Israel hält unbeirrt an seinem geplanten Einmarsch in Rafah fest. Eine besondere Provokation: die Ankündigung, den Einmarsch auf den Beginn des für Muslime heiligen Ramadan Monats zu legen. In Rafah sind 1,4 Millionen palästinensenische Zivilist:innen auf engstem Raum zusammengepfercht.
Die israelische Regierung unter Netanyahu setzt täglich seine in den letzten Jahrzehnten beispiellose Barbarei gegen die Menschen in GAZA fort. Ignoriert werden alle Auflagen des internationalen Gerichtshofs. Ignoriert werden alle internationalen Warnungen vor einer weiteren Eskalation an Inhumanität. Ignoriert werden die Gefahren eines militärischen Flächenbrandes . Selbst engste Verbündete wie USA oder die Bundesregierung gehen verbal auf Distanz. Aber was helfen humanitär klingende Worte, solange militärische Unterstützung und Rückendeckung sowie finanzielle Hilfen beibehalten werden. Eingestellt werden stattdessen humanitäre Hilfsgelder, nachdem vereinzelte Verbindungen von UNRWA Mitarbeitern zur HAMAS aufgrund israelischer Geheimmdienstunterlagen skandalisiert wurden. Netanyahu macht klar: „Wir werden den Job zu Ende führen“.
Wir aber machen klar, wir werden weiter dagegen protestieren. Wir fordern weiterhin einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand, einen Stopp der Blockaden von GAZA sowie ein Ende der Jahrzehntelangen Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser. Alle Menschen in Israel und Palästina sind gleich und müssen gleiche Rechte haben! Menschenrecht ist unteilbar!
Demobeginn: Samstag, den 24. Februar 14 Uhr, Berlin Wilmersdorf, Ecke Wilmersdorferstr./Kantstraße.
Wir weisen alle Versuche zurück, unseren Protest hierzulande in die antisemitische Ecke zu stellen. Wir wissen uns in Einklang mit dem ganz überwiegenden Teil der Menschheit. Als Gewerkschafter:innen schliessen wir uns dem Protest der internationalen Gewerkschaftsbewegung an.
„Wir sind alle Komplizen in diesem Genozid, der passiert „dort“, mit unserem Geld, unsere Waffen, unsere Moralische Unterstützung durch unsere Politiker“, sagt Yanis Varoufakis . Brechen wir das Schweigen. Das ist das Mindeste, was jeder tun kann. Was ist los, wenn Kritik an Massen- und Völkermord als „anitsemitisch“ gebarandmarkt werden und Unterstützung für Völkermörder oder deren Politik zum „State of the Art“ gehören darf?
Vor einem Jahr Siegestaumel auf den Straßen von Berlin!
Vor einem Jahr noch strömte eine große Zahl Kriegs“begeisterter“, unter ihnen nicht wenige Urka-Faschisten – auf die Straßen Berlins. Auf einem Panzer, der seine Kanonenrohre auf die russische Botschaft richtete, wurde nicht nur Putin, sondern gleich allen russischen Menschen und russischer Kultur Ausgrenzung oder sogar der Tod gewünscht. Luisa Neubauer von den „Grünen“ rief „nach der Trennung von russischem Gas und Öl“ den Beginn eines neuen „fossilfreien Zeitalters“ aus. Auf der Kundgebung am Brandenburger Tor forderte sie von ihren „deutschen Mitbürger:innen“ eindringlich die gleiche Opferbereitschaft ein wie die um „unser aller Freiheit“ kämpfenden Ukrainier:innen. Ihr Mitredner, der CDU Militärexperte Roderich Kiesewetter, plädierte gleich für Waffenlieferungen um jeden Preis, um alle von Russland „besetzten Gebiete“, aber auch die Krim, zurückzuerobern.
Proteste gegen den Krieg und die Politik der Eskalation gingen letztes Jahr regelrecht unter. Viele Kriegsbefürworter befanden sich noch angesichts der vorangegangenen erfolgreichen Sommeroffensive der Ukraiine in einem wahren Siegestaumel.
Und heute ? Ernüchterung . Die Ukraine hat sich zum Massengrab entwickelt!
Die Bilanz heute ein Jahr später ist unendlich traurig. Die Ukraine ist zum Massengrab geworden mit der Aussicht, dass das ganze Land in immer größerem Ausmaß zerstört wird. Die Verheissungen, mit immer mehr Waffen einen Durchbruch für den „Sieg“ und ein schnelles Kriegsende zu erzielen, waren und sind nichts als ein großer Bluff.
Wir verurteilen alle imperialen Hegemoniebestrebungen, die die Ukraine in diesen jetzt zwei Jahre dauernden Krieg mit unsäglichem Leid führten. Unsere Verurteilung gilt dem Westen, der unter Federführung der USA und deren Bestreben nach weltweiter Vorherrschaft den Konflikt über Jahrzehnte provozierte und jetzt ohne Rücksicht auf Verluste weiter anheizt. Unsere Verurteilung gilt Russland, das den Konflikt vor zwei Jahren in einen großen heissen Krieg überführte, um seinen Einfluss über ein Nachbarland aufrechtzuerhalten bzw. zurückzuerobern.. Wir ergreifen Partei für die Opfer beider Kontrahenten. Wir ergreifen Partei für die hunderttausenden Toten unter den ukrainischen und russischen Soldaten sowie den ukrainischen Zivilist*innen, die auf Geheiß ihrer Regierungen in einen schrecklichen Krieg hineingezogen und darin gestorben sind. Wir ergreifen Partei für alle Verletzten, durch den Krieg ihrer Existenzgrundlagen beraubten und vertriebenen Menschen.
Dieses ganze Elend mitten in Europa kann ebenso wie im Israel Palästina Konflikt nur durch einen bedingungslosen Waffenstillstand gestoppt werden!
Der Kriegsgeist ist aus der Flasche
Es heisst aktuell, der Ukraine geht die Munition aus. Was für ein Zynismus. Der Ukraine gehen immer mehr die Menschen aus. Roderich Kiesewetter, Verteidigungsexperte der CDU und vor einem Jahr Rednerpartner von Luisa Neubauer, stellte diese Woche die uns alle bedrohende Wahnsinnsforderung auf „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“ „Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden“, sagte Kiesewetter: „Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“. [1]https://www.fr.de/politik/ukraine-waffen-deutschland-forderung-appell-kiesewetter-cdu-russland-krieg-putin-zr-92825380.html Im Nahostkonflikt klagte er bereits „Einsatzbereitschaft“ für deutsche Soldaten ein, erforderlichenfalls auch mit ihrem Leben einzustehen! Für die Bundeswehr will er das Sondervermögen von 100 Miliarden auf 300 Milliarden verdreifachen. Die Brandmauer „Nie wieder Krieg“ in unserem Land wurde niedergerissen. Der Geist ist wohl endgültig aus der Flasche.
Wer bei dem gegenwärtigen Kriegsgemetzel in der Ukraine immer noch wegschaut und auf Siegfrieden setzt, also den Rückzug des militärischen Gegners zur Voraussetzung von Waffenstillstand und Friedensverhandlungen macht, Verhandlungen auf Augenhöhe unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten strikt oder auch nur halbherzig ablehnt oder sogar weitere eskalierende Waffen fordert, sollte sich schämen. Dem kann Leben und Gesundheit der Soldaten beider Kriegsparteien in letzter Konsequenz nichts wert sein. Der setzt sich über die elementaren Menschenrechte der Bevölkerung in den vom Krieg betroffenen Gebieten hinweg. Der reitet auf der Rasierklinge und riskiert die Kriegseskalation nach ganz Europa und weltweit. Wer nach aussen hin nur noch auf totalen Krieg setzt, verliert jede Glaubwürdigkeit, nach innen für eine solidarische Gesellschaft einzustehen.
Insbesondere den Bellezisten und Kriegsprofiteuren im eigenen Land müssen wir die Rote Karte zeigen!
Jeder ist aufgerufen, gegen eine Entwicklung weiterer militärischer Eskalation, reiner Konfrontation und Feinddenken ein Zeichen zu setzen. Wir vom “Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin” rufen zum zweiten Jahrestag des Ukrainekrieges dazu auf, sich gegen alle Seiten zu richten, die hier auf dem Rücken der Menschen ihre hegemoniale Kriegspolitik vorantreiben . Dabei gilt es vor allem den Bellezisten und Kriegsprofiteuren im eigenen Land die Rote Karte zu zeigen.
Aber auch die hegemoniale Sanktionspolitik des Westens ist, wie von der UN und den Ländern des globalen Südens vielfach eingefordert, sofort zu beenden. Diese Sanktionspolitik produziert verhererende weltweite soziale Verwerfungen mit oft tödlichen Folgen, insbesondere in den ärmeren Ländern, aber auch für unsere eigenen Bevölkerungen. Die Forderung nach Stopp der Sanktionen ist für Linke ein Mindestmaß an internationalistischer Pflicht ebenso wie ein klares Statement gegen das aktuellle Massentöten in GAZA!
Um dem Kriegsgeschehen wirkungsvoll entgegentreten zu können ist eine große Massenbewegung notwendig!
Was wir uns wünschen ? Eine große gemeinsame Kundgebung vor dem Kanzleramt mit anschliessender Demonstration, die den Protest gegen den Krieg wirklich sichtbar macht. Was wir für notwendig halten? Eine große Massenbewegung mit Hunderttausenden, um dem eingeschlagenen Militarisierungs- und Kriegsskurs entgegenzutreten. Dazu sollten wir uns gemeinsam um die folgenden Kernforderungen scharen:
bedingsungsloser Waffenstillstand jetzt!
sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen sowie aller weiteren Eskalationsmassnahmen!
Schluss mit dem Militarisierungs- und Aufrüstungskurs! Sondervermögen für Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimagerechtigkeit statt fürs Militär!
Ergänzend schlagen wir vor, die Einstellung aller Wirtschaftssanktionen zu fordern.
Es gibt drei uns bekannte Initiativen in Berlin, die zum diesjährigen Jahrestag gegen den Krieg mobilisieren! Jede Initiative hat ihren eigenen Aufruf mit eigener Kundgebung bzw. Demonstration. Wir bedauern, dass der Kleingeist einiger friedenspolitischer Akteure erneut verhindert hat, sich zu einem schlagkräftigeren Protest im Sinne der hier genannten Kernforderungen zusammenzuschliessen.
Arbeitskreis Internstionalismus IG Metall Berlin ruft auf :
Liebe Kolleginnen und Kollegen,lasst uns zum 2. Jahrestag vom Krieg Russlands gegen die Ukraine gemeinsam für den Frieden demonstrieren.
„Beobachter sprechen schon von 1 Million Toten Ukrainern und Russen durch diesen Krieg. Und es folgen weitere Kriege wie zwischen Israel und Hamas, zwischen Aserbaidschan und Armeniern und es droht ein Konflikt in Korea! Über die über 50 militärischen Konflikte in der Welt ganz zu schweigen. Das alles zur Freude der Rüstungskonzerne und ihren Aktionären. Die Kosten der Aufrüstung sollen durch Sozialabbau und weniger Investitionen in Klima, Transformation und Infrastruktur finanziert werden. Die deutschen Friedensgesellschaft ruft mit vielen anderen Gruppen zu einer Kundgebung am Freitagabend um 18:00 Uhr vor dem Bundestag auf. Die Berliner Friedenskoordination (FRIKO) hat für Samstag ab 13:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen. Wir sind mit unserem IG Metall Transparent „Nie wieder Krieg- die Waffen nieder“ dabei. „
Zersplitterung sollte uns nicht abhalten, teilzunehmen
Wir verlinken hier alle 3 Aufrufe und Aktionen. Nehmt teil, wo ihr es für sinnvoll haltet, aber kritisiert, wo immer möglich die Zerrissenheit des Protests. Für Zirkelgeist ist die Situation zu ernst.
Am 24.2. findet um 13 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt statt, zu der die Friko (Friedenskoordination Berlin) aufruft. Hier ist der Aufruf: Frieden für die Ukraine und für Russland
Am 23.2. startet um 18 Uhr beim Bundestag eine Demonstration des Friedensbündnisses „Stoppt das Töten in der Ukraine„, zu dem u.a. DFG und IPPNW gehören. Hier ist der gleichnamige Aufruf:“Stoppt das Töten in der Ukraine„
Das Berliner Bündnis „Anti-Kriegs-Koordination“ ruft ebenfalls gegen den Krieg auf. hier ist der Aufruf: Stoppt den Krieg in der Ukraine. Nach uns vorliegenden Informationen ist ein ursprünglich angestrebtes Zuammengehen mit der FRIKO gescheitert. Die Anti-Kriegs-Koordination schliesst sich nun nach unserem letzten Informationsstand der Demonstration am 23.2. um 18 Uhr am Bundestag an.
Wir würden gerne von den verschiedenen Veranwortlichen in den Initiativen erfahren, was sie zu tun gedenken, dass die lähmende Zersplitterung überwunden wird.
Endlich wird der Protest an die richtige Adresse gerichtet. An das „grüne“ Bundeswirtschaftsministerium. Einerseits Zentrum für einen „grünen Kapitalismus“, der sozial wie ökologisch in den Abgrund führt. Andererseits besonders verantwortlich für den beschleunigten Aufbau einer vollkommen neuen fossilen Infrastruktur, die alle Umweltanstrengungen konterkariert. Drittens zahlt „normal arbeitender Mensch“ voll die Zeche für diese auf ungehemmtes kapitalistisches Wachstum und Hegemonie ausgerichtete Energiepolitik.
weiteres zum Thema und mehr Fakten zu den faustdicken Tauschungsmanvöern bei diesem PrestigeProjekt der Ampel : "LNG “Leider Nicht Geil
KundgebungFreitag, 16.02.2024 | ab 16:00 Uhr | Wirtschaftsministerium Berlin /beim Invalidenpark
Anschliessend 16. Februar 2024 18 Uhr IG Metall-Haus (Alte Jakobstraße 149) Vortrag und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Ökosozialismus?"
Ist eine nachhaltige Gesellschaft auf Basis der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung möglich? Wie müsste eine öko-sozialistische Gesellschaft aussehen, um Ausbeutung von Mensch und Natur zu überwinden?
In den kommenden Wochen ist die Inbetriebnahme des LNG(Füssiggas)-Terminals auf Rügen geplant. Wir verurteilen die Vorhaben der Bundesregierung bis zu 9 neue Importterminals für Frackinggas zu bauen. Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge! Wir kämpfen für Klimagerechtigkeit und fordern den sofortigen Baustopp der LNG-Infrastruktur!
Der Bau der LNG-Terminals ist ein Klimaverbrechen. Diese Infrastruktur soll fossile Energien für weitere Jahrzehnte festschreiben. Damit wären die 1.5 und die 2 Grad Grenzen nicht mehr einzuhalten. Aber damit nicht genug: Der Gashunger der deutschen Plastik- und Chemieindustrie treibt die Ausweitung von Fracking im Süden der USA an. Fracking verseucht das Grundwasser in Louisiana und Texas, führt zu extrem hohen Krebsraten und Landnahme. Diese Folgen tragen insbesondere Communities of Color sowie armutsbetroffene Menschen. Das sind koloniale Kontinuitäten!
Mit dem undemokratischen LNG-Beschleunigungsgesetz, vorzeitigen Genehmigungen und der Missachtung von Schonzeiten für den Naturschutz werden die Interessen von fossilen Großkonzernen über Umweltschutz und Menschenleben gestellt.
Gemeinsam protestieren wir an den Orten, die für diese Zerstörung verantwortlich sind. Das Wirtschaftsministerium in Berlin legitimiert in Zeiten der Klimakrise mit der dreisten Lüge des Gasmangels den Ausbau fossiler Infrastruktur und unterstützt diesen mit Milliarden an Steuergeldern. Zugleich sichern sich die Konzerne ReGas, Gascade, RWE, Ineos und Gasunie eine dicke Rendite.
Wenn Politik und Konzerne gemeinsam die Klimakrise anheizen, stellen wir uns entschlossen und gemeinsam dagegen!“
