Mit der Frühschicht am 2 September traten hunderte in der Verdi organisierte Pflegekräfte in den Streik. Drei Tage Warnstreik sind geplant. Vorerst.
Was ist passiert?
2021 hat die Berliner Krankenhausbewegung – d.h. Kolleg:innen an der Charité und bei Vivantes in Berlin Tarifverträge Entlastung erkämpft.
Diese Tarifverträge legen Besetzungsstärken fest. Im Kern wird geregelt, dass Pflegekräfte, die von einer hausintern definierten Unterbesetzung betroffen sind, mit zusätzlicher Freizeit, Sachleistungen oder Geld entschädigt werden. Die Folge ist eine bessere Personal-Patienten-Relation. Die Charité musste seit Inkrafttreten der Tarifverträge ca. 1000 neue Pflegekräfte einstellen. Zur Entlastung der Beschäftigten. Zum Wohle einer besseren Patientenversorgung.
Nichts ist so beständig im Kapitalismus wie die Unbeständigkeit von Verbesserungen für Beschäftigte und Bevölkerung!
Die Großklinik gerät in die roten Zahlen. Hintergründe: Der Sparkurs des Berliner CDU/SPD Senats trifft den Gesundheitsbereich besonders hart. Die mit der Bundesgesundheitsreform verschärften Vorgaben werden zudem das Defizit in der Krankenversorgung vergrößern. Tribute einer „Zeitenwende“, in der alles Geld für einen Großmacht- und Militarisierungskurs zusammengekratzt wird. Der Vorstand des Hochschulkrankenhauses kündigte den Entlastungstarifvertrag deshalb zum Jahresende.
Ohne Tarifvertrag Entlastung wird es in Zukunft wieder weniger Personal und damit weniger Zeit für Patient*innen und gute Gesundheitsversorgung geben. Kein kranker Mensch möchte von einer Pflegekraft im Burnout-Modus versorgt werden.
Die Berliner Krankenhausbewegung erklärt:
„In der ersten Verhandlung hat die Charité eine massive Verschlechterung des Tarifvertrages vorgeschlagen. Die Kolleginnen an der Charité setzen sich zur Wehr und zeigen, dass sie sich das nicht gefallen lassen. Die Politik und auch die Charité wollen die Zeit zurück drehen – zurück in die Zeiten des Pflegenotstandes, der Überarbeitung, der Patientinnengefährdung. Das werden wir nicht zulassen!! Deshalb stehen wir solidarisch mit den Streikenden an der Charite! Und dafür brauchen wir die Unterstützung aller!
Streikrecht eingeschränkt
Das Arbeitsgericht Berlin ist im Verfahren zum Streik an der Charité weitgehend den Anträgen des Charité-Vorstands gefolgt. !? Damit gelten für den Streik Notdienstvorgaben, die in einigen Bereichen sogar über der Besetzung im Normalbetrieb liegen.
Das grundgesetzlich geschützte Streikrecht der Beschäftigten wird massiv eingeschränkt.
Absurd. Die Einschränkung wird mit der Sicherstellung der Patientenversorgung begründet. Dabei streiken die Beschäftigten gerade für eine nachhaltige bessere Patientenversorgung und gegen eine Kahlschlagspolitik, die diese umfassend gefährdet.
Verdi erklärte zu den Auswirkungen der bisherigen Notdienstverordungen:
An der Charité wurde in den letzten 15 Jahren mehrfach unter Anwendung von Notdienstvereinbarungen gestreikt, wie sie ver.di auch in der aktuellen Auseinandersetzung angeboten hat. ver.di war dem Charité-Vorstand sogar in mehreren wichtigen Punkten weit entgegengekommen. Die Charité hat bis heute keinen Fall dargelegt, in dem es unter diesen Notdienstvereinbarungen zu einer Patient*innengefährdung gekommen ist
Der Streik wird heute am Donnerstag fortgesetzt. Die Streikenden beraten dann, wie sie mit der neuen Situation umgehen.
Die weitere Einschränkung des Streikrechts, der wirksamsten Waffe der Arbeitenden ist ein Skandal und muss von allen Gewerkschaften zurückgewiesen werden.
Der Streik geht uns alle an. Die Streikenden brauchen unsere Unterstützung
Die Delegiertenversammlung der IG Metall nächste Woche sollte sich mit den Beschäftigten der landeseigenen Betriebe solidarisch erklären und gegen die dortigen Einschränkungen des Streikrechts energisch protestieren!
Wie kannst du den Streik unterstützen?
- Teile diesen Beitrag und weitere Infos
- Komm zu Streikkundgebungen und Demos. Das stärkt dem Pflegepersonal den Rücken!
- Fordere Politiker und Politikerinnen in Deinem Wahlkreis auf, die Forderungen der Streikenden zu unterstützen und sich für deren Streikrecht einzusetzen.
- Komm zu Treffen des Unterstützer*innen-Kreises, nächstes Treffen am 7.9. um 18 Uhr im Franz Mehring Platz 1
Termine
- 3.9. um 10 Uhr groẞe gemeinsame Demo vom Charite Campus Mitte
- 4.9. um 10 Uhr Streikkundgebung an jedem Standort
Standorte: Virchow Klinikum Mittelallee 10, Charite Mitte Luisenstraẞe 65, Klinikum Benjamin Franklin Eingang West in Steglitz
Titelbild: Berliner Krankenhausbewegung
