Israel zerstört systematisch die Gesundheitsversorgung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und greift dazu gezielt Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitspersonal an. Etliche Mitarbeiter:innen wurden getötet, schwer verletzt, verschleppt und gefoltert. Krankenhäuser zerbombt. Durch die Blockade ist auch die Versorgung mit Medikamenten nahezu vollständig zusammengebrochen.
Palestine Mental Health Network (Germany) und Gesundheit4Palestine haben einen offenen Brief dazu geschrieben, in dem zur Solidarität mit ihren Kolleg:innen in Gaza und der darunter unsäglich leidenden palästinensischen Bevölkerung aufgerufen wird !
Der Brief soll am Mittwoch der Bundesärztinnenkammer überreicht werden. Ihr könnt ihn noch hier unterschreiben!
„Wir übergeben unseren offenen Brief mit nun über 1.500 Unterschriften an die Bundesärztinnenkammer und fordern ein Ende des Schweigens!“
Am 25.6. um 14.30 Uhr Bundesärztinnenkammer am Herbert-Lewin-Platz 1, 10623 Berlin
Bitte kommt zahlreich, möglichst in Arbeitskleidung. Bringt gern Banner mit, auf denen ihr Eure Forderungen zeigen könnt. Lasst uns deutlich zeigen, dasS wir uns als Gesundheitsarbeiterinnen ganz klar gegen Genozid und gegen Angriffe auf unsere Kolleginnen weltweit und auch Gesundheitseinrichtungen stellen.
Am Montag, den 2 Juni, Treffpunkt für die gemeinsame Demonstration: 09:00 Uhr Robert-Koch-Platz am Campus Mitte der Charite
Die Streik-Demo geht zum Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der bei einer Veranstaltung im Hotel Adlon am Brandenburger Tor spricht. Wegner könnte der Charité sagen, dass sie sich in der Verhandlung weiter bewegen muss. Er und sein Senat können die Prioritäten setzen und für die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für unsere Gesundheit und die Beschäftigten im Gesundheitssystem sorgen.
Die Demonstration endet am Elfenbeinturm vom Charité-Vorstand.“ Dort zeigt ihr: dass ihr bereit seid, weiter für den TVöD zu streiken.“
Manche sagen jetzt schon, es ist der längste und konsequenteste Streik in Berlin seit langem. Und nur durch ihn kommt die Gegenseite nach 20 Jahren endlich in Bewegung. Bis zu 700€ im Monat weniger verdienen die Beschäftigten der Charité-eigenen Tochterfirma Charité Facility Management als diejenigen, die direkt bei der Charité angestellt sind. Wir berichteten. An ihrer Situation könnte sich jetzt tatsächlich etwas ändern, wenn die Kolleg:innen nur weiter durchhalten.
Erneut sollen die Beschäftigten als Bedingung für Verhandlungen am Freitrag und als „Zeichen guten Willens“ ihren Streik unterbrechen. Wieder einmal! Wie wäre es, wenn die Verantwortlichen im Senat und der Geschäftsführung selber einmal „als Zeichen Guten Willens“ die seit 20 Jahren längst überfällige Angleichung der Bezahlung nach TöVD anbieten würden? Und zwar ohne Vorbedingungen.
Die Kolleg:innen wären gut beraten, wenn sie an ihrem Kampf festhalten, bis konkrete ausreichende Zusagen auf dem Tisch liegen. Es geht jetzt um die Wurst. Wer jetzt aufgibt, der läuft Gefahr, dass die Wurst wieder höher gehängt wird. Aber es wird von allen Seiten auf sie eingeredet.
Der Streik wurde nach intensiver kontroverser Debatte am vorletzten Freitag ausgesetzt. Um der Geschäftsführung für „ungstörte Verhandlungen“ entgegenzukommen.
Es kam, wie wir befürchtet hatten. Es hat nichts gebracht. Die Hoffnungen auf einen wirklichen Durchbruch wurden erneut enttäuscht. Ein Stufenplan für eine TöVD Angleichung, bei der Inhalte und Strukturen des TöVD verbogen werden, ist eine Mogelpackung.
Die Streikunterbrechung hat der Gegenseite eine Atempause verschafft. Die CFM Beschäftigten müssen nun neu ausholen. Seit letztem Freitag sind sie aber „alle wieder draußen“,
Verhandlungen zwischen CFM und ver.di stocken: erneut Streik ab Freitag 30.05.
Die Verhandlungen zwischen ver.di und der CFM um einen Stufenplan zu den Entgelten des Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst sind ins Stocken geraten. Die Gewerkschaft ruft deshalb die Beschäftigten der CFM ab Freitag 30.05. erneut in den Streik.
Die Beschäftigten hatten den Streik ab Samstag 24.05. ausgesetzt, um endlich in konstruktive Verhandlungen zu kommen. Doch eine Einigung ist noch nicht in Sicht.
Nach drei Tagen intensiver Verhandlungen liegt den Beschäftigten immer noch kein konkretes Angebot vor. Die CFM fordert massive weitere Zugeständnisse bei der Eingruppierung, bevor sie überhaupt ihre Vorstellung eines Stufenplans konkretisieren können. Daneben weigert sie sich, das zum TVöD zugehörige Eingruppierungssystem zu vereinbaren. So funktionieren konstruktive Verhandlungen nicht.Wir fordern CFM und Charité auf, diese Verzögerungstaktik zu beenden und endlich die Karten auf den Tisch zu legen, wie sie den Stufenplan, zu dem wir uns verabredet haben, umsetzen möchten. Wir bleiben verhandlungsbereit, aber wir sind nicht bereit, die Katze im Sack zu kaufen.“ kommentiert Gisela Neunhöffer, Verhandlungsführerin. Am Freitag wird es eine zentrale Streikversammlung geben, wo die Streikenden über das weitere Vorgehen beraten.
Die Kolleg:innen befinden sich seit Freitag, den 30. Mai, wieder im Streik. Es ist ihr Wille, sich nicht mehr abspeisen zu lassen! Aber ihr Durchhaltevermögen wird durch die Verzögerungstaktiken und das Hin und Her von Streik und Aussetzen auf eine harte Probe gestellt. Am Dienstag, den 3.Juni soll es wieder neue Verhandlungen geben.
Unterstützt durch Solidaritätsbotschaften und Spenden [1] aus einem Appell von Sasha Stanicic, SOL
Die Kolleg*innen führen einen beispielhaften Kampf unter sehr harten Bedingungen gegen die Ungerechtigkeit, dass sie mehrere hundert Euro weniger für die gleiche Arbeit verdienen. Auch während der Pandemie wurden sie mit geringen Sonderzahlungen abgespeist, genauso in der Inflationszeit. Die strukturell niedrigen Löhne führen dazu, dass viele sich nur mit Nebentätigkeiten über Wasser halten können. Eine Beschäftigte erzählte auf der RLS-Konferenz, dass sie nur jedes fünfte Wochenende mit ihren Kindern verbringen kann, weil sie auf die Wochenendzuschläge angewiesen ist. Zudem gibt es in diesem Bereich nicht nur niedrige Löhne, sondern auch einen gravierenden Personalmangel.
Jede Solidaritätsbekundung ist von hohem Wert. Stellt damit Öffentlichkeit her. Die Anliegen der Kolleg:innen gehen uns alle an. Verfasst eine Solidaritätsbotschaft und sendet sie an info@netzwerk-verdi.de! Sie wird umgehend an Sascha Kraft und ver.di Berlin weitergeleitet. Außerdem können sie von Mitgliedern des verdi Netzwerks vor Ort verlesen werden.
Wie Sascha Kraft im Podcast sagt, arbeiten und streiken hier Kolleg:innen vonn 80 verschiedenen Nationalitäten. Der Zusammenhalt wurde durch den Streik massiv gestärkt. Sie brauchen die Unterstützung aus der Gewerkschaftsbewegung, um weiter durchzuhalten. Mickrige Löhne, die kaum zum Leben reichen, bedeuten auch geringe Streikgelder. Jeder Euro mehr, den ihr spender, stärkt das Durchhaltevermögen der Streikenden!
Manche sagen jetzt schon, es ist der längste und konsequenteste Streik in Berlin seit langem. Und nur durch ihn kommt die Gegenseite nach 20 Jahren endlich in Bewegung. Bis zu 700€ im Monat weniger verdienen die Beschäftigten der Charité-eigenen Tochterfirma Charité Facility Management als diejenigen, die direkt bei der Charité angestellt sind. Wir berichteten. An ihrer Situation könnte sich jetzt tatsächlich etwas ändern, wenn die Kolleg:innen nur weiter durchhalten.
Update heute 23.Mai: Der Streik hat zu konkreten Ankündigungen und Zusagen geführt! Der Streik wird bis Dienstag unterbrochen (nicht abgeborchen). Mehr, einschlieslich Videoausschnitte aus der Streikversammling, siehe hier weiter unten!
Die Geschäftsführung einschließlich Senat und Regierender Bürgermeister Wegner versuchen seit Wochen den Widerstand zu brechen. Arbeitenden wurde sogar im Gegensatz zu den Streikenden eine Sonderzahlung versprochen. Für wie blöd halten sie eigentlich die Beschäftigten, sich durch solche miesen Manöver spalten zu lassen?
Finanzsenator Evers, Gesundheitssenatorin Czyborra und Kai Wegner versprachen dann einen Stufenplan, liessen aber gleichzeitig die Geschäftsführung die Verhandlungen in die Länge ziehen und schliesslich platzen. Verhandlungen sollte es letzten Donnerstag, den 14.5. nur geben, wenn der Streik vorher ausgesetzt wird. Aber die Kolleg:innen liessen sich nicht beirren. Täglich sind bis zu 600 von ihnen weiter in Streik Und der zeigt immer mehr Wirkung.
Die CFM Kolleg:innen berichten von ihrem Streik auf der 6. Streik Konferenz RLS
Jetzt eine Woche später reheisst es dazu in der TAZ: „Man muss es als zivilisatorischen Lernprozess sehen, dass die Beschäftigten seit geraumer Zeit die Dinge selbst in die Hand nehmen. Seit Wochen befinden sie sich im unbefristeten Streik. Und siehe da: Nun, endlich, scheint sich möglicherweise doch etwas zu bewegen.“
Diesen Freitag, den 23.Mai, soll es die vor einer Woche abgelehnten Verhandlungen nun doch geben. Der Senat habe endlich auf die Geschäftsführung Druck gemacht, meint die Verdi-Verantwortliche Neunhoffer. „Der Charité wird nahegelegt worden sein, eine Einigung zu erzielen“, so die Gewerkschaftlerin.
Gestern schrieben wir:
Aber stellen Wegner und sein Finanzminister auch konkret irgendwelche Finanzmittel bereit? Ohne das ist „Druck auf die Geschäftsführungen“ ein durchsichtiges Spiel. Denn den Geschäftsführungen fehlt es schlicht an finanziellen Spielräumen, die Forderungen ihres Personals zu erfüllen. Signale und Versprechungen an die CFM Kolleg:innen aus der Politik, die nichts kosten, gibt es aber schon seit Jahrzehnten. Aber da konnte und kann sich niemand was für kaufen! Wieweit sind Wegner und Co. tatsächlich bereit, den bundesweiten Sparkurs, der kein Geld ausser für Kriegstüchtigkeit mehr vorsieht, tatsächlich zu verlassen?
Erneut sollen die Beschäftigten als Bedingung für Verhandlungen am Freitrag und als „Zeichen guten Willens“ ihren Streik unterbrechen. Wieder einmal! Wie wäre es, wenn die Verantwortlichen im Senat und der Geschäftsführung selber einmal „als Zeichen Guten Willens“ die seit 20 Jahren längst überfällige Angleichung der Bezahlung nach TöVD anbieten würden? Und zwar ohne Vorbedingungen.
Die Kolleg:innen wären gut beraten, wenn sie an ihrem Kampf festhalten, bis konkrete ausreichende Zusagen auf dem Tisch liegen. Es geht jetzt um die Wurst. Wer jetzt aufgibt, der läuft Gefahr, dass die Wurst wieder höher gehängt wird. Aber es wird von allen Seiten auf sie eingeredet. Die Entscheidung steht Spitz auf Knopf. Es geht um nichts weniger als um „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“! Und zwar jetzt, überfällig seit Jahrzehnten. Ein Stufenplan mit Nullnummern und heisser Luft bis zum Sankt Nimmerleinstag sollen sie sich da oben von vornherein abschminken!
Update 23.Mai: Der Streik hat zu konkreten Ankündigungen und Zusagen geführt! [1]Info Streikteilnehmer:innen, Verdi, SOL, …
Videoausschnitt CFM Streikversammlung 23. Mai, Angelika Teweleit
Es wurde bekannt gegeben, dass der Senat tatsächlich 150 Millionen Euro für die Angleichung des TöVD bis einschliesslich 2031 zugesagt haben soll! Allerdings nur für die Entgelttabelle und nicht wie gefordert auch für die Übernahme der Manteltarifestlegungen. Als Bedingung zur Fortführung der Verhandlungen darüber wurde wieder der Abbruch des Streiks verlangt! Dieses schon fast manische Festhalten an dieser Bedingung zeigt, wie sehr Senat und Geschäftsführung den Streik fürchten!
In hitziger Atmospäre wurde dann am Morgen entschieden, den Streik auszusetzen. Allerdings soll er unverzüglich ab kommenden Mittwoch wieder aufgenommen werden, wenn bis Dienstag Abend keine weiteren greifbaren Ergebnisse auf dem Tisch liegen! „Dann sind wir alle wieder draußen!“ Zweidrittel votierten für die Unterbrechung. Viele mit „Bauchweh“. Eine starke Minderheit lehnte das Aussetzen des Streiks ab. Wichtig: es soll kein Abbruch, sondern nur eine Streikunterbrechung mit Enddatum sein! Und die Kolleg:innen organisieren die Kontrolle durch die Gewerkschaftsbasis!
Fazit: Schon jetzt lässt sich sagen: Jahrelanges Verhandeln und Abwarten haben auch nicht im Ansatz soviel gebracht, wie die letzten konsequenten Streiktage, auch wenn diese per gerichtlicher Auflagen in ihrer Wirkung übergebührlich beschränkt wurden.
Und nicht vergessen! Zufriedenes Personal in unseren Krankenhäusern ist gut für unser aller Gesundheit! Es ist seit langem der längste und intensivste Streik in Berlin. Er benötigt unser aller Solidarität.
Bleibt noch ein Blick auf den gleichzeitigen Anschlag des Berliner Senats auf die Finanzierung der gesamten Berliner Krankenhausinfrastruktur, wo 15%, also 30 Millionen Euro, per Anno eingespart werden sollen. Das sind bis einschließlich 2031 210 Millionen avisierte Einsparungen. Diese tragen auch mutmaßlich zur weiteren Verschlechterung des Arbeitsumfeldes der Beschäftigten bei. Immer marodere Krankenhäuser, neben kaputt gespartem Personal, auch das sollten wir uns nicht länger gefallen lassen!
