Schwedischem Gewerkschafter wird wegen Blockade gegen Waffenlieferungen an Israel gekündigt – Solidaritätserklärung!

Wir berichteten „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial“ nach Israel. Mehr als Zweidrittel der Mitglieder hatten sich für die Blockade ausgesprochen. Die Hafenarbeiter schritten nun zur Unsetzung, was die Kriegs- und damit verbundene Profitlogistik ernsthaft zu gefährden droht. Wütende Reaktionen sind die Folge. Dem stellvertretenden Gewerkschaftsvorsitzenden wird nun von seinem Unternehmen mit fristloser Kündigung gedroht.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin schließen sich der folgenden Solidaritätserklärung von Gewerkschafter 4 Gaza an und rufen dazu auf, die Erklärung zu verbreiten und selbst zu unterstützen!

Kontakt zur schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft:   Martin Berg Telefon: 0725 211850 E-Mail: martin.berg@hamn.nu;   Amanda Kappelmark Telefon: 0725 212190  amanda@hamn.nu

Gewerkschafter 4 Gaza

Stoppt die Kündigung von Erik Helgeson!


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Die schwedische Gewerkschaft der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter „Svenska Hamnarbetarförbundet“ blockiert seit Dienstag Waffentransporte nach Israel! Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter folgen damit dem Aufruf ihrer palästinensischen Kolleginnen und Kollegen und weigern sich, Waffen an Israel zu liefern und sich damit am Völkermord gegen das palästinensische Volk zu beteiligen.

Als Mitglieder deutscher Gewerkschaften möchten wir unseren Kolleginnen und Kollegen des Svenska Hamnarbetarförbundet unsere volle Unterstützung ausdrücken!

Die Blockade der Waffenlieferungen wurde bereits im Dezember des letzten Jahres vorbereitet und ihre Legitimität vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt. Dennoch hat das Unternehmen Göteborg Roro Terminals (GRT) mit der Entlassung des Gewerkschafters Erik Helgeson gedroht. Erik Helgeson ist der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, die den Streik und die Blockade organisiert. Sein Arbeitgeber begründet die Kündigung mit dem Vorwurf der Illoyalität und eines Verstoßes gegen das Sicherheitsschutzgesetz. Um wessen Sicherheit geht es dabei? Es ist ein Angriff im Namen der „Sicherheit“ des Transports von Waffen an Israel und der „Sicherheit“ des Kapitals vor Streiks. Es ist ein Angriff auf das Streikrecht, auf die Gewerkschaftsbewegung und den internationalen Widerstand gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volks.

Die Kündigung von Erik Helgeson ist also ein Einschüchterungsversuch – nicht nur gegen ihn, sondern gegen alle gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt, die dem Aufruf ihrer palästinensischen Kolleginnen und Kollegen folgen wollen und sich weigern, sich am Genozid am palästinensischen Volk zu beteiligen und die Waffenproduktion und -lieferungen bestreiken.

Deshalb fordern wir als Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter 4 Gaza:

  • Die sofortige Rücknahme der Kündigung von Erik Helgeson!
  • Die Verteidigung unserer Gewerkschaften und des Streikrechts!
  • Internationale Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen Krieg und Unterdrückung!
  • Freiheit für Palästina!

Wir grüßen Erik Helgeson und die Kolleginnen und Kollegen des Svenska Hamnarbetarförbundets und fordern deutsche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, den Fall bekannt zu machen und sich unserer Solidaritätserklärung anzuschließen.

Israel wirft Flugblätter über Gaza ab und bedroht die palästinensische Existenz

Middle East Monitor, 20. Februar 2025

Israel hat Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen, in denen die Palästinenser aufgefordert werden, mit dem Land zu kooperieren oder „zwangsumgesiedelt“ zu werden, und hinzugefügt, dass „sich die Weltkarte nicht ändern wird, wenn alle Menschen in Gaza aufhören zu existieren“.

Auf dem Flugblatt, das ein Bild des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, des US-Präsidenten Donald Trump und Verse aus dem Koran enthielt, stand: „Nach den Ereignissen, die stattgefunden haben, dem vorübergehenden Waffenstillstand und vor der Umsetzung von Trumps obligatorischem Plan – der Ihnen eine Zwangsumsiedlung auferlegen wird, ob Sie ihn nun akzeptieren oder nicht – haben wir beschlossen, einen letzten Appell an diejenigen zu richten, die im Gegenzug für ihre Zusammenarbeit mit uns Hilfe erhalten wollen. Wir werden keinen Augenblick zögern, Hilfe zu leisten“.

In dem Text, der als Bedrohung für die Existenz der Palästinenser in Gaza angesehen werden kann, heißt es weiter: „Die Weltkarte wird sich nicht ändern, wenn alle Menschen in Gaza aufhören zu existieren. Niemand wird mit euch fühlen, und niemand wird nach euch fragen. Ihr seid mit eurem unausweichlichen Schicksal allein gelassen worden“.

Er fährt fort, die Palästinenser zu isolieren, indem er behauptet, sie stünden allein da und hätten niemanden auf ihrer Seite. „Weder Amerika noch Europa kümmern sich in irgendeiner Weise um Gaza. Selbst eure arabischen Länder, die jetzt unsere Verbündeten sind, versorgen uns mit Geld und Waffen, während sie euch nur Leichentücher schicken.“

„Das Spiel ist fast vorbei.“

Israel hat wiederholt Flugblätter über Gaza abgeworfen, nachdem es Telekommunikationskabel in der Enklave gekappt hatte. Stunden vor Inkrafttreten der Waffenruhe wurden Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen, auf denen eine palästinensische Familie auf den Trümmern ihres Hauses saß und auf denen zu lesen war: „Ist der Sieg nah oder noch nicht?“ und „Ein neuer Sieg für den Widerstand“.

Wir danken Middle East Monitor für das Recht diesen Artikel zu veröffentlichen.

Titelfoto: MEM, „Israel lässt Flugblätter in Gaza, 20. Februar 2025, [Twitter/x @dropsitenews ]“

Kein Ausverkauf unseres Trinkwassers an Tesla

Musk probt nicht nur im Betrieb das Faustrecht, sondern im ganzen Land.

Am 5.3. will der Wasserverband über
den neuen Vertrag mit Tesla abstimmen.
Kommt vorbei zur Protestkundgebung und sagt:

Keine Sonderrechte für Tesla gegen die Interessen der Bevölkerung!

Keine Geheimverträge mit Musk!

Nein zum Vertrag mit Tesla
Ja zu sauberem Trinkwasser
!

Mittwoch 5. März 13 – 14 Kundgebung
WSE Sitzung
Am Wasserwerk 1, 15344 Strausberg

Tesla missachtet Schadstoffgrenzwerte, zahlt seine Abwasserkosten nicht (233.000 € Verlust für den Wasserverband!) und fordert nun noch mehr Sonderrechte. Es droht ein Geheimvertrag für höhere Grenzwerte mit Tesla – gegen die Interessen der Menschen!

Brandenburg wehrt sich gegen den Ausverkauf!
Elon Musk ist ein Trump-Verbündeter, ein neoliberaler größenwahnsinniger Neo-Faschist, der Profit über alles stellt. Wir lassen uns nicht übergehen!

Wasser für Menschen, nicht für Musk!
Die Region um die Fabrik ist die niederschlagärmste Deutschlands. Während wir sparen müssen, will Tesla seine Produktion massiv ausweiten – trotz Wasserknappheit und sinkender Absatzzahlen.

Jetzt handeln – der neue Vertrag kann noch verhindert werden!
Wenn wir nicht aufstehen, zahlen wir mit unserem Wasser und unserem Geld!

Schluss mit der Subventionierung des reichsten Mannes der Welt! Gemeinsam stoppen wir diesen Wahnsinn – Kommt zur Kundgebung!

Tesla meint, außerhalb des Werks, aber auch innerhalb sich über Rechte und Standards zum Schutz der Bevölkerung und der Belegschaft hinwegsetzen zu können. Wir berichteten über unsägliche Übergriffe auf Kolleg:innen. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/tesla-setzt-kranke-mitarbeiter-unter-druck/ [2] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/massenentlassungen-bei-tesla/ Betroffene Bevölkerung und Belegschaft müssen gemeinsam Faustrecht und Wildweststil von Musk & Co. die Stirn bieten!

Hier der link zum Aufruf der Veranstalter!

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