„Damit wollen wir den in zwei digitalen Zusammenkünften begonnenen Prozess der Vernetzung innerparteilicher Oppositionsgruppen vertiefen. Auf dem Kongress werden wir unsere Ansprüche an linke Politik heute formulieren. Offen wollen wir darüber sprechen, wie mit dieser Lage umzugehen ist, welche Chancen wir noch in der Partei DIE LINKE sehen, sie wieder auf einen antikapitalistischen und friedenspolitischen Kurs zu drehen, oder welche Chancen ein organisationspolitischer Neuanfang haben könnte.“
Kongress am 6.5.2023 um 11.00 – 17.00 Uhr im Bürgerhaus Hannover-Misburg.
#Tarifrunde öD ! Es gibt eine "Einigung" mit nur marginalen Änderungen auf Basis des Schlichterspruchs. Der Stern fasst zusammen: "Zunächst sollen steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 3000 Euro die Auswirkungen der Inflation für die Beschäftigten von Bund und Kommunen dämpfen. Die ersten 1240 Euro daraus gibt es bereits im Juni. Ab Juli und bis Februar 2024 sollen dann monatlich jeweils 220 Euro fließen. Ab März 2024 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laut Vereinbarung dann als weiteres Plus einen Sockelbetrag von monatlich 200 Euro brutto sowie eine anschließende Erhöhung von 5,5 Prozent - mindestens aber 340 Euro brutto mehr. " [1]Löhne: Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Kompromiss gefunden | STERN.de
Vor dem Abschluss wurde vor der Übernahme des Schlichterspruchs in Dutzenden von Initiativen aus der Basis der Ver.di Kollegen gewarnt. Hier beispielhaft eine Initiative (Erstunterzeichner u.a. Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus) , die uns um Veröffentlchung Ihres Aufrufs gebeten hat. "öD-Streik: Keine Nullrunde bis 2024! Sofortige Tabellenerhöhung mit Sockelbetrag!" Die Kollegen rechnen vor, dass es schon in den letzten beiden Jahren Lohneinbußen gab: "-1,7 % im Jahr 2021 und -6,1 % im Jahr 2022." In 2023 seien bei einer Inflation von 7,6 % entsprechend hohe Verluste für die Beschäftigten einzurechnen, wenn es nicht sofort zu einer entsprechenden tabellwirksamen Erhöhung kommt, sondern erst im März 2024. Die Arbeitnehmer:innen werden jetzt zur Urabstimmung gerufen. Es kommt auch im öD zur Diskussion, warum die Kampfbereitschaft nicht voll ausgeschöpft wird . Die Einmalzahlungen mildern zwar kurzfristig die Inflation ab, aber die zu geringen und verspäteten tabellenwirksamen Erhöhungen bedeuten - wie übrigens bei den Tarifabschlüssen in anderen Branchen auch- mittel- und langfristig erhebliche Einkommensverluste.
#emissionshandel !Die EU hat eine Reform von Klimaschutz und Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten beschlossen. Deutschland stand trotz grüner Regierungsbeteiligung auf der Bremse. Der ursprüngliche Entwurf wurde insbesondere zugunsten energiestarker Industrien entschärft. Zum anderen bleibt die soziale Komponente bei dieser modernen Form des Ablasshandels weiterhin deutlich hinter den Erwartungen. Der geplante Klimasozialfond wurde kräftig gestutzt. [2]https://www.rosalux.de/news/id/49745/eu-klimaschutzreform-mit-deutscher-bremse?fbclid=IwAR2RBV-NcWqgKAdUNfM2lAjP5zms0XI_KUe4ibVsmFe6qvqNhBRbjlP730M Für die meisten von uns wird es heftig teurer. Allerdings - soviel Unverfrorenheit ist kaum zu glauben- Privatjets und Superjachten der Superreichen werden explizit ausgenommen. [3]https://amp.focus.de/finanzen/news/ausgerechnet-luxusyachten-und-privatjets-duerfen-weiter-vor-sich-hin-stinken_id_184102517.html?fbclid=IwAR2CfgqQ5BJJSOGF6iOgvShOi30Cf85LWZuTHdFcw7OnkZL24mVRD8zZHj8 Dann fehlt da natürlich der gesamte Rüstungssektor, der im Rahmen der internationalen Rüstungseskalation für gewaltig steigende CO2 Werte verantwortlich zeichnet, aber auf Druck vor allem der USA aus der Betrachtung der Gesamtklimabilanz ausgeblendet werden darf. Last not least viele Mogelpackungen, so wird E-Autos generell eine positive Klimabilanz zugestanden, egal wieviel fossile Energie im Strom wirklich steckt, wenn der betankt wird..
Erinnerung : 25.4. findet die Solidaritätskundgebung zum Prozess gegen die Kündigung von 3 Gorillas Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Berlin statt! Veteidigen wir das Streikrecht . Hier der Aufruf mit Details !
#ukraine verstehen ! Wir können uns der Podcastempfehlung von Peter Jüriens nur voll anschliessen und das Interview von Naiv & Jung mit Roman Dubasevych zur Ukraine Euch allen ans Herz legen. Wir wollen diesen Podcast hiermit ausdrücklich bewerben!!
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„Es dauert nur ein paar Klicks undkurzes Tippen, jemanden als „Putinfan“ zu beschimpfen, Lachsmiles zu setzen, usw.
Es dauert auch nur ein paar Klicks und kurzes Tippen, jemanden als „NATO-Knecht“ zu beschimpfen, Wutsmilies zu setzen usw.
Es dauert aber vier Stunden und 7 Minuten, eine vernunftbasierte, intelligente und kenntnisreiche Sichtweise dazu anzuhören und diesen Schwachsinn zu vermeiden. Meiner Meinung nach PFLICHT“LEKTÜRE“ zum Ukrainekonflikt, und wenns kürzer sein soll, ab 2h 19 min. eine Stunde und siebenundvierzig Minuten investieren – Oder besser schweigen.
Big Up an Jung&Naiv zu einem hervorragenden Interview.
Und ebenso an Roman Dubasevych, seines Zeichens Professor der Ukrainistik.“
Nachweis und Bildmontage bei Holm Foltan, siehe auch Tagesschau
#rechtsoffen ! Die Vorfälle bei Kontakten deutscher Politiker in der Ukraine häufen sich. Diesmal bei Nancy Faeser, die sich als Innenministerin den Kampf gegen Rechtsextremismus mal auf die Fahne geschrieben hatte. Holm Foltan schreibt dazu: "Nach dem Besuch der Bundesminister Nancy Faeser und Hubertus Heil in Kiew ist Kritik an einem Foto (wie auf dem Foto erkennbar abgebildet) laut geworden. Zwischen den beiden SPD-Politikern sei auf einem Foto eine Frau zu sehen, »die ein in rechten Kreisen sehr beliebtes T-Shirt trägt«, heißt es dazu in einer Mitteilung der hessischen Linke-Fraktion vom Dienstag. Bei dem Aufdruck handle es sich um das Symbol »Black Rifles Matter«. Diese stehe zum einen »für die Verhöhnung der Bewegung ›Black Lives Matter‹, zum anderen symbolisiert es die Bereitschaft zur Gewaltausübung«, kritisierte Linke-Fraktionschef Jan Schalauske. Die Frau sei nach Angaben ihres Facebook-Profils Abgeordnete im Stadtrat von Irpin, heißt es in der Erklärung weiter." Abschlussfazit der Linken im hessischen Landtag: "Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenminister Nancy Faeser für einen Fototermin eine Frau in ihre Mitte nehmen, die das Herz von rechten Verschwörungsideologinnen und –ideologen und Neonazis höher schlagen lässt? [4] … Continue reading[5]Faeser und Heil in Kiew: Zwischen Mitgefühl und Reformplänen | tagesschau.de . Eine selbstkrtiische Antwort ist uns bis heute unbekannt.
Passend zur neuen Aussenpolitik der Kurswechsel nach innen. Nancy Faeser setzt sich mit aller Vehemenz für Chatkontrollen zur Überwachung der Privatsphären im Internet ein, obwohl im Koalitionsvertrag -vor der Zeitenwende- das glatte Gegenteil vereinbart war. Die so "freiheitsliebende" FDP knickte ein. Mehr Information und heftiger Protest von Netzpolitik.Org[6]https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium[7]https://netzpolitik.org/2023/messenger-ueberwachung-irischer-rechtsausschuss-zerpflueckt-chatkontrolle/.
Dann berichtet Netzpolitik.Org auch noch über denUnrechtsgeist der Berliner Innensenatorin und den Umgang der Polizei gegenüber den jungen Leuten von der Letzten Generation: " Im Zusammenhang mit den Klimaprotesten der „Letzten Generation“ und der zunehmenden Gewalt von Autofahrer:innen gegen Demonstrierende bedauerte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger, dass die Polizei Selbstjustiz verfolgen müsse. Sie sagte: „Das muss leider dann auch zur Rechenschaft gezogen werden“. Leider " Ja wieso "leider"? [8]https://netzpolitik.org/2023/kw-16-die-woche-in-der-leider-gesagt-wurde/
#KPÖ-Wahlsieg in Salzburg ! Nach Graz, wo nun seit über 500 Tagen die Kommunistin Elke Kahr als Bürgermeisterin an der Spitze der zweitgrößten Stadt Österreichs steht , macht nun die KPÖ in Salzburg Stadt mit 20,61 % als zweitstärkste Kraft und in Salzburg Land mit 11,4 % Stimmengewinn ebenfalls Furore! Trockener Kommentar eines Lesers: "Die machen eben echt authentische linke Politik, nah dran an den Problemen der Menschen, antkapitalistisch, kommunal, aber auch international unverbogen!" Wer mehr wissen will kann sich die Websiten im Original hier ansehen: KPÖ Graz und hier KPÖ Salzburg !
Hier auch ein eindrucksvolles Portrait des Listenführers der KPÖ Salzburg: "Links und nützlich"
Wie geht es weiter mit den Ex-GKN-Beschäftigten bei Florenz ?
Am Dienstag, 18. April, findet ein gemeinsamer Zoom statt, um noch bereitere Unterstützung für das Fabrikkollektiv zu organisieren. Wir möchten Euch dazu sehr herzlich einladen und freuen uns, wenn ihr Euch einloggt. Unten findet ihr alle relevanten Infos noch einmal in Kürze zusammengefasst sowie die Einwahldaten für den Zoom. Leitet diese untenstehende Einladung bitte auch in eure Umfelder und Verteiler weiter.
Um was geht es?
Wie können wir die Arbeiter:innen aus Campi Bisenzio unterstützen? Seit 21 Monaten besetzen die Arbeiter:innen eines Automobil-Zulieferers GKN nahe Florenz ihr Werk, um gegen die Schließung ihrer Fabrik zu kämpfen. Künftig wollen sie nicht mehr Achswellen für Luxusautos und Nutzfahrzeuge, sondern Photovoltaik-Anlagen, Batterien und Lastenräder herstellen. Für ihre Anliegen, Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze und eine sozial ökologische Transformation, konnten sie 10 Tausende in ihrem Umfeld mobilisieren. Nun haben sie vor enem Monat eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Wir wollen gemeinsam mit Euch überlegen, wie wir die Fabrikbesetzung for Future von Deutschland/Österreich/Schweiz aus unterstützen können. Denn wir glauben, dass diese Geschichte von selbstbestimmtem Industrie-Umbau raus in die Welt muss – und dass die Arbeiter*innen unsere praktische Solidarität brauchen, damit sie diesen Umbau schaffen.
