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Die Linke und der Krieg im Nahen Osten – eine Debatte über Perspektiven und Programm

3. März 20242. Dezember 2023 Peter Vlatten

Veranstaltung 5.12.2023, 19:00 Uhr

Wo? Verein iranischer Flüchtlinge (Reuterstr. 52, 12047 Berlin), Veranstalter :SOL, jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, revolutionäre Linke Berlin.

„Seit Wochen gehen wir gegen den Krieg gegen Gaza und gegen die Repression gegen die Palästina-Solidarität in Deutschland auf die Straße. Es ist wichtig, unsere Empörung und Wut lautstark hinauszuschreien und mit den Demonstrationen nicht nachzulassen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie wir eine starke Massenbewegung der Solidarität mit den Menschen in Gaza und dem Westjordanland aufbauen können und wie der Kampf gegen Krieg, Besatzung, Belagerung und ethnische Säuberung gewonnen werden kann.Wir wollen unsere Vorschläge für ein sozialistisches Programm und eine Strategie zur Diskussion stellen.“ ((https://solidaritaet.info/2023/11/wie-koennen-wir-den-krieg-gegen-gaza-stoppen/))

Wie kann diese Solidarität entwickelt werden? Wie sehen eine Perspektive und ein Programm aus linker Sicht für den Nahen Osten aus?

Im Einladungschreiben heisst es:

„Wir wollen gemeinsam über unterschiedliche, zum Teill in der Linken kontrovers diskutierte Fragen sprechen und damit den Raum für eine kritische und solidarische Debatte über Gemeinsamkeiten, aber auch unterschiedliche Positionen und Vorschläge schaffen.“

„Wir wollen zum Beispiel diskutieren, wie das Recht der Palästinenser:innen auf Selbstbestimmung erkämpft werden kann. Welches politische Progrmm ist nötig, um die Ursachen der Unterdrückung zu beseitigen? Welche potentielle Rolle spielt die israelische Arbeiter:innenklasseund wie kann das Recht auf Selbstbestimmung der jüdischen Bevlkerung gewahrleistet werden?“

„Welche Rolle spielt Hamas und wie sollten sich Linke (…) zu ihr verhalten?

„Wie können wir Solidarität in Deutschland mit den Palästinenser:innen weiter aufbauen?

„Nach einem Auftakt der Podiumsteilnehmer wird es eine offene Diskussion geben. Also kommt vorbei und diskutiert mit!„

„Alle reden vom Wetter – wir nicht“

4. Dezember 20232. Dezember 2023 Gastautor

Die Deutsche Bahn war einmal ökologischer, sozialer und pünktlich trotz klirrender Kälte und Schnee! Dann kamen Jahrzehnte neoliberaler Politik, die vieles kaputt gemacht hat.

Und heute? Trotz imposantem Auftritt auf dem Klimagipfel in Dubai. Es tut sich auch hier nichts. Wie beim Tempolimit. Wir berichteten.

Im Gegenteil. Der Verkehrsminister will gegen das aktuelle Urteil, das ihn auf konkrete Klima Sofortmaßnahmen festlegen könnte, Berufung einlegen. Wogegen er sich mit Händen und Füßen sträubt: weg mit den Subventionen und Investitionen für den Individualverkehr. Alles Geld für den öffentlichen Verkehr! Aber das würde ja tatsächlich CO2 einsparen und wäre obendrein noch sozial! (Peter Vlatten)

Renate Angstmann, Journalistin und engagierte Ver.di Gewerkschafterin schildert angesichts des Winterwetters ihre Eindrücke:

„Alle reden vom Wetter. Wir nicht.“ An diesen Werbespruch der Bahn werden sich einige noch erinnern. Er stammt aus einer Zeit, als man zu besonders wichtigen Terminen mit dem Zug fuhr, um auf keinen Fall zu spät zu kommen. Etwa zu einem Vorstellungsgespräch. Bei mir ist das nun etwa vierzig Jahre her. Eine zuverlässige Bahn – heute kaum mehr vorstellbar. Sie wurde kaputtgespart und für den beabsichtigten Börsengang auf Rendite getrimmt. Alles angeblich Überflüssige von Weichen über Ersatzzugführer für unvorhergesehene Fälle bis zu kleinen Bahnhofsgebäuden wurde abgeschafft und nach Möglichkeit verscherbelt. Es gibt kaum mehr Sicherheitspuffer. Schon kleine Zwischenfälle führen zum Zusammenbruch des gesamten Systems. An die Bewältigung nennenswerter Schneemengen ist offenbar nicht mehr zu denken. Dafür kann man sich vor allem bei CSU-Verkehrsministern und Managern aus der Autoindustrie an der Spitze des DB-Konzerns bedanken, die wohl alles Mögliche im Sinn hatten, aber keine funktionierende Bahn. Schuld ist aber auch ein Parlament, das dem Wahn des Neoliberalismus mehrheitlich blind gefolgt ist.

Wir danken Renate Angstmann, ihren kleinen Beitrag publizieren zu dürfen.

Titelfoto aus dem Bekanntenkreis der Redaktion.

International Transport Workers’ Federation (ITF) schließt sich UN nach Forderung für einen sofortigen Waffenstillstand an!

1. März 20241. Dezember 2023 Peter Vlatten

„We are the transport industry – 18.5 million workers strong.“

Immer wieder sind schon in der Vergangenheit Transportarbeiter, sei es in Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich oder auch Niederlande dadurch aufgefallen, daß sie das Spiel der Kriegslogistik nicht mitspielen und die Kriegstüchtigkeit erheblich blockieren können. Nun nimmt der Widerstand international neue Fahrt auf.

Hier die Erklärung der ITF

„Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) begrüßt die Ankündigung eines mindestens viertägigen Waffenstillstands und eines Geiselabkommens, das die Freilassung von mindestens 50 Geiseln im Gazastreifen im Austausch gegen die Freilassung von 150 palästinensischen Frauen und Kindern vorsieht, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden.

Die humanitäre Pause, die längste Gewaltpause seit dem 7. Oktober, wird den dringend benötigten humanitären Zugang zum Gazastreifen ermöglichen, um lebenswichtige Güter wie Treibstoff, Lebensmittel, Wasser und medizinische Hilfsgüter zu liefern.

Die ITF schließt sich den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres an: „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber es muss noch viel mehr getan werden.“

Angesichts von mehr als 30 Mandatsträgern von UN-Sonderverfahren, die vor der Gefahr eines Völkermords an den Palästinensern warnen, muss die Macht der Diplomatie Vorrang vor militärischer Gewalt haben.

Angesichts dieser beispiellosen Warnung bekräftigt die ITF ihre Forderung nach einem sofortigen, von den Vereinten Nationen durchgesetzten und garantierten Waffenstillstand, der Einrichtung humanitärer Korridore zur Verhinderung weiterer humanitärer Katastrophen und des Verlusts von Menschenleben in der Zivilbevölkerung sowie nach echten Bemühungen um einen nachhaltigen Frieden.

Die ITF bekräftigt auch ihre Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller anderen Zivilisten, die von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden, und fordert die israelischen Behörden auf, alle unrechtmäßig inhaftierten Palästinenser freizulassen, einschließlich derjenigen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten werden.

Die ITF begrüßt die Zusage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), seine laufenden Ermittlungen zur Lage in Palästina auf den gegenwärtigen Krieg auszuweiten. Die ITF appelliert an die internationale Gemeinschaft, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten und ihre Verantwortung zur Verhinderung und Beendigung internationaler Verbrechen wahrzunehmen.

Die ITF bedauert die Zunahme antiarabischer, antimuslimischer und antisemitischer Angriffe in der ganzen Welt seit dem Beginn des Konflikts. Es gibt keine Entschuldigung für Rassismus oder irgendeine andere Form von Gewalt, Hass oder Fanatismus.

Wir stehen an der Seite von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus der ganzen Welt, die einen Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden in Palästina und Israel fordern, und untersuchen gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen in der Region, wie Gewerkschaften Solidarität mobilisieren und Maßnahmen ergreifen können, um weiteres Blutvergießen zu verhindern und Hilfsmaßnahmen und humanitäre Initiativen vor Ort wirksam zu unterstützen.“

Link zum Original: https://www.itfglobal.org/en/news/multi-day-humanitarian-pause-and-hostage-deal-must-lead-permanent-ceasefire