Statt Waffenstillstand – totaler Krieg von Israel – wo endet das?

Selbst der Spiegel meldete am 6. September:

„Von schlimm zu katastrophal in weniger als einer Stunde

Nach mehr als zehn Monaten Krieg bricht die medizinische Versorgung in Gaza zusammen. Kinder sterben an einfachen Infekten, da Medikamente fehlen. Und die Evakuierungstaktik der Israelis verschärft das Problem erheblich. [1](https://www.spiegel.de/ausland/gaza-humanitaere-lage-von-schlimm-zu-katastrophal-in-nur-eine-stunde-a-dc4bbd1e-e5e8-4707-bbc2-82eeabaeeb3b

Die permanente israelische Aggression auf den Gazastreifen ging gestern in seinen 336. Tag in Folge. Die Bombardierungen und Luftangriffe dauern an, die Zahl der Opfer steigt, während die Notlage durch die anhaltende Vertreibung in den südlichen Gebieten des Küstenstreifens ihren Höhepunkt erreicht.

In den letzten Stunden wurden die Zelte der Vertriebenen in verschiedenen Gebieten des Gazastreifens, insbesondere im Zentrum, Norden und Süden, mit beispielloser Intensität und Härte angegriffen.

Einer von vielen Vorfällen: Israelische Flugzeuge bombardieren Zelte, die Flüchtlinge in einer Schule in Jabalia im Norden des Gazastreifens beherbergen!

Mit den perfiden Regelungen werden immer wieder Möglichkeiten für humanitäre Hilfe unterlaufen!

Die NZZ vom 6. September meldet, dass der Schweizer Chef Lazzarini des Uno-Hilfswerks UNRWA für die Palästinaflüchtlinge nicht mehr nach Israel und Gaza einreisen darf! Er ist nur das prominenteste Opfer eines neuen Visaregimes, das die UN HilfsOrganisation hindert, ihren so dringend benötigten Job zu machen. [2]https://www.nzz.ch/schweiz/unrwa-chef-lazzarini-darf-nicht-mehr-nach-israel-einreisen-was-bedeutet-das-ld.1847224

Ohne das Uno-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge gäbe es keine Nahrungsmittelversorgung für 1,9 Millionen Palästinenser auf der Flucht und keine Polio-Impfkampagne für Zehntausende Kinder, wie sie gerade im südlichen Gazastreifen anläuft.

Laut UNRWA haben letzten Monat fast eine Million Vertriebene im Süden von GAZA keine Lebensmittelrationen mehr erhalten. Schon 70 % aller Schulen wurden von der IDF dem Erdboden gleich gemacht!

Seit Wochen kommen die Verhandlungen über einen Waffenstillstand nicht von Fleck.

Die rechtsextremen Hardliner um Netanyahu beharren auf ihren Maximalforderungen, die nicht einmal von der Führung des israelischen Militärs mitgetragen werden. Und von der Mehrheit der israelischen Bevölkerung schon gar nicht. 100 Tausende demonstrieren gegen die Netanyahu Regierung.

Neokoloniale faschistische Träume von Rechts und Big Bussiness

Volle militärische Kontrolle auf Ewig und Schließung des Palästinenserhilfswerkes UNRWA. Das sind Netanyahus Minimalziele, die ein Waffenstillstand nicht durchkreuzen darf. Zwei seiner Minister gehen offen weiter. Sie wollen einen Großteil der Gaza-Bevölkerung in den Kongo umsiedeln. Im Gazastreifen sollen Juden leben. 200 Tausend „Araber“ als Billigarbeitskräfte reichen aus. [3]https://taz.de/Zukunft-des-Gazastreifens/!5980050/ Das israelische Geheimdienstministerium empfahl schon letztes Jahr in einem anderen Vertreibungsmodell die gewaltsame und dauerhafte Umsiedlung der 2,2 Millionen palästinensischen Bewohner aus Gaza auf die ägyptische Sinai-Halbinsel. [4]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/vertreibung-aller-palaestinenser-aus-dem-gazastreifen-empfiehlt-das-israelische-regierungsministerium/

Längst haben Pläne konkret Gestalt angenommen, das palästinensische GAZA vollständig auszuradieren, sich die Ausplünderung der Rohstoffe für alle Zeiten zu sichern und auf dem zerbombten entleerten Land eine kapitalistisch konsumorientierte Megacity mit modernster Infrastruktur hochzuziehen. So hat eine Gruppe israelischer Geschäftsleute die Vision eines „Singapur des Nahen Ostens“ erdacht. Auch deutsche Konzerne und Investoren sollen sich beteiligen können. Trümmer und Schutt könnten sich hervorragend als Füllmatierial für die neuen Wolkenkratzer eignen. [5]https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/globalpolitix-was-passiert-mit-gaza-102.html

Krieg, Gewalt und Besatzung in alle Richtungen

Israel hat schon vor Wochen die gesamte Grenzlandschaft zum Libanon einschließlich der wertvollen Olivenhaine durch international geächtetes Phosphorgas komplett verwüstet, unbetretbar und unpassierbar gemacht.

Sogenannte Präventivschläge heizen die explosive Spannung an. Auch am 6.9. haben Israelische Kampfflugzeuge mehr als 15 Abschussrampen und militärische Infrastruktur der Hizbullah-Miliz im Süden des Libanon attackiert. Die Provokationen können jederzeit zum grossen Krieg eskalieren.

Parallel etabliert Israel mit Außenposten neue Siedlungen im Westjordanland. Wöchentlich demonstrieren Palästinenser dagegen. Der Landraub zugunsten der radikalen Siedler schreitet in Schüben voran, bis wohl auch hier das letzte Land seinen palästinenschischen Bewohnern weggenommen ist.

Bis Freitag, den 6. September waren während der letzten israelischen Invasion in Städte und Gemeinden im Westjordanland 39 Menschen ermordet und 150 verletzt worden. Eine 26-jährige internationale Aktivistin, Aysenur Ezgi Eygi, eine US-Amerikanerin türkischer Abstammung, ist an diesem Morgen des 6. September ihren Verletzungen erlegen. Die Familie fordert eine unabhängige Untersuchung gegen die Besatzungsarmee. [6]https://youtu.be/nmEsbam-EgY?si=aFdSuUtfJd7sO7i8

Die Gesamtzahl der Todesopfer im Westjordanland liegt seit dem 7. Oktober 2023 bei 691. Über 5.700 Menschen wurden verletzt und über 10.400 Personen wurden inhaftiert.

Deutschland festgemauert in der „Staatsräson

Bundeskanzler Scholz auch jetzt wieder: „Deutschland steht an der Seite Israels.“ [7]https://www.deutschlandfunk.de/nahost-krieg-gazastreifen-zukunft-100.html

Kein Vernichtungskrieg, keine Menschenrechtsverletzungen, keine UN Beschlüsse oder Gutachten des IGH lassen Deutschland von seiner als Staatsräson deklarierten „bedingungslosen“ Unterstützung und militärischen Zusammenarbeit mit der zionistischen Politik Israels und der Netanyahu Regierung abrücken.

Die geäusserten Sorgen deutscher Politiker über die „humanitäre Katastrophe in GAZA“ wirken angesichts der praktizierten Rückendeckung heuchlerisch.

Deutschland steht international in der Kritik und isoliert mit dem Rücken zur Wand. Nicht nur die Länder des globalen Südens, die BRICS Staaten, mehr als eine Drei-Viertel Mehrheit der UN Vollversammlung, sondern auch fast alle internationalen Gewerkschafts-, Menschenrechts- und humanitären Hilfsorganisationen sowie der internationale Gerichtshof – sie alle verurteilen das militärische Vorgehen Israels und klagen Israel des Völkermords und Bruchs von Menschenrecht und Völkerrecht an!

Im Inland sprechen sich in Umfragen schon lange bis zu 70% der deutschen Bevölkerung gegen das Vorgehen der israelischen Armee im GAZA aus. Trotz einer Dauerpropaganda über alle Mainstreamkanäle, bedingungslos aus Gründen der Staatsräson, verpflichtend aus dem Holocaust, an der Seite Israels stehen zu müssen. Inzwischen haben laut einer ZDF Erhebung 48 % der Deutschen kein Vetrauen mehr in diese Medienberichterstattung zu Nahost. Ein absoluter Negativrekord.
Deutschlands scheinheilige „Antisemitismus“-Argumentation steht am Pranger!

Deutschland versucht laut weit verbreitetem internationalen Urteil mit einer scheinheiligen „Antisemitismus“-Argumentation die Unterstützung einer rechtsradikalen zionistischen Regierung zu kaschieren. Die moralische Verpflichtung aus dem Holocaust könne aber einzig und allein nur sein: nie wieder Täter oder Mittäter solcher Barbarei zu werden.

Menschen- und Völkerrecht sind unteilbar! Niemand sei auserwählt oder keinem Staat gebühre „bedingungslose“ Unterstützung, wenn er sich über elementares Menschen- und Völkerrecht hinwegsetzt.

Wer sich im Inland der globalen Kritik an Israel und dem deutschen Staat anschliesst muss befürchten, als Antisemit diffamiert und ausgegrenzt zu werden. Menschenrechtler und selbst Jüd:innen und Israel:innen bekommen Repressalien und die Willkür der staatlichen Behörden in Deutschland zu spüren, wenn sie öffentlich die rechtsradikale zionistische Politik Israels verurteilen und für die Rechte der Palästinenser demonstrieren. Eine israelkritische Jüdin in Berlin soll inzwischen die am meisten verhaftete Person Europas sein.

Die Parteien wollen mit einer Bundestagsresolution ihren heuchlerischen Meinungsdruck verschärfen!

Geplant ist ein Bekenntnis der Bundestagsparteien zur sogenannten „International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Diese Erklärung soll zur offiziellen Grundlage des Kampfes gegen Antisemitismus in Deutschland gemacht werden. Wider besseren Wissens. Denn die IHRA wird inzwischen sogar von ihren Urhebern wegen der Möglichkeiten zur Instrumentalisierung zugunsten der israelischen Besatzungspolitik und eines faschistischen Zionismus kritisch gesehen. Weltweite Warnungen aus dem Judentum selbst und der Holocaust Forschung werden ignoriert. Diese empfehlen statt der IHRA die Jerusalemer Erklärung.

Wer heute hinter die Jerusalemer Erklärung zurückfallt, stellt sich nicht ehrlich dem Anliegen, Antisemitismus wirksam bekämpfen zu wollen.“

Denn es geht darum, „dass der Antisemitismus zwar bestimmte charakteristische Merkmale aufweist, der Kampf dagegen jedoch untrennbar mit dem allgemeinen Kampf gegen alle Formen der rassischen, ethnischen, kulturellen, religiösen und geschlechtlichen Diskriminierung verbunden ist.“

Deutschland verfestigt mit dem Bekenntnis zu einer zweifelhaften Resolution seine Staatsräson zur unabdingbaren Unterstützung der israelischen Politik, die sich gerade vor unser aller Augen mit all ihren Hässlichkeiten abspielt.

Antisemitismus“ soll als Kampfbegriff gegen Kritik gegen Israel willkürlich mißbraucht werden können. Diese Art von Meinungsterror soll wohl durch die Resolution eine aufgefrischte legitime Fassade erhalten.

Damit wird aber dem eigentlichen Antisemitismus Vorschub geleistet. Eine diabolische Ignoranz, mit der die sogenannte „demokratische Mitte“ ihre eigenen moralischen Ansprüche gegen Rassismus und Neokolonialismus verfehlt und die sogenannte Brandmauer löchrig wie einen Schweizer Käse macht.

Geopolitisches Schachspiel

Die so verbissen wirkende und selbstrufschädigende Unterstützung des Vernichtungskrieges von Isreal hat geopolitische Gründe. Israel agiert als „Flugzeugträger“ und Ordnungshüter der USA im Nahen Osten. Deutschland hat sich mit dem Ukrainekrieg auf Basis seiner ökonomischen Macht ebenfalls zum militärischen Interprimus in Europa auserkoren lassen. Der Preis für diese wachsende imperiale Vormachtstellung des deutschen Kapitals ist die zunehmende Verwicklung in die internationalen Konflikte. Deutschland wird in die Pflicht genommen. Auf Seiten der USA. Kriegskurs unvermeidlich. Deutschland soll maßgeblich gegenüber Russland den USA den Rücken im Kampf gegen China freihalten.

Aktuelle Termine zur Solidarität
Der größte Feind nach 11 Monaten Krieg und scheusslichen Verbrechen ist die Gewöhnung. Wer sich davon überwältigen lässt, hat die erste Stufe zur „Kriegstüchtigkeit“ schon erklommen!

Spendenaktion für die Menschen im Gaza. Veranstaltung mit Podiumsdiskussionen und Basar: Stöbern Sie in wunderschönen handgefertigten Artikeln wie Kufiyas, Büchern, Schmuck und vielem mehr. Sie können sich auch ein Solo-Tattoo oder Henna machen lassen und an einem Tatreez-Workshop teilnehmen, Verlosung mit tollen Preisen

Ob Jüd:in , Muslim:in, Christ:in, Europäer:in, Deutsche,Palästineser:in oder Israel:in, ob Kurd:in oder Türk:in, ob Asiat:in, Afrikaner:in, Koreaner:in oder Amerikaner:in Kommt alle am 3.10. zur Demo nach Berlin "Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität"!

Alle gmeinsam haben wir Power gegen den Krieg!

Fotos Peter Vlatten

Die Zukunft unserer Welt – Interview mit Noam Chomsky

Noam Chomsky gilt als einer der einflussreichsten Intellektuellen des 21. Jahrhunderts. Wir publizieren hier Ausschnitte eines Interviews mit ihm – aus einem Beitrag von Pressenza. Chomsky thematisiert die beiden schlmimsten Auswüchse des Kapitalismus, die die Existenz der Menschheit auszulöschen drohen. Atomkrieg und Klimakrise. Beides muss mit gleicher Intensität bekämpft werden. Aber auch konventionelle Kriege mit den heutigen Mitteln in Verzahnung mit der Klimakatastrophe können dazu führen, dass unsere Spezies beschleunigt die Löffel abgibt. „Krieg tötet nicht nur die Menschen, sondern zerstört auch die Umwelt und unsere Lebensgrundlagen.“(PeterVlatten)

01.09.24 – Los Angeles, USA – Robert Hunziker

Ein vor dem Schlaganfall an der Universität von Arizona durchgeführtes Videointerview mit Chomsky ist außerordentlich aktuell und aufschlussreich und sendet eine starke Botschaft: „Fragen und Antworten zu „Was bringt die Zukunft?“ mit Noam Chomsky, moderiert von Lori Poloni-Staudinger, Dekanin der Fakultät für Verhaltenswissenschaften und Professorin an der Fakultät für Politik und öffentliche Ordnung der Universität von Arizona.

Was bringt die Zukunft?

Frage: Geopolitik, unipolar versus multipolar

Chomsky: Zunächst gibt es zwei Krisen, die darüber entscheiden, ob es überhaupt angebracht ist, sich Gedanken darüber zu machen, wie die Geopolitik in Zukunft aussehen wird: (1) die Gefahr eines Atomkriegs und (2) die Klimakrise.

„Wenn die Klimakrise in den nächsten Jahren nicht bewältigt wird, ist die menschliche Gesellschaft im Grunde am Ende. Alles andere ist überflüssig, wenn diese beiden Krisen nicht bewältigt werden.“

Anmerkung  Hunziker: Nach Angaben des Copernicus Climate Change Service (C3S), überstiegen die globalen Temperaturen jedoch innerhalb von nur neun Jahren nach dieser Vereinbarung zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die 1,5° C über dem vorindustriellen Niveau in einem 12-Monats-Zeitraum von Februar 2023 bis Januar 2024 und nähern sich nun schnell der Gefahrenzone. Offensichtlich haben sich die Nationen der Welt nicht an ihr eigenes Diktat gehalten, und wenn nicht sie, wer dann?

Chomsky zur Weltmacht: Derzeit ist das Zentrum der Weltmacht, ob unipolar oder multipolar, in den Nachrichten sehr präsent. Die Wurzeln dieser Frage reichen bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs zurück, als die USA eine überwältigende Weltmacht aufbauten. Der Krieg in der Ukraine hat die Welt gespalten, und die meisten Länder außerhalb der EU, der USA und ihrer Verbündeten fordern eine diplomatische Lösung. Die USA hingegen vertreten den Standpunkt, dass der Krieg fortgesetzt werden muss, um Russland ernsthaft zu schwächen.

Folglich spaltet die Ukraine die Welt, was sich im Rahmen der unipolaren und multipolaren Beziehungen zeigt. So hat der Krieg die EU von ihrem unabhängigen Status weg in die feste Kontrolle der USA getrieben. Im Gegenzug steuert die EU auf einen industriellen Niedergang zu, weil ihre natürlichen Handelspartner wegbrechen, z. B. ist Russland voller natürlicher Ressourcen, die der EU fehlen, was Ökonomen immer als eine „Ehe, die im Himmel geschlossen wurde“ bezeichnet haben, eine natürliche Handelsbeziehung, die nun zerbrochen ist.

Anmerkung  Hunziker: (Fußnote: EU-Industrieproduktion in den letzten 12 Monaten um 3,9 % gesunken)

Und das ukrainische Durcheinander schneidet der EU den Zugang zu den Märkten in China ab, das z.B. ein enormer Markt für deutsche Industrieprodukte ist. Unterdessen bestehen die USA auf einem unipolaren Rahmen der Weltordnung, der nicht nur die EU, sondern die ganze Welt in eine Art NATO-System einbinden soll. Unter dem Druck der USA hat die NATO ihren Aktionsradius auf den indopazifischen Raum ausgedehnt, was bedeutet, dass die NATO nun verpflichtet ist, sich an dem Konflikt der USA mit China zu beteiligen.

In der Zwischenzeit versucht der Rest der Welt, eine multipolare Welt mit mehreren unabhängigen Machtzentren aufzubauen. Die BRICS-Länder Brasilien, Russland, Indien, China, Indonesien und Südafrika wollen eine eigene, unabhängige Machtquelle. Sie machen 40 % der Weltwirtschaft aus, die unabhängig von US-Sanktionen und vom US-Dollar ist

Es sind ausgeprägte Konflikte um ein brennendes Thema und um ein sich entwickelndes Thema. Die Ukraine ist das brennende Thema; das sich entwickelnde Thema ist der Konflikt der USA mit China, das seine eigenen Projekte in Eurasien, Afrika, dem Nahen Osten, Südafrika, Südasien und Lateinamerika verwirklicht.

Die USA sind entschlossen, Chinas wirtschaftliche Entwicklung in der ganzen Welt zu verhindern. Die Regierung Biden hat China „praktisch den Krieg erklärt“, indem sie von den westlichen Verbündeten verlangte, China die technologische Entwicklung zu verweigern.

Die USA bestehen zum Beispiel darauf, dass China keinen Zugang zu Technologien erhält, in denen US-Teile enthalten sind. Das schließt alles ein, denn die Niederlande haben beispielsweise eine Lithographie-Industrie von Weltrang, die wichtige Teile für Halbleiter für die moderne High-Tech-Wirtschaft herstellt. Jetzt müssen die Niederlande entscheiden, ob sie einen unabhängigen Kurs einschlagen, um nach China zu verkaufen, oder nicht… das gleiche gilt für Samsung, Südkorea und Japan.

Die Welt ist auf absehbare Zeit auf diese Weise zersplittert.

Frage: Werden multinationale Konzerne zu viel Macht und Einfluss gewinnen?

Chomsky schlägt vor, sie jetzt zu betrachten… Multinationale Unternehmen mit Sitz in den USA kontrollieren etwa die Hälfte des weltweiten Reichtums. Sie sind in jedem Bereich wie Produktion und Einzelhandel an erster oder zweiter Stelle; niemand sonst kommt ihnen nahe. Das ist eine außergewöhnliche Macht. Gemessen am BIP haben die USA einen Anteil von 20 % am Welt-BIP, aber wenn man die multinationalen US-Konzerne betrachtet, sind es eher 50 %. Multinationale Unternehmen haben sowohl in den USA als auch in anderen kapitalistischen Ländern außerordentlichen Einfluss auf die Innenpolitik. Wie werden multinationale Unternehmen also reagieren, wenn man ihnen sagt, dass sie mit einem wichtigen Markt wie China nicht verhandeln können?

Wie wird sich das in den nächsten Jahren entwickeln? Die EU befindet sich in einer Phase des Niedergangs, weil die Beziehungen im Handel und im Wirtschaftsgeschäft mit dem Osten wegbrechen. Es ist jedoch nicht sicher, ob die EU weiterhin den USA untergeordnet bleibt und freiwillig in den Niedergang geht, oder ob sie sich dem Rest der Welt anschließt und sich in eine komplexere multipolare Welt bewegt und sich mit den Ländern im Osten integriert? Dies wird sich erst noch zeigen. So wurde beispielsweise Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (2017) für seine Äußerung, dass nach der Vertreibung Russlands aus der Ukraine ein Weg gefunden werden müsse, Russland in einem internationalen System unterzubringen, verunglimpft und verurteilt.

Russland in einem internationalen System unterzubringen: ein erster Riss in den Beziehungen zwischen den USA und der EU.

Frage zur Bedrohung durch einen Atomkrieg: Russland hat den START-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty = Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen) mit den USA ausgesetzt. Wie wichtig ist dies für die Gefahr eines Atomkriegs?

Chomsky: Er ist sehr bedeutsam. Es handelt sich um den letzten verbleibenden Waffenkontrollvertrag, den neuen START-Vertrag, den Trump beinahe gekündigt hätte. Der Vertrag sollte im Februar auslaufen, als Biden das Amt noch rechtzeitig übernahm, um ihn zu verlängern, was er auch tat.

Denkt daran, dass die USA maßgeblich an der Schaffung eines Systems beteiligt waren, das die Gefahr eines Atomkriegs, d.h. eines „Endkriegs“, etwas abschwächt. Wir sprechen viel zu lässig über den Atomkrieg. Es darf keinen Atomkrieg geben. Wenn es dazu kommt, sind wir erledigt. Deshalb ist die Weltuntergangsuhr auf 90 Sekunden vor Mitternacht eingestellt, so nah wie nie zuvor.

Unter George W. Bush begannen die USA mit dem Abbau der Rüstungskontrolle. Bush löste den ABM-Vertrag auf, einen Raketenvertrag, der ein wichtiger Bestandteil des Rüstungskontrollsystems und eine enorme Bedrohung für Russland war. Die Aufhebung ermöglichte es den USA, Anlagen direkt an der Grenze zu Russland zu errichten. Das ist eine ernsthafte Bedrohung für Russland. Und Russland hat darauf reagiert.

Die Trump-Administration hat den INF-Vertrag gekündigt, den Vertrag zwischen Reagan und Gorbatschow von 1987, mit dem Kurzstreckenraketen in Europa verboten wurden. Diese Raketen sind nun wieder an den Grenzen Russlands stationiert. Um deutlich zu machen, dass wir es ernst meinen, hat Trump sofort nach dem Bruch des Vertrages Raketenstarts angeordnet.

Trump hat den Treaty on Open Skies (Vertrag über den Offenen Himmel) zerstört, der auf Eisenhower zurückgeht und besagt, dass beide Seiten Informationen über die Aktivitäten der anderen Seite austauschen sollten, um die Gefahr von Missverständnissen zu verringern.

Es bleibt nur der neue START-Vertrag. Und Russland hat ihn ausgesetzt. START beschränkt die Anzahl der strategischen Waffen für jede Seite. Der Vertrag läuft 2026 aus, wird aber von Russland trotzdem ausgesetzt. Es gibt also faktisch keine vereinbarten Beschränkungen für die Aufstockung der Atomwaffen.

Beide Seiten verfügen bereits über weit mehr Atomwaffen als nötig; ein einziges Trident-Atom-U-Boot könnte einige hundert Städte in der ganzen Welt zerstören. Und die Standorte der landgestützten Atomraketen sind beiden Seiten bekannt. Wenn es also eine Bedrohung gibt, würden diese sofort angegriffen werden. Das heißt, wenn es eine Bedrohung gibt, „schickt ihr sie besser los, benutzt sie oder verliert sie“. Dies ist natürlich eine sehr heikle, außerordentlich riskante Situation, denn ein Fehler könnte sich sehr schnell ausweiten.

Der neue START-Vertrag, der von Russland ausgesetzt wurde, hat die enorme übermäßige Anzahl strategischer Waffen eingeschränkt. Deshalb sollten wir jetzt Verhandlungen führen, um ihn zu erweitern, ihn wiederherzustellen und die Verträge, die die USA demontiert haben, wieder in Kraft zu setzen. Der INF-Vertrag, der Reagan-Gorbatschow-Vertrag, der ABM-Vertrag und der Vertrag über den Offenen Himmel sollten alle wieder in Kraft gesetzt werden.

Frage: Wird die Gesellschaft den Willen zum Wandel für Gerechtigkeit, Wohlstand und Nachhaltigkeit aufbringen?

Chomsky: Es gibt keine Antwort. Es liegt an der Bevölkerung, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen und zu sagen, dass wir nicht an den Abgrund marschieren und über ihn stürzen werden. Aber das ist genau das, was unsere Anführer uns sagen, dass wir tun sollen. Sehen Sie sich die Umweltkrise an. Es ist klar, dass wir vielleicht genug Zeit haben, um die Erhitzung der Umwelt, die Zerstörung des Lebensraums und die Zerstörung der Ozeane, die zu einer totalen Katastrophe führen wird, zu kontrollieren. Es ist nicht so, dass alle auf einmal sterben werden, aber wir werden irreversible Kipppunkte erreichen, die zu einem stetigen Rückgang führen. Um zu wissen, wie ernst die Lage ist, sollten Sie sich bestimmte Regionen der Welt ansehen.

Die Region des Nahen Ostens ist eine der sich am schnellsten erwärmenden Regionen der Welt: sie erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Nach den derzeitigen Prognosen wird der Meeresspiegel im Mittelmeerraum bis zum Ende des Jahrhunderts um etwa drei Meter ansteigen.

Schauen Sie sich auf einer Karte an, wo Menschen leben, es ist unbeschreiblich. Die Menschen in Südostasien und die Bauern in Indien versuchen, Temperaturen von über 48 Grad Celsius zu überleben, und weniger als 10 % der Bevölkerung haben eine Klimaanlage. Dies wird zu riesigen Migrationsbewegungen aus Gebieten der Welt führen, in denen das Leben unerträglich wird.

Die Unternehmen für fossile Brennstoffe sind so profitabel, dass sie beschlossen haben, alle Bemühungen um Nachhaltigkeit aufzugeben und stattdessen die Gewinne so schnell und so weit wie möglich zu steigern. Sie erschließen neue Öl- und Gasfelder, die noch 30-40 Jahre fördern können, aber danach ist es mit uns allen vorbei.

Mit den Atomwaffen haben wir das gleiche Problem wie mit der Umwelt. Wenn diese beiden Probleme nicht angegangen werden, wird in nicht allzu ferner Zukunft alles vorbei sein. Die Bevölkerung muss den „Willen“ haben, das zu verhindern.

Frage: Wie können wir diesen Willen aufbringen?

Chomsky: Sprechen Sie mit Ihren Nachbarn, schließen Sie sich Gemeindeorganisationen an, treten Sie Aktivistengruppen bei, üben Sie Druck auf den Kongress aus, gehen Sie auf die Straße, wenn nötig. Wie sind die Dinge in der Vergangenheit gelaufen? Zum Beispiel haben sich in den 1960er Jahren kleine Gruppen von Frauen zusammengetan und Sensibilisierungsgruppen gebildet, und erst 1975 (Sex Discrimination Act) wurde den Frauen das Recht auf Gleichberechtigung nach US-amerikanischem Recht zugestanden, davor befanden wir uns noch im Zeitalter der Gründerväter, als Frauen als Eigentum angesehen wurden. Schauen Sie auf die Bürgerrechtsbewegung. Gehen Sie zurück in die 1950er Jahre: Rosa Parks weigerte sich, ihren Sitzplatz in einem Bus zu räumen, was von einer organisierten Gruppe von Aktivisten geplant war und zum Montgomery Bus Boykott führte, eine große Veränderung… 1960 beschlossen ein paar schwarze Studenten in North Carolina einen Sitzstreik in einem nach Hautfarbe getrennten Restaurant zu veranstalteten. Sie wurden sofort verhaftet, und am nächsten Tag kam eine weitere Gruppe… später organisierten sie sich als SNCC, Student Nonviolent Coordinated Committee. Junge Leute aus dem Norden schlossen sich an. Die nächsten Freiheitsbusse fuhren nach Alabama, um schwarze Farmer zu überzeugen, ihre Stimme abzugeben. So ging es weiter, bis die Bürgerrechtsgesetze in Washington verabschiedet wurden.

Was geschieht jetzt gerade, um ein Beispiel dafür zu geben, was die Menschen tun können? Die Regierung Biden hat den Inflation Reduction Act, IRA, verabschiedet. Es ist hauptsächlich ein Gesetz zum Klimawandel. Die einzige Möglichkeit, Banken und Unternehmen für fossile Brennstoffe dazu zu bringen, die Zerstörung der Welt zu stoppen, ist, sie zu bestechen. Das ist im Grunde unser System. Aber IRA ist nicht das umfangreiche Programm, das Biden vorgestellt hat. Es ist verwässert. Das Original stammt aus dem Büro von Bernie Sander. Was den Hintergrund betrifft, so waren junge Leute aus der Sunrise-Bewegung aktiv und organisierten sich in den Büros des Kongresses. Alexandria Ocasio-Cortez schloss sich ihnen an. Daraus entstand ein Gesetzesentwurf, aber die republikanische Opposition kürzte den ursprünglichen Entwurf um fast 100%. Sie wollen die Welt im Interesse des privaten Profits zerstören. Der endgültige IRA-Gesetzentwurf ist bei weitem nicht ausreichend.

hier das Video mit dem ganzen Interview

Resümee Hunziker: Chomsky sieht eine Welt in Aufruhr, in der versucht wird, herauszufinden, ob unipolar oder multipolar die Oberhand gewinnt, wobei der Krieg in der Ukraine als Katalysator für Veränderungen dient. Unterdessen trägt die EU die Hauptlast der Auswirkungen. In der Zwischenzeit haben sich die Atomwaffenverträge buchstäblich in Luft aufgelöst, da die Lage an den Grenzen zwischen Russland und der EU angespannt ist und neu aufgerüstete Raketen auf Russlands Kernland gerichtet sind. Angesichts dieses potenziell explosiven Szenarios zwischen Russland und dem Westen, das auf Messers Schneide steht, wird das globale Klimasystem durch die übermäßigen Emissionen fossiler Brennstoffe angegriffen, die die globalen Temperaturen über das hinaus ansteigen lassen, was 195 Länder als Gefahrenzone vereinbart haben.

Chomsky sieht eine nervöse mit Atomwaffen klirrende, risikoreiche Welt, flankiert von einer unaufhaltsamen Verschlechterung der Ökosysteme, die durch die globale Erwärmung stetig und mit Sicherheit zunichte gemacht wird, während die globalen Temperaturen neue Rekorde erreichen. Er ruft den Einzelnen dazu auf, aktiv zu werden und alles Notwendige zu tun, um die Entwicklung der Atomwaffen und des Klimawandels zu ändern und die Gesellschaft zu retten. Chomsky nannte mehrere Beispiele dafür, wie kleine Gruppen von Menschen gemeinsam handeln und sich im Laufe der Zeit zu ernsthaften Protesten und schließlich zu einer positiven Gesetzgebung entwickelten.

„Zweifel nie daran, dass eine kleine Gruppe aufmerksamer und engagierter Menschen die Welt verändern kann. Das ist in der Tat das Einzige, was jemals geschehen ist.“ (Margaret Mead, Anthropologe)

Der Beitrag ist (bei uns leicht gekürzt) erschienen am 1.9.2024 bei Pressenza . Wir danken für die Publikationsrechte.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anja Schlegel vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.

Titelbild: März 2015: Noam Chomsky spricht auf dem Internationalen Forum für Emanzipation und Gleichheit in Buenos Aires, Argentinien. Die Konferenz wurde vom argentinischen Kultusministerium über das Sekretariat für die strategische Koordinierung des nationalen Gedankens organisiert. Wikimedia Commons

19.07.2024: Der Internationale Gerichtshof zu den rechtlichen Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalems.

Einleitung:

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Gutachten, das der Internationale Gerichtshof am 19. Juli 2924 in englischer Sprache verfasste. RA Benedikt Hopmann hat die Zusammenfassung des Gutachtens in die deutsche Sprache übersetzt (20 Seiten). Das Gutachten verfasste der Internationale Gerichtshof auf Anforderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Die beiden Fragen der Generalversammlung, die der Gerichtshof zu beantworten hatte, werden gleich zum Anfang unter CHRONOLOGIE DES VERFAHRENS wiedergegeben.

Das Gutachten ist ein bedeutendes Dokument, weil es die Politik und Praktiken Israels mit aller Klarheit benennt und dazu aufruft, ihnen ein Ende zu setzen.

Die Politik und Praktiken Israels werden unter V. beschrieben. Diese Beschreibung zu lesen, empfehlen wir ausdrücklich. Sie gliedert sich in A. Die Frage der verlängerten Besatzung, B. Die Siedlungspolitik, C. Die Frage der Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete, D. Die Frage der diskriminierenden Gesetzgebung und Maßnahmen und E. Die Frage des Selbstbestimmungsrechts

Das Kapitel B. Die Siedlungspolitik ist untergliedert in die Abschnitte: 1. Transfer der Zivilbevölkerung, 2. Beschlagnahmung oder Requirierung von Land, 3. Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, 4. Ausweitung des israelischen Rechts , 5. Zwangsweise Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und 6. Gewalt gegen Palästinenser.

Aus der Aufzählung dieser Überschriften ergibt sich schon, dass es sich um sehr bedeutsame Themen handelt.

Am Ende folgt der Beschluss des Internationalen Gerichtshofes, der in neun Punkten die rechtlichen Folgen zusammenfasst, die sich aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten Gebieten ergeben.

Zusammen mit der Klagschrift, die Südafrika Anfang 2024 beim IGH einreichte, und der Entscheidung des IGH dazu im Januar 2024, sowie der Entscheidung des IGH im Mai 2024 aufgrund eines erneuten Antrages von Südafrika, erhält man ein sehr genaues Bild über diesen Konflikt und seine Geschichte.

Das Unrecht, das in den besetzten Gebieten geschieht, ist himmelschreiend. Dass Deutschland einer der größten Unterstützer dieser Politik und Praktiken Israels ist, ist verheerend. Der Internationale Gerichtshof hebt hervor, dass dieser Konflikt ein “Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit”ist[1].

Zunächst der Beschluss des Internationalen Gerichthofs vom 19. Juli 2024:

DER GERICHTSHOF,

(1) stellt fest, dass er für die Abgabe des beantragten Gutachtens zuständig ist;

(2) beschließt, dem Ersuchen um Abgabe eines Gutachtens stattzugeben;

(3) ist der Ansicht, dass die weitere Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist;

(4) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, seine rechtswidrige Tätigkeit Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu zu beenden;

(5) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einzustellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu evakuieren;

(6) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, den Schaden für alle betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in den besetzten palästinensischen Gebieten wiedergutzumachen;

(7) ist der Auffassung, dass alle Staaten verpflichtet sind, die Situation, die sich aus der unrechtmäßigen Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten ergibt, nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Situation zu leisten, die der Staat Israel durch seine fortgesetzte Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen hat.

(8) ist der Auffassung, dass die internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, verpflichtet sind, die Situation, die durch die unrechtmäßige Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten entstanden ist, nicht als rechtmäßig anzuerkennen.

(9) ist der Auffassung, dass die Vereinten Nationen und insbesondere die Generalversammlung, die um diese Stellungnahme ersucht, und der Sicherheitsrat die genauen Modalitäten und die weiteren Maßnahmen prüfen sollte, die erforderlich sind, um die unrechtmäßige Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden.


Inhaltsverzeichnis


Zusammenfassung des Gutachten vom 19. Juli 2024 (deutsch)

Wortlaut der Zusammenfassung des Gutachtens in deutscher Sprache wird noch veröffentlicht (20 Seiten; die von DeepL maschinell erstellte Übersetzung wurde von RA B. Hopmann überarbeitet, so dass sie gut lesbar ist)

Zusammenfassung des Gutachten (englisch, pdf-Fassung) vom 19. Juli 2024.


Vollständiges Gutachten vom 19. Juli 2024 (PDF-Fassung, engl.)

Wortlaut des vollständigen Gutachten in dt. Sprache: (83 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)


Sowohl das vollständige Gutachten als auch die Zusammenfassung sind gleich aufgebaut. Daher ist das Inhaltsverzeichnis für das vollständige Gutachten und die Zusammenfassung dasselbe:

Inhaltsverzeichnis: Gutachten

CHRONOLOGIE DES VERFAHRENS 1-21

I. ZUSTÄNDIGKEIT UND ERMESSENSSPIELRAUM 22-50
A. Zuständigkeit 23-29
B. Ermessensspielraum 30-49

II. ALLGEMEINER KONTEXT 51-71
III. UMFANG UND BEDEUTUNG DER VON DER GENERALVERSAMMLUNG GESTELLTEN FRAGEN 72-83
IV. ANWENDBARES RECHT 84-102

V. ISRAELS POLITIK UND PRAKTIKEN IN DEN BESETZTEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN 103-243

  1. Überblick 111-114
  2. Transfer der Zivilbevölkerung 115-119
  3. Beschlagnahmung oder Requirierung von Land 120-123
  4. Ausbeutung der natürlichen Ressourcen 124-133
  5. Ausweitung des israelischen Rechts 134-141
  6. Zwangsweise Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung 142-147
  7. Gewalt gegen Palästinenser 148-154
  8. Schlussfolgerung zur israelischen Siedlungspolitik 155-156
  1. Der Begriff der Annexion 158-161
  2. Israelische Handlungen, die einer Annexion gleichkommen 162-173
  3. Das Verbot der gewaltsamen Aneignung von Gebieten 174-179
  1. Der Anwendungsbereich der Frage a) 180-184
  2. Der Begriff der Diskriminierung 185-191
  3. Die Politik der Aufenthaltsgenehmigung 192-197
  4. Beschränkungen der Freizügigkeit 198-206
  5. Abriss von Eigentum 207-222
    (a) Strafrechtliche Abrisse 208-213
    (b) Abrisse wegen fehlender Baugenehmigung 214-222
  6. Schlussfolgerung zu Israels diskriminierenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen 223-229

VI. AUSWIRKUNGEN DER ISRAELISCHEN POLITIK UND PRAXIS AUF DEN RECHTLICHEN STATUS DER
BESATZUNG 244-264

A. Der Anwendungsbereich des ersten Teils der Frage (b) und das anwendbare Recht 244-251
B. Die Art und Weise, in der die israelische Politik und Praxis den Rechtsstatus der Besatzung
beeinflussen 252-258
C. Die Rechtmäßigkeit der fortgesetzten Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten
259-264

VII. RECHTLICHE FOLGEN, DIE SICH AUS DER POLITIK UND PRAXIS ISRAELS UND AUS DER
RECHTSWIDRIGKEIT DER FORTDAUERNDEN PRÄSENZ ISRAELS IN DEN BESETZTEN
PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN ERGEBEN 265-283

A. Rechtliche Konsequenzen für Israel 267-272
B. Rechtliche Konsequenzen für andere Staaten 273-279
C. Rechtliche Konsequenzen für die Vereinten Nationen 280-283


Wortlaut in dt. Sprache: (35 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)


Am 19. Juli 2024 gab das Gericht  sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen ab, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben. 


Pressemitteilung vom 20. Januar 2023

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht den Internationalen Gerichtshof in ihrer Resolution A/RES/77/247 über „Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, beeinträchtigen“, um ein Gutachten.


Beschluss vom 3. Februar 2023

Fristsetzung des IGH für die Vorlage der schriftlichen Stellungnahmen und schriftliche Kommentare von anderen Staaten und Organisationen


Pressemitteilung vom 10. März 2023

Der Gerichtshof ermächtigt die Arabische Liga, am Verfahren teilzunehmen und setztm der Liga eine Frist für ihre Stellungnahme.


Wichtige Dokumente

der Vereinten Nationen zum Thema


Folgende schriftlich Erklärungen

wurden abgegeben: (sie wurden alle in der Zeit von 20.07.2023 – 02.11.2023)


Wortptotokoll der öffentliche Sitzung am Montag, den 19. Februar 2024, um 10 Uhr im Friedenspalast in Den Haag

unter dem Vorsitz von Präsident Salam zu den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben (Antrag auf Gutachten vorgelegt durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen) und weitere bis 26.02.2024


Pressemitteilung vom 19. Juli 2024 zum veröffentlichten Gutachten des IGH (engl.)

Wortlaut der Pressemitteilung vom 19. Juli 2024 zum Inhalt des veröffentlichten Gutachtens in dt. Sprache:

(6 Seiten; übersetzt in deutsche Sprache; lesbar)

Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem – Das Gericht gibt sein Gutachten ab und antwortet auf die Fragen der Generalversammlung

DEN HAAG, 19. Juli 2024. Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, abgegeben. Wie erinnerlich, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 30. Dezember 2022 die Resolution A/RES/77/247 verabschiedet, in der sie den Internationalen Gerichtshof unter Bezugnahme auf Artikel 65 der Satzung des Gerichtshofs um ein Gutachten zu folgenden Fragen ersucht:…


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