Antilopen Gang. „Linke“ Frontband für die Rechten?

Ich konnte nicht umhin, als der Song „Oktober in Europa“ der Band Antilopen Gang in der Facebook Gruppe „Omas gegen Rechts – Deutschland“ gepostet wurde, einen deutlichen Kommentar zu schreiben.

Fotomontage Fabian Lehr
Gefundenes Fressen für die Rechten

Der Song wird inzwischen Landauf Landab von der deutschen Rechten bis weit über die AFD hinaus abgespielt und abgefeiert. Eine vermeintlich „linke“ Band bezeugt das rechte Narrativ: nicht die Rechten und Neonazis seien die eigentlichen Rassisten und Nachfolger des Holocausts, sondern „linke Anti-Rassisten“, die die israelisch zionistische Politik kritisieren und die jahrzehntelange Besatzungspolitik gegenüber Palästinenser:innen sowie das aktuelle Massenmorden in GAZA verurteilen.

„Antisemitismus“ als Kampfbegriff für die Nachfahren der Holocausttäter!

Jeder, der die Verletzungen Israels von Menschen- und Völkerrecht kritisiert, ist nach dieser absurden Logik -wie etwa Greta Thunberg so heißt es im Song – ein Judenhasser und Antisemit. Gleichzeitig wird die rechte Mär vom Ursprung und Import von Rassismus und Antisemitismus durch vor allem muslimische und arabisch stämmige Migranten nach Deutschland bedient, mit denen sich eine „antisemitische“ Linke blind solidarisieren würde. Was für eine Verdrehung! Das Wort Antisemitismus mißrät zum Kampfbegriff der wahren Nachfolger der Verantwortlichen für den Holocaust gegen ihre Gegner und rassistischen Opfer. Bitterer Kommentar einer antizionistischen Jüdin dazu: „Die während des Holocausts ermordeten Angehörigen derjenigen Israelis, die gegenwärtig diese unschuldigen Palästinenser demütigen und ihre Kinder, Frauen und Mütter durch Bomben und Hunger gezielt töten und aus ihrer Heimat vertreiben, sterben jetzt ein zweites Mal.“ [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelische-presse-kritisiert-massiv-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-fuer-die-zionistische-regierungspolitik/ [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ueber-den-deutschen-umgang-mit-krieg-rassismus-und-antisemitismus/ [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/sprache-des-voelkermords-keine-leeren-worte/

Der Liedtext selbst, siehe Video [4] https://youtu.be/-QbQWtYe194?si=XZ2A7wWfK6muhmnq ist ein Propaganda Gemisch von geschickter Stimmungsmache mit Falschinfornationen oder verzerrten Darstellungen. Nicht eine einzige der aufgestellten faktischen Behauptungen ist korrekt. So u. a.: Es habe in Berlin keine Pro Israel Demo gegeben, an der der Sänger hätte teilnehmen können. Es würden keine Stolpersteine mehr geputzt oder der Kanzler trinke mit Mördern (der Hamas? , das rechte Lager jauchzt), wo doch der Kanzler selbst versichert hat, dass er vollstes Vertrauen in Netanyahu habe, dass dieser nichts falsch mache.

Symbolträchtig. Die Hände des israelischen Staatspäsidenten Herzog umschliessen „brüderlich“ die Hand des niederländischen Rechtspolpulisten und Rassisten Wilders. Authentischer Ausschnitt. [5]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam Inzwischen scheuen auch gemäßigtere Repräsentanten des Zionismus als Netanyahu den direkten Kontakt mit europäischen Rechtextremisten nicht mehr. Ein Dilemma für sich „links“ gebährdende Antideutsche, müssten sie doch eigentlich die Seiten der Demonstrationen wechseln.

Last not least macht sich die Antilopen Gang das neue beliebte Narrativ der deutsche Rechten zu eigen, dass der Holocaust eine Idee der Palästinenser und nicht von Hitler selbst gewesen sei. Niemand Geringeres als der gegenwärtige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat diese erlogene Geschichte vor mehreren Jahren in die Welt gesetzt. In Wahrheit, so zeigt der Faktencheck [6]https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-mufti-von-jerusalem-war-nicht-hitlers-ideengeber,Txk5oru war es genau umgekehrt. “Und natürlich gefällt diese Verschwörungstheorie den Enkeln der Nazis, weil sie ihre Opis entlastet.”

Wer Menschen angreift, die den Grundsatz verteidigen, „Alle Menschen sind gleich“, ist nicht GEGEN Rechts, er ist selber rechts!
  • Mein Kommentar in der Oma gegen Rechts Facebook Gruppe: „Was ist das für eine einseitige Darstellung! Bitte mal mit den Fakten vergleichen. Wir haben selber noch die Erinnerungssteine und viele andere wie immer geputzt. Es gab etliche pro israelische Demos und Kundgebungen in Berlin, an denen der Sänger hätte teilnehmen können. Sogar der Bundespräsident hat dort geredet. Solidaritätsdemos mit Palästina wurden dagegen zu über 50 Prozent in den ersten beiden Monaten verboten. In Berlin, aber auch in Israel selbst werden die meisten Jüd:innen Opfer gerade auch zionistischer Aggression. Letzte Woche 100 000 Tausende auf Israels Straßen, sogar Angehörige der Geiseln bekamen Schläge und Pfefferspray der Polizei von Netanjahu ab, an einem einzigen Wochenende wohl mehr jüdisch/israelische Opfer in israel selbst als seit dem 7.Oktober in Berlin. Obwohl auch hier jeder einzelne Übergriff einer zuviel ist. Aber wo bleiben die Relationen? Zu den 40 000 Toten in Gaza? Wo werden die wahren Verursacher der Gewalt genannt? Wieso wird Greta Thunberg als Judenhasserin diffamiert, obwohl sie GLEICHE Rechte auch für Palästinenser:innen wie für Israel:innen und Jüd:innen (wie mehrfach klar- und richtiggestellt) einfordert. [7]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/greta-thunberg-free-palestine-stand-with-gaza-und-juedische-stimme-protestiert-gegen-deutsche-repressionen/ Eine Selbstverständlichkeit gegen jede rassistische und rechtsradikale Agenda. Wer Menschen wie Greta angreift, die den Grundsatz verteidigen, „Alle Menschen sind gleich“, ist nicht GEGEN Rechts, er ist selber rechts.“ [8]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/spiegel-haelt-dem-sittenverfall-deutscher-politik-den-spiegel-vor/
  • Antwort von G. F. aus der Gruppe: „Da die Antilopen Gang zu meinen absoluten „Lieblingsbands“ gehört und ich auch dieses aktuelle Stück sowohl musikalisch als auch textlich im Großen und Ganzen ziemlich gut finde, bin ich gerne bereit, die ein oder andere Zuspitzung bzw. Ungenauigkeit zu „verzeihen“. Nichtsdestotrotz (…danke für den „Faktencheck“!) finde auch ich, dass es gerade bei diesem Thema von großer Wichtigkeit ist, ganz genau zu sein und die Fakten bzw. die Wahrheit nicht leichthin zu vernachlässigen oder – noch schlimmer – zu verdrehen. Das sollte auch meine „Lieblingsband“ beherzigen, auch wenn die Komposition – wie die Band ja selbst schreibt, von dem Massaker der Hamas überschattet wurde. Dies ist vielleicht verständlich, aber eben auch kritikwürdig.“
  • Ich bedanke mich bei G. F. : „Danke für Deine Antwort und selbstkritische Reflexion. Du gibst damit ein gutes Beispiel für wirklichen demokratischen Diskurs, mögen die konkreten Einschätzungen in mehreren Punkten auch auseinander liegen. Es gibt aber Grundsätze, die wir alle beachten sollten: Die Lehre aus dem Holocaust. Nie wieder ungleiches Menschenrecht für niemanden! Wer Menschenrecht sekelektiv anwendet, öffnet der rechten Agenda die Tür. Israelische und jüdische Leben und Interessen sind genauso viel wert wie palästinensische und muslimische und umgekehrt. Das vermisse ich in letzter Zeit auch in einigen Kommentaren dieser Gruppe.“
  • Ein Like von G. F. und “ Wahre Worte zum Thema Menschenrechte. Genauso sehe ich das auch.“
Eine der Standardforderungen der AFD: der Staat müsse endlich entschlossen gegen „linken Antisemitismus“ vorgehen. Der Staat übererfüllt diese AFD Forderung schon seit langem. Das zeigt besonders deutlich das aktuelle Agieren gegen den Palästinakongress. [9]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-juedischen-stimm/ Aber auch eine weltweit beispiellose Hetze und Repressalien gegen alle Israelkritischen Stimmen, nicht zuletzt auch gegen viele nicht mit dem Zionismus und dem Zentralrat der Juden konform gehende Jüd:innen und Israeli:nnen. [10]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelkritische-juedin-verhaftet-und-wer-stopp-den-krieg-ruft-dem-droht-die-berliner-polizei/
„Linkes“ und „liberales“ Image und geschickte musikalisch textliche Verwebung verdecken bei vielen, welche gefährlichen und die Realität verzerrenden Inhalte durch den Song transpotiert werden!

Der linke Blogger Fabian Lehr hat den Song mit noch deutlicheren Worten kritisiert.
„Die Antilopengang, ohnehin schon ungewöhnlich gut in der antideutschen Kunst, eine pseudorebellische Attitüde mit kriecherischer Anschleimerei an die Staatsräson der BRD zu vereinen, hat es endgültig geschafft: Mit „Oktober in Europa“ sind sie von der CDU, der FDP und der BILD bis ins „ideologiekritische“ Lager gefeierte Helden der neuen anti-antizionistischen deutschen Volksgemeinschaft geworden.“

Fabian Lehr fragt zugespitzt: Wann bringt die Antilopen GANG Ihr erstes gemeinsames Album mit der AFD heraus?

Wir meinen vermutlich nicht sobald, weil sie sonst ihre Funktionen im Rahmen der zionistischen Antideutschen Front im Lager der Linken und Demokraten verlieren würden, den Kampf gegen Rassismus, gegen Faschismus und Krieg sowie Unterdrückung von Minderheiten und Völkern zu spalten. Aus „Oma gegen Rechts“ soll eben „Oma gegen Links“ werden. So wie jetzt Strack-Zimmermann im EU Wahlkampf als „Oma Courage“ auftritt. [11]https://focus.de/259813738

Um die zerstörerische Wirkung der Antideutschen Bewegung als Speerspitze des Zionismus  im linken und antifaschistischen Lager besser zu verstehen, möchten wir hier jedem die folgende Veranstaltung am 14. April ans Herz legen: "Geschichte und Wirkung der „Antideutschen“!

Hier die ausführliche Widerlegung von Fabian Lehr fast aller Behauptungen im Song der Antilopen und eine scharfsinnige Analyse der Hintergründe und Zielsetzung dieses Songs. Leider etwas langatmig geraten:

Fabian Lehr, 7.April 2024

Zum Abschluss ein kritischer Kommentar zu uns und Fabian Lehr:
„Fabian Lehr (…) wirft der Band vor, bestimmte politische Narrative zu unterstützen, was allerdings auf Missverständnissen beruht. Die Antilopengang nutzt ihre Musik für eine kritische Reflexion gesellschaftspolitischer Themen, nicht zur Unterstützung extremer Ansichten. Ihre Auseinandersetzung mit dem Israel-Palästina-Konflikt und historischen Kontexten wie der Verbindung zwischen der Muslimbruderschaft und der NSDAP zeigt, dass die Band zu differenzierter Betrachtung anregt. Die Kritik von Lehr scheint die künstlerische Methode und Intentionen der Band zu missverstehen, die darauf abzielen, auf Missstände hinzuweisen und zur Diskussion anzuregen. Eine oberflächliche Interpretation wird der Band nicht gerecht und verkennt ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs.“

Die Kritik zeigt, wie Ästethik dazu verführt, über die Fakten und feststellbaren Verdrehungen hinweg zu sehen. Wir meinen, das ist Kalkül der Band oder zumindest ihres antideutschen Hintergrundes. Ja der Liedtext thematisiert eine Verbindung von Nazis und Muslimbruderschaft, aber eben falsch rum. Wie vieles zu verstehen ist, „Bild“ hat es schon lange erklärt. Warum hat denn die Antlopen Gang nichts unternommen, um den angeblichen Missbrauch durch die rechte Presse und Szene richtigzustellen und die vermeintlichen Missverständnisse auszuräumen?

Palästina Solidarität aktuell

Palästina Solidarität aktuell. Die Menschen in GAZA brauchen mehr denn je unsere Solidarität.

Am Sonntag, 7.4. findet die Kundgebung „Wedding für Palästina“ um 15 Uhr am Leopoldplatz/ Elise Otto Hampel Platz statt. Auch alle Nicht Weddinger Berliner sind zur Teilnahme aufgerufen.

Israel hat es geschafft, dass kaum mehr Hilfsorganisationen für die Menschen in GAZA aus Sicherheitsgründen tätig sein können. „Dank“ der militärischen Unterstützung und politischen Rückendeckung des Westens, vorrangig der USA und Deutschlands. Noch letzte Woche hat Biden laut Washington Post heimlich, trotz der öffentlichen Inszenierung eines Zerwürfnisses mit Netanyahu, die Lieferung eines neuen umfangreichen Waffen- und Bombenpacketes veranlasst. [1] so berichtete die “Washington Post” unter Berufung auf US-Beamte: https://www.stern.de/politik/ausland/krieg-in-nahost–bericht–usa-liefern-israel-tausende-bomben-34587254.html Waffen und Bomben liefern, um anschliessend Carepackete über die davon getroffenen Opfer abzuwerfen, das ist beispielloser Zynismus. Auch die Öffnung einzelner weiterer Grenzübergänge bleibt Stück- und Blendwerk. Humanitäre Hilfe für die Menschen in GAZA funktioniert nur, wenn endlich ein Waffenstillstand und die Aufhebung der Blockaden von Israel durchgesetzt werden. Und wenn endlich die eingefrorenen Gelder für die UN Hilfsorganisation UNRWA, die größte und effizienteste aller Hilforganisationen, wieder freigegeben werden. Dazu machen wir Druck!

Nächste Woche: Kundgebung Berliner Gewerkschafter:innen "GAZA KRIEG STOPPEN - MENSCHENLEBEN RETTEN" 

10. April 2024 von 16 bis 17 Uhr, am Platz des 18.März, Lindenrondell / Brandenburger Tor.

Wir bitten alle Gewerkschafter:innen, die sich für die Einhaltung von Völkerrecht, Menschenrecht und Frieden weltweit einsetzen, sich diesen Termin angesichts der Ereignisse in GAZA vorzumerken und Kolleg:innen breit einzuladen! Lassen wir unseren Erklärungen "Sagt Nein - zu Aufrüstung, Krieg und Burgfrieden" Taten folgen!
Nächstes Wochenende ab Freitag, den 12. April findet der "Palästinakongress 2024 -Wir klagen an" statt. 

Der Palästinakongress ist eine besondere Gelegenheit, sich über den Nahostkonflikt umfassend zu informieren und sich auch solidarisch zu zeigen. Denn die bekannten Anfeindungen im Sinne einer rechtsradikalen Agenda der aktuellen israelischen Regierungspolitik und ihrer Unterstützer gegen Palästinasolidariät kommen um alle Ecken. Kontosperrung. Verbotsandrohungen. Wer die Ereignisse in GAZA und die Kumpanei großer Teile des Westens anklagt, wird von Presseorganen wie dem Tagesspiegel mit wilden Diffamierungen überzogen.

Deshalb, auch wenn alle Tickets seit Wochen verkauft sind: Informiert halten. Aufklären. Mach mit beim internationalen Aktionstag am 14.April

References

References
↑1 so berichtete die “Washington Post” unter Berufung auf US-Beamte: https://www.stern.de/politik/ausland/krieg-in-nahost–bericht–usa-liefern-israel-tausende-bomben-34587254.html

Für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als offenen Debattentraum

Es war wohl nur eine Frage der Zeit. Irgendwann musste das unheimliche Bild einer geschlossenen Phalanx des öffentlich-rechtlichen Journalismus Risse bekommen. Dadurch, dass Menschen den Mut zum Widerspruch finden und ihre Unzufriedenheit mit einer Medienentwicklung äußern, in der diese nicht mehr Raum geben für kontroverse Debatten sondern ausrichten nach feststehenden Zielsetzungen, vorgegebenen Feindbildern oder für die propagierte „Kriegstüchtigkeit“. Jetzt haben Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Manifest veröffentlicht, in dem sie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. Die Manifest-Initiatoren sehen Grundsätze und Programmauftrag in Gefahr. Zwar loben sie das Prinzip eines beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wesentliche Säule der Demokratie und Kultur, fordern jedoch „einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zulässt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren“. Die Berliner Zeitung, die dieses Manifest bekannt machte, berichtet, dass die Erstunterzeichner Feste und Freie Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Die Zeitung schreibt: „Aus Angst vor beruflichen Konsequenzen hinterlegten viele ihre Unterschrift anonym. Dies spricht für sich. Unter den 100 veröffentlichten Erstunterzeichnern fanden wir Unterstützung von Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen.“

Hier ist das Manifest im Wortlaut:

UNSERE GRUNDSÄTZE

Meinungs- und Informationsvielfalt – · Ausgewogenheit und Fairness – · Transparenz und Unabhängigkeit – · Förderung von Kultur und Bildung – · Bürgerbeteiligung – · beitragsfinanziert

WO SEHEN WIR GEGENWÄRTIG PROBLEME?

Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener „Kampfbegriffe“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“, „Gesinnungspazifist“ und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.

Das sorgfältige Überprüfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren sogenannte Faktenchecks oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.

Innere und äußere Bedingungen führen dazu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren journalistisch-ethischen Standards nicht mehr genügen können. Dazu zählen innerbetriebliche Praktiken wie die schon vor Dreh- bzw. Reportage-Beginn feststehende Kernaussage von Beiträgen, die Zentralisierung der Berichterstattung über sogenannte Newsrooms oder Newsdesks, zu großer Zeitdruck bei der Recherche, eine überwiegend an Einschaltquoten orientierte Programmgestaltung, Sparmaßnahmen der Sender am Programm und nicht zuletzt die Tatsache, dass zwei Drittel des redaktionellen Personals nur Zeitverträge haben oder gar komplett ohne Angestelltenverhältnis als sogenannte Freie arbeiten müssen. Letzteres führt zu Existenzängsten, die wiederum entsprechend „angepassten“ Journalismus begünstigen. Aufgrund der hohen personellen Fluktuation bleibt zudem oft keine Zeit für fachlichen Wissenstransfer.

Innere Pressefreiheit existiert derzeit nicht in den Redaktionen. Die Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Medien sind zwar formal unabhängig, meist gibt es auch Redaktionsausschüsse, die über die journalistische Unabhängigkeit wachen sollten. In der Praxis aber orientieren sich die öffentlich-rechtlichen Medien am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit. Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft schaffen es nur selten in den Debattenraum.

Dazu erschwert äußere Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und Lobbygruppeneinen unabhängigen Qualitätsjournalismus. Interessensverflechtungen von Politik und Wirtschaft werden zu selten in tagesaktuellen Beiträgen aufgezeigt und erörtert. Alltägliche Recherchen bleiben im Kern oft oberflächlich.

Bei der Programmgestaltung dürfen Faktoren wie Einschaltquoten, die derzeit als allgegenwärtiges Argument für die dramatische Ausdünnung und populistische Ausrichtung der Kultur- und Bildungsangebote sorgen, keine Rolle spielen. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk muss auch vermeintliche „Nischenbereiche“ abbilden und zu vermitteln versuchen – was seinem Bildungsauftrag entspräche, jedoch immer weniger stattfindet. Zudem darf sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht die strikt und gleichförmig durchformatierten Programme privater Sender zum (schlechten) Vorbild nehmen, wie dies aktuell weitestgehend der Fall ist. Dies gilt auch und vor allem in musikalischer Hinsicht für die ARD-Radioprogramme.

An der Auswahl der Mitglieder der Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte, der höchsten Kontrollgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, sind die Beitragszahler nicht direkt beteiligt. Die Verwaltungsräte kontrollieren die Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, doch wer kontrolliert die Verwaltungsräte?

Das heißt: es gibt keine Partizipation der Beitragszahler bei medienpolitischen, finanziellen und personellen Entscheidungen.

Auch die Programme werden größtenteils ohne Publikumsbeteiligung erstellt. Die meisten Programmbeschwerden von Beitragszahlern finden kaum Gehör und haben entsprechend wenig Einfluss auf die Berichterstattung und generelle Programmgestaltung. Sowohl das Publikum als auch die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden in der Regel nicht über die Reaktionen und Beschwerden zum Programm informiert.

Nur ein Teil der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien ist im Internet abrufbar und meist nur für eine begrenzte Dauer. Diese Praxis widerspricht der Idee eines öffentlich- rechtlichen Rundfunks und dem Gedanken eines universellen Wissenszuwachses im Internet.

DER NEUE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE RUNDFUNK VON MORGEN

Das Prinzip der Rundfunkbeitragszahlung wird beibehalten. Es sichert die Unabhängigkeit des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das heißt: öffentlich-rechtliche Anstalten werden von der Bevölkerung finanziert, aber auch kontrolliert.

Finanzflüsse sind transparent und öffentlich einsehbar. Dies gilt insbesondere für die Budgetverteilung zwischen einzelnen Ressorts, Redaktionen und der Verwaltung. Die Bezahlung aller Mitarbeiter, einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz, ist transparent und einheitlich nach einem für alle geltenden Tarifvertrag geregelt. Die Berichte der Landesrechnungshöfe sind auf den Plattformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leicht auffindbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verzichtet auf Werbeeinnahmen aller Art, sodass Werbeverträge nicht zu Befangenheit in der Berichterstattung führen können.

Den Beitragszahlern gehört der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ihre mehrheitliche Einbindung in den Kontrollgremien ist daher selbstverständlich. Diese Arbeit wird angemessen honoriert. Sie schließt die Wahrnehmung eines weiteren Amts, welches Interessenkonflikte birgt, aus. Die repräsentative Zusammensetzung der Kontrollgremien könnte beispielsweise nach dem Vorbild der Besetzung von Bürgerräten erfolgen. Direkte Wahl, Rotationsprinzip oder Losverfahren sind Möglichkeiten, um die Gesellschaft repräsentativ abzubilden.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk fungiert als Vierte Säule der Demokratie. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Damit er diesen Auftrag erfüllen kann, ist seine Unabhängigkeit von Staat, Wirtschaft und Lobbygruppen garantiert.

Drehtür-Effekte zwischen Politik und dem neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrjähriger Sperrfristen ausgeschlossen; professionelle Distanz ist jederzeit gewährleistet. Jegliche Art von Interessenskonflikt wird angegeben, wie es auch in wissenschaftlichen Arbeiten üblich ist. Das Führungspersonal ist verpflichtet, jährlich einen öffentlichen Transparenzbericht vorzulegen. Führungspositionen müssen öffentlich ausgeschrieben sowie nach einem transparenten Auswahlverfahren besetzt werden und sind zeitlich limitiert. Eine Vertragsverlängerung ist nur nach Abstimmung durch die direkt unterstellten Mitarbeiter möglich.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt. Die Politik hat keinen Einfluss auf Inhalte. Es wird neutral, multiperspektivisch und zensurfrei im Rahmen des Grundgesetzes berichtet.

Dazu gehört die Verpflichtung, vermeintliche Wahrheiten immer wieder zu überprüfen. Für die Berichterstattung bedeutet dies ergebnisoffene und unvoreingenommene Recherche sowie die Präsentation unterschiedlicher Sichtweisen und möglicher Interpretationen.

Das Publikum hat einen Anspruch darauf, sich mit einem Sachverhalt auseinandersetzen und selbstständig eine Meinung bilden zu können, anstatt eine „eingeordnete“ Sicht präsentiert zu bekommen.

Meldungen von Nachrichtenagenturen werden soweit möglich nicht ungeprüft übernommen. Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt seine Verantwortung wahr, Ereignisse jenseits von Agenturmeldungen zu recherchieren und darüber zu berichten.

Fairness und respektvoller Umgang im Miteinander stehen im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkhäuser als auch mit unserem Publikum. Die Journalisten des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.

Petitionen und Programmbeschwerden seitens der Gebührenzahler werden vom neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst genommen. Eine Ombudsstelle entscheidet über deren Einordung, Umsetzung und Veröffentlichung. Inhaltliche Korrekturen der Berichterstattung werden an derselben Stelle kommuniziert wie die fehlerhafte Nachricht im Programm.

Zur Darstellung der politischen und gesellschaftlichen Vielfalt gehört Lokaljournalismus als wesentliches Fundament des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch Themen aus dünn besiedelten Regionen, die vermeintlich nur von lokaler Relevanz sind oder Minderheiten betreffen, müssen sich im Programm spiegeln. Die Entscheidung, auch aus Gegenden fernab von Ballungsgebieten oder Metropolen zu berichten, muss von journalistischem Anspruch geleitet sein und darf sich nicht dem Kostendruck beugen.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag in gleichem Maße auch in Sachen Bildung und Kultur nach. Bildung und Kultur haben substanziellen Anteil am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.

Kultur in ihrer breiten Vielfalt ist ein wichtiger Baustein und Ausdruck der demokratischen Gesellschaft. Diese Vielfalt gilt es umfangreich zu präsentieren und dokumentieren. Das betrifft alle Disziplinen wie Musik, Literatur, Theater, Bildende Künste und andere. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den aktiven Förderaspekt gelegt, beispielsweise durch eigene Produktionen sowie die Unterstützung von regionalen Künstlern.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt mit eigenen Klangkörpern wie Orchestern, Big Bands und Chören Akzente im kulturellen Leben und engagiert sich im Bereich der Radiokunst Hörspiel.

Die Archive des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind frei zugänglich. Sie sind wesentliche Wissens- und Identitätsspeicher unserer Gesellschaft und somit von großer kultureller und historischer Bedeutung mit immenser Strahlkraft. Aus den Archiven, die er kontinuierlich in breitem Umfange erweitern sollte, kann der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk anhaltend schöpfen und sich und die Gesellschaft damit der Relevanz von Kultur und Bildung versichern.

Die Inhalte der Archive und Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind dauerhaft abrufbar. Die bereits gesendeten Beiträge und Produktionen stehen zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. So kann jederzeit auf das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft zurückgegriffen werden. Dies ist für die öffentliche Meinungsbildung unverzichtbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt über eine von Rundfunkbeiträgen finanzierte, nicht kommerzielle Internetplattform für Kommunikation und Austausch. Diese verwendet offene Algorithmen und handelt nicht mit Nutzerdaten. Er setzt in diesem Raum ein Gegengewicht zu den kommerziellen Anbietern, weil ein zensurfreier, gewaltfreier Austausch zu den Kernaufgaben des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört.

Qualitätsjournalismus braucht eine solide Basis. Im neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten überwiegend fest angestellte Journalisten, damit sie weitestgehend frei von ökonomischen und strukturellen Zwängen sind. Dadurch sind sie unabhängig und ausschließlich dem Pressekodex verpflichtet. Für Recherche steht ausreichend Zeit zur Verfügung. Die individuelle Verantwortung des Redakteurs bzw. Reporters muss gewährleistet sein und nicht zentralistisch von einem Newsroom oder Newsdesk übernommen werden.

Journalistische Autonomie ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung journalistischer Qualität und Meinungsvielfalt. Deshalb wird die Weisungs-Ungebundenheit redaktioneller Tätigkeit im Hinblick auf Themenauswahl, Themengestaltung und Mitteleinsatz nicht nur in Redaktionsstatuten, sondern auch in den Landespressegesetzen und Rundfunk-Staatsverträgen festgeschrieben.

Outsourcing ist kontraproduktiv. Es verhindert öffentliche Kontrolle und fördert Lohndumping. Die Produktion von Programminhalten, die Bereitstellung von Produktionstechnik und -personal sowie die Bearbeitung von Publikumsrückmeldungen erfolgen deshalb durch die Sender.

Der neue (wie auch der jetzige!) öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht in Konkurrenz zu den privaten Medien. Daher wird die vorrangige Bewertung nach Einschaltquoten bzw. Zugriffszahlen abgeschafft.

Die Stabilität unserer Demokratie erfordert einen transparent geführten neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als offenen Debattenraum. Zu dessen Eckpfeilern gehört die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Abbildung von Meinungsvielfalt sowie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung