2. 2. Soziale Bewegungen – Daseinsvorsorge

Baum-Volksentscheid: Mehr Stadtgrün um Berlin bis 2035 wetterfest und hitzesicher zu machen

Ein handfester kleiner Beitrag gegen die Klimakrise und für eine bessere Stadt. Jeder Baum mehr ist gut. Wetterfest wird Berlin allein dadurch sicher nicht. Aber ein Reformkampf, der unsere Unterstützung und Unterschrift verdient. Es wird in diesen Wochen emsig gesammelt. (Peter Vlatten)

Pressenza 15.10,2024.

Mit einer grossen Veranstaltung zum Auftakt des Baum-Volksentscheids hat der Berliner Wassertisch ein Zeichen gesetzt und wird in den kommenden Wochen die Unterschriftensammlung aktiv unterstützen.

Die Initiative Volksentscheid Baum hat im März in Berlin den Gesetzentwurf für ein sogenanntes BäumePlus-Gesetz vorgestellt und will per Volksentscheid bei der Bundestagswahl im September 2025 Deutschlands erstes Klimaanpassungsgesetz beschließen lassen. Mit dem Anspruch Berlin „bis 2035 wetterfest und hitzesicher” zu machen, soll es für mehr Stadtgrün, vor allem für mehr Bäume, für mehr Dach- und Fassadenbegrünung, sowie Regenwasser-Recycling sorgen. Der Baumbestand an Straßenrändern würde demnach in den nächsten elf Jahren auf 800.000 erhöht werden. Das Pflanzen von mehr Bäumen, Sträuchern und Fassadengrün soll dazu beitragen, die Temperatur in der Berliner Innenstadt, insbesondere in heißen Sommern, zu senken. Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass Berlinerinnen und Berliner auch selbst Bäume und Sträucher pflanzen dürfen.

Am 7. Oktober ist vor dem Roten Rathaus die erste Phase des BaumEntscheid eröffnet worden, nun geht es darum, 20.000 gültige Unterschriften in maximal 5 Wochen zusammenzubekommen, damit der Volksentscheid am Tag der Abgeordnetenhauswahl 2026 stattfinden kann. Heinrich Strößenreuther, Co-Initiator des BaumEntscheids und Mitbegründer von Changing Cities, stellte sich nach seinem Vortrag den Fragen des Publikums zur Konzeption, zum Gesetzestext und zum Sammelstart des Volksentscheids Baum.

Mareike Witt, Sprecherin der Initiative 100% Tempelhofer Feld und Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch und seinem Wasserat, brachten die Erfahrung zweier Initiativen ein, die bereits einen Volksentscheid gewonnen und erfolgreiche Gesetzesentscheide eingesetzt haben. Die Podiumsdiskussion zwischen 100% Tempelhofer Feld, Berliner Wassertisch und Baumentscheid erbrachte am Ende ein klares Résumé: Dass Beschlussentscheide schwach und den Aufwand nicht wert sind, dass nur Gesetzesvolksentscheide Aussicht auf langen Bestand haben und das Ergebnis schützen.

Dazu Ulrike von Wiesenau, Wasserrechts-Aktivistin und Pressesprecherin des Berliner Wassertischs: „Nach zahllosen, wenig erfolgreichen Anstrengungen von lokalen Initiativen und Privatpersonen, ist es nun an der Zeit, mit dem Baum-Volksentscheid ein unüberhörbares Zeichen für unsere Bäume und das Stadtklima zu setzen. Denn wir wissen spätestens seit dem Berliner Wasser-Volksentscheid: es bedarf des Drucks von der Strasse und eines Gesetzes, um die Politik zum Handeln zu zwingen. Dafür haben Heinrich Strössenreuther vom BaumEntscheid Berlin, Mareike Witt von der Initiative 100% Tempelhofer Feld und Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch gestern zusammen ein gemeinsames Zeichen gesetzt und dabei die Wichtigkeit von Gesetzesvolksentscheiden gegenüber reinen Beschlussentscheiden herausgestellt.“

Berliner Wassertisch: https://berliner-wassertisch.net/

Der Beitrag ist erschienen bei Pressenza 15.10,2024. Wir danken für das Publikationsrecht.

11.10.2024:Landesarbeitsgericht untersagt Streik für pädagogische Qualität und Entlastung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot des Kitastreiks bestätigt.

Es korrigierte allerdings die Begründung der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin in einem wichtigen Punkt. Das Landesarbeitsgericht folgte nicht der Begründung des Arbeitsgerichts, dass der Kitastreik schon deswegen verboten sei, weil das Land Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgeschlossen werden könne.[1]

Das Landesarbeitsgericht stützt das Verbot des Kitastreiks allein auf die Friedenspflicht. Diese Friedenspflicht ergebe sich aus § 52 TV-L. Dazu heißt es in der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts:

“Diese Regelung speziell für Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes der Länder Berlin, Bremen und Hamburg sei in der Tarifrunde zwischen der TdL und der Gewerkschaft ver.di im Dezember 2023 vereinbart worden. Ausgangspunkt dieser Vereinbarung sei die von ver.di geäußerte Erwartung gewesen, die Regelungen zur Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern in der TV-L aufzunehmen, die ver.di tariflich mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände im Jahr 2022 geregelt hatte (TVöD-VKA). Dazu gehörten u.a. eine monatliche Zulage für Erzieherinnen und Erzieher und jährlich zwei Rehabilitationstage. Im Zuge der Tarifverhandlungen mit der TdL sei über die diesbezüglichen Regelungen aus dem TVöD-VKA verhandelt worden. Ergebnis der Verhandlung sei die Aufnahme der Zulagenregelung in den TV-L gewesen, während sich die Gewerkschaft mit den weiteren Punkten nicht habe durchsetzen können. Da alle Regelungen des TVöD-Pakets Gegenstand der Verhandlungen gewesen seien, sei dieses Paket abschließend geregelt worden. Die aktuellen Streikforderungen seien teilweise in diesem Regelungspaket enthalten, nämlich hinsichtlich der Regenerationstage und hinsichtlich der Vorbereitungszeit. Dadurch werde die Friedenspflicht verletzt.”[2]

Dieses Urteil des Landesarbeitgerichts im vorläufigen Verfahren gilt zunächst und kann vollstreckt werden. Nur über ein sogenanntes Hauptsacheverfahren kann dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben werden. Ein solches Hauptsacheverfahren kann sehr lange dauern …

In der Stellungnahme von Ver.di zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts heißt es: “ver.di sieht in dem Urteil eine deutliche Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung sowohl in Berlin als auch bundesweit. Die Gewerkschaft kündigt vor diesem Hintergrund eine intensive Prüfung des Urteils an. Auf der Grundlage dieser Prüfung behält sich ver.di vor, das Land Berlin zu zwingen, ein Hauptsacheverfahren einzuleiten.“[3]

Der Streik mit den bisherigen Forderungen ist “auf unbestimmte Zeit untersagt”, wie ver.di richtig in ihrer Pressemitteilung erklärt.

Aber es gibt einen Satz in der zitierten Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts, der einen Ansatz bietet, den Kitastreik doch durchzuführen. Dieser Satz lautet: “Die aktuellen Streikforderungen seien teilweise in diesem Regelungspaket enthalten, nämlich hinsichtlich der Regenerationstage und hinsichtlich der Vorbereitungszeit.” Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht sollen insoweit die Streikforderungen gegen die Friedenspflicht verstoßen.

Dieser Satz bedeutet, dass mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts noch nicht das ‘Ende vom Lied’ eingeläutet worden sein muss. Denn die Gewerkschaften könnten die Streikforderungen um die Forderungen ‘bereinigen’, die nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts gegen die Friedenspflicht verstoßen. Dann wäre der Weg für die Gewerkschaften, doch noch zu einem Erzwingungsstreik aufzurufen, eröffnet.

Es geht also darum, zu prüfen, ob die Gewerkschaften über eine Änderung der Streikforderungen doch noch zum Streik aufrufen können.

Dieser Beitrag wurde zuerst auf der Webseite: widerstaendig.de veröffentlicht.

Verdi Startschuss „Tarifrunde Öffentlicher Dienst“

Die Forderungen von Verdi sind absolut gerechtfertigt. Aber sie erfordern – mehr denn je – die ganze gewerkschaftliche Kampfkraft in einer Zeit, in der es nur noch Geld für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“ gibt!

Die Bundestarifkommission Verdi hat heute in Berlin die Forderungen für die anstehende Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen beschlossen.

Motto „Zeit für mehr – Geld, Freizeit, Entlastung„!

Das Forderungspaket lautet:

  • 8 Prozent mehr Geld, mindestens 350 Euro
  • 3 zusätzliche freie Tage, um die zusätzliche Arbeitsbelastung auszugleichen
  • „Meine-Zeit-Konto“: Mehr Zeit-Souveränität für dich! Wir wollen, dass du flexibel über deine Arbeitszeit entscheiden kannst.
  • Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten
  • Auszubildende und Praktikantinnen sollen 200 Euro/Monat mehr erhalten
  • Plus 1 freier Tag extra für Gewerkschaftsmitglieder
  • 12 Monate Laufzeit

Das Ergebnis soll „zeit- und wirkungsgleich“ auf Beamtinnen übertragen werden.

Die Verhandlungen beginnen im Januar.

Alle Verdi Gewerkschaftsaktisten werden aufgerufen, ab sofort „in den Dienststellen und Betrieben Mehrheiten zu organisieren, die mit uns gemeinsam unsere Forderungen durchsetzen.“

Maßlose Forderungen?

Die Forderungen für den Öffentlichen Dienst sind erkennbar höher als in den Industriegewerkschaften, deutlich höher als bei der IGBCE aber auch als bei der IG Metall, wo mit 7 Prozent statt 8 ein ganzes Prozent bzw. bei den Jugendlichen mit 170 statt 200 Euro 30 Euro weniger gefordert werden. Ob das gut ankommt bei den Industriebeschäftigten, insbesondere bei der IG Metall Jugend, die aufgrund der vergangenen Tarifrunden nachdrücklich einen kräftigeren Nachschlag reklamiert, wird sich zeigen. Aber bei Verdi kann man sich bei diesem Vergleich schon auf die Brust klopfen.

Maßlose Forderungen, wie wir schon wieder zu hören bekommen, sind es allemal nicht. In den Jahren nach der Pandemie haben die Beschäftigten von Bund und Kommunen und die Bundesbeamten eine Nullrunde akzeptiert sowie Erhöhungen von 1,4 Prozent, 1,8 Prozent und zuletzt 5,5 Prozent erhalten – die jährliche Inflation betrug in diesen Jahren zwischen gut drei und fast sieben Prozent. Maßlosigkeit sieht anders aus.

Maßlos waren dagegen die Gewinne im Vergleichszeitraum für die Kapitalseite. Diesen Monat hat der Deutsche Aktienindex wieder neue Höchststände erreicht. Etliche Kolleg:innen hätten sich auch deutlich mehr als 8 Prozent vorstellen können.

Entscheidend wird sein, was am Ende wirklich durchgesetzt wird

Dazu ist notwendig, anders als bei der vergangenen Tarifrunde, dass sowohl von Verdi als auch von der IG Metall die tatsächliche Kampfkraft voll in den Ring geworfen und ausgeschöpft wird. Nicht gut wäre: wieder nur aufwärmen und heiss machen, aber dann nicht voll durchstarten! Nicht wenige Kolleg:innen waren das letzte Mal der Meinung „es wäre mehr notwendig und möglich“ gewesen.

Die Friedenspflicht in den Metallbetrieben läuft Ende Oktober aus. Da ist auch wichtig für Verdi, dass sich die Metaller dann nicht den Schneid abkaufen lassen.

Einem „nackten“ Mann in die Tasche greifen?

Der Bundesfinanzminister hat klare Signale gesetzt: 3 Jahre lang Sozialausgaben deckeln und kürzen. Aber nackt ist der Mann nicht. Denn immer mehr Geld fliesst stattdessen in Hochrüstung und militärisches Engagement. Bundeskanzler Scholz heute zu Nahost: „Wir haben Israel Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern.“ Und es werden, wie der Ukrainekrieg zeigt, immer mehr Waffen und Unterstützungsleistungen dazukommen. Aber auch Manöver in der Straße von Taiwan sind exorbitant teuer.

In dieser Situation ist dieser Staat mehr denn je geeicht zu nehmen statt der arbeitenden Bevölkerung noch etwas abzugeben. Was die Lohn- und Gehaltsforderungen von Verdi betrifft, so wird man auf die „leeren Staatssäckel“ verweisen und auf die aus dem Metallbereich hinlänglich bekannte Hinhaltetaktik und Trübsalblasen-Taktik setzen . Was die sozialen Leistungen beftrifft, so zeichnet sich schon jetzt für den Beginn des nächsten Jahres eine Riesenwelle von Abgaben- und Preiserhöhungen ab. Besonders im Gesundheitsbereich. Hier hat der Staat tief in die Kassen der Beitragzahler gegriffen, aber anstatt die Gelder zurückzuzahlen, werden zum ersten Januar massiv die Beiträge erhöht. Auch im öffentlichen Verkehr, wo u.a. das Deutschland-Ticket um 18,3% von 49 auf 58 Euro steigen soll, wird abkassiert. Oder allein die neue Grundsteuer soll mutmaßlich das Wohnen in Berlin zusätzlich zu den massiven Mieterhöhungen um 5 % verteuern. Geschenkt wird nichts.

Nicht nur Zähne zeigen, sondern auch zubeissen!

Militarisierung und „Kriegstüchtigkeit“ sind unersättliche Kraken, die jeden Monat ein Stück mehr den Staatshaushalt kahl fressen. Es vergeht kaum eine Woche mit neuen Nachforderungen. Und wenn noch etwas übrig ist, haben Unternehmenssubventionen gerade in Zeiten wirtschaftlicher Verwerfungen gesteigerten Vortritt. Wer diesem Staat in dieser Zeitwende 8 Prozent abverlangen will, muss dieser Krake schon ein paar Arme abbeissen wollen. Nur Zähne zeigen, das reicht sicher nicht aus. Ohne Kampf wird die Abwärtsspirale bei Einkommen und Lebenshaltung nicht aufzuhalten sein Auf die Kolleg:innen selbst kommt es dabei an. Aber auch auf ihre Führungen .

Quelle und weitere Details: https://wapo.do/iUiYyQ

Titelbild Collage ePeter Vlatten

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