2. 2. Soziale Bewegungen – Daseinsvorsorge

Gegen den finanziellen Kahlschlag in dieser Stadt! Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! 

Der Berliner Senat führt einen finanziellen Kahlschlag durch, der insbesondere die sozialen und kulturellen Lebensbereiche dieser Stadt bis tief ins Mark trifft. Dagegen regt sich inzwischen breiter Widerstand.

Am 21.11. fand auf Initiavie der GEW eine Demo gegen den sich abzeichnenden „Bildungsnotstand „ statt . Am 13.11. protestierten die Kulturschaffenden dieser Stadt am Brandenburger Tor. Am 29. 11. gingen die Beschäftigten aus den Kulturbereichen erneut auf die Strasse. 200 waren für den „Trauermarsch“ angemeldet. 2500 kamen. Es ist nicht nur die Streichung von öffentlichen Geldern, die der Branche zu schaffen macht. Auch die unsägliche politische Bevormundung und Zensur durch den Berliner Senat bricht dem Kulturbetrieb das Genick.

Nächste Woche am 5. Dezember ab 13.00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus rufen die wichtigsten Sozialverbände (LIGA, Paritätischer Wohlfahrtsverband) und DGB Gewerkschaften dazu auf, für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung auf die Straße gehen. Es ist dringender denn je, klare Kante gegen Sozialabbau und die (drohende) Schließung von Einrichtungen und zwangsweise Beendigung von sozialen Angeboten zu zeigen! [1]https://www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/wichtiger-als-du-denkst-kuerzungen-gefaehrden-unser-soziales-berlin
Eine Woche später, für den Mittwoch, den 11.12.2024 um 16:30 Uhr ruft ver.di zum Protest vor dem Rotes Rathaus auf. „Unser Sachzwang heißt sozialer Zusammenhalt“ – ver.di kündigt solidarischen Protest gegen die Kürzungspläne des Berliner Senats an! ver.di Berlin bekräftigt vor diesem Hintergrund die Forderungen nach einer auskömmlichen Finanzierung für die gesellschaftlichen Aufgaben in dieser Stadt.[2]https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++363d2bfa-a598-11ef-bc8b-7595b19caa31

Es wird Zeit, dass die Proteste zusammenwachsen. Breiter werden. Auch die Metall-Koleg:innen ächzen unter dem Kahlschlag. Aber auch Hintergründe und Urachen wie Zeitenwende und geopolitische Verstrickungen Deutschlands und deren Folgen dürfen nicht ausgeklammert werden. Wir publizieren dazu hier den Aufruf zur Beteiligung an den Protesten von „Hände Weg vom Wedding“!

Auf zum 05. und 11.12.: Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! [3]https://www.unverwertbar.org/aktuell/2024/9345/

Der Berliner Senat hat für das kommende Jahr Haushaltseinsparungen von mehr als drei Milliarden Euro beschlossen. Betroffen sind die Bereiche Bildung, Soziales, Infrastruktur und Kultur. Förder- und Unterstützungsangebote, die bereits seit Jahren prekär finanziert mit minimalen Budgets auskommen müssen – wie Beratungsangebote für allgemein Bedürftige und stark Benachteiligte, Jugend- und Familienförderung oder Integrationshilfen – könnten ganz wegfallen.

Gleichzeitig werden steigende Tarifkosten für soziale Einrichtungen nicht refinanziert. Nach dem gebrochenen Versprechen zur Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, sollen nun die ebenfalls versprochene Zulage für Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten sowie die im TVL erkämpften 5,5 Prozent Lohnsteigerung ab Februar 2025 wegfallen. Dies bedeutet dreifacher Wortbruch gegenüber den über 100.000 Kolleg:innen in den freien Trägern Berlins innerhalb eines Jahres!

Das alles setzt den Beschäftigten in der sozialen Arbeit heftig zu. Darum ist es wichtig, am 5. Dezember ab 13.00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit den Sozialverbänden (LIGA, Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Gewerkschaften (DGB) für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung auf die Straße gehen. Es ist dringender denn je, klare Kante gegen Sozialabbau und die (drohende) Schließung von Einrichtungen und zwangsweise Beendigung von sozialen Angeboten zu zeigen.

Solidarität statt Spaltung: Feministische, antikapitalistische und antimilitaristische Perspektiven verbinden.

Die Kürzungen und die Kämpfe der Beschäftigten treffen nicht nur die sozialen Einrichtungen, sondern führen auch zu einer weiteren Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Sie verschärfen die Krise für diejenigen, die ohnehin schon am am Rand von Überlastung bis hin zum Burn Out stehen. Die Sparpolitik geht Hand in Hand mit einer Politik der Militarisierung. Der Rotstift des Senats ist Ausdruck einer neoliberalen Agenda, die die Lasten vor allem auf diejenigen abwälzt, die historisch gewachsen bereits am stärksten marginalisiert sind: Frauen, Migrant:innen und Arme.

Die schlechte Bezahlung und die verschärften Arbeitsbedingungen spiegeln die patriarchalen Strukturen und die strukturelle Missachtung wider, die die soziale Arbeit als feminisierte Tätigkeit abwerten. Das Festhalten an der Schuldenbremse verhindert zugunsten der Reichen eine solidarische Bewältigung der gesellschaftlichen Krisen, verschärft die soziale Ungleichheit und fördert den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Gleichzeitig werden öffentliche Gelder in militärische Aufrüstung und die Förderung von „Kriegstüchtigkeit“ umgelenkt. Was hier auf uns abgewälzt werden soll, sind letztlich die Kosten von Krise, Inflation und Militarisierung. Die Reichen und Großunternehmen profitieren durch Subventionen weiterhin ungehindert von den Staatskassen und eine konsequente Reichensteuer ist noch immer nicht Realität. Im Gegensatz dazu zeigen die Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe beispielhaft, wie die kapitalistische Krisenlast systematisch auf Arme abgewälzt wird.

Gegen Rotstift und Panzerfaust: Gemeinsam für starke Bündnisse gegen Krieg, Krise und Faschismus.

Gemeinsam mit den Kolleg:innen, deren 

  • Arbeitsbedingungen durch Sparmaßnahmen weiter prekarisiert werden, 
  • die in überfüllten Kitas unterbezahlt, 
  • ohne Tarifvertrag und 
  • zynischerweise mit Streikverbot belegt (am Beispiel des gerichtlich verhinderten KITA-Streiks) bis zum Burnout schuften müssen, werden wir uns dem Protest der Sozialverbände und Gewerkschaften anschließen. 

Wir alle spüren die Auswirkungen der Kürzungen und der zunehmenden Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen, seien es 

  • steigende Mieten, 
  • hohe Preise, 
  • die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, 
  • der Abbau sozialer Rechte, 
  • Repression und Polizeigewalt oder 
  • der zunehmende Druck in überlasteten Krankenhäusern. 

Diese Bedingungen betreffen uns alle direkt, deshalb vereinigen wir uns mit unseren Nachbar:innen, die von ihren Vermietern mit überhöhten Nebenkosten abgezockt werden und jedes Jahr Mietsteigerungen kassieren. Mit den Menschen, die sich seit Monaten gegen den andauernden und durch millionenschwere deutsche Waffenexporte unterstützten Genozid in Palästina und gegen die rassistische Hetze in deutschen Medien zusammenschließen und gegen das angekündigte Spardiktat auf die Straße gehen. 

Lasst uns die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar, die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (TVöD), bei der BVG und den Kampf gegen die Ausgliederung der Berliner Krankenhäuser nutzen, um eine starke Bewegung gegen die Politik der kapitalistischen Spaltung und Ausbeutung aufzubauen. 

Zusammen machen wir Schluss mit Sozialabbau, Krieg, Krise und Kapitalismus. 

Unsere Forderungen:

Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Kürzungen im sozialen Sektor und die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für sozial Beschäftigte!

Sofortiger Stopp der Aufrüstung und Rückführung der Gelder in den Sozialen Bereich!

Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! 

Titelfoto: Hände weg vom Wedding

Hinweis: am Abend 18 Uhr,  5.Dezember findet eine Veranstaltung zum bitternotwendigen Streikrecht statt. Weitere Infos dazu hier !

References

Ausgebremste Bewegung

Für pädagogische Qualität und Entlastung an den Berliner Kitas

von Kalle Kunkel*

Bild: Jochen Gester

Seit dem Jahr 2015 streiken Krankenhausbeschäftigte für Entlastung durch Personalvorgaben. Vor allem in Unikliniken konnte ver.di darüber in den letzten Jahren Entlastungsregelungen durchsetzen. 27 sind es inzwischen. Dass es bisher ausschließlich Krankenhäuser waren, in denen solche Entlastungsregelungen durchgesetzt wurden, bedeutet nicht, dass in anderen Care-Bereichen die Qualität der Arbeit, Personalmangel und Überlastung kein Thema sind. Und so war es nur eine Frage der Zeit, dass solche Auseinandersetzungen sich auch in anderen Bereichen entzünden. Es ist damit wieder eine Berufsgruppe, in der fast ausschließlich Frauen arbeiten, die diese Auseinandersetzung weiter vorantreibt.

Mit der Forderung nach pädagogischer Qualität und Entlastung waren die Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin die ersten, die den Impuls jenseits der Krankenhäuser praktisch aufgegriffen haben. In Berlin wurde, wie in allen Bundesländern, die Anzahl der angebotenen Kita-Plätze in den letzten Jahren deutlich ausgebaut. Gleichzeitig sind die Anforderungen an die pädagogischen Fachkräfte enorm gestiegen. Nicht nur sind die gesellschaftlichen Erwartungen in Bezug auf die Kita als Lernort, der für die Schule vorbereiten soll, gewachsen. Auch die gesellschaftlichen und internationalen Krisen und die soziale Polarisierung schlagen sich in den Anforderungen an die pädagogischen Fachkräfte nieder. Gerade in Großstädten wie Berlin finden sich Kinder mit vielfältigen Förderbedarfen in den Kitas wieder. Sei es wegen des niedrigen formalen Bildungshintergrunds der Eltern, Sprachschwierigkeiten, Traumatisierungen z.B. wegen Fluchterfahrungen, oder auch der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Lockdowns auf die psychische Verfassung der Kinder.

Vor diesem Hintergrund steht die Forderung nach einem festen Schlüssel von Fachkraft zu Kind im Mittelpunkt der Forderungen. Wie auch in den Krankenhäusern wissen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di die wissenschaftlichen Erkenntnisse auf ihrer Seite. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel ist weithin als zentrales Qualitätskriterium anerkannt und gilt als wesentlich für einen kindgerechten Umgang in den Kitas. Doch der Kampf um die Arbeitsbedingungen ist kein wissenschaftliches Proseminar, sondern Klassenkampf – insbesondere in Zeiten knapper Kassen. Deshalb war schnell klar, dass kreative Aktionen und Diskussionsveranstaltungen mit Fachpolitiker:innen an dem desolaten Zustand der Kitas nichts ändern würden. Selbst das sonst übliche ostentativ geäußerte Verständnis wurde den Erzieher:innen gegenüber nicht vorgetragen. Stattdessen wurden die Forderungen der Kolleg:innen weitgehend ignoriert und es wurde auf Verbesserungen in den letzten Jahren verwiesen.

Und so forderte die ver.di-Tarifkommission bei den Kita-Eigenbetrieben im April dieses Jahres den Berliner Senat zu Tarifverhandlungen auf. Im Mittelpunkt der Forderungen standen der Fachkraft-Kind-Schlüssel und freie Tage für die Schichten, an denen dieser nicht eingehalten wird.

Die Selbstbindung der Arbeitgeber

Das Land Berlin reagierte auf die Tarifforderung in einer Art und Weise, die die Arbeitgeber spätestens seit 2017 – als ver.di begonnen hat, die Auseinandersetzungen in den Krankenhäu-

sern auszuweiten – eingeübt haben. Sie lässt sich am besten als institutionelle Selbstbindung bezeichnen. Die beiden öffentlichen Arbeitgeberverbände, Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), verboten ihren Mitgliedern bei Drohung des Ausschlusses, Tarifverträge zur Entlastung abzuschließen. Für ver.di bedeutet diese Drohung ein doppeltes Dilemma. Denn sollte diese wahr gemacht werden, drohten wichtige Streikbastionen aus den Flächentarifverträgen gedrängt zu werden. Zugleich betraf diese Drohung auch alle anderen Beschäftigten, Betriebe, Einrichtungen und Dienststellen, die unter den TVL fallen, denen damit auch der Ausschluss aus dem Flächentarifvertrag droht. Zugleich half diese Drohung auch bei der Disziplinierung möglicher Unterstützer:innen der Tarifforderung im politisch-parlamentarischen Raum. Wer will schon den Austritt des Landes aus dem Flächentarifvertrag riskieren.

Mit einem Mal erklärten Politiker:innen, die in der Vergangenheit und zum Teil bis heute Verantwortung für massive Tarifflucht öffentlicher Arbeitgeber tragen, der Gewerkschaft den Wert von Flächentarifverträgen. Der Berliner Senat nutzte diese Drohung, um trotz zahlreicher Warnstreiks der Erzieher:innen die Aufnahme von Verhandlungen zu verweigern. Vor dem Hintergrund dieser Blockade stimmten 91,7 Prozent der Beschäftigten Mitte September für die Einleitung eines unbefristeten Erzwingungsstreiks.

Gerichtliches Streikverbot

Zwar erklärte der Berliner Senat sich vor dem Hintergrund des drohenden Vollstreiks erstmals zu ernsthaften Gesprächen bereit. Er zeigte jedoch keine Bereitschaft, ernsthaft über die aufgestellten Forderungen zu verhandeln. Gleichzeitig griff der Senat das Streikrecht der Beschäftigten zum Thema Entlastung vor Gericht an. Da es rund um die Streiks zu Entlastung in den Krankenhäusern bereits zahlreiche Urteile gegeben hatte, in denen das Streikrecht bestätigt wurde – selbst für Krankenhäuser, die, wie die Kita-Eigenbetriebe, unter den Tarifvertrag der Länder (TVL) fielen –, waren die Aussichten in den folgenden Verfahren eigentlich gut.

Jedoch verboten die Gerichte in erster und zweiter Instanz den Streik, wenn auch mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen. Da sie zum Teil deutlich von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts abweichen, sind die Urteile gewerkschaftspolitisch auch über die lokale Auseinandersetzung hinaus von Relevanz.

In der ersten Instanz begründete das Arbeitsgericht Berlin das Streikverbot im Wesentlichen mit zwei Argumenten:

1. Da die TdL dem Land Berlin mit Rausschmiss gedroht habe für den Fall, dass dieses einen Tarifvertrag Entlastung abschließe, verstoße der Streik gegen die Koalitionsfreiheit des Landes Berlin. Damit widersprach das Arbeitsgericht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte schon vor 20 Jahren geurteilt, dass Absprachen in einem Arbeitgeberverband keine Auswirkungen darauf haben können, für welche Tarifziele eine Gewerkschaft legitimerweise zum Streik aufrufen dürfe.

2. Das Gericht argumentiert, dass ver.di zum Thema Entlastung durch den letzten Abschluss im TVL in der Friedenpflicht sei. Diese Argumentation knüpft an die Tatsache an, dass ver.di in der letzten TVL-Runde Erwartungen zum Sozial- und Erziehungsbereich formuliert hatte, bei denen es um die Übernahme von Ergebnissen aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD SuE) ging. Unter anderem wurden statt einer verbesserten generellen Eingruppierung in die Stufe S8b eine Zulage von 130 und 180 Euro sowie generelle pauschale zusätzliche freie Tage zur Regeneration vereinbart. Zwar wurde in dem TVL-Abschluss die Zulage übernommen, die zusätzlichen freien Tage jedoch nicht. Trotzdem sah das Gericht durch die Einigung das Thema Entlastung generell in der Friedenspflicht.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) wies zwar die erste Begründung des Arbeitsgerichts Berlin zurück. Trotzdem bestätigte es das Streikverbot, denn auch das LAG sah das Thema Entlastung in der Friedenspflicht. Zwar musste es zugestehen, dass der zurückliegende Abschluss keine Entlastungsregelungen beinhalte, jedoch sei über das Thema Entlastung verhandelt worden und dies löse auch bei Nicht-Einigung die Friedenspflicht aus. Ob sich die Friedenspflicht auf Entlastung generell oder nur auf einzelne Forderungen erstreckt, wird erst aus der schriftlichen Urteilsbegründung ersichtlich werden. Ver.di hatte vor Gericht dargelegt, dass über das Thema nicht verhandelt worden sei. Jedoch ist die Argumentation des Gerichts auch jenseits dieser Frage gewerkschaftspolitisch hoch problematisch. Denn hier weicht das Gericht von der bisherigen Rechtsprechung des BAG ab, das einen Tarifgegenstand erst dann als befriedet ansieht, wenn dieser »erkennbar umfassend« geregelt sei. Abweichend davon würde nach der Logik des LAG Berlin-Brandenburg ein Tarifgegenstand schon dadurch als befriedet gelten, dass am Verhandlungstisch über ihn geredet wurde. Dies wäre eine massive Ausweitung der Friedenspflicht und entsprechend eine Unterhöhlung des Streikrechts.

Wie weiter?

Eine genauere Bewertung des Urteils wird erst möglich sein, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Auf dieser Grundlage will ver.di über die nächsten Schritte beraten. Bis auf Weiteres sind ver.di jedoch Streiks zum Thema Entlastung in den Kita-Eigenbetrieben verboten. Die Kolleg:innen wollen jedoch nicht aufgeben. In der Auseinandersetzung um die Streiks hatte die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch immer wieder erklärt, es gebe kein flächendeckendes Problem in den Kitas, und die Situation mit irreführenden Zahlen über den angeblichen Fachkraft-Kind-Schlüssel in den Kitas schöngeredet. Ver.di hat deshalb nun einen eigenständigen Personalcheck in den Kitas angekündigt.

Zugleich hat die Tarifauseinandersetzung bereits Wirkung gezeigt. Die Bildungssenatorin wurde dadurch gezwungen, zu einem Runden Tisch einzuladen. Ver.di will dort durchsetzen, dass eine offizielle Erhebung durchgeführt wird, die den tatsächlichen Fachkraft-Kind-Schlüssel ermittelt. Im zweiten Schritt soll dann das Berliner Kita-Fördergesetz so verändert werden, dass die dort erwähnten Personalschlüssel zu verbindlichen Vorgaben werden.

* Kalle Kunkel arbeitet bei ver.di in Berlin-Brandenburg.

express im Netz und Bezug unter: www.express unter: www.express-afp.info
Email: express-afp@online.de

In: express 11/2024

Wirr danken für das Publikationsrecht.

GEW Berlin: Gemeinsam gegen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich – Kommt zur Demo am 21.11.!

Bild: Klasse gegen Klasse

Liebe Kolleg*innen,

die geplanten Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich in Berlin treffen uns alle. Sie bedrohen Bereiche, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar sind. Alleine im Bereich Bildung sollen 370 Millionen Euro eingespart werden. Bildung und soziale Unterstützung sind für uns keine Extras – sie sind elementare Grundlagen für eine funktionierende und gerechte Gesellschaft. 

Um ein starkes Zeichen gegen diese Kürzungen in Berlin zu setzen, ruft die GEW Berlin alle Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration von #Unkürzbar auf:

Wann? Donnerstag, 21. November 2024, um 9:30 Uhr
Wo? Start am Anhalter Bahnhof I Abschluss vor dem Abgeordnetenhaus

Wir wissen, dass die Uhrzeit der Demonstration für viele von euch eine Herausforderung ist, weil ihr vormittags arbeitet. Das #Unkürzbar-Bündnis hat diesen Zeitpunkt gewählt, weil parallel die Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus stattfindet. Ziel ist es, die Abgeordneten direkt an ihre Verantwortung gegenüber den Familien und Beschäftigten dieser Stadt zu erinnern.

Falls ihr die Möglichkeit habt, kreative Lösungen zu finden – sei es durch verlängerte Pausen, einen Ausflug mit den Kindern zum Abgeordnetenhaus oder das Verschieben eines Termins – bitten wir euch, diese Optionen zu prüfen. Wir brauchen euch alle!

Das wird sicherlich nicht die letzte Demonstration sein, aber jede Stimme und jede Präsenz zählt, um den Druck aufrechtzuerhalten.

Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für eine gerechte und zukunftsfähige Bildung und soziale Unterstützung!

Mit solidarischen Grüßen

Quelle: https://www.gew-berlin.de/veranstaltungen/detailseite/gemeinsam-gegen-kuerzungen-im-bildungs-und-sozialbereich-kommt-zur-demo-am-2111

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