rein erlösorientiertes Regime, dem alles andere untergeordnet wird.

Wie sollte das Gesundheitssystem Ihrer Meinung nach aussehen?

Man muss bei dem Versorgungsbedarf der Menschen anfangen. Ein Problem ist, dass wir keine guten Erhebungen haben, was die Menschen eigentlich brauchen. Dafür gibt es in der Krankenhausplanung zwar Möglichkeiten. Doch wenn der Senat Daten zur Versorgung haben will, können privatwirtschaftlich betriebene Krankenhäuser sich auf ihr Geschäftsgeheimnis berufen und wichtige Versorgungsdaten zurückhalten. Auch Vivantes, das die Rechtsform einer GmbH hat. Da muss man erst mal eine gewisse Transparenz herstellen. Dann brauchen wir Versorgungsstrukturen, die sich um die Menschen kümmern, bevor sie mit dem Krankenwagen in die Notaufnahmen gebracht werden. Also eine Versorgung, die ambulant, häuslich und interprofessionell ist. Von der gesamtökonomischen Sicht aus der Bevölkerungsperspektive ist das auch viel günstiger, weil man die Probleme nicht reifen lässt, bis sie sich für Krankenhäuser wirtschaftlich lohnen, sondern versucht, sie früh zu beheben.

Sie haben Vivantes angesprochen. Bei deren Töchtern hatten die Beschäftigten mehr als 60 Tage lang für die Rückführung in den Mutterkonzern gestreikt.

Die Tatsache, dass es die Töchter überhaupt gibt, ist ja darauf zurückzuführen, dass man durch das Outsourcing Geld sparen wollte. Man nimmt die Leute aus dem Tarif raus und begrenzt, was sie leisten, auf einen in einem Vertrag festgelegten Katalog. Es zählt dann nicht mehr das eigentliche Ergebnis, sondern, ob die Beschäftigten die Vertragsformulierung erfüllt haben. Natürlich würde die Versorgung besser werden, wenn die Leute besser bezahlt und in die Strukturen vor Ort wieder eingegliedert würden.

Im September kandidieren Sie für die Linke für das Berliner Abgeordnetenhaus. Entscheidet sich die Zukunft des Gesundheitssystems an der Wahlurne?

Die Politik in den Parlamenten kann nur so gut sein wie der Druck, den sie von außerhalb bekommt. Wir wollen eine Art kollektiver Mandatsausübung, also im Mandat die Menschen in unseren Kiezen einbinden und nicht völlig losgelöst den Diktaten des parlamentarischen Betriebes folgen. Natürlich wird ein Schwerpunkt darauf liegen, die politische Organisation außerhalb der Parlamente aufzubauen. Die Kraft und die Energie, die von außerhalb kommt, sollte man in die Parlamente tragen.

Erstveröffentlicht im nd v. 26.6. 2026
Ich will nicht mehr verantworten …

Wir danken für das Publikationsrecht.