Veranstaltung am Donnerstag, den 30. November, um 19.00 Uhr
Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Die vorherige Berliner Regierung nannte ihre Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zutreffend einen liberalen Gegenentwurf zu den Polizeigesetzen der anderer Bundesländer.
Die aktuell regierende CDU/SPD-Koalition setzt in ihrem Koalitionsvertrag wieder auf Repression.
Im Kapitel „Inneres, Sicherheitund Ordnung“ wird ein flächendeckender Einsatz von Bodycams bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern festgeschrieben. Bodycams sollen auch im privaten Wohnraum eingesetzt werden.
Der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ soll wieder in das ASOG aufgenommen werden. Es soll Messerverbotszonen an kriminalitäsbelasteten Orten geben. Taser sollen verstärkt eingesetzt werden.
Der Einsatz der Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung werde geprüft.
Der Präventivgewahrsam soll von zwei auf fünf Tage verlängert werden. Bei möglichen terroristischen Taten sogar auf sieben Tage.
Das alles will die Landesregierung in den nächsten Monaten umsetzen; wahrscheinlich zusammen mit Maßnahmen, die nur den Görlitzer Park und den Leopoldplatz betreffen.
An diesem Abend wollen wir mit
*/Hartmut Aden/*, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft, HWR Berlin, Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin)
*/David Kiefer/*, Wrangelkiez United!, Bündnis für soziale Sicherheit –#noASOG
*/Ali Mehrens/*, Bündnis für soziale Sicherheit –#noASOG
*/Niklas Schrader/*, Die Linke, Mitglied des Abgeordnetenhaus, Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik
darüber reden, was diese Gesetzesverschärfungen für Berlin bedeuten würden, ob die Stadt so sicherer werden kann und wie wichtig Prävention und eine gute Sozialpolitik (vor allem Bildung, bezahlbare Wohnungen und gute Arbeit) bei einer rationalen Innen- und Sicherheitspolitik sind.
Außerdem reden wir über die Möglichkeiten des Protestes gegen die ASOG-Novelle.
Humanistische Union e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Tel: 030 – 204 2504
Die Linke verliert einen wichtigen Ideengeber und Aktivisten
Winfried Wolf ist am 22. Mai im Alter von 74 Jahren seiner Krebserkrankung erlegen. Die gesamte Linke verliert einen profilierten antikapitalistischen Ökonomen und Verkehrsexperten, der einen reichen Schatz an Büchern, Artikeln und praktischem Wirken hinterlässt.
1986 -weit seiner Zeit voraus- erschien Winfried Wolfs Werk "Eisenbahn und Autowahn". Bei uns im Werk Stuttgart Untertürkheim, dem Herzen von Mercedes und der deutschen Automobilindustrie, wurde es zu einer Art Pflichtlektüre der gewerkschaftlichen Aktivisten. Aber auch nicht wenige Arbeiter und Angestellte darüber hinaus kauften das Buch und lasen großenteils mit Begeisterung zum ersten Mal in ihrem Leben ein über 500 Seiten dickes Buch. (Peter Vlatten )
Winnie war ein 68er und in den 1970ern Mitglied der Gruppe Internationaler Marxisten (GIM), der deutschen Sektion des sich auf Trotzki berufenden Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale, später dann in der VSP (Vereinigten Sozialistischen Partei, Zusammenschluss der GIM mit der KPD/ML) und von 1994 bis 2002 Bundestagsabgeordneter der PDS.
Als junger Mann selbst ein Autonarr, hat er sich zu einem leidenschaftlichen Kämpfer gegen die so genannte „Autogesellschaft“ und für einen Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und Bahn-Experten entwickelt.
Winnie war Herausgeber vieler Zeitungen und Zeitschriften, so unter anderem der “Zeitung gegen den Krieg”, die im April zum 53. Mal erschienen war und der Ökonomie-Zeitschrift lunapark21
Mitte der Nuller Jahre habe ich Winnie persönlich kennengelernt. Damals unterstützte er die Berliner WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit), die in Berlin eine klare Haltung gegen Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien eingenommen hatte. Das war der Anfang einer politischen und freundschaftlichen Zusammenarbeit.
Wir haben an verschiedenen Zeitungsprojekten (Streikzeitung in Solidarität mit den GDL Streiks, Faktencheck Europa und Faktencheck Corona) zusammen gearbeitet, die von ihm initiiert wurden und mit denen er einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und zur linken Debatte leistete. Dabei habe ich sein unglaubliches Tempo beim Schreiben von Texten, seine hohen journalistischen Ansprüche und seinen Sinn für Genauigkeit kennen und schätzen gelernt (und manchmal auch verflucht…). Winnie hat auch immer wieder Gastbeiträge für die “Solidarität” und den Manifest-Verlag verfasst und war Redner bei den Sozialismustagen.
Winnie war ein leidenschaftlicher Analytiker, Autor, Zeitungsmacher und Aktivist. Er hat unzähligen Linken Argumente und Analysen geliefert in seinen vielen Büchern, ob zur Ökonomie, Ökologie oder zur Geschichte und zeitgenössischen Ereignissen wie der Solidarnosc-Bewegung in Polen oder den Ursachen des Ersten Weltkriegs. Er war Anti-Stuttgart-21-Aktivist der ersten Stunde und regelmäßiger Redner bei den dortigen Montagsdemonstrationen und vielen anderen Protesten.
Er gehörte zu den Linken, die sich weiter entwickelten, ohne ihre Prinzipien aufzugeben. Nicht zuletzt seine konsequent internationalistische Haltung, die sich unter anderem bzgl. des Ukraine-Krieges zeigte, hat uns verbunden.
Nicht immer waren wir einer Meinung und oftmals zogen wir aus ähnlichen Analysen unterschiedliche programmatische Schlussfolgerungen, ob in der Frage der Griechenland Krise oder dem Kampf gegen die Corona-Pandemie. Aber mit Winnie konnte man diese Unterschiede debattieren und weiter an dem arbeiten, wo man sich einig war.
Mit Winfried Wolf geht ein Großer und ein Guter. Wir werden ihn in unseren Gedanken und Herzen bewahren und den Kampf für eine gerechtere Welt jenseits des Kapitalismus, den er sein Leben lang geführt hat, fortsetzen.
Unsere Anteilnahme gehen an Andrea und seine geliebte Tochter Paola und alle seine Genoss*innen und Freund*innen.
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Das Original ist erschienen am 24.5.2023 bei „Solidarität Info“ : Nachruf: Winfried Wolf (1949 – 2023). Der Autor Sascha Staničić ist Bundessprecher von SoL (Sozialistische Organisation Solidarität). Wir danken für die Publikationsrechte.
am Samstag, den 11. Februar 2023 ab 12.30 Uhr am Wittenbergplatz (Mittelinsel)
Die AfD will ihre Wahlkampf-Abschlusskundgebung am Samstag, den 11. Februar auf dem Wittenbergplatz nutzen, um sich als kämpferische Kraft gegen soziale Missstände, für Demokratie und Frieden zu verkaufen. Tatsächich will sie uns vor Migranten und Umweltaktivisten „schützen“. Tatsächlich ist die Partei eng vernetzt mit Neonazis und durch und durch antidemokratisch. Auch in Berlin ist sie der parlamentarische Arm des rechten und rassistischen Terrors.
So präsentiert die AfD beispielsweise in der Mietenfrage ihr wahres Gesicht: Sie stellt sich schützend vor Immobilienspekulant*innen und Wohnungsbaukonzerne. Stattdessen macht sie etwa von Rassismus betroffene Menschen für steigende Mieten und Wohnungsnot verantwortlich und lenkt so von den tatsächlich Verantwortlichen für die realen Probleme in der Stadt ab.
Die Partei leugnet die von Menschen gemachte Klimakrise und hetzt systematisch gegen Klimaaktivisten.
Auch die angebliche Friedensliebe der AfD ist geheuchelt. Während sie gegen Rüstungsexporte auftritt und sich das Deckmäntelchen einer „Friedenspartei“ umwirft, stehen ihre führenden Funktionäre auch nach dem Überfall des Putin-Regimes auf die Ukraine stramm an Putins Seite. Abgesehen davon fordert die Partei ohnehin den Abbau demokratischer Kontrolle der Bundeswehr sowie noch höhere Ausgaben für die Aufrüstung und Militarisierung. Große Teile der Partei votierten im Bundestag für das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Zeitenwende.
Die Protestkundgebung gegen die AfD wird organisiert von einem breiten Bündnis u.a. ruft auch der DGB Tempelhof-Schönerberg dazu auf.
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