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über das neue Berliner Polizeigesetz

24. Februar 202425. November 2023 Peter Vlatten

Veranstaltung am Donnerstag, den 30. November, um 19.00 Uhr

Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Die vorherige Berliner Regierung nannte ihre Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zutreffend einen liberalen Gegenentwurf zu den Polizeigesetzen der anderer Bundesländer.

Die aktuell regierende CDU/SPD-Koalition setzt in ihrem Koalitionsvertrag wieder auf Repression.

Im Kapitel „Inneres, Sicherheitund Ordnung“ wird ein flächendeckender Einsatz von Bodycams bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern festgeschrieben. Bodycams sollen auch im privaten Wohnraum eingesetzt werden.

Die Videoüberwachung soll ausgebaut werden.

Verhaltensbezogene Kontrollen sollen zulässig bleiben.

Der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ soll wieder in das ASOG aufgenommen werden. Es soll Messerverbotszonen an kriminalitäsbelasteten Orten geben. Taser sollen verstärkt eingesetzt werden.

Der Einsatz der Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung werde geprüft.

Der Präventivgewahrsam soll von zwei auf fünf Tage verlängert werden. Bei möglichen terroristischen Taten sogar auf sieben Tage.

Das alles will die Landesregierung in den nächsten Monaten umsetzen; wahrscheinlich zusammen mit Maßnahmen, die nur den Görlitzer Park und den Leopoldplatz betreffen.

An diesem Abend wollen wir mit

*/Hartmut Aden/*, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft, HWR Berlin, Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin)

*/David Kiefer/*, Wrangelkiez United!, Bündnis für soziale Sicherheit –#noASOG

*/Ali Mehrens/*, Bündnis für soziale Sicherheit –#noASOG

*/Niklas Schrader/*, Die Linke, Mitglied des Abgeordnetenhaus, Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik

darüber reden, was diese Gesetzesverschärfungen für Berlin bedeuten würden, ob die Stadt so sicherer werden kann und wie wichtig Prävention und eine gute Sozialpolitik (vor allem Bildung, bezahlbare Wohnungen und gute Arbeit) bei einer rationalen Innen- und Sicherheitspolitik sind.

Außerdem reden wir über die Möglichkeiten des Protestes gegen die ASOG-Novelle.

Humanistische Union e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Tel: 030 – 204 2504

Http://berlin.humanistische-union.de

25 .11. und Die Linke auf der Suche nach Zeit und Ort

25. November 202323. November 2023 Peter Vlatten

Uns hat gefreut, dass sich letztlich auch der Parteivorstand der Linken dazu durchgerungen hat, zur Antikriegsdemonstration am 25 11. mit aufzurufen.

Allerdings doch mit einigem organisatorischen Wirrwarr. Falsches Jahr und falscher Platz! Na ja das mit dem Jahr wurde inzwischen nach einigen Stunden bemerkt und ausgetauscht.

Einer von vielen Kommentaren auf Social Media: „Ehrlich gesagt, habe ich kein Problem mit Dilettantismus. Perfektionismus und Erbsenzählerei muss alles nicht sein. Ein einfaches Plakat herstellen, sollte aber machbar sein.“ Ergänzung: „..vor allem, wenn man soviele hauptamtliche Mitarbeiter hat. …. “ und etwas herzlicher: „Wir Automobilarbeiter nennen sowas Durchstarten mit angezogener Bremse„… Und: „Nehmen wir es mit Humor, hoffentlich die unsere Kommentare auch.“

Nun aber bitte auch noch den richtigen Platz! Die Kundgebung findet auf der Westseite statt. Der heißt „Platz des 18. März“ und der befindet sich auf der anderen Seite des Brandenburger Tors! Also nicht Stehen bleiben, sondern einfach durchs Tor laufen. Wir empfangen Euch mit offenen Armen!

Und wohlgemerkt. Es geht nicht um „Wahl“ Kampf, sondern um Friedenskampf und einen breiten und schlagkräftigen Zusammenschluss gegen die Politik des eigenen Kapitals, seiner Vertreter und imperialen Bestrebungen. Also nicht vergessen bei all den vielen extorialen Imperialisten und Terroristen, es gibt auch noch Teufel im eigenen Land. Da gilt, wer die Mittel, die Aufrüstung ablehnt, kann die Ziele nicht billigen!

Song für Palästina – dringend!

3. März 202423. November 2023 Peter Vlatten

Pablo Miro hat dieses Lied den Menschen in Gaza gewidmet. Und er nennt es „dringend“, weil jeden Tag unschuldige Zivilisten sterben. Pablo ist selbst Flüchtling der Diktatur in Agentinien und seine Großeltern sind Juden, die in Berlin lebten.

Lied zu Palästina, Pablo Miro

Pablo bittet, sein Lied zu verbreiten. Möge es ein kleiner Mosaikstein im Sturm eines Protestes gegen das Morden im Gaza werden.

Pablo schreibt uns:

„dies ist mein „Song für Palästina dringend „. Es ist soeben komponiert
und sofort zuhaus auf direktem, technisch einfachstem Weg, mit einem
Handy, aufgenommen worden.

Verzeiht diese „Unprofessionalität“. Es wird noch eine Studioaufnahme
geben, doch wollte ich es sofort euch zukommen lassen.

Ich bin sehr, sehr traurig, wie die meisten unter euch sicherlich auch,
wegen dem unaufhörlichem Sterben der palästinensischer Familien. Ein
Blutbad. Das hat nichts mit Recht auf Verteidigung zu tun.

Selbst die schlimmsten Diktaturen, und ich bin persönlich ein Flüchtling
der argentinischen Diktatur (…) , haben weder Krankenhäuser noch Flüchtlingslager bombardiert, unter der Vermutung, “ Rechtfertigung „, der dortigen Präsenz des
Feindes und somit hunderte und tausende Unschuldige mitgetötet.
Grausamer kann ich mir nichts vorstellen.

Hier mein Song, einen solidarischen Gruss.

Euer Pablo Miro“