Gerade hatten wir als Städtepartnerschaft eine Spendenkampagne für den Wiederaufbau der durch die türkischen Angriffe Anfang Oktober 23 zerstörten Infrastruktur gestartet, da erreichte uns am Vorabend von Weihnachten die Hiobsbotschaft, dass türkische Kampfflugzeuge erneut die Energie-Infrastruktur im Umland von Dêrik bombardiert haben. Auch am 1. Weihnachtsfeiertag gingen die Luftangriffe weiter. Unter anderem wurde ein Druckerei angegriffen, welche die Schulbücher für Nordsyrien druckt.
Betroffen sind die Ortschaften Dirbespiyê, Xana Serî, Qere Cox, Koçerat, Xerab el Cêr, Teqil Beqil und Banê Sikeftê, in deren unmittelbarer Nähe sich Gas- und Ölfelder befinden. In Dirbespiyê wurde eine Ölraffinerie und eine Ölquelle bombardiert. Dort ist durch die Luftschläge ein Brand ausgebrochen. In Banê Sikeftê wurde ein Umspannwerk zerstört. Das für Dêrik wichtige Umspannwerk bei Teqil Beqil wurde nun zum 3. Mal getroffen! Wieder gibt es in Dêrik keinen Strom und damit auch kein Wasser. Am 25.12. wurden Einrichtungen in Qamishlo und Kobene bombardiert.
Die Vorsitzende von WJAS, mit der wir die Mobile Klinik betreiben, schrieb uns:
„Entschuldigung, dass ich zu spät geantwortet habe, weil die Situation hier sehr schlecht ist. Die türkische Regierung hat die restliche Infrastruktur zerstört. Am Anfang haben sie Dirbespiyê, Dêrik und Umgebung bombardiert. Heute haben sie Alaya und drei Mal um das Alaya Gefängnis, in dem ISIS Gefangene sitzen, bombardiert. Es wurden dieses Mal auch zivile Einrichtungen, wie z.B. eine Bibliothek angegriffen. Ein Einzelkind wurde ermordet. Wir Frauen von WJAS können jetzt nicht arbeiten. Das WJAS Büro ist geschlossen. Unsere Konferenz sollte eigentlich gestern stattfinden. Aber wir haben uns doch dann bei mir als kleine Gruppe getroffen, weil ein paar Vertreter anderer Ortsgruppen aus Tabqa, Raqqa und Kobane in Qamishli waren. Die Angriffe dauern weiterhin an und wir sind in einer sehr schlechten Situation. Viele Grüße an alle.“
Was bedeutet die wiederholte Zerstörung der Infrastruktur?
Schon bei den Angriffen im Oktober wurde die Infrastruktur bei Dêrik hart getroffen, die Aufbauarbeiten sind noch lange nicht abgeschlossen. Das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg hatte mit großer Mehrheit in einer Resolution die Angriffe im Oktober auf die Partnerstadt verurteilt.
Auch in Nordsyrien ist momentan Winter. Ohne Gas zum Heizen und Kochen wird es ein harter Winter für die Bevölkerung . Aber das will die türkische Regierung: die Menschen sollen zermürbt werden und in die Flucht getrieben werden.
Für die türkische Regierung sind die Menschen in Nord- und Ostsyrien Terroristen !
Das türkische Verteidigungsministeriums bezeichnete die Angriffe in Nord- und Ostsyrien als „Vergeltung“ für den Tod mehrerer türkischer Soldaten bei Guerilla-Aktionen in der Kurdistan-Region des Iraks (KRI). Die Guerilla eroberte im Nordirak einen von türkischen Truppen zuvor völkerrechtswidrig besetzten Hügel zurück. Bei den heftigen Gefechten kamen 27 türkische Soldaten ums Leben.
Ankara rechtfertigt die Angriffe in Nordsyrien mit Verweis auf Artikel 51 der UN-Charta, in der das Selbstverteidigungsrecht eines Landes geregelt ist. Das Verteidigungsministerium bezeichnete in einer Mitteilung die bombardierten Kraftwerke, Gas- und Ölfelder als ‚terroristische Stellungen‘. Es betonte, „den ‚Antiterrorkampf‘ so lange fortsetzen zu wollen, bis kein einziger Terrorist mehr übrig ist‘, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF.
Orginalton Erdogan, der kein Wort zum Hamas-Massaker an Israelis vorlor, der die Hamas vielmehr als ‚Befreiungsorganisation‘ bezeichnete:
Laut der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet vom 23.12.2023 äusserte sich der türkische Präsident Erdogan zu den Luftangriffen wie folgt: „Wir werden unsere Strategie, den Terrorismus an der Wurzel auszurotten, entschlossen fortsetzen, bis auch der letzte Terrorist beseitigt ist. Die Türkei wird um keinen Preis eine terroristische Organisation im Norden Iraks oder Syriens zulassen. Wir werden niemals von unserem Kampf gegen die angeheuerten Mörderbanden ablassen, die als Subunternehmer für die Imperialisten dienen. Sowohl die blutigen Verbrecher als auch diejenigen, die die separatistische Organisation unterstützen, werden früher oder später begreifen, dass es in der Zukunft unserer Region keinen Platz für den Terrorismus gibt. Ich wünsche allen unseren Sicherheitskräften, die den Terroristen innerhalb und außerhalb unserer Grenzen keine Luft zum Atmen lassen, Erfolg von Allah, dem Allmächtigen. Möge Allah unsere heldenhaften Soldaten siegreich machen.“
Mit welchem Recht werden die Menschen in Nordsyrien, die Sieger über den IS, als Terroristen behandelt?
Wir fragen uns, was die multikulturelle und multikonfessionelle Bevölkerung von Nord- und Ostsyrien mit den Kämpfen der Guerilla im Irak gegen die Besatzung irakischen Territoriums durch die Türkei zu tun hat. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags stuft die Angriffe der Türkei als völkerrechtswidrig ein. Der belgische Kassations-Gerichtshof urteilte 2020, „dass es in der Türkei einen bewaffneten Konflikt gibt und dass die PKK Konfliktpartei in diesem innertürkischen bewaffneten Konflikt ist“ und daher Kriegspartei sei und keine Terrororganisation. Mit welchem Recht definiert die türkische Regierung die Energieversorgung und die gesamte zivile Infrastruktur Nordsyriens als ‚terroristische Stellung‘?
Es gab nie Angriffe aus Nord- und Ostsyrien auf türkisches Gebiet
Es gab noch nie Angriffe auf die Türkei von nordsyrischem Gebiet aus, die eine Selbstverteidigungssituation der Türkei rechtfertigen würden. Trotzdem wird die gesamte kurdische Bevölkerung in der Türkei, im Nordirak und in Nordsyrien – und mit ihr die in Nordsyrien zusammenlebende arabische, assyrische, armenische und ezidische Bevölkerung – von der türkischen Regierung in Sippenhaft genommen und zu Terroristen erklärt?
Unsere Erwartungen an die Bundesaussenministerin
Wir erwarten von unserer Außenministerin Annalena Baerbock, dass sie eine Protestnote nach Ankara schickt und sich lautstark für ein Ende des Psychoterrors der Türkei in Nord- und Ostsyrien einsetzt. Die Menschen dort wollen nichts anderes als Frieden und ihre demokratische Selbstverwaltung weiter konsolidieren. Erdogan jedoch scheint die Region zurück in autoritäre, islamistische Strukturen à la Hamas bomben zu wollen. Wollen wir, dass noch mehr Menschen von dort fliehen müssen? Ist das in unserem Interesse?
Jetzt erst recht Wiederaufbauhilfe leisten! Lasst uns gemeinsam dem Zerstörungswahn der türkischen Regierung in Nord- und Ostsyrien etwas entgegen setzen! Auf die Bundesregierung können wir anscheinend nicht zählen, denn Geopolitik ist zynisch und geht über Leichen. Aber wir können unsere Solidarität praktisch über Spenden für den Wiederaufbau der Infrastruktur und die Verstetigung der Demokratie in der Region ausdrücken. Es gibt viele Organisationen, die sich dafür einsetzen, wie z.B. die NGO ‚medico international‘, regionale Gruppen wie die ‚Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane‘, der Verein ‚Städtepartnerschaft Köln-Qamishlo‘, der Verein ‚Städtepartnerschaft Oldenburg-Rakka‘ oder wir als erste deutsche offizielle Städtepartnerschaft ‚Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik‘ in Berlin. Erkundigt euch in euren Städten, es gibt viele Initiativen, die die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien mit konkreten Projekten unterstützen. Wer uns unterstützen und für Dêrik spenden will: wir sammeln Spenden für unsere von der Frauenstiftung WJAS betriebene Mobile Klinik im Umland von Dêrik und für die Reparatur von 3 Schulen in Dêrik.
“Morgen Kinder wirds was geben …” „Frohe Weihnachten!“ und “Friedliche Festtage! ” Das passt dieses Jahr mehr denn je wie die Faust aufs Auge.
Muss man “Extrempharisäer” sein, wie einer in Facebook anmerkt, um das noch „unzerknirscht“ angesichts der Lage in Gaza, aber auch sonst weltweit, wünschen zu können? Oder ist man „Spielverderber“, wenn man nicht mehr so einfach abschalten kann? Sicher können wir aber auch freundlich und besinnlich mit unseren Familien und Freunden feiern – ohne zu vergessen! Doch der Bundespräsident vermeidet peinlichst das Wort „Gaza“ in seiner Weihnachtsansprache. Dagegen hat selbst der Pabst noch Eier in der Hose.
„Wie haben die Kinder gestern festgestellt: „In Bethlehem, mitten im besetzten Gebiet, fällt dieses Jahr Weihnachten aus.“ Kinder bekommen unglaublich viel mit“, meint eine Mutter.
„Frohe Weihnachten, sorry – kann ich unter diesen Umständen nicht wirklich wünschen“, meint Horst B. am „heiligen“ Abend. Aber warum Entschuldigung? „Stehe ich in der Ukraine, im Gazastreifen, in Israel, in Moria, im Jemen, in weiteren Kriegsgebieten, sehe ich das Ertrinken im Mittelmeer, den Hunger in der Welt, das Ausplündern von Mutter Erde, das Anwachsen von immer mehr Armut, auch im reichen Land Deutschland. Daher komme ich zum Schluss, dass ich keine frohe Weihnacht wünschen kann.“ Horst nimmt das Wort von „besinnlichen Feiertagen“ ganz wörtlich.
Spenden ist gut, aber der Druck uf die Regierenden bei uns muss steigen, dass endlich die politische Rückendeckung für das Massenmorden eingestellt wird.
„So etwas habe ich noch nie gesehen. Das Ausmaß der akuten Ernährungsunsicherheit ist in Bezug auf Schwere, Geschwindigkeit der Verschlechterung und Komplexität beispiellos“, sagte die New Yorker Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Shaza Moghraby.
Festtage hin, Feststage her. Die israelische Regierung schert sich einen „Teufel“ um die völkerrechtlich verbindlichen Aufforderungen des UN Sicherheitsrates. Das in den letzten Jahrzehnten beispiellose Massenmorden wird unvermindert fortgesetzt. Man scheint sich sicher zu sein, dass es aufgrund der politischen, militärischen und finanziellen Unterstützung der USA und letztlich auch Deutschlands zu keinerlei spürbaren Konsequenzen kommen wird.
Die Fassade der Unterstützer der israelischen Politik droht zu zerreissen. Zu eindeutig sind die Meldungen und Bilder der Barbarei, die den Erdball umkreisen. Zu laut sind die Stimmen aus UN und den Völkern der Welt. Unüberhörbar auch Millionen Jüd:innen, wahrscheinlich sogar deren Mehrheit, die weltweit rufen „Nicht in unserem Namen !“.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer? Israel und der unterstützende Westen haben den Krieg „moralisch“ verloren!
Auch die Platte von der Notwendigkeit einer „bedingungslosen Unterstützung“ einer rechtsradikalen menschenverachtenden israelischen Politik im Namen einer sogeannten „deutschen Staatsräson“ hat riesengroße Sprünge bekommen. Angesichts der grenzenlosen Inhumanität des Handelns der israelischen Armee, nicht nur in GZA sondern auch im Westjordanland, ist es absurd, diejenigen als „antisemitisch“ zu diffamieren, die nicht wegschauen und aus dem Holocaust das Vermächtnis ableiten: „Jedem Rassismus und jeglicher barbarischer Verletzung von Menschnrechten entgegenzutreten“. „Menschenrecht“ ist nicht teilbar. Für niemanden gibt es eine Ausnahme. Auch für einen Staat Israel nicht. Das aktuelle Handeln ist auch in keiner Weise durch das zu verurteilende abscheuliche Massaker der HAMAS zu rechtfertigen.
Trotz aller Einschüchterungsaktionen und Cancelculture fragen sich in Deutschland immer mehr Menschen: „Befinden sich die bundesdeutschen Eliten in den Fängen von Lobbyisten einer rechtsradikal geprägten zionistischen Politik ? Was sind die strategischen geopolitischen Absichten, die mit einer „bedingungslosen“ Unterstützung dieser Politik verfolgt werden?“
Machen wir die Festtage nicht zu Tagen der Verdrängungskunst. Sprechen wir aus, was ist. Erhöhen wir den Druck, dass endlich jede Rückendeckung und Unterstützung für alle Kriegsverbechen in Nahost eingestellt wird. Das ist das Mindeste!
Irmgard Schuster wünscht uns „frohe Weihnachten“ auf ihre besondere nachdenkliche und der Lage angemessene Art:
„Kann eine Atheistin Weihnachten feiern , die politisch links steht ? So wie ich durchaus. Ich feiere die Geburt des Menschen, der die Idee in die Welt brachte, die Grundlage des Kommunismus (nein, nicht des real existierenden, genausowenig, wie der real existierenden Kirche) ist: Nächsten- ja sogar Feindesliebe, Frieden, ein Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Dessen Geburt werde ich feiern und an all diejenigen denken, die für seine Idee in den Folterkellern der Welt leiden und sterben. In diesem Sinne: frohe Weihnachten.“
Irmgard erinnert sich und uns an das Gedicht „Jesus“ von Bettina Wegener:
Was würde sein, wenn es Jesus wirklich gibt
von dem jeder behauptet, daß er ihn liebt
Und er steigt zu uns runter, uns zu befrein
was ihm da passierte in unserm Verein
das stell ich mir vor und dann wird mir ganz leer
Kein Mensch erkennt ihn, wenn er unter uns wär.
Ein silberner Mercedes und ein schwarzer BMW
fahrn mit blutigen Reifen durch klaren Schnee.
Jesus - steig nie herab,
du kriegst keine Wohnung
und vom Kuchen nichts ab
Du kriegst keine Arbeit
und du kommst in den Knast
weil du radikal und leise
Widerstand geleistet hast
Denn Jesus war Pole und Jude dazu
Jesus war ein Schwarzer und kam aus Peru
Jesus war Türke und Jesus war rot
Mensch Jesus, bleib oben, sonst schlagen die dich tot!
Die umfassenden Analysen von Jörn Rieken lassen kaum einen Zweifel: Sanktionen sind ein Instrument von Wirtschaftskriegen. Oft sind ihre Auswirkungen sogar noch verheerender als die von „heissen“ Kriegen. Für einen Sozialisten gibt es keine „guten“ Sanktionen des eigenen kapitalistischen Landes oder imperialen Blocks gegen deren Konkurrenz.Ebenso wenig wie es „gute Kriegskredite“ gibt. (Peter Vlatten)
Bei Sanktionen geht es letztlich um eine neoliberale Umverteilung im globalen Maßstab
Die Verhängung wirtschaftlicher Strafmaßnahmen erreicht nur in Ausnahmefällen die vorgeblichen Ziele einer Veränderung von Regierungshandeln der sanktionierten Länder. Im Kern geht es bei den Sanktionen um die Aufrechterhaltung westlicher Dominanz gegenüber drohender Multipolarität.
Dr. Jörn Rieken, Jahrgang 1956, arbeitete als Entwicklungsökonom über 25 Jahre im Ausland für GIZ, EU und UNO mit Schwerpunkt multilateraler Handelsabkommen. Der hier veröffentlichte Artikel ist die gekürzte Fassung eines Textes aus der jüngsten Ausgabe des außenpolitischen Journals Welttrends.de, das einen Themenschwerpunkt »Globaler Wirtschaftskrieg« enthält. Eine noch ausführlichere Fassung sowie weitere Informationen befinden sich ebenfalls auf Welttrends.de. Jörn Rieken gehört zum Autorenkreis von FGLB und ist Aktivist der IG BAU.
Weitgehende Umlenkungsmöglichkeiten der Handelsströme, eine massive Stärkung der innenpolitischen Reputation und mangelnde Konditionierung von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen führen im Gegenteil eher zu einer Stärkung von Regierungen in den sanktionierten Ländern.
Weltweit Hauptleidtragende sind die ärmeren Bevölkerungsteile und die energieabhängige industrielle Produktion. Es ist eine neoliberale Umverteilung im globalen Maßstab. Bezogen auf die innerstaatlichen Verhältnisse droht der sanktionsgetriebene Weltwirtschaftskrieg zu sozialen Kriegen zu führen.
Handelspolitik ist immer auch Interessenpolitik – bestenfalls zum Gesamtnutzen der beteiligten Länder, oftmals jedoch nur für deren Eliten. Sanktionen setzen die in der Welthandelsorganisation (WTO) einstimmig ausgehandelten und vertraglich fixierten Regelungen außer Kraft. Nicht zuletzt deshalb ermächtigt das Völkerrecht einzig den UN-Sicherheitsrat dazu, Sanktionen zu verhängen.
„Unilateral verhängte wirtschaftliche Strafmaßnahmen“, so die offizielle Bezeichnung von nicht durch die UN genehmigte Sanktionen, hingegen „stellen eine einseitige kollektive Bestrafung dar“ und wurden daher bereits 2013 von der UN-Generalversammlung als Menschenrechtsverletzungen verurteilt.
Mit seinem Beschluss vom 27. März 2023 stellte der UN-Menschenrechtsrat noch einmal fest, dass Sanktionen völkerrechtlich verboten sind und gegen das Internationale, das Menschen- und das Humanitäre Recht verstoßen. Auch darüber hinausgehende Maßnahmen, wie die Eingriffe in internationale Zahlungssysteme und die Beschlagnahmung von Konten, verstoßen ganz offen gegen internationale Abkommen und die Grundprinzipien des internationalen Rechts.
Ein entsprechender Bericht an die 17. Generalversammlung der UN stellte 2015 fest, dass „unilateral verhängte Maßnahmen, besonders Handelsembargos, schwere nicht-intendierte Folgen auf Menschenrechte, öffentliche Wohlfahrt und langfristige Wachstumsperspektiven für die betroffenen Länder haben.“
Der UN geht es nicht um rückwärtsgewandte Bestrafung, sondern um Erzielung eines Friedens. Daher wurden bei UN-Sanktionen zeitliche Begrenzungen mit regelmäßigem Monitoring eingeführt. Bei einer Bewertung des Nutzens von Sanktionen kann nicht allein deren Effektivität in Betracht gezogen, sondern es müssen auch die Kosten für sanktionsverhängende Staaten berücksichtigt werden.
Die bisher umfangreichste Studie wurde von Hufbauer et al. im Jahr 1990 erstellt und 2000 erneuert. In über 115 Fällen haben Sanktionen nur in einem Viertel der Staaten grundlegende politische Veränderung erzwingen können.
Allerdings führten wirtschaftliche Strafmaßnahmen in mehr als der Hälfte der Staaten zu einer Destabilisierung des Ziellandes. Nach der Neuauswertung 2000 konnte ein klarer Erfolg gemäß der ursprünglichen Zielsetzung in nur 5 von 115 Fällen beschrieben werden.
Unilaterale Sanktionen
In fundamentaler Abgrenzung zu UN-legitimierten Sanktionen leistet sich der Westen „eine Art idealistischen Oberschusses“ an sanktionspolitischem Unilateralismus.
Auch aufgrund ihrer empirisch belegten geringen Erfolgsbilanz weisen sie eine Tendenz zu Verhärtung und Eskalation auf. Praktisch gefangen in einer immanenten Eskalationsdynamik können USA und EU nicht aufhören, immer weitere Maßnahmen zu verhängen in der Befürchtung, ansonsten keine weiteren Optionen mehr zu haben.
Gemäß einer Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung Ifo zu Sanktionen mit dem Stand von 2020 stellen die Autoren fest, dass westliche Demokratien die häufigsten Urheber von Wirtschaftssanktionen sind, vor allem die USA und EU, während afrikanische Länder die häufigsten Sanktionsziele sind.
Seit Ende des Kalten Kriegs hätten Wirtschaftssanktionen rapide zugenommen. Eindeutige Folgen zeigten sich als Kollateralschäden in sinkender Lebenserwartung in den sanktionierten Ländern, bei Frauen stärker als bei Männern.
Bereits heute sind die Kosten für den sanktionierenden Westen im Falle Russlands und Chinas evident. Baldwin wies in seiner Auswertung von Sanktionen bereits im Jahr 2000 darauf hin, dass die Bedeutung von Kosten anerkannt werden müsse, „Pyrrhus-Siege seien kein Erfolg (…); es benötige komplexere Konzepte als den Sieg“.
Auch der IWF konstatierte bereits im Juni 2022, dass „die gegenwärtigen Wirtschaftssanktionen weltweit sogar größere Schocks auslösen würden als je zuvor“.
Trotz dieser eindrücklichen Warnungen mutiert das sanktionspolitische Instrumentarium zunehmend zum „Standrepertoire der Außenpolitik“. Im Juni 2004 veröffentlichte die EU ein die Sanktionen betreffendes Konzept zu den „Basic Principles on the Use of Restrictive Measures“, in dessen Mittelpunkt zielgerichtete Sanktionen stehen. Unter diesen „smart sanctions“ werden insbesondere individuelle Finanz- und Reisesanktionen beschrieben.
Europa degeneriert zum Vasallen der USA
In aller Offenheit hatte der frühere Präsident Bush den Einsatz wirtschaftlicher Strafmaßnahmen damit begründet, dass „es das oberste Ziel der US-Strategie nach dem Ende des Kalten Kriegs sein muss zu verhindern, dass irgendwo auf der Welt irgendeine Macht zum ebenbürtigen Konkurrenten wird.“
Gemäß dem gegenwärtigen Präsidenten Biden werden derzeit vom Westen „beispiellose Sanktionen“ eingeführt, die „in ihrer Gesamtheit die Potenz entfachen, Schäden zuzufügen, die der Anwendung militärischer Macht gleichkommen“.
Die EU folgt mit ihren Maßnahmen dem Sanktionsregime der USA, meist mit einem gewissen zeitlichen Abstand. Die Gründe hierfür lägen in der „maßgeblichen Rolle des US-Dollars“ und der „amerikanischen Kontrolle über das internationale Finanzsystem“.
Für eine „strategische Autonomie der EU bleibe daher keinerlei Raum“, diagnostiziert der European Council on Foreign Relations (ECFR), das wichtigste Beratungsgremium der Europäischen Kommission. Und konstatiert eine zwangsläufig „erfolgende Vasallisierung Europas“.
Gezielte Sanktionen
Neben den allgemeinen ökonomischen Strafmaßnahmen setzen USA und EU vorwiegend auf sogenannte „gezielte“ Sanktionen gegen Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen. Betrug deren Anzahl vor Februar 2022 noch rund 2.700, so zählte Castellum AI im August 2023 fast 15.000 allein gegen Russland.
Bereits im Ersten Sanktionspaket der EU wurden sämtliche 351 Abgeordnete des russischen Parlaments mit Sanktionen belegt, die für die Anerkennung der „Volksrepubliken“ gestimmt hatten. Auch 27 Banken und Unternehmen, denen Geschäfte mit den separatistischen Gebieten unterstellt wurden, trafen die Strafmaßnahmen, ebenso sowie Moderatoren von Nachrichten und Talkshows.
Dabei werden wirtschaftliche Strafmaßnahmen von einem exklusiven Kreis an EU-Entscheidern beschlossen, zu deren Begründungen selbst EU-Parlamentarier keinen Einblick erhalten.
Auch auf den Widerspruch von EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn, einzelne Personen auszunehmen, wurde nicht reagiert. Für sanktionierte Einzelpersonen bestehen keinerlei Anreize zu Verhaltensänderungen, selbst wenn sie es könnten. Auch „gezielte“ wirtschaftliche Strafmaßnahmen sind damit als „Vergeltung ohne Zielsetzung“ zu beschreiben.
Umgehungsstrategien
Wenn mit sogenannten „gezielten“ Sanktionen gegen Einzelne also nur symbolische oder unspezifische Effekte erzielt werden können, verbleiben noch wirtschaftliche Strafmaßnahmen.
Effektiv können Exportbeschränkungen aber nur dann wirken, wenn sie unter weltweiter Beteiligung möglichst vieler Im- und Exporteure erfolgt. An den vom Westen gegen Russland auferlegten Sanktionen beteiligen sich allerdings außer den USA, Kanada und den 27 EU-Staaten nur noch acht weitere Länder.
Einige Länder des Globalen Südens hingegen profitieren von den bis zu 30 Prozent betragenden Rabatten auf von ihnen importierte Rohstoffe. Trotz Preisabschlägen für nicht-westliche Abnehmer konnte Russland seine Exporteinnahmen im Jahre 2022 drastisch ausweiten und auch 2023 bei geringerem Handelsvolumen höhere monatliche Einnahmen erzielen als vor 2021.
Selbst der IWF bescheinigt Russland eine ausgesprochen stabile finanzielle Situation, niedrige öffentliche Verschuldung und hohe Leistungsbilanzüberschüsse. Auch wenn die Einnahmen aus Energieexporten 2022 um fast ein Viertel zurückgingen, erwartete der Fonds für 2023 ein russisches Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent.
Umgehungsstrategien erwiesen sich bisher als recht erfolgreich. In der Sanktionsliteratur wird immer wieder auf die begrenzte Effektivität unmittelbarer, das sanktionierte Land direkt betreffender Strafmaßnahmen hingewiesen.
In vielen Artikeln wird beschrieben, dass – gemessen an den deklarierten Zielsetzungen – Kubas wirtschaftliche Entwicklung, selbst nach Wegfall der sowjetischen Unterstützung, relativ stabil weitergelaufen wäre, Nordkoreas technologische Entwicklung bisher weitgehend ungestört verlaufe, und Iran sich wirtschaftlich und geopolitisch zur regionalen Mittelmacht entwickeln konnte.
Im Fall Nordkoreas waren wirkungsvoll einzig die extremen humanitären Kosten für den ärmeren Teil der Bevölkerung. Auch in Kuba und Iran wurde ein Großteil der Kosten auf die ärmere Bevölkerung abgewälzt.
Ein vollkommenes anderes Bild ergibt sich für sanktionierte Länder mit geringerer wirtschaftlicher Entwicklung.
Der Menschenrechtsbeauftragte der UN, Volker Türk, konstatierte im Januar 2023, „dass die seit 2017 gegen Venezuela verhängten sektoralen Sanktionen die Wirtschaftskrise verschärft und die Menschenrechte beeinträchtigt haben“.
Noch drastischere humanitäre Auswirkungen zeigen sich in Afghanistan. Dessen Wirtschaft wurde der endgültige Todesstoß versetzt, als die Reserven der Zentralbank durch USA und EU eingefroren und das Land vom Zahlungsdienstleister Swift ausgeschlossen wurde. Während die UN vor „einer der umfassendsten humanitären Krisen, die die Welt je sah“ warnen, sind die Unama-Mittel für Afghanistan nur zu 30 Prozent finanziert.
Bereits im März 2022 warnte der IWF vor dem Risiko einer dauerhaften Fragmentierung der Weltwirtschaft in geopolitische Blöcke mit unterschiedlichen technologischen Standards, Zahlungssystemen und Reservewährungen.
Die vom IWF vorausgesagte „tektonische Verschiebung“ würde hohe Anpassungskosten und anhaltende wirtschaftliche Effizienzverluste mit sich bringen, da Lieferketten und Produktionsnetzwerke neu ausgerichtet werden müssten.
Hier deuten sich Parallelen an zum endgültigen Zusammenbruch des Goldstandards 1931, als sich vier Währungsblöcke herausbildeten, die untereinander kaum verbunden waren.
Der internationale Handel reduzierte sich bis 1938 um mehr als 60 Prozent, die bis dahin hohe Intensität weltwirtschaftlichen Integration ging deutlich zurück. Erst in den 1970er Jahren wurde wieder das Niveau von 1914 erreicht.
Sanktionen im Energiesektor
Die Nachrichtenagentur Bloomberg berechnete bereits im Dezember 2022 die Kosten von Energiesanktionen für die EU auf eine Billion US-Dollar. Nach Angaben der Brüsseler Denkfabrik Breugel hat die EU Unternehmen und Verbrauchern bereits 2022 mit 700 Milliarden US-Dollar geholfen, einen Großteil der Preisanstiege abzufedern, „aber der Ausnahmezustand könnte noch Jahre andauern“.
Allein für Deutschland beliefen sich damals bereits sanktionsbedingte Kosten auf mehr als 440 Milliarden Euro.
Für die sanktionierenden Länder erwartete die OECD schon Mitte 2022 eine nachhaltige Schädigung des Konsums durch einen starken Verlust an Kaufkraft, eine lang anhaltende Rezession und den Rückgang von Investitionen.
Auch die Weltbank befürchtete wenig später eine Rückkehr zur Stagflation in Analogie zu den 1970er-Jahren, die von schwachem Wachstum in Kombination mit hoher Inflation geprägt waren.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft sah EU und BRD bereits Ende 2022 als krisenbedrohte „wirtschaftliche Großmacht“. Nach den Krisen bei Banken, des Euro und der durch die Pandemie ausgelösten drohe nunmehr mit der Sanktionskrise ein lang anhaltender wirtschaftlicher Verfall.
Auch das IW formuliert, dass der „Zugang zu günstigen Rohstoffen wie Energiequellen“ einen schwer wettzumachenden Standortnachteil gegenüber den USA darstelle.
Aufgrund längerfristig mehr als dreifach höherer Energiepreise erwartet der DIHK eine „strukturelle Krise“ mit dem Potenzial, „Teile der wirtschaftlichen Struktur zu zersetzen“ sowie einer Verschiebung von Produktionsstandorten in Ausland.
In der öffentlichen Adressierung von Kostenträgern halten sich die meisten Regierungsvertreter noch zurück. Konkretere Formulierungen finden sich bereits in Wirtschaftskommentaren, nach denen die Friedensdividende aufgezehrt sei und daher die Sozialausgaben überprüft werden müssen.
Eindeutige Umverteilungseffekte zeigen sich bei den seit 2022 außerordentlichen Gewinnen vieler multinationaler Konzerne, besonders in den Branchen Energieversorgung und Nahrungsmittelverarbeitung. Dagegen mussten abhängig Beschäftigte in Deutschland mit 4,7 Prozent den „historisch“ größten Reallohnverlust seit dem Zweiten Weltkrieg hinnehmen.
Das WSI bezeichnet derweil die in so kurzem Zeitrahmen erfolgte Umverteilung von unten nach oben als „historisch“.
Sanktionen im Bereich Dienstleistungen
Bislang am effektivsten sind Sanktionen, die den Handel mit Dienstleistungen betreffen. So wurden im 7. Sanktionspaket der EU für den russischen Schiffstransport von Rohöl und Erdölprodukten Versicherungsleistungen nur noch bei Einhalten eines Preisdeckels für die exportierten Produkte erlaubt.
Diese Leistungen wurden vor 2022 zu 90 Prozent von EU- und britischen Firmen angeboten und die bedeutendsten Versicherer und Händler befinden sich in der EU, Großbritannien und der Schweiz.
Aufgrund rechtlicher Unsicherheit über den Geltungsbereich von Dienstleistungssanktionen haben sich mittlerweile auch alle westlichen Banken aus der Finanzierung von Handelsgeschäften zurückgezogen. Nicht betroffen sind allerdings Reedereien, da Griechenland Einspruch erhob.
Auch kann der Handel mit Rohstoffen aus Russland weitgehend ungestört weiterlaufen, da er vom bisher dominierenden Handelsplatz Schweiz nach Dubai umzog.
Keine Umgehungsmöglichkeiten hingegen gab es bei der Beschlagnahmung von auf ausländischen Banken deponierten Zentralbankreserven. Im Falle Irans, Venezuelas und Russlands hatte das für die betroffenen Länder zwar spürbare, bezogen auf deren Gesamtumfang jedoch begrenzte Folgen.
Der Ausschluss Jugoslawien aus dem Swift während dessen Zerfallsprozesses und die gleiche Maßnahme gegen Afghanistan heute hatte und hat gravierende Folgen für die gesamte Bevölkerung der betroffenen Staaten.
Auch in Kuba, Iran, Russland und Venezuela sind migrantische Arbeiter und private Personen für Überweisungen auf informelle Dienstleister mit oft sehr hohen Transaktionskosten angewiesen. Die regierungsberatende SWP konstatiert daher, dass es „unterschiedliche Auffassungen“ darüber gäbe, wer als ideale Zielgruppe anzusehen ist.
Erbitterte Konkurrenz
Aufgrund des Boykotts russischen Pipelinegases stiegt der LNG-Import Europas bis Anfang 2023 um 65 Prozent. Infolgedessen traten die europäischen Importeure in erbitterte Einkaufskonkurrenz mit ärmeren Ländern. Indien, Pakistan und Bangladesch verloren zusammengenommen rund 18 Prozent ihrer LNG-Importe.
Sogar vertraglich fest zugesagte Importe blieben aus, sodass Pakistan und Bangladesch wegen Erdgasmangels zeitweise Fabriken stilllegen und den privaten Konsum strikt beschränken mussten.
Noch 2021 belieferten Russland und die Ukraine den Weltmarkt mit rund 30 Prozent aller Weizen- und 20 Prozent aller Maisexporte. Mitte 2022 wurde das Abkommen über ungehinderte Getreidelieferungen der Ukraine über das Schwarze Meer ausgehandelt.
In dem Abkommen waren gleichfalls Bestimmungen enthalten, die einen sanktionsfreien russischen Getreideexport ermöglichen sollten. Dieser Teil des Abkommens wurde allerdings von der EU nicht umgesetzt. Aufgrund der Sanktionen waren anfangs nur wenige Reeder, Handelsbanken und Versicherungen bereit, russische Lieferungen zu ermöglichen.
Besonders betroffen sind arme Länder wie Somalia, in denen sich die Preise für Grundnahrungsmittel verdoppelten. Trotz dieser umfangreich dokumentierten Notlage soll der für 2024 geplante Etat der deutschen Entwicklungszusammenarbeit um 22 Prozent, das darin enthaltene Budget für humanitäre Hilfe sogar um 36 Prozent gekürzt werden.
Laut einer Studie der University of Edinburgh haben Düngemittel- und Energiepreise einen viel stärkeren Einfluss auf die Getreidepreise als punktuelle Exportschranken wie die Aussetzung des Getreidedeals.
Die weltweiten Düngerpreise verbleiben in Afrika bis heute auf dem dreifachen Niveau von 2021. Gemäß dem International Food Policy Research Institute (IFRI) sind rund 20 Prozent des weltweiten Düngerhandels von den Strafmaßnahmen betroffen.
Profitieren konnten hingegen die neun weltgrößten Düngemittel-Unternehmen, deren Gewinne von rund 14 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 auf 49 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 stiegen.
Über die Sanktionen beim Waren- und Dienstleistungshandel hinaus sollen westliche Wirtschaftsstrafmaßnahmen auch auf Restriktionen für Investitionen aus dem Ausland ausgedehnt werden. Untersagte Auslandsinvestitionen wurden von 2019 bis 2022 von nur wenigen Dutzend auf mehrere Hundert vervielfacht.
Zusätzliche Probleme dürfte künftig das in westlichen Ländern geplante Outbound Investment Screening schaffen. Faktisch würde es dazu führen, dass westliche multinationale Unternehmen ihre globalen Geschäfte in eine nordamerikanisch-europäische, eine chinesische und eine indisch-südostasiatische jeweils separat geführte Firma aufspalten müssten.
Deglobalisierung
Selbst die Präsidentin der EZB und die US-Finanzministerin warnen inzwischen vor dem sanktionsbasierten Gespenst der Deglobalisierung und seinen Folgen wirtschaftlicher Fragmentierung mit weniger Handel, geringerer Produktion und höherer Inflation.
Die Auflösung der bisherigen Handelsbeziehungen werde sich gravierend auf Länder mit niedrigem Einkommen und weniger wohlhabende Verbraucher in fortgeschrittenen Volkswirtschaften auswirken.
Im bundesrepublikanischen Kontext werden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen dagegen als „wertebasierte Handelspolitik“ verbrämt und die angestrebte Entkoppelung als „friendshoring“ bezeichnet.
Der IWF schätzt, dass die gegenwärtige „geoökonomische Fragmentierung“ zu höherer makroökonomischer Volatilität, größeren Krisen und einer „finanziellen Regionalisierung“ mit einem fragmentierten globalen Zahlungssystem führe.
Bei starker Fragmentierung des Handels könnten Kosten von bis zu sieben Prozent anfallen, und bei zusätzlicher technologischer Entkopplung der Produktionsverlust in einigen Ländern bis zu zwölf Prozent betragen.
So untergräbt die Sanktionsallianz das Fundament der internationalen Arbeitsteilung und scdigt sich langfristig selbst.
