Minimalkonsens gebrochen: Bundesregierung verabschiedet sich vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt !

Der Indien – Pakistankonflikt zeigt aktuell, wie brandgefährlich die Verbreitung von Atomwaffen ist. Deutschland hat sich mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus geostrategischen Gründen vom Ziel weltweiter nuklearer Abrüstung wohl endgültig verabschiedet und strebt, wie die gemeinsamen Statements mit dem französischen Staatspräsidenten Macron zeigen, selbst atomaren Zugriff und atomare Aufrüstung an. Ein Spiel mit dem Feuer! Hier die

Pressemitteilung von ICAN Deutschland vom 11.04.2025- International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, Pressenza 14.04.25

Minimalkonsens gebrochen: Bundesregierung verabschiedet sich vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzt kein klares Zeichen für nukleare Abrüstung. Das langjährige politische Ziel einer atomwaffenfreien Welt wird darin nicht mehr erwähnt – ein besorgniserregender Kurswechsel in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik.
„Statt konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung zu benennen, versteckt sich die Koalition hinter vagen Formulierungen“, sagt Marian Losse, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Der Vertrag enthält kein Bekenntnis zur atomwaffenfreien Welt, keine Beteiligung an internationalen Abrüstungsprozessen, keine Strategie zum Schutz der Bevölkerung vor der Bedrohung durch Atomwaffen.“
Die Passage im Vertrag – „Unser langfristiges Ziel bleibt das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie Abrüstung“ – bleibt inhaltlich unkonkret und offenbart ein fehlendes Engagement für wirksame Maßnahmen.
„Frühere Regierungen haben sich zumindest zu dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen bekannt. Mit ihnen haben wir über den besten Weg dorthin gestritten. Mit der neuen Regierung scheint schon das Ziel selbst nicht mehr Konsens zu sein“, so Losse weiter.
ICAN Deutschland kritisiert insbesondere, dass Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung nicht mehr als verbindliche völkerrechtliche Verpflichtungen verstanden werden, sondern nur noch als abstrakte Zukunftsvisionen dargestellt werden.
„Das ist ein Rückschritt. Deutschland trägt internationale Verantwortung – für Abrüstung, für Sicherheit, für die Zukunft kommender Generationen“, erklärt Losse. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar und aktiv zum Atomwaffenverbotsvertrag und Nichtverbreitungsvertrag zu bekennen. Alles andere ist sicherheitspolitisch unzureichend und diplomatisch enttäuschend.“

Titelbild von Prensa Latina

Befreiungstag

Peter Jüriens, 8.Mai 2025

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. 1945 WAR das so, und egal wie sich die Mächte von damals heute gerieren, das IST auch heute noch der historische Fakt. Es gibt dabei einige Unstimmigkeiten, die mehr den Umgang mit den Gegebenheiten betreffen als diese selbst.

Zum einen zu den Lorbeeren: Diese vor allem auf US-amerikanischen Häuptern zu sehen, ist Geschichtsfälschung. Es bedurfte aller Teile der Allierten, insbesondere was Rohstoffaustausch anging, um das Nazireich niederzuwerfen, die größten menschlichen Opfer erbrachte dabei ohne jeden Zweifel die Rote Armee. Die wichtigsten Eroberungen und militärischen Siege der Roten Armee sind es, die den Fall des Nazireiches demarkieren. Und auch dafür gilt: Es ist DENNOCH allen beteiligten Nationen zu danken, daß ein Regime der Schlächter und Rassisten, der Faschisten und der Barbaren endete.

Die Toten wiegen nach wie vor schwer, auch auf der lebenden Generation. Das Bild Deutschlands ist unauslöschbar ein Anderes nach der massenmörderischen, entfesselten Barbarei der sich „übermenschlich“ oder „herrenrassisch“ Wähnenden.

Dann zur differenzierteren Sichtweise des Wortes Befreiung… DURCH wen die damaligen Deutschen befreit wurden, ist geklärt – wer von was und wem unter welchen Umständen befreit wurde aber noch nicht ganz zu zum Beispiel meiner Zufriedenheit.

Wie mein Freund Blumenbaum völlig richtig schrieb: „So richtig wurden die Täter doch gar nicht besiegt; die meisten durften danach unbehelligt weitermachen wie bisher. Dank der Installation eines Rentensystems namens Generationenvertrag konnten sie sich sogar schon sofort wieder den gewohnten Luxus leisten, obwohl das Land in Schutt und Asche lag.“

Exakt das.

Die Mehrheit der Bevölkerung im Nazireich war übrigens (zumindest nach dem 2. Kriegsjahr) ebenso unbegeistert und auch untätig wie es die deutsche Bevölkerung heute ist, was den 8,5 Millionen Parteigängern der NSDAP ausreichte, 13 Jahre lang 1000jährig zu spielen.

Befreit wurden allerdings die, die zuvor getötet, eingeknastet, exiliert wurden.. die, die im Lande lebten und die Diskriminierungen der nicht ganz so tödlichen Art erdulden mussten, die sich verstellen oder verstecken mussten, und alle die aus Angst schwiegen.

Die Wahrheit ist, daß es eine Täternation war, und daß das Wort „Tätervolk“ teilweise half, das Gewünschte zu erreichen:

  • Die Umverteilung klar festzumachender Schuld von den wenigen Schultern, die weiter Karriere machen durften, auf die vielen, die darum dazu die Fresse hielten, und
  • Ein revisionistisches und revanchistisches Ressentiment zu verfestigen. Es GIBT – das ist nur meine Meinung – NUR Individuen, und dann noch wozu sich diese freiwillig assoziieren. Daß die 8,5 Millionen Parteimitglieder der NSDAP so gut wie keine Konsequenzen aus dieser ihrer Entscheidung erlitten, daß aber zehnmal so viele Deutsche auch nach deutscher Diktion plötzlich EBENSO schuldig waren wie der GANZE Naziapparat – Das ist einer der Kernschätze der deutschen Rechten

Ein weiterer ist die These, daß die BRD (wie es auch die DDR war) ein dauerhaft unsouveränes Land werden musste, oder daß dies heimlich, zum Beispiel vermittels nicht geschlossener Friedensverträge oder bestehenbleibender Besatzungsrechte geschah. So sehr das die deutsche Rechte befeuert, so wenig schrecklich erscheint dieser Gedanke, wenn man sich ein NEUTRALES Deutschland vorstellt. So mancher würde ein nichtsouveränes Deutschland sogar begrüßen.

Es gibt aber auch dabei einige massive Probleme.

  • 1. Was, wenn die die Uns anstatt Unserer selbst verträten selbst zu Massenmord und Krieg neigten und Uns dazu benutzten?
  • 2. Welche Energien setzt es in der Bevölkerung frei, wenn ein unfreier Zustand ruchbar wird? Wer wird diese Energien nutzen? Und natürlich
  • 3. ALLE Herrschaft ist SCHLECHTE Herrschaft.

Es waren unter anderem die wenigen überlebenden deutschen Anarchisten, die SOFORT auf eine totale Demilitarisierung und die Neutralität Deutschlands drängten… sie blieben, wie ja meist, ungehört und galten als höchst ungehörig mit dieser Position… solange aber IRGENDWER ein militarisiertes Deutschland beHERRSCHT – Ist es HILFSTRUPPE, Eskalator, Ruhestörer, ein potentiell auf dem Schlachtfeld herumstehendes oder jeden Ort in ein solches verwandelndes dauergetriebenes Völkchen. Das ist seit den Römern so, wobei frühere Zeugnisse vermutlich einfach fehlen.

Ob dabei teutsche Söldner oder nur deutsche Waffen die geleistete Arbeit versinnbildlichen dürfen, oder ob hochoffiziell die Bundeswehr Brunnenbohr- und Schulbaubomben anfordert oder Rucksacktouristen mit G36 hinzugibt ist dabei sekundär.

Es bleibt ein Tag, dankbar zu sein, in historischer Hinsicht….Und HÖCHST ALARMIERT, was das HEUTE betrifft.

Allen ausser den Faschisten einen schönen 8. Mai! – der bezeichnenderweise KEIN gesetzlicher Feiertag ist. Man sollte nach der Revolution erwägen, die komplette Woche vom 1. bis zum 8. Mai zu feiern… das gäbe auch angemessen viel Zeit, sich zu besinnen.

Wir danken für das Publikationsrecht

Titelbild : Collage Peter Vlatten

Die Linke als Klassenpartei

Die Turbulenzen um die Rolle der Linken bei der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler diese Woche haben zu heftigen kontroversen Debatten in der linken Bewegung geführt. Wir berichteten. Hier ein weiterer wertvoller Grundsatzbeitrag zum Diskurs, welchen Kurs die Partei die Linke einschlagen soll. Der Beitrag bewertet den Leitantrag, der auf dem Parteitag Ende der Woche zur Beschlussfassung vorliegt. Aus meiner Sicht wären bei der Kritik 3 Punkte zur Kennzeichnug der imperialen Klasseninteressen in der aktuellen Situation stärker hervorzuheben. Erstens strebt das deutsche Kapital an, europäische Führungsmacht zu werden. Zweitens strebt das deutsche Kapital an, mittels einer europäischen Großmachtpolitik seine geopolitischen Interessen mit der erforderlichen Abgressivität zur Geltung bringen zu können. Drittens wird dazu ein militärisch industrieller Komplex aufgebaut, dessen Interessen in Zukunft zunehmend bedient werden müssen. (Peter Vlatten)

Was bedeutet dieser Anspruch und wie ihm gerecht werden?

Die Linke hat die Nahtod-Erfahrung überlebt. Sie hat im Februar nicht nur den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft, sondern vor allem einen Zustrom zehntausender Mitglieder. Überall entstehen neue Strukturen der Partei, überall wollen neue Mitglieder aktiv werden, um den Vormarsch der AfD, die Militarisierung der Gesellschaft und die zu erwartenden Angriffe der Merz-Klingbeil-Regierung auf die Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten zu stoppen. Das ist eine riesige Chance.

Von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher und Linke-Mitglied, SOL 7. Mai 2025

Es weht ein frischer Wind in der Linken und die vielen tausend Neumitglieder mischen die Partei hoffentlich gehörig auf. Jedoch haben die letzten Wochen auch gezeigt, dass die Lehren aus der Existenzkrise, in die Die Linke geraten war, noch nicht gezogen wurden und die Gefahr besteht, dass die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden.

Was bedeutet Klassenpartei?

Der dem im Mai stattfindenden Bundesparteitag vorliegende Leitantrag erhebt den Anspruch, Die Linke zu einer Klassenpartei zu machen. Das ist ein großer Fortschritt im Vergleich zu Debatten der Vergangenheit, wo die Kategorie Klasse entweder in Frage gestellt wurde oder aber nicht als die zentrale Kategorie für Sozialist*innen betrachtet wurde. Doch welche Schlussfolgerungen sollten sich aus diesem Anspruch ergeben?

Klasse gegen Klasse

Partei einer Klasse zu sein bedeutet, anzuerkennen, dass die Interessen der Klasse, die man vertreten möchte, nur im Kampf gegen eine andere Klasse durchgesetzt werden können, bedeutet also den Klassenkampf anzuerkennen. Im Klassenkampf muss die arbeitende Klasse eine selbständige Position einnehmen. Sie braucht von der herrschenden, kapitalistischen Klasse und ihren staatlichen Institutionen unabhängige Organisationen und eine davon unabhängige politische Programmatik. Das geht darüber hinaus, dass man in der Frage von Löhnen und Arbeitsbedingungen für möglichst gute Standards eintritt. Es geht darum, in allen gesellschaftlichen Fragen die Klasseninteressen zu formulieren und zu vertreten.

Der Leitantrag, der zum Chemnitzer Parteitag vorliegt, wird dem in vielen Punkten nicht gerecht, auch wenn er im Vergleich zu ähnlichen Papieren der Vergangenheit einen Schritt in die richtige Richtung darstellt.

Eigentumsfrage

Klassenpolitik bedeutet also, die Herrschaft einer Klasse über eine andere Klasse zu überwinden. Folglich sollte sie die Quelle dieser Herrschaft aufdecken und einen Weg aufzeigen, diese versiegen zu lassen. Die Quelle der Macht der kapitalistischen Klasse ist ihr Eigentum an Produktionsmitteln. Der Leitantrag wirft die Eigentumsfrage jedoch so gut wie gar nicht auf. Weder angesichts des Arbeitsplatzabbaus in der Industrie, noch hinsichtlich der nötigen Umstellung der Produktion auf eine nachhaltige Produktionsweise und ebensolche Güter, noch hinsichtlich der Macht der privaten Banken und Finanzinstitute wird die Frage der Überführung in öffentliches Eigentum aufgeworfen. Nicht einmal die von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ popularisierte Forderung nach der Enteignung großer Immobilienunternehmen hat es in den Leitantrag geschafft, offenbar will die Führung der Linkspartei sich hier auf die Forderung nach einem Mietendeckel beschränken. 

Regierungsbeteiligung

Eine unabhängige Klassenposition wird konterkariert, wenn man in Regierungsbündnisse mit prokapitalistischen Parteien eintritt und mit diesen gemeinsam dann die kapitalistischen Verhältnisse verwaltet. Die Linke hat eine lange und traurige Geschichte solcher Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen. Sie haben überall dazu geführt, dass sie sich an Maßnahmen gegen die Arbeiter*innenklasse beteiligt und viel Unterstützung verloren hat. Zuletzt haben die Vertreter*innen der Linken in den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat für die Aufhebung der Schuldenbremse zur grenzenlosen Finanzierung der Aufrüstung der Bundeswehr, aber in den Monaten zuvor auch für Waffenlieferungen an die Ukraine und, im Fall von Mecklenburg-Vorpommern, auch für das so genannte Sicherheitspaket der Bundesregierung gestimmt. In Bremen hat Die Linke Haushaltskürzungen zugestimmt. Dies wird im Leitantrag nicht kritisiert.  Regierungsbündnisse mit prokapitalistischen Parteien werden stattdessen aber in einem Nebensatz als Selbstverständlichkeit abgehandelt. Das bedeutet, dass aus den vergangenen Krisen der Linken nicht die nötigen Lehren gezogen wurden und die Gefahr besteht, dass diese sich wiederholen werden. Jetzt schon wird in der Berliner Linken darüber diskutiert, im kommenden Jahr wieder eine Koalition mit SPD und/oder Grünen im Berliner Senat (die dortige Landesregierung) zu bilden – doch selbst wenn Die Linke als stärkste Kraft eine solche Regierungskoalition bilden würde, ändert das nichts daran, dass dort nur prokapitalistische Politik umsetzbar wäre (wie Thüringen zeigt)

Sozialismus

Die Klassenherrschaft überwinden zu wollen, bedeutet für die Überwindung des Kapitalismus und die Einführung einer sozialistischen Demokratie einzutreten. Auch wenn Die Linke sich als sozialistische Partei bezeichnet, sucht man den Begriff „Sozialismus“ im Leitantrag vergeblich. Stattdessen wird als Zielsetzung „Verteidigung des Sozialstaates und in die Wirtschaft eingreifenden Staates“ benannt. Das schürt die Illusion, man könne ohne eine Überwindung der kapitalistischen Profitwirtschaft, die sozialen und ökonomischen Missstände überwinden. 

Fazit

Die Linke hat aufgrund des Mitgliederzustroms eine große Chance, einen Beitrag zur Bildung einer sozialistischen Massenpartei von Arbeiter*innen und Jugendlichen zu leisten. Sol-Mitglieder beteiligen sich solidarisch und konstruktiv am Aufbau der Partei. Wir wollen gleichzeitig einen Beitrag zur selbstkritischen Aufarbeitung der Krisen der Vergangenheit leisten und treten für einen Kurswechsel in Richtung einer tatsächlich sozialistischen Klassenpartei ein. 

Titelbild: CC BY 2.0, Die Linke via Flickr

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