Die Ausbeutung migrierter Frauen hat in Deutschland System, kritisiert DaMigra und fordert: »Wir wollen mitbestimmen«

Migrantinnen landen besonders häufig in prekären Jobs. Das ist kein Zufall, sondern System, meinen Frauenorganisationen von DaMigra.

dpa/Sebastian Gollnow

Dass Migrantinnen in Deutschland häufig in schlecht bezahlten Hilfsjobs landen, hat System, kritisiert der Dachverband der Migrantinnenorganisationen (DaMigra): »Dieses System muss gebrochen werden.«

Pauline Jäckels

Wenn einer Frau aus Thailand bei einer Jobberatung gesagt wird, sie solle doch lieber in einem Massagesalon arbeiten, statt ihr Diplom anerkennen zu lassen, oder eine Frau bei der Schutzberatung hört, sie solle sich nicht so anstellen, Gewalt gegen Frauen sei doch normal in ihrer Kultur – »ist das dann Rassismus oder Sexixmus?,« fragt Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin des Dachverbandes der Migrantinnenorganisationen (DaMigra) bei der Auftaktveranstaltung des »Migrantinnen März 2024«, der die Erfahrungen von migrierten Frauen in Deutschland sichtbar machen soll.

Für Migrantinnen sind solche Erlebnisse Alltag. »Die Verbindung von Rassismus und Sexismus spielt sich überall im Leben ab, beides lässt sich kaum voneinander unterscheiden« erklärt Atamaca. Bei der Gesprächsrunde, an der acht Vertreterinnen verschiedener Migrantinnenorganisationen teilnahmen, wurde deutlich: Die erste und wichtigste Hürde auf dem Weg zur Gleichberechtigung migrantischer Frauen ist die Jobsuche.

Forough Hossein Pour, die seit sieben Jahren Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte berät, macht greifbar, wie viele Steine Migrantinnen in den Weg gelegt werden: »Etwa 80 Prozent der Tausenden Frauen, die jedes Jahr zu uns kommen, haben eine Berufsqualifikation.« Viele von ihnen hätten aber gar nicht die Möglichkeit, ihre Qualifikation anerkennen zu lassen, so Hossein Pour. »Für die Authentifizierung der Dokumente ist zum Beispiel die deutsche Botschaft in Teheran zuständig. Aber wie soll eine geflüchtete Frau zur Botschaft in Teheran kommen?«

Hat eine Frau dann tatsächlich alle Dokumente zusammen, um einen Antrag auf eine Qualifikationsprüfung zu stellen, kommt es häufig vor, dass die zuständige Stelle ihr schreibt, sie solle den Antrag lieber zurücknehmen. Die Begründung: Bei der Prüfung werde erfahrungsgemäß ohnehin keine Gleichwertigkeit ihrer Qualifikation festgestellt. »Ein Jahr lang hat die Frau alle Papiere zusammengesucht, um am Ende auf ihren Antrag zu verzichten«, beklagt Hossein Pour.

Dann bleibt der ihr nur noch übrig, in Deutschland eine Prüfung zu ihren Fachkenntnissen zu machen, das könne man sich in etwa wie ein Staatsexamen vorstellen. »Darauf muss sich die Frau dann vorbereiten. Jetzt hat sie aber Kinder und arbeitet in irgendeinem Hilfsjob, um ihren Aufenthalt zu sichern«, erklärt die Beraterin. Wenn sie die Prüfung nicht besteht, muss sie weiter als Pflegehelferin oder in einem anderen prekären Job arbeiten. »Und selbst wenn sie die Prüfung geschafft hat, dann wird sie beim ersten Vorstellungsgespräch gefragt, ob sie bereit ist, ihr Kopftuch abzulegen.«

Auch Frauen, die hier in Deutschland studiert haben, sind nicht vor der vielfachen Diskriminierung geschützt, kritisiert Doga Akyürek vom Türkischen Frauenverein. »Ich habe mit einer Klientin gearbeitet, die 38 Jahre alt und promoviert ist. In einem anderen Land könnte sie als Doktorandin arbeiten. Hier kann sie fast nichts machen, weil sie Kopftuch trägt.« Immer komme die Frage: »Sind Sie bereit, ihr Kopftuch abzulegen?«

Eigentlich ist gesetzlich klar geregelt: Arbeitgeber*innen dürfen weder bei der Bewerbung noch im Arbeitsalltag wegen ihres Glaubens oder der Ausführung ihrer Religion benachteiligt werden. Selbst bei staatlichen Stellen, wo das Neutralitätsgebot greift, haben Gerichte mehrfach entschieden, dass Frauen ein Job etwa als Lehrerin nicht verwehrt werden kann, weil sie Kopftuch tragen. Die Realität ist aber eben oft eine andere. Gegen einen Diskriminierungsfall kann zwar geklagt werden, ein solcher juristischer Schritt ist aber mit so vielen weiteren Hürden verbunden, dass insbesondere Frauen in prekären Lebenssituationen eher selten davon Gebrauch machen.

Die Diskriminierung, die Frauen im Allgemeinen erleben, erfahren Migrantinnen noch viel stärker, so Atmaca: »Wir migrierte, wir geflüchtete Frauen haben nicht nur gläserne Decken über uns, die den Weg nach oben versperren, sondern sind von gläsernen Fenstern und Türen ringsherum umgeben.« Das Problem liegt also nicht nur im Alltagsrassismus, den migrantische Frauen auf der Straße, bei der Arbeits- oder Wohnungssuche erleben, sondern in den rassistischen und gleichzeitig sexistischen Strukturen, die Frauen systematisch in die wirtschaftliche Prekarität drängen. Dadurch wird häufig auch die Abhängigkeit von Männern gefördert.

Dass migrantische Frauen so häufig in Jobs arbeiten, die schlecht bezahlt sind und ihren Qualifikationen nicht entsprechen, sei genau so gewollt, »weil man eine Reservearmee braucht, um das Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten«, meint Atmaca. »Unsere Vorständin, die schon in den 60er Jahren hier als Krankenschwester gearbeitet hat, erzählt von damals genau das Gleiche.« Heutzutage gebe Deutschland damit an, wie modern das Land sei und welche tollen Antidiskriminierungsgesetze es hier gebe. »Dabei hat sich seither gar nicht wirklich etwas geändert.«

Um doch etwas am System zu ändern, fordert der Dachverband einen Platz am Tisch der Entscheider*innen. »Es ist Zeit für eine gerechte Verteilung der Macht, die den Menschen, die weniger Privilegien besitzen, Handlungsmacht zurückgibt. Wir richten uns an die Machtinhaber*innen, an die Politik, die Medien, den Arbeitsmarkt und Bündnisse mit einer klaren Botschaft: Rutscht rüber – wir bestimmen mit!«

Im Zeitraum zwischen dem Weltfrauentag am 8. März und dem Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März will DaMigra mit 16 unterschiedlichen Veranstaltungen sichtbar machen, wie Rassismus und Sexismus die politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe von migrantischen Frauen erschweren und was besser laufen muss.

Erstveröffentlicht im nd v. 7.3.24

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180552.weltfrauentag-damigra-wir-migrantinnen-werden-in-die-prekaritaet-gedraengt.html?sstr=Prekarit%C3%A4t|gedr%C3%A4ngt

Wir danken für das Publikationsrecht.

Verfassungsfeinde finden sich nicht nur bei der AFD, sondern auch in der Regierung. Fürchten müssen sich Geflüchtete auch vor der neuen Merz-CDU und ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige Abschaffung des Asylgrundrechts vorsieht.

Erleichtert stellen wir fest, dass die Zivilgesellschaft lebt und gegen die Pläne von hochrangigen AfD-Politiker:innen, Neonazis und finanzstarken Unternehmern  zur Vertreibung von Millionen von Menschen auf die Straße geht: Kein Tag vergeht, an dem nicht Tausende in Deutschland ihr Entsetzen über diese Vertreibungspläne zum Ausdruck bringen, die das Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckt hat: „Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus:  Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet.“

Der Protest wird von der Politik aufgegriffen: Sämtliche demokratische Parteien im Bundestag – von der Linken bis zur CDU/CSU – haben das rechtsextreme Geheimtreffen in Potsdam verurteilt. Die CDU hat Mitgliedern der Werte-Union, die an dem Treffen teilnahmen, Parteiausschlussverfahren angekündigt. Für den kommenden Samstag, 14 Uhr, haben sich Ministerpräsident Stephan Weil und Alt-Bundespräsident Christian Wulff, der evangelische Landesbischof Ralf Meister und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi angekündigt, um „ein starkes Zeichen gegen Rechts“ zu setzen. Auch die konservative Presse bezieht Stellung: Detailliert nimmt der rechte „Focus“ die Verharmlosungs- und Rechtfertigungsversuche der Nazis um Kubitschek, und Sellner auseinander (auf deren Traktate jüngst auch Alice Weidel rekurrierte)  und empört sich über „die irre Rechtspropaganda“.

Es hat fast den Anschein, als könnten wir uns bei der Verteidigung von Freiheits- und Menschenrechten auf die demokratischen Parteien im Bundestag verlassen – hätten wir nicht in den vergangenen Wochen und Monaten eine politische Debatte um geflüchtete Menschen erleben müssen, in der immer mehr Vertreter:innen demokratischer Parteien sich in ihrer Diktion auf die AFD zu bewegten und deren Inhalte übernahmen: Wurde die AFD 2016 noch für ihre Forderung nach einem Einsatz von Schusswaffen an der Grenze einhellig als verfassungsfeindliche Partei gebrandmarkt, wurden 2023 Forderungen nach einer „gewaltsamen Zurückweisung an der Grenze“ (Jens Spahn) plötzlich salonfähig. Statt von Schutzsuchenden war in der öffentlichen Debatte nur noch von „irregulärer Migration“ die Rede. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz führte die Debatte über Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der in Deutschland Schutz suchenden Menschen  in einem Duktus, der als Anbiederung an den rechten Zeitgeist verstanden werden muss: Mit seinem populistischen Vorstoß via Spiegel („Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“) heizte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Tradition eines Gerhard Schröder, der 1997 ähnlich agierte („Kriminelle Ausländer raus, und zwar schnell“) das rassistische Klima in Deutschland selbst ordentlich an und trug so aktiv mit zu einer Diskursverschiebung nach rechts bei. Eine ganze Reihe der diskutierten und teilweise schon beschlossenen Maßnahmen und Gesetzesänderungen bewegt sich nicht mehr im demokratischen Rechtsrahmen, sondern schränkt die Grund- und Menschenrechte massiv und in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise ein:

• Das gestern in zweiter und dritter Lesung verabschiedete, euphemistisch „Rückführungsverbesserungsgesetz“ titulierte, Gesetz zur Verschärfung der Abschiebungspraxis enthält eine Reihe von aus menschenrechtlicher Sicht inakzeptablen Zumutungen: So wird die Verlängerung des sog. „Ausreisegewahrsams“ von 10 auf 28 Tage von Fachleuten für verfassungswidrig gehalten. Hierbei geht es um nichts weniger als einen dramatischen Grundrechtseingriff – den Freiheitsentzug für Menschen, die nichts verbrochen haben. Selbst Bundesjustizminister Buschmann hat „verfassungsrechtliche Bedenken“ erhoben. Gleichwohl hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest.
• Auch beim alle Jahre wieder populistisch ausgeschlachteten Thema Sozialleistungen ist die Bundesregierung im Begriff, Verfassungsrecht bewusst zu missachten: Sie will den Zeitraum von Leistungskürzungen für Asylsuchende und Geduldete von 18 auf 36 Monate verlängern. Mit seiner Entscheidung vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) hat das Bundes­verfassungsgericht dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben, dass Leistungskürzun­gen nur für einen kurzen Zeitraum und nur dann zulässig sind, wenn nachvollziehbar be­rechnet und nachgewiesen werden kann, dass tatsächlich in der ersten Zeit ein geringerer Bedarf besteht. Eine solche Begründung fehlt nach wie vor, obwohl das Bundesverfassungsgericht am 19.10.2022 seine Rechtsprechung nochmals bekräftigt und damit eine weitere verfassungswidrige Kürzung des Gesetzgebers aufgehoben hat. Diesen höchstrichterlichen Beschluss hat die Bundesregierung bis heute – fast anderthalb Jahre später – skandalöserweise noch immer nicht gesetzlich umgesetzt. Ungerührt hält die Bundesregierung dennoch an ihrem neuen Kürzungsvorhaben fest. Auch das insoweit eindeutige Gutachten des Gesetzes- und Beratungsdienstes des Bundestags, das die Verfassungswidrigkeit dieses Vorhabens benennt und detailliert begründet, führt nicht zu einer Änderung des vorliegenden Gesetzesentwurfs: Sehenden Auges begeht die Ampel hier Verfassungsbruch, wie Thomas Hohlfeld (Linke) in seinem Vermerk zu dem Gutachten belegt.
• Mit der Zustimmung zur GEAS-Verordnung hat die Bundesregierung 2023 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Tabubruch begangen, eine Abschiebung von Menschen, die in Europa Schutz suchen, auch dann  für zulässig zu erklären, wenn der als „sicher“ definierte Drittstaat weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat. Damit wird die jetzt schon zu beklagende Praxis von massenhaften Pushbacks durch viele europäische Staaten gedeckt und ermöglicht. Ab 2026 werden wir „Grenzasylverfahren“ in geschlossenen Lagern erleben, in denen die Betroffenen nur eingeschränkte Rechte haben und von Beratungsangeboten weitgehend ausgeschlossen sind.

Der CDU geht das alles nicht weit genug: Es sind nicht mehr nur einzelne Scharfmacher wie Thorsten Frei oder Jens Spahn, die Schutzsuchende an den Grenzen zurückweisen und das Asylrecht abschaffen wollen: Am Montag hat der Vorstand der CDU den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm verabschiedet. Im Bereich Flüchtlingspolitik wird nicht weniger als die komplette Abschaffung des Asylrechts in Deutschland gefordert, quasi eine 1:1 Kopie des Ruanda-Modells der Tories in Großbritannien. Im Programmentwurf heißt es:

Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen.

Der öffentliche Aufschrei ist bislang ausgeblieben. Dabei ist auch dieser Programmentwurf ein offenkundiger Angriff auf ein elementares Grund- und Menschenrecht. Noch ist dieser Programmentwurf nicht beschlossen: Das Programm wird von der CDU im Februar und März auf sechs Regionalkonferenzen in Mainz, Hannover, Chemnitz, Köln, Stuttgart und Berlin vorgestellt und diskutiert werden. Bislang ist die Tragweite dieses Entwurfs auch noch nirgends richtig angekommen. Ein Anlass für öffentlichen Protest und Demonstrationen sind solche verfassungsfeindlichen Pläne der CDU allemal.

Bei solchem Umgang mit der deutschen Verfassung dürfte es schwierig werden, die AFD verbieten zu lassen. Verfassungsfeinde finden sich offenkundig nicht nur in der AFD. Selbstverständlich ist es auch weiterhin gut und wertvoll, wenn die demokratischen Parteien gemeinsam zu einer klaren Grenzziehung gegenüber den völkischen Rassist:innen der AFD finden und Position beziehen. Glaubwürdig ist dieses Bekenntnis allerdings nur dann, wenn der Umgang mit den Grund- und Menschenrechten auch in der eigenen Partei reflektiert wird.

Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen
https://www.nds-fluerat.org/58206/aktuelles/verfassungsfeinde/