9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Nie wieder Krieg ohne uns: Wie Bundeswehr und Gesellschaft mobil gemacht werden

4. November 2023 Gastautor

Tag der Bundeswehr im Juni 2023 auf dem Heeresflugplatz Bückeburg. Foto: Tim Rademacher / CC-BY-SA-4.0

Von Peter Nowak

Neben weiterem Sozialabbau für Rüstung wird ein Revival der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. Ampel-Parteien im Grundsatz einig. Das weckt Erinnerungen. Ein Kommentar.

„Wer den Frieden will, bereite den Krieg vor. Die Bundeswehr muss kriegsfähig sein nach innen und nach außen.“ Wenn Politiker in Deutschland solche Sätze vor wenigen Jahrzehnten von sich gegeben hätten, wäre eine öffentliche Protestwelle die Folge gewesen. Heute kann der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte im Deutschlandfunk mehr als zehn Minuten lang die Zuhörer darauf einstimmen, dass die Bundeswehr wieder kriegsfähig sein soll – und niemanden scheint es zu stören.

Das ist eine direkte Folge der Entsorgung der deutschen Geschichte. Eine der mehrmals wiederholten Aussagen von Otte war, dass Kampfverbände aufbaut werden müssten, die einen Krieg führen können. Auch, wo die Gelder herkommen sollen, hat er klar gestellt: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“ Mehr Geld für Kinder erklärt er zu grünem Klimbim, der in Zeiten der Zeitenwende entbehrlich ist.

Zeitenwende für den deutschen Militarismus

Auch die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht rückt für Otte in den Bereich des Möglichen. Dabei stimmt der CDU-Politiker allerdings im Wesentlichen mit dem aktuellen Verteidigungsminister, der ein SPD-Parteibuch hat, überein. Er fordert nur, die Zeitenwende für den deutschen Militarismus noch konsequenter durchzusetzen. Es ist auch kein Zufall, dass er dabei die baltischen Staaten zum Vorbild einer neuen deutschen Wehrhaftigkeit erklärt.

Wer etwas Ahnung von Geschichte hat, wird wissen, dass diese baltischen Staaten schon in den 1920er-Jahren enge Verbündete des deutschen Imperialismus und dessen Osteuropa-Strategie waren. Besonders eng waren die Kontakte zu Nazi-Deutschland. Bis heute werden NS-Verbündete in den baltischen Staaten als Kämpfer gegen die Sowjetunion gefeiert und Straßen und Plätze nach ihnen benannt.

Wer also gerade diese baltischen Staat als Vorbild preist, bezieht den faschistischen Flügel zumindest mit ein. Das geschieht heute schließlich auch in der Ukraine, wie vor allem Russ Bellant und Moss Robeson auf der Tagung „Der Bandera Komplex“ herausgearbeitet haben, die am Sonntag, organisiert von der Tageszeitung junge Welt, in Berlin stattfand. Dabei differenzierten die beiden Referenten durchaus: Beide machten deutlich, dass die Ukraine heute kein faschistischer Staat ist und dass der Bandera-Komplex nicht der alles steuernde Instanz ist.

Sein heutiger Einfluss auf die ukrainische Außenpolitik dürfte nur erhalten bleiben, wenn er sich in eine moderne Rechte transformiert. Solche Entwicklungen sehen wir schließlich weltweit bei den ultrarechten Kräften. Festzuhalten ist auch die Erkenntnis, dass in der heutigen modernen kapitalistischen Welt pronazistische Kräfte mit enthalten sind. Sie sind eben kein Gegensatz zu der kapitalistischen Moderne oder den westlichen Werten.

Das ist auch in Deutschland nicht anders. Nur redet darüber kaum jemand. Das ist auch der Grund, warum ein Henning Otte oder ein Verteidigungsminister Boris Pistorius heute ganz klar darüber reden können, dass die Bundeswehr wieder Kriege führen können muss.

Wenn dann Otte noch hinzufügt, dass sie selbstverständlich keine Angriffs- sondern nur Verteidigungskriege führen soll, befindet er sich ganz in der Tradition des deutschen Militarismus, der sich offiziell natürlich immer nur verteidigte. Kaiser Wilhelm II. verteidigte Deutschlands Platz an der Sonne und Hitler begann den Zweiten Weltkrieg mit dem Satz: „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen“.

Der neue deutsche Militarismus, den Otte und Pistorius verkörpern, kämpft heute um den Platz einer Deutsch-EU in einer Welt der kapitalistischen Blöcke.

Deutsche Geschichtsentsorgung und Militarismus

Es brauchte gut drei Jahrzehnte, bis in Deutschland die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wieder zu einem offiziellen Politikziel erklärt werden konnte, und kaum jemanden stört es. Vorher musste die deutsche Geschichte entsorgt werden. Die Konsequenz aus der deutschen Geschichte besagte, dass die Armee eines Staat, von dem zwei Weltkriege ausgingen und der Auschwitz verbrochen hat, nie wieder kriegsfähig werden darf.

Schon bei der deutschen Friedensbewegung der 1980er-Jahre hatten schlaue Köpfe wie Wolfgang Pohrt den Verdacht, dass viele ihr „Nie wieder Krieg“ nur solange vor sich hertragen würden, wie Deutschland noch unter Kontrolle der Alliierten stand. Doch schon in den 1970er-Jahren rüttelten deutsche Linksnationalisten am System von Jalta, dass eben nicht von Deutschland, sondern von den Siegern über den deutschen Faschismus bestimmt wurde.

Nach dem Einsturz des Systems von Jalta 1989 ging es sehr schnell mit der Wiedererlangung der deutschen Kriegsfähigkeit. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan waren noch heftig umkämpft, es gab Massendemonstrationen. Damals existierte noch eine Bewegung, die sich an die deutsche Geschichte erinnerte. Heute ist sie praktisch entsorgt – und nur damit es zu erklären, dass die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr zum Politikziel erklärt wird.

Dazu hat auch die unkritische Solidarität mit einer Fraktion des ukrainischen Nationalismus geführt, in die der Bandera-Komplex integriert ist. Die Hetze gegen angebliche Lumpenpazifisten, die Denunzierung von allen politischen Kräften, die gegen die Unterstützung des Krieges in der Ukraine waren, gehören zu der nahen Vorgeschichte, die es ermöglicht, dass heute Politiker von SPD und Union wieder über die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr reden können.

Auch die AfD gehört zu deren Befürwortern. Sie ist schließlich eine deutschnationale und militaristische Partei, auch wenn sie bestimmte Kriege gerade nicht im deutschen Interesse sieht. Eine geschwächte Linkspartei wird da wenig entgegensetzen können. Und wie die neue Partei um Sahra Wagenknecht sich zum deutschen Militarismus verhalten wird, muss sich zeigen.

Welche Chancen hat konsequenter Antimilitarismus?

Unabhängig von solchen parteitaktischen Erwägungen stellt sich die Frage, welche Chance in Deutschland eine antimilitaristische Bewegung hat, die weiter an den Grundsatz fest hält, dass alles getan werden müsste, um die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr zu verhindern? Viel Grund zum Optimismus besteht da nicht. Der erstarkte deutsche Militarismus hat auch eine Basis in der Bevölkerung.

Es ist noch nicht der Grad der „Volksgemeinschaft“ erreicht, wie vor dem Erstem und dem Zweiten Weltkrieg. Doch die Kampagne, die in den letzten Monaten gegen „Lumpenpazifisten“ und Kriegsgegnerinnen geführt wurde, zeigt das Erstarken solcher Tendenzen. Dabei gäbe es genügend Anknüpfungspunkte für eine antimilitaristische Bewegung in Deutschland.

Wenn Otto und Co. offen sagen, dass der Sozialstaat zugunsten des Militärhaushalts zurückgefahren werden muss, fühlt man sich an die Kampagne Kinderspeisung statt Panzerkreuzer vor 95 Jahren erinnert, mit der linke antimilitaristische Gruppen den damals wieder erstarkenden Militarismus stoppen wollten – wenn auch vergeblich.

Auch die drohende Wiedereinsetzung der Wehrpflicht könnte eine neue Bewegung gegen Zwangsdienste befördern. Wenn es gelingt, solche Initiativen mit der schon bestehenden Antimilitarismus-Bewegung zu verbinden, die in den letzten Jahren rund um die Kampagne Rheinmetall Entwaffnen entstanden ist, könnte der Forderung nach Kriegsfähigkeit der Bundeswehr zumindest wahrnehmbarer Widerspruch entgegengesetzt werden.

Erstveröffentlicht in telepolis am 3.11. 23
https://www.telepolis.de/features/Nie-wieder-Krieg-ohne-uns-Wie-Bundeswehr-und-Gesellschaft-mobil-gemacht-werden-9352292.html

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.

Saul Friedländers Blick in den Abgrund. Ein israelisches Tagebuch

3. März 20244. November 2023 Gastautor

Bild: You Tube. Screenshot

Von Hajo Funke

Saul Friedländers Blick in den Abgrund. Ein israelisches Tagebuch (München (Oktober) 2023), geführt von Januar 2023 bis Mitte Juli 2023 ist so nüchtern wie prophetisch und Ausdruck seiner tiefen Verzweiflung über sein Land, in das er 15-jährig nach seinem Versteck in einem katholischen Internat in Frankreich und dem Mord seiner Eltern in Auschwitz seine Hoffnung gesetzt und es mit aufgebaut hat. Ein Tagebuch, das in tiefer Verbundenheit mit Israel, in Empathie und Solidarität mit den Menschen in Israel geschrieben und von einer absoluten Beunruhigung über den Zustand seines Landes geprägt ist.

Es ist das verzweifelte Tagebuch des 91-jährigen in Los Angeles lehrenden und lebenden Historikers und Intellektuellen, des vielleicht größten Historiker des Nationalsozialismus – mit seiner klassischen Rekonstruktion der Shoah in: Das Dritte Reich und die Juden (Bonn 2006) – , der als junger Überlebender an zentraler Stelle den Staat Israel aufgebaut hat und Sekretär des einflussreichen jüdischen Weltkongresses unter Nachum Goldmann war.

Ich brauchte einige Tage, schreibt Friedländer auf der 1. Seite seines Tagebuchs, dass die politische Koalition, die Benjamin Netanjahu gebildet hatte, ein Monster war – ein Ungeheuer mit Zähnen, dass das liberale und demokratische Land, wie wir es kannten, zu verschlingen drohte. Es dauerte noch ein paar weitere Tage, bis mir klar wurde, dass jeder Israeli, in 1. Linie diejenigen, die im Land lebten, aber auch diejenigen, die anderswo lebten und mit dem Land verbunden waren, so wie ich, ihr Möglichstes dazu beitragen mussten, das Monster zu bändigen. Er schreibt über die Pläne der Regierung Netanjahu, die Demokratie zu stürzen und hofft auf den Sieg der Demokratie und fürchtet, dass das pulsierende Land, in dem ich jahrzehntelang gelebt und gearbeitet habe, tot ist, dass etwas anderes, etwas Unannehmbares an seine Stelle getreten ist.

Er hält die Absicht, die Demokratie durch eine sogenannte Justizreform unter Netanjahu und seinen Justizminister Levin in ihrer bisherigen Form zu stürzen, für Wahnsinn und die Regierung mit den Rechtsextremen um Smotrich und Ben-Gvir für ein Monster, weil in ihr die vereinte Liste zweier nationalreligiöser, unverhohlen faschistischer Siedler-Parteien mit in der Koalition seien. Ben Gvir sei die anstößigste und ekelhafteste Figur dieser ganzen Galerie von Verrückten, schreibt der ansonsten nüchtern abgewogen formulierende Historiker des Nationalsozialismus. Denn Ben Gvir war als religiöser Zionist Schüler des Rassisten und Terroristen Kahane, dessen Partei seit 1988 wegen ihrer Hetze gegen die Araber nicht mehr an Wahlen teilnehmen durfte. Mit der Justizreform aber ist er aus den persönlichen Motiven Netanjahus wichtiger Teil dieser Regierung.

Am 21. Juli 2023 notiert der für seine Zurückhaltung bekannte Autor entschieden seine Emotionen: „Acht Uhr abends in Israel: 10 tausende haben Jerusalem erreicht und wollen morgen vor der Knesset kampieren. Ich bin stolz, sagen zu können, dass mein Sohn und meine Schwiegertochter sowie meine Tochter (zu Besuch aus Berlin) unter ihnen sind. Ich wünschte so sehr, ich wäre auch dabei. Etwa 100.000 Demonstranten haben Jerusalem erreichten werden in Zelten im Sacherpark schlafen. Etwa 150.000 demonstrieren in Tel Aviv. Der Vorsitzende der Histadrut hat erklärt, er werde einen Generalstreik ausrufen, wenn ihm keine andere Wahl bleibe, aber er ist notorisch unzuverlässig.“

Das Feuer des Fanatismus und der Teufelskreis der Gewalt

Friedländer beschreibt das von Netanjahu und seinen Verbündeten in Israel errichtete Regime als ein typisch messianisches Regime, eine Mischung aus extremem Nationalismus und extremer Religiosität, zu der sich noch cliquenhafte und persönliche Interessen gesellen. (68) Zwar habe es immer solche Fanatiker gegeben; nun aber werde das Feuer des Fanatismus von Politikern wie Netanjahu für eigene politische Zwecke geschickt geschürt. Der Autor sieht niemanden, der sie zum Nachgeben bringe und stellt die verzweifelte Frage, welcher externe Akteur sie aufhalten kann (68).

Als am 26. Februar 2023 in der Nähe von Nablus, in Hawara 2 Jugendliche aus einer Siedlung von einem palästinensischen Terroristen in ihrem Auto erschossen worden waren, kam es zu Ausschreitungen der Siedler in Hawara, bei denen ganze Viehherden abgeschlachtet und palästinensische Autos sowie Dutzende von Häusern in Brand gesteckt wurden: ein Palästinenser tot, Dutzende verletzt. Für ihn ist die palästinensische Frage der Kern unserer politischen Krankheit, unserer langjährigen sozialen Malaise und unseres ständigen Rückgriffs auf Gewalt (71). Sicher sei, dass die fortgesetzte Annexion, der ständige Ausbau der Siedlungen die Flammen anfachen. Und die Brutalität unseres Vorgehens in den besetzten Gebieten stachelt nicht nur die palästinensische Gewalt an, sondern lässt zunehmend unsere eigene Gesellschaft verrohen (71/72). Der Kampf indes für die Demokratie sei untrennbar mit der Anerkennung der Gleichbehandlung von arabischen und jüdischen Bürger Israels und mit der Beendigung der Herrschaft über die Palästinenser jenseits der Grenzen verbunden. Friedländer sagt, dass es in dieser Herrschaft nicht um legitime Selbstverteidigung gehe, sondern um etwas grundsätzlich anderes: die göttliche Verheißung, ein Herrschaftsrecht über ganz Israel zu haben. (72)

In der Hand der Extremisten – Und Förderern des amerikanischen Staatsstreichversuchs vom 6. Januar 21

Der von Netanjahu ernannte Extremist Smotrich ist nicht nur Finanzminister, sondern auch zuständig für die besetzt gehaltenen Gebiete; er fordert unverhohlen die Umsiedlung der Palästinenser in die benachbarten arabischen Länder, während sein Kompagnon Ben Gvir, ausgerechnet Polizeiminister, die Siedler zu immer mehr Gewalt treibt: auf der einen Seite die unerbittliche israelische Siedlungspolitik, auf der anderen Seite die erbitterte kein Kompromiss mit den Juden Haltung der Hamas, des islamischen Dschihad und, dahinter, des Iran.

Die immer radikalere Haltung der Fanatiker in Israel aber folgt, so scheint es, Kohelet, einer ultrarechten libertären Organisation, die im Sinne eines extremen religiösen Nationalismus agiert. Koheret werde offenbar von zwei amerikanisch-jüdischen Milliardären, Geoffrey Jass und Arthur Dantchik, finanziert, die unter anderem die Randalierer des Sturms aufs Kapitol am 6. Januar 2021 finanziell unterstützt haben. Nette Leute. (55)

Selffulfilling Prophecy des großen Kriegs: „Das Land steuert möglicherweise auf einen größeren Krieg zu„.

Was indes dieses Tagebuch wirklich erstaunlich und bedrückend macht, ist, wie sehr er die Regierung Netanjahu in diesen sieben Monaten des Tagebuchs bestrebt sieht, die Eskalation in einen möglichen Krieg als Rettung der Regierung Netanjahu zu wollen: Das einzige, schreibt Friedländer schon am 24. März 2023, was ja Netanjahus seltsames Verhalten erklären könnte, ist, dass er in naher Zukunft einen Angriff auf den Iran plant. Das würde den Protesten ein Ende machen, die nationale Einheit wiederherstellen und seine Haut retten (118). Zwei Tage später, am 26. März 2023 notiert Friedländer: Der Generalstabschef, der Leiter des Mossad und der Leiter des Schin Bet sprechen eine gemeinsame Warnung aus: Die Fortsetzung der Gesetzgebungskampagne (in Richtung eines autoritären Umbaus der Demokratie in Israel) stellt eine konkrete Gefahr für die Sicherheit des Landes dar. Israels Feinde wissen um die innere Spaltung und sind bereit sie auszunutzen. Deutlicher kann man es nicht sagen (121/22).

In der Tagebucheintragung vom 9. Mai 2023 verweist Friedländer darüber hinaus auf Beispiele von Kriegen aus politischen Manövern der israelischen Regierung und ohne jedwede Rechtfertigung. Das vielleicht bekannteste Beispiel ist für ihn der 2. Libanonkrieg 2006. Um anzufügen: Das Land steuert möglicherweise auf einen größeren Krieg zu, und die Bevölkerung wurde dazu aufgerufen, ihre Luftschutzbunker zu bestücken und vorzubereiten. Außerdem findet eine massive Evakuierung der Bewohner rings um den Gazastreifen statt! (185) Aber, so Friedländer, neu ist, dass das Land zum 1. Mal kaum internationale Unterstützung erhalten wird. Und: Bei ihren Einsätzen werden unsere Piloten nicht wissen, ob sie für ihr Land oder für die israelische Regierung kämpfen. Netanjahu hat die Atmosphäre so sehr vergiftet, dass allerorten Misstrauen herrscht

Am 28. Mai wurde, schreibt Friedländer, eine Reihe von neu freigegebenen Dokumenten aus dem Jom Kippur Krieg veröffentlicht. Das aufsehenerregendes (wenn auch wohlbekannte) Dokument war Joel Ben-Porats detaillierter Bericht darüber, wie er zwei Tage vor dem Krieg Warnungen aus 1. Hand übermittelte, dass ein Krieg unmittelbar bevorstehe, Warnungen, die an den Leiter des Nachrichtendiensts und den Chef des Mossad geschickt und weder an die politische Ebene – Premierministerin Golda Meir und Verteidigungsminister Moshe Dajan noch an Generalstabschef David Elazar weitergeleitet wurden. (…) Ich weiß nicht, warum daraus, so Friedländer dazu, eine Sensation wurde, denn all das war seit vielen Jahren bekannt. Könnte es eine Warnung vor einem ähnlichen Mangel an Wachsamkeit sein? (204)

Ende und Anfang des Tagebuchs

Als ich anfing dieses Tagebuch zu schreiben, hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich es zu einem so schrecklichen Zeitpunkt abschließen muss. (235) Vorerst sei es nur meine private Chronik eines fortdauernden Dramas, das entweder zu einer Feier des Sieges der Demokratie oder zu dem Eingeständnis führen wird, dass das pulsierende Land, in dem ich jahrzehntelang gelebt und gearbeitet habe, tot ist, dass etwas anderes, etwas Unannehmbares an seine Stelle getreten ist (Seite 5).

Zu dieser tragischen Prophetie gehört, dass wir gegenwärtig nicht wissen, ob die Menschen in diesem Land aufgrund der Verletzung seiner Staatsräson überlebt oder in den Wirren der im Krieg eskalierenden gordischen Knoten in einer Weise traumatisiert sein werden, wie seit dem 27. Januar 1945 nicht mehr.

Der Abgrund. Das tödliche politische Versagen – die zentrale Verantwortung – der Regierung Netanjahu für die Katastrophe und die Gefahr ihrer Ausweitung

Friedländer konnte nicht wissen, dass weniger als 5 Monate später sein Blick in den Abgrund, sich so erfüllt wie befürchtet: Spätestens eine Woche vor dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober hat Netanjahu vom ägyptischen Geheimdienst die Warnung vor einem Großangriff erhalten; Warnungen, die in den Tagen zuvor und selbst in den 1. Stunden vor dem Angriff von verschiedenen Seiten wiederholt wurden, nicht zuletzt von Bewohnern in Ashkelon, die die Zusammenrottung der Terrorgruppen aus Gaza beobachten konnten. Weder Netanjahu noch die ihm unterstehenden Einheiten von Armee und Nachrichtendiensten das Desaster sicherheitspolitisch zugelassen. Es kam zur größten Katastrophe für die Staatsräson Israels seit seinem Bestehen. Es war das persönliche tödliche Versagen Netanjahus. Friedländers Befürchtungen waren eingetreten.

Der wachsende Widerstand gegen die Zumutungen einer selbstzerstörerischen Regierung in der Welt: Keine Bodenoffensive! Keine Kriegsverbrechen! Sicherung des Überlebens der Palästinenser in Gaza! Feuerpausen. Zwei-Staaten Lösung – Die Regierung Netanjahu ist ein „Monster“ (Friedländer)

Israel und die Welt ist inzwischen mit der größten Kriegsgefahr seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert, wenn dem nicht durch Diplomatie, Druck und dem Willen zur Mäßigung, d. h. aber im Verzicht auf eine Bodenoffensive und der überfälligen Achtung des humanitären Völkerrechts gegenüber mehr als 4.000.000 Palästinensern (nach inzwischen mindestens 6000 getöteten Palästinensern und 10 tausenden Verletzten) Einhalt geboten wird.

Längst geht von der Hamas – militärisch gesehen – keine Gefährdung der Sicherheit des Staates Israel aus – sehr wohl aber von der nicht gebannten Gefahr eines Flächenbrands durch die eskalierende Interaktion der Gewalt. Im Tagesspiegel vom 27.10.2023 heißt es in der Titelüberschrift: Kein Ort in Gaza ist sicher. USA, EU und UN warnen in Israel vor Rechtsbruch. Die Tatsache ist, dass immer mehr westliche Staaten und internationale Organisationen der Regierung Netanjahu in die Speichen zu greifen beginnen, keine (große) Bodenoffensive wollen, Feuerpausen immer dringender fordern, um den Palästinensern ihr Überleben auch nur ansatzweise sichern zu wollen und teilweise sogar von Kriegsverbrechen der israelischen Seite sprechen, vor allem aber eine Zwei-Staaten Lösung wie seit Jahrzehnten nicht mehr fordern.

Erstveröffentlicht auf dem Block von Hajo Funke
https://hajofunke.wordpress.com/2023/10/27/saul-friedlanders-blick-in-den-abgrund-ein-israelisches-tagebuch/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Aufstand der Verzweiflung

6. November 20233. November 2023 Gastautor

Wir publizieren im Rahmen unseres linken Diskurses zum Nahost Konflikt die Einschätzung eines ausgewiesenen Experten für Völkerrecht. Norman Paech gehört zu den renomierten Völkerrechtlern Deutschlands und ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht. Zwischen 2005 und 2009 saß er für die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. Sein Beitrag erschien zuerst am 19.10.2023 in der Jungen Welt. (Peter Vlatten)

Von Norman Paech

Aufstand der Verzweiflung

Kolonialer Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas und ihren Verbündeten wird in Politik und Medien übersehen.

Die politische Klasse, ob in der Regierung, den Parteien oder den Medien, hat offensichtlich ihr Ceterum censeo: Hamas muss vernichtet werden – um welchen Preis auch immer. Lassen wir die politische Fragwürdigkeit dieser Devise einmal beiseite, so liegt in ihr ein grundsätzlicher Fehler. Sie reduziert den Überfall und den Ausbruch der Gewalt auf die Verantwortung einer einzigen Organisation, der Hamas. Sie hat die Geschichte der kolonialen Befreiungskämpfe in Afrika vergessen, deren militärische Spitze immer von einer oder zwei Organisationen gebildet wurde. Ob die FLN in Algerien, der ANC in Südafrika, die SWAPO in Südwestafrika, die MPLA in Angola, die PAIGC in Guinea-Bissau, die Frelimo in Mosambik oder die PLO in Palästina, sie wurden alle als Terroristen bekämpft. Sie waren aber nur der politisch-militärische Arm eines Volkes, welches für seine Befreiung kämpfte. In allen diesen Befreiungskriegen hatte das internationale Recht einen verzweifelten Stand.

Politik und Medien wollen auch jetzt nicht begreifen, dass es hier in Gaza ebenso wie in der Westbank um einen Befreiungskampf des ganzen palästinensischen Volkes gegen jahrzehntelange Unterdrückung, Enteignung, Gewalt und Entwürdigung geht. Wir dürfen nicht vergessen und verdrängen, dass die palästinensische Bevölkerung die furchtbare Gewalt, die jetzt so bild- und wortreich beklagt wird, in mehr als 75 Jahren in Überfällen und Massakern von Deir Jassin bis Masafer Jatta immer wieder und geradezu täglich erfahren hat. Sie ist immer wieder dagegen aufgestanden – vergeblich. Jetzt hat die verzweifelte Situation wie bei einer Revolte im Gefängnis zu einer Explosion geführt.

Rache löst nichts

Wenn Israel mit Unterstützung von USA und NATO-Bündnis darauf besteht, Hamas als Reaktion auszulöschen, zu vernichten, und sei es um den Preis Tausender ziviler Opfer Gaza in Schutt und Asche zu legen, so begeht es den zweiten Fehler: Dadurch würde der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die Gewalt der Apartheid nicht gebrochen. Man kann eine Organisation vernichten, aber nicht ein Volk. Das würden heute die UNO und ein immer noch vorhandenes antikoloniales Gewissen in der Welt verhindern. Man kann sein Rachegefühl befriedigen, aber damit nicht den Frieden sichern. Alle klassischen Kolonialmächte mussten sich aus ihren Kolonien zurückziehen. Israel, eine Siedlerkolonie, wird hier keine Ausnahme machen.

Das internationale Recht und die Menschenrechte haben in diesem Konflikt schon lange keine Rolle mehr gespielt. Sie wurden seit der israelischen Staatsgründung gegenüber dem palästinensischen Volk ständig vernachlässigt und verletzt. Israel hat nie die Genfer Konventionen für die besetzten Gebiete anerkannt. Israels Garantiemächte, vor allem die USA und die BRD, haben alle Verletzungen des internationalen Rechts gedeckt und akzeptiert. Die Internationalen Gerichtshöfe wurden erst in den letzten Jahren zur Überprüfung der Siedlungspolitik und der Kriegsverbrechen aufgefordert, was sofort aufgrund des Widerstands der Garantiemächte abgeblockt wurde.

Während die afrikanischen Völker noch in der UNO um die politische und juristische Anerkennung ihres Kampfes ringen mussten, ist dieser Kampf jetzt in den Resolutionen der Vereinten Nationen und den Zusatzprotokollen der Genfer Konventionen fest verankert. Dennoch spielen das internationale Recht und die Menschenrechte seit Beginn dieses Konfliktes nur auf Pressekonferenzen und in den öffentlichen Erklärungen der Regierungen eine Rolle. Sie existieren, konnten aber bisher zum Frieden in der Region nichts beitragen.

Die politische Reaktion gegenüber den Palästinensern in der Bundesrepublik erinnert mich an die Zeit unmittelbar nach dem Überfall der PFLP auf das israelische Olympiateam 1972 in Fürstenfeldbruck. Es herrschte eine Pogromstimmung, die viele Palästinenser veranlasste, die Bundesrepublik zu verlassen. Wenn das größte deutsche Boulevardblatt Bild auf der ersten Seite mit der erwiesen falschen Meldung »Babys mit abgeschnittenen Köpfen« titelt, so bleibt das lange in den Köpfen der Leser und erzeugt nachhaltigen Hass gegen alle Palästinenser. Ihre Demonstrationen und Veranstaltungen werden verboten und ihre Netzwerke mit Schließung bedroht, auch vor Abschiebung können sie nicht mehr sicher sein. Die rechtliche Basis dieser Maßnahmen ist meistens strittig, über sie entscheiden die Gerichte mal so, mal so.

Besatzung muss enden

Nein, diese Zeilen sind keine Rechtfertigung der mörderischen Orgie, die die Kämpfer der Hamas bei ihrem Überfall anrichteten, keine verschwiegene Zustimmung zu den Siegesgesängen auf Europas Straßen. Sie werden von der Furcht diktiert, dass das »Terrorbild« der Hamas bei aller Grausamkeit des Überfalls den wahren Charakter dieser Gewalt als Aufstand der palästinensischen Gesellschaft verdeckt. Dass man sich weiterhin weigert, das Elend der palästinensischen Existenz sowohl in Gaza wie in der Westbank wahrzunehmen und die jahrzehntelange koloniale Besatzung und Apartheid als wahren Grund der plötzlichen Gewalt zu erkennen. Sie hatte sich seit langem angekündigt und wird durch keinen Vernichtungskrieg verschwinden.

Auf ihren Pilgerreisen nach Jerusalem werden die Regierungschefs der USA und Deutschlands nur ihre Solidaritätsadressen abliefern und für eine humanitäre Kriegführung plädieren. Sie werden es wiederum versäumen, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um das einzige Mittel zur Beseitigung der Gewalt durchzusetzen: die Besatzung aufzugeben und den Palästinenserinnen und Palästinensern die versprochene Gründung eines eigenen Staates zu ermöglichen. Zu Hause aber wird der Druck auf die arabische Bevölkerung dazu führen, den Hass gegen sie anwachsen zu lassen, sie auszugrenzen und auszuschließen. Das spaltet die Gesellschaft und fördert den Rassismus. In der Folge wird die jüdische Bevölkerung immer häufiger angegriffen und der Antisemitismus wird noch stärker werden. Schließlich wird die Gewalt zunehmen und der Einsatz der Polizei die feindliche Stimmung nicht beruhigen können. Eine nicht sehr kluge Politik mit absehbar schädlichen Konsequenzen.

Wir danken Norman Paech für die Publikationsrechte