Über 50.000 Schüler:innen bundesweit im Streik gegen die Wehrpflicht

Erneut sind tausende Schüler:innen in über 130 Städten gegen die Wehrpflicht auf die Straße gegangen. Unterstützung erhielten sie dabei von Gewerkschafter:innen und Friedensbewegung. In Berlin beispielsweise von der GEW, der EVG Jugend und dem Arbeitskreis Internationalismus Metall, auch einige Ver.di Westen waren im Demozug zu erkennen. Die Ver.di Jugend hatte sich am Vorabend ebenfalls mit dem bundesweiten Schülerstreik solidarisiert.

Inhaltsverzeichnis


„Als GEW BERLIN sagen wir ganz klar, dass das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ein massiver Eingriff in die Lebensplanung und Selbstbestimmung junger Menschen ist! Denn es bedeutet nichts anderes als die Wiedereinführung der Wehrpflicht!“

Marie Viney – GEW Landesvorstand

Konstantins Rede auf dem Schülerstreik


Kleine Fotogalerie von Konstantin


Schüler:innen trotz Repression entschlossen

Die Schüler:innen machten auf Transparenten und in ihren Reden deutlich, dass sie einen Zwangsdienst an der Waffe ablehnen. Immer wieder stimmten sie die Parolen „Nie wieder Wehrpflicht“ und „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“ an. Die Demonstrationen waren wie schon im Dezember klar internationalistisch geprägt. In einigen Städten gab es Berichte über Repressionen. So sollen in Stuttgart und Frankfurt beispielsweise Schüler:innen in der Schule eingeschlossen worden sein, um nicht am Schulstreik teilzunehmen. Solche Maßnahmen dürften rechtswidrig sein und sind scharf zu verurteilen. In München sollen Schüler:innen von der Polizei in ihre Schulen zurückgezwungen worden sein. Eine Gesellschaft, die stets betont wie wichtig ihr demokratische Werte sind, sollte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wertschätzen und auf solche Repressalien gegenüber der Jugend verzichten. Die Berliner Polizei fiel mit bemerkenswertem Verfolgungseifer gegen Plakate auf, die sie als beleidigend gegenüber Bundeskanzler Merz einstufte. [1]beleidigendes-merz-plakat


Kleine Fotogalerie von Ingo Müller

Weitere Bilder


Kurzvideo über die Demo zum Oranienplatz


Video Labournet TV: Schulstreik gegen die Wehrpflicht

Recht herzlichen Dank für die Genehmigung der Veröffentlichung.


Nächster Streiktag in Planung

Die Schüler:innen scheinen sich jedenfalls nicht einschüchtern zu lassen und planen bereits den nächsten Streiktag. Schon kurz vor dem Streik gaben sie bekannt, dass der nächste Schulstreik am 08. Mai 2026 statt finden soll. Es ist zu hoffen, dass sich dann noch deutlich mehr Schüler:innen anschließen und die Bewegung gegen den Militarismus insgesamt wächst. Eine Bundesregierung, die nicht in der Lage ist völkerrechtswidrige Angriffskriege ihrer Verbündeten zu benennen, sondern in Teilen offen mit einem Kriegseintritt gegen Iran kokettiert, macht deutlich, dass dies dringend erforderlich ist. [2] Webseite von Schulstreik und auf Instagram

Screenshot: schulstreikgegenwehrpflicht

Internationale Solidarität aufbauen

Die Regierenden müssen zum Umdenken gezwungen werden. Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass die Schüler:innen eine bundesweite Streikbewegung auf die Beine stellen konnten. Doch das kann nur der Anfang sein. Hoffnung macht, dass sich auch weltweit viele Jugendverbände mit den Schüler:innen in Deutschland solidarisierten. In Italien kam es zu Solidaritätsstreiks von Schüler:innen. Aus Frankreich gab es unter anderem eine Solidaritätserklärung der Bildungsgewerkschaft FNEC FP-FO, die die Militarisierung des Bildungswesens in einen geopolitischen Kontext setzt. Solche klaren Worte lassen die deutschen Gewerkschaften in der Summe nach wie vor vermissen.

Iran und Naher Osten: internationale Gewerkschaftsverbände fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Kriegseskalation

Auf die meisten internationalen Gewerkschaftsverbände ist Verlass, wenn es darum geht, gegen Aufrüfstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen Position zu beziehen. Das war schon in Bezug auf Palästina und den isrealischen Völkermord in GAZA so. Den Gewerkschafter:innen ist bewußt, dass die gegenwärtigen geopolitischen Verwerfungen, Militarisierung, der damit einhergehende Rechtsruck und die Kriege alle Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe zunichte machen können. Wir vermissen auch diesmal wieder ein klares Statement der Führungen der DGB Gewerkschaften!

Hier der Text der internationalen Gewerkschaftsverbände:

Die unterzeichneten Global Union Federations (GUFs) verurteilen die jüngsten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran, einschließlich Luftangriffe, die zu zivilen Toten, Verletzungen und der Zerstörung kritischer öffentlicher Infrastrukturen geführt haben – darunter Schulen und medizinische Einrichtungen. [1]https://www.itfglobal.org/en/news/global-union-federations-call-immediate-cease-fire-and-end-military-escalation-in-iran-and

Diese Aktionen stellen schwerwiegende Verstöße gegen die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht dar und eskalieren weiter einen Konflikt, dessen menschliche Kosten überwiegend von den arbeitenden Menschen getragen werden.

Arbeiter, Zivilisten und öffentliche Institutionen dürfen niemals Ziele militärischer Operationen sein. Die Tötung und Verletzung von Schülern, Lehrern und Bildungspersonal sowie die Zerstörung geschützter ziviler Räume wie Schulen und Krankenhäuser ist unerträglich und muss unmissverständlich verurteilt werden.

Die GUFs sind auch besorgt über die nachfolgenden Vergeltungsangriffe des Iran. Die Eskalation wird die Instabilität nur vertiefen, das Leben der Zivilbevölkerung, einschließlich Wanderarbeiter und Transportarbeiter in Häfen, Flughäfen und auf See, die bereits als Gewalt in der gesamten Region getötet und verletzt gemeldet wurden, ins Kreuzfeuer geraten und die Gefahr laufen, die Region in einen größeren, verheerenden Krieg zu stürzen.

Die globale Gewerkschaftsbewegung ist vereint darin, die Anwendung militärischer Gewalt abzulehnen, die Kreislaufe der Gewalt anheizt und die Grundlagen des Friedens, der Gerechtigkeit und der multilateralen Zusammenarbeit untergräbt. Diplomatie – nicht bewaffnete Konfrontation – bleibt der einzig legitime Weg in Richtung Sicherheit und dauerhaften Frieden.

Als Gewerkschaften, die Millionen von Arbeitnehmern über Sektoren und Kontinente hinweg vertreten, rufen wir die internationale Gemeinschaft auf:

  • die Anwendung militärischer Gewalt durch alle Parteien zu verurteilen und eine weitere Eskalation zu verhindern;
  • Gewährleistung einer sofortigen Waffenruhe und einer vollständigen Deeskalation;
  • Priorisierung der Diplomatie und des Dialogs, einschließlich einer verstärkten, koordinierten Rolle der Vereinten Nationen;
  • Verteidigen Sie das Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen und des Schutzes von Zivilisten;
  • Schutz kritischer öffentlicher Infrastrukturen wie Schulen, Krankenhäuser und Arbeitsplätze;
  • Wahrung der Menschenrechte, der Arbeitnehmerrechte, der demokratische Rechte und Vereinigungsfreiheit in der gesamten Region;

Die GUFs stehen in unerschütterlicher Solidarität mit den Arbeitern, unabhängigen Gewerkschaften und Gemeinden im Iran und in der gesamten Region. Die Stimmen der Arbeiter – zu oft zum Schweigen gebracht durch autoritäre Regierungsführung und die Logik der Militarisierung – müssen gehört werden. Die Zukunft des Iran und der Region muss von seinem Volk selbst bestimmt werden, frei von äußerer Aggression und innerer Repression.

Wir bekräftigen unser Engagement für den Aufbau einer Welt, in der Konflikte durch Verhandlungen gelöst werden, der Multilateralismus gestärkt wird und alle Menschen das Recht haben, in Sicherheit, Würde, Demokratie und Frieden zu leben und zu arbeiten.

Lesetipp: Berliner Mercedes-Arbeiter sagen: Für eine starke IG Metall bei Tesla
gezeichnet von folgenden Verbänden
  • Education International (Bildung, Erziehung)
  • International Domestic Workers FederationPublic
  • Services International (öffentlicher Dienst)
  • International Federation of Journalists
  • International Transport Workers’ Federation (Transport)
  • IndustriALL Global Union (Industrie)
  • UNI Global Union
  • International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers‘ Associations (ebensmittel, Landwirtschaft, Hotel, Restaurant, Catering, Tabak und alliierte Arbeiterverbände)
  • Building and Wood Workers’ International (Bau- und Holzverarbeitung)

Titelbild: ITF

Unser Gesundheitssystem ist eine Zweiklassengesellschaft!

Mein persönliches Erlebnis, auf der Suche einen Hautarzttermin zu bekommen: Was so belanglos klingt, kann für einen gesetzlich Versicherten zur Qual werden. Vor allen, wenn
man aus einen Land gekommen ist, wo es eine einheitliches Gesundheitswesen gab und nicht in einem Konkurrenzland lebt, wie wir es heute immer stärker erleben.
Eine stärker gewordene Profitgier, lasten auf den Patienten. Bevor ich über meine Qual berichte, einen Termin zu bekommen, möchte ich an den „Hippokratischer Eid“ erinnern.

Hippokratischer Eid

""Ich schwöre, Apollon den Arzt und Asklepios und Hygieia und Panakeia und alle Götter und Göttinnen zu Zeugen anrufend, daß ich nach bestem Vermögen und Urteil diesen Eid und diese Verpflichtung erfüllen werde: den, der mich diese Kunst lehrte, meinen Eltern gleich zu achten, mit ihm den Lebensunterhalt zu teilen und ihn, wenn er Not leidet, mitzuversorgen; seine Nachkommen meinen Brüdern gleichzustellen und, wenn sie es wünschen, sie diese Kunst zu lehren ohne Entgelt und ohne Vertrag; Ratschlag und Vorlesung und alle übrige Belehrung meinen und meines Lehrers Söhnen mitzuteilen, wie auch den Schülern, die nach ärztlichem Brauch durch den Vertrag gebunden und durch den Eid verpflichtet sind, sonst aber niemandem. Meine Verordnungen werde ich treffen zu Nutz und Frommen der Kranken, nach bestem Vermögen und Urteil; ich werde sie bewahren vor Schaden und willkürlichem Unrecht. Ich werde niemandem, auch nicht auf seine Bitte hin, ein tödliches Gift verabreichen oder auch nur dazu raten. Auch werde ich nie einer Frau ein Abtreibungsmittel geben. Heilig und rein werde ich mein Leben und meine Kunst bewahren. Auch werde ich den Blasenstein nicht operieren, sondern es denen überlassen, deren Gewerbe dies ist. Welche Häuser ich betreten werde, ich will zu Nutz und Frommen der Kranken eintreten, mich enthalten jedes willkürlichen Unrechtes und jeder anderen Schädigung, auch aller Werke der Wollust an den Leibern von Frauen und Männern, Freien und Sklaven. Was ich bei der Behandlung sehe oder höre oder auch außerhalb der Behandlung im Leben der Menschen, werde ich, soweit man es nicht ausplaudern darf, verschweigen und solches als ein Geheimnis betrachten. Wenn ich nun diesen Eid erfülle und nicht verletze, möge mir im Leben und in der Kunst Erfolg zuteil werden und Ruhm bei allen Menschen bis in ewige Zeiten; wenn ich ihn übertrete und meineidig werde, das Gegenteil."

Quelle

Triff dieser Eid eigentlich in der heutigen Zeit, in einer angeblichen demokratielebenden Gesellschaft noch zu?

Ich sage nein, warum?

Natürlich gibt es eine Vielzahl an Mitarbeitern im Gesundheitswesen die diesen Eid verwirklichen. Jedoch nimmt das Profitstreben leider auch im Gesundheitswesen
zu. Nicht nur in den Krankenhäusern. wo die Patienten es spüren – nein auch außerhalb der Krankenhäuser nimmt das Profistreben zu. Immer mehr Praxen, wachsen aus dem Boden,
die Wert auf Selbstzahler legen. Selbst gesetzlich Versicherte werden enorm zur Kasse gebeten. Und was sich daraus ergibt, das werde ich im Folgenden zu schildern.

Ich versuchte als gesetzlich Krankversicherter einen Hautarzt zu finden. Was ich da online und telefonisch erlebt habe, ist eine Katastrophe.

Bei 13 Hautärzte, die hintereinander im Online-Termin-Buchungssystem stehen, hatte ich, als gesetzlich Versicherter keine Chance einen Termin zu bekommen.
In den 13 Praxen wurden nur Selbstzahler, also Privatpatienten, bevorzugt. Und was noch hinzukommt ist: sogar gesetzlich Versicherte, die bis zur Buchung eines
Termins gekommen sind und sich gefreut haben, endlich einen Termin erhalten zu haben, werden auf die Schippe genommen. Spätestens beim Abschluss des Vorganges, also zur Buchungsbestätigung, wurden meine Hoffnungen mit dem folgendem anzukreuzenden Satz hinfällig:

Den Beweis dafür, könnt ihr in den unteren Bilder sehen.

Wir werden ausgenommen wie die Kuh im Dorf.

Was sind das für Ärzte? In meinen Augen keine Ärzte, die sich für den Menschen einsetzen: Nein, hier geht es nur noch um Profit!
Der Mensch zählt nichts mehr, schaut Euch in unserer Regierung um, was da abläuft. Es ist nur noch die Rede von Krieg, Krieg und nochmals Krieg. Und es kommt noch schlimmer:

Macron verstärkt atomare Abschreckung – Übungen mit Deutschland

Noch in diesem Jahr soll es losgehen: Frankreichs Präsident Macron hat gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland angekündigt. Zudem wolle Frankreich die Zahl seiner Atomsprengköpfe erhöhen: „Wer frei sein will, muss gefürchtet sein.“ Quelle:

Bertold Brecht schrieb: „Wenn wir zum Krieg rüsten, werden wir Krieg haben.“ Das heißt: „Wenn wir zum Atomkrieg rüsten, werden wir Atomkrieg haben.“

Doch alleine, wenn nur ein „normaler“ Krieg, also ein Krieg mit konventionellen Waffen, geführt würde, was würde es für uns als Patienten bedeuten?

Wenn wir uns die jetzige Situation der Krankenhäuser und den Umgang mit den Patienten im Allgemeinen ansehen, kann man nur sagen,: die Situation in den Krankenhäusern ist katastrophal.

Allein nur das oben beschriebene Beispiel mit dem Hautarzt und die Zustände in den Krankenhäusern zeigen uns, wie marode das Gesundheitswesen ist. Bereits jetzt, in Friedenszeiten, nehmen die Probleme der Krankenhäuser, Praxen und die medizinischen Versorgungszentren zu. Nicht umsonst hat Verdi zu einem Warnstreik bei Vivantes aufgerufen [1] Warnstreik bei Vivantes), ÖPNV-Streik undChronologie 10 Jahre Kampf um TVöD für alle an der Spree .

Und nun stellt Euch vor, was im Krieg los sein würde. Denken wir auch an die Überlastung des Notfallpersonals, wie die Feuerwehr, die Rettungsstellen, die Bereitschaftsärzte, das Reinigungspersonal usw. heute kaum noch hinterher kommen. Und trotzdem wird immer weiter beim Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gespart.

In einem Krieg müssten ganz schnell 1000 Kriegsverletzte pro Tag in den Krankenhäusern verteilt werden. Wer soll das machen? Wie ist das Personal darauf vorbereitet? Gibt es genügend Medikamente, genügend Krankenhausbetten? Wie schnell können die verstorbenen Verletzten beerdigt werden, ohne dass eine Seuche sich den Weg freischaufelt?

Der normale Krankenhausbetrieb würde zum Erliegen kommen. Alles Personal wäre nur beschäftigt, die Kriegsverletzten zu behandeln. Die Zivilbevölkerung muss bluten.

Denkt nur an Dresden 1945- Drei Tage bombardierten die anglo-amerikanischen Piloten Dresden, so, dass ein Feuerball entstand und Zigtausende umbrachte. Hier war für viele keine Rettung in Sicht, da auch das Gesundheitswesen zerstört war. [2] Dresden 1945

Und bei einen Atomkrieg? Einfach unvorstellbar: Das was 1945 in Japan passierte, wäre da nur ein Vorgeschmack.

Anstatt das Gesundheitswesen auf den Krieg vorzubereiten, sollten wir um den Frieden kämpfen!


Zu meinen Erfahrungen beim Hautarzt möchte ich zum Schluss an Hand von Bildern zeigen, wie der jetzige Zustand unseres Gesundheitswesens ist. Das sind nur 6 Beispiele,
bei denen zu erkennen ist, wer nur Privatpatienten annimmt bzw. Gesetzlich Versicherte bezahlen lässt.
Wie soll das mal enden?

Hier einige Beispiele, wie es abgehen kann.

Präsentation: Ingo Müller

Wenn man telefonisch sein Glück versucht, einen Termin zu bekommen, passiert folgendes (obwohl die Praxis auf hat)

  • entweder es geht keiner an Telefon
  • oder ständig ist dort besetzt
  • ein Anrufbeantworter springt an und teilt mit, dass für Neupatienten keine Termin frei sind oder nur bestimmte Krankheiten (z. B. Krebserkrankte) bekommen einen Termin ( was auch selbstverständlich ist)
  • es gibt kein Hinweis für Neupatienten, wie sie an einen Termin bekommen könnten. Es fehlt ein einfacher Hinweis, dass die Terminvorgabe nur für Privatpatienten gilt.

Beitragsfoto: Ingo Müller, 27.05.2024 [3] Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

Dieser Beitrag wurde zuerst auf Widerstaendig.de veröffentlicht.

References

References
1 Warnstreik bei Vivantes), ÖPNV-Streik undChronologie 10 Jahre Kampf um TVöD für alle an der Spree
2 Dresden 1945
3 Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

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