9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

G7 und der „Rest der Welt“ – ein Sittenbild

Manches Wording ist veräterisch. Unsere Gelegenheitskorrespondentin, die vietnamesische Lehrerin Cathrin Karras, konnte sich einen ironisch sarkastischen Post angesichts des Wordings auf dem aktuellen G7 Aussenministertreffen in Japan nicht verkneifen:

„Da wurde doch vorhin in einem Bericht im Deutschlandfunk ueber das Aussenministertreffen der G7 tatsaechlich ueber „wachsende Spannungen zwischen China und dem Rest der Welt“ gefaselt. Kann mir bitte mal jemand erklaeren, wie „Rest der Welt“ in diesem Zusammenhang zu definieren ist? Ich frage fuer meine wissbegierigen Schueler. 😎

Und gehoert zum Rest der Welt nicht vor allem dieses merkwuerdige raetselhafte Kontinuum von Lateinamerika ueber Afrika bis Asien, das sich zunehmend aus der Abhaengigkeit von USA und EU befreit und neuen Buendnissen den Vorzug gibt?

„Das ganze System beruht auf der Idee, dass man der Mehrheit alles einreden kann, solange man es laut und oft wiederholt. Und es funktioniert.“

Edward Snowden

„Die Buerger demokratischer Gesellschaften sollten Kurse fuer geistige Selbstverteidigung besuchen, um sich gegen Manipulation und Kontrolle wehren zu koennen.“

Noam Chomsky“

Es heisst auch nicht immer „China“ und der Rest der Welt“. Häufiger kriegen wir heute noch aktuell zu hören „Russland und der Rest der Welt“.

Der Rest der Welt gegen „unseren“ Feind?

Viele im Westen empfinden angesichts dieser unablässigen Propaganda, dass sich die ganze Welt gegen „unseren Feind“ stellt. Der Feind ist Russland , aber eben entsprechend der geostrategischen Konkurrenz zu den USA immer häufiger auch China.

Die Fakten sehen aber ganz anders aus. Zwar haben über 140 Länder in der UN den Angriffskrieg von Russland verurteilt, aber von wenigen Ausnahmen abgesehen folgt dem Westen niemand bei seiner Politik der Konfrontation mit immer mehr Waffenlieferungen und Sanktionen. Im Gegenteil, diese Einmischung und Eskalationsspirale wird von den meisten Ländern abgelehnt. Die weltweiten Schäden der Sanktionspoilitik[1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wer-wird-das-bezahlensanktionen-als-form-des-wirtschaftskriegs/ [2]Getreideimporte aus der Ukraine: Warum Polens Bauern protestieren | tagesschau.de) , vor allem für die Länder des globalen Südens sind immens [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/g7-aussenminister-instrumentalisieren-den-krieg/ . Das haben gerade auch alle 53 afrikanischen Staaten auf ihrem letzten Treffen deutlich gemacht. Die Praxis des Westens, missliebige Staaten mit Sanktionen zu bestrafen, wurde in mehreren UN Resolutionen von einer deutlichen Mehrheit der Staaten verurteilt. Gestern bekräftigte der UN Menschenrechtsrat nochmal in aller Deutlichkeit diese Beschlusslage . Es handele sich um eine gravierende Verletzung der Menschenrechte [4]https://amerika21.de/2023/04/263482/un-menschenrechtsrat-gegen-sanktionen. Eine Klatsche für alle, die sich darüber hinwegzusetzen versuchen. Es ist ebenfalls glatter Völkerrechtsbruch.

1998 unterzeichneten Südafrika und 33 weitere afrikanische Staaten die Römischen Verträge. Sie alle wollten, dass der Internationale Gerichtshof rassistische Gewaltherrscher und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zieht. Doch ihre Hoffnungen wurden rundum betrogen, kein einziges Verbrechen der Kolonialherren wurde verhandelt. Kein Wunder, dass selbst der Enkel Mandelas den Austritt Südafrikas aus dem Rom-Statut fordert. Dazu kommt, dass alle Unabhängigkeitsbewegungen die Unterstützung der Sowjetunion/Russlands hatten, nicht die der Europäer. Für den Fall „Putin“ wird gerade eine Sondergerichtsbarkeit geschaffen, bei der alle Kriegsverbrecher des Westen aus den letzten Jahrzehnten fein raus sind.

Der brasilianische Präsident Lula hat bei seinem China-Besuch letzte Woche innerhalb der BRICS-Staaten die Initiative ergriffen [5] Brasilien will BRICS-Währung um US-Dollar abzulösen (finanzmarktwelt.de) , um die Vorherrschaft des Dollars, der zunehmend als Waffe zur politischen Erpressung eingesetzt wird, im weltweiten Finanzsystem endgültig zu brechen. Die BRICS-Staaten repräsentieren 40 % der Weltbevölkerung, die „Welt der G7“ gerade mal 11 %. Die BRICS-Staaten erzielen 31% der kaufkraftbereinigten globalen Wirtschaftsleistung und stehen aufgrund ihres unvergleichbaar höheren Wachstums an der Schwelle, die G7 mit ihren noch 33 % an Wirtschaftsleistung zu überunden. Nach Argentinien und dem Iran hat nun auch Algerien einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in der BRICS Gemeinschaft gestellt. Weitere Staaten wie Saudi Arabien gelten als Beitrittskandidat [6]BRICS-Erweiterung und die arabische Welt (pressenza.com). Staaten wie Mexiko und Indonesien suchen die Zusammenarbeit. Die imperialen Kräfteverhältnisse verschieben sich.

Was bleibt sind Neokolonialismus, Schüren von Zwietracht und Ausspielen der militärischen Überlegenheit

Trotz all dieser Entwicklungen und Machtverschiebungen hält sich immer noch eine etwas andere Erzählvariante „G7 , das ist die Welt, die anderen sind dann nur der Rest“.

Zutreffend ist das aber nur noch für eine einzige Tatsache: die Militärausgaben und das von den G7 einschliesslich Nato aufgebaute und weiter forcierte militärische Bedrohungspotential [7] Quelle SIPRI ist unübertroffen und wird es trotz aller Hochrüstungsanstregungen der imperialistischen Konkurrenz wohl noch eine Weile bleiben.

Arno Beierlein kommentiert Cathrins Post mit folgenden Worten:

„Es gibt die Welt. Und es gibt die Nicht-Welt: Manchmal auch Dritte Welt genannt. Erstere legen die Regelbasierte Weltordnung fest. Letztere müssen sich daran halten. Wenn nicht, dann wird ihnen die Demokratie gebracht.“

Das G7 Wording verrät das neokolonialistische Denkmuster. Im Original des Kolonialismus hiess es, die Barbaren müssten mit Christentum und Humanismus beglückt werden. Im modernen Wording wird das „christlich“ durch „feministisch“ ersetzt. Die Richtlinien der deutschen Entwicklungspolitik wurden gerade in Abstimmung mit dem Aussenministerium überarbeitet. Kern der Änderungen: wer sich nicht den Interessen und Vorgaben der deutschen Geldgeber beugt, geht leer aus. Die noch unter CSU Entwicklungsministern praktizierte Teiltoleranz gegenüber den „Entwicklungsländern“ wird endgültig ausgehebelt. Heute sprechen mehr denn je Zuckerbrot und Peitsche. Beim Teilen und Herrschen unter Ausnutzung widersprüchlicher Interessen der Länder bis zum Stellvertreterkrieg haben es die USA zu wahrer Meisteschaft gebracht. Das Aufeinanderzugehen von Saudi Arabien und Iran unter Vermittlung Chinas könnte dagegen auch ein erster Schritt zur Beendigung der blutigen Konflikte im Jemen sein.

Baerbock stellte auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz -mit US Aussenminister Blinken als „Adjutanten“ – klar: “Neutralität sei keine Option, sondern hieße, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen” Dazu zählte sie alle Länder (etwa die Schweiz) , die sich nicht an Sanktionen und Waffenlieferungen beteiligen [8]Annalena Baerbock sagte, Neutralität sei keine Option, sondern hieße, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen. Zu den Ländern, die sich nicht an Sanktionen und Waffenlieferungen beteiligen, … Continue reading [9] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/siko-konferenz-fuer-sicherheit-oder-einschwoerung-der-nato-auf-globale-konfrontation-teil-1/ Nach dieser Logik könnte man auch sagen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ist der Rest der Welt also „unser“ Feind! Und wer glaubt noch, dass die Aussage, wir befänden uns im Krieg mit Russland, tatsächlich ein verbaler Ausrutscher war, wenn schon die Schweiz „unser Feind“ ist.

Einen Tag nach der Münchner Konferenz reiste Blinken in die Türkei, um die heißersehnten F16 Fighter anzubieten, die Erdogan zur „Verteidigung seiner Demokratie“ beim Bombardement der kurdischen Gebiete in den Nachbarländern wohl so dringend benötigt.

Das jüngste G7 Aussenministertreffen entwickelte sich endgültig zum Anti-China-Tribunal. Identität und Geschlossnheit der G7 werden über das Feindbild genährt. Uns wird erklärt, dass die Ein-China-Politik der UN eigentlich die Duldung der Beibehaltung von zwei Chinesischen Staaten bedeuten würde, was mit allen Mitteln, auch um den Preis eines großen Weltkriegs, zu verteidigen wäre. Die USA verfügen mit Russland über das größte Atomwaffenarsenal der Welt, behalten sich auch den erneuten Ersteinsatz dieser Geissel der Menschheit vor. China, dass diesen Ersteinsatz von Atomwaffen explizit für sich ausschliesst, wird dagegen aufgefordert, seine nuklearen „Nachrüstungsbemühungen“ zu begrenzen, da dies ein Zeichen nicht akzeptabler Aggressivität sei! Es sei daran erinnert, dass es einen UN Beschluss zur Ächtung aller Atomwaffen in der Welt gibt. Der gilt nicht nur für China, sondern auch für die USA und Deutschland.

Für uns, die innerhalb der G7 Länder leben, ergibt sich neben der Bedrohung, die durch die globale Konfliktpolitik entsteht auch die Bedrohung, dass Hand in Hand die tatsächlich bei uns zu verteidigenden demokratischen und sozialen Rechte und Standards weiter verstümmelt und schließlich vollends begraben werden. Und die neuen Machtblöcke sind für uns gesellschaftlich keinerlei Alternative.

Gestern wurde passend zum Weltszenario Rheinmetall in den DAX übernommen. Der aggressivste und national chauvinistische Teil des Kapitals schickt sich wieder an, in Deutschland den Takt vorzugeben. Nicht vergessen: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Kapitalismus, Krieg und Faschismus bilden eine höllische Gemeinschaft!

References

References
↑1 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wer-wird-das-bezahlensanktionen-als-form-des-wirtschaftskriegs/
↑2 Getreideimporte aus der Ukraine: Warum Polens Bauern protestieren | tagesschau.de
↑3 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/g7-aussenminister-instrumentalisieren-den-krieg/
↑4 https://amerika21.de/2023/04/263482/un-menschenrechtsrat-gegen-sanktionen
↑5 Brasilien will BRICS-Währung um US-Dollar abzulösen (finanzmarktwelt.de)
↑6 BRICS-Erweiterung und die arabische Welt (pressenza.com)
↑7 Quelle SIPRI
↑8 Annalena Baerbock sagte, Neutralität sei keine Option, sondern hieße, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen. Zu den Ländern, die sich nicht an Sanktionen und Waffenlieferungen beteiligen, zählen etwa die Schweiz, …..(Münchner Sicherheitskonferenz: Russland stoppen, um China abzuschrecken (handelsblatt.com)
↑9 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/siko-konferenz-fuer-sicherheit-oder-einschwoerung-der-nato-auf-globale-konfrontation-teil-1/

Mitten im Frieden wird der Krieg vorbereitet

Von Suitbert Cechura

Mit der Frage, ob Deutschland nun Kriegspartei ist oder nicht, wird deutlich, dass Krieg und Frieden in der Staatenwelt gar nicht eine prinzipielle Alternative darstellen. Zwar fallen hierzulande keine Bomben und keine Soldaten, aber Deutschland lässt bekanntlich in der Ukraine Krieg führen (Baerbock: „Wir sind im Krieg mit Russland“) und tut alles, damit das Blutvergiessen dort auch weitergeht. „Kriegsmüdigkeit“ (wieder Baerbock) darf auf keinen Fall einreissen. Sind also „wir alle“, die wir „wegen Putin“ den Gürtel enger schnallen müssen, doch schon im Krieg? Seit der letzten Sicherheitskonferenz in München wird ja auch in der Öffentlichkeit die Frage nach der Einführung einer Kriegswirtschaft offensiv gehandelt. Ist das derzeitige Hochfahren der Rüstungsindustrie nun Ausdruck einer solchen Kriegswirtschaft oder noch Teil der Normalität in der Marktwirtschaft? Aber vielleicht ist diese kategorische Gegenüberstellung ebenso verkehrt?

Wenn Du Frieden willst, bereite den Krieg vor

Dieses aus dem Lateinischen entlehnte Sprichwort (Si vis pacem para bellum) bringt durchaus etwas Reelles zur Sprache. Es erinnert an die gegensätzlichen Verhältnisse, die dem Verkehr der Nationen zugrundeliegen und die immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen. Insofern ist es mit dem Willen zum Frieden nicht so weit her, er muss sich gleich mit der Bereitschaft zum Krieg verbinden. Schliesslich beanspruchen alle nationalen Machthaber die Anerkennung ihrer Macht und wollen ihre Interessen berücksichtigt und von anderen anerkannt sehen. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat eine Macht ihre Interessen weltweit – bis zum legendären Hindernis eines „Eisernen Vorhangs“ – durchgesetzt, indem sie alle Staaten darauf verpflichtete, sich dem wirtschaftlichen Vergleich zu stellen. In diesem Vergleich haben sich die Staaten als Wirtschaftsstandorte, die um das Wachstum ihres Kapitals konkurrieren, zu bewähren, wobei klar war, welcher Staat in diesem Vergleich Gewinner sein würde: die USA. Friedlich ist die Welt damit nicht geworden.

Diesem jetzt „regelbasierte Weltordnung“ genannten Regime haben sich die sozialistischen Staaten des Ostblocks und China seinerzeit entzogen und sich damit die Feindschaft des Westens eingehandelt. Der Frieden hiess damals gleich Kalter Krieg und war im Verlauf der Blockkonfrontation (die auch schon mal Zeiten der Entspannung und Annäherung kannte) alles andere als friedlich. Die Sowjetunion marschierte in Ungarn und in die Tschechoslowakei ein; die USA waren unter anderem am Korea-Krieg beteiligt, in Vietnam mit Napalm und Agent Orange unterwegs, leisteten sich auch gleich Übergriffe auf Kambodscha und Laos. Für die zahllosen Stellvertreterkriege in Afrika oder anderswo fehlt hier der Platz. Dort jedenfalls, wo sich linke Tendenzen breit machten, traten in Amerika ausgebildete Putschisten, die in den USA auch das Foltern gelernt hatten, vor Ort mit Waffengewalt in Erscheinung.

In diesen schönen Frieden hat sich Westdeutschland damals eingereiht und in den kalten Kriegszeiten seine Wiederbewaffnung, die nach dem verlorenen Weltkrieg auf eine gewisse „Ohnemichel“-Stimmung traf, ruckzuck über die Bühne gebracht (der Protest wurde niedergeschlagen, Philipp Müller war der erste tote Demonstrant der BRD). Verteidigt haben sich natürlich in der Ära der Blockkonfrontation beide Seiten – der Osten seine Freiheit, eine Alternative zum Kapitalismus zu schaffen, der Westen die Freiheit des Weltmarktes, die keine Schranken kennen wollte. Beide haben so kräftig aufgerüstet.

Begründet wurde im Westen die Rüstung immer mit der Bedrohung durch den Kommunismus, die aus dem Osten kam; der gegenüber müsse man sich verteidigen, zur Not auch mit Atombomben. Das Seltsame ist nur, dass nach der Auflösung des Ostblocks, der mit seiner Abschottung jahrzehntelang die Begründung für massivste Rüstungsanstrengungen geliefert hatte, die Rüstung nicht verschwand. Im Gegenteil. Die Bundeswehr begann gleich mit Auslandseinsätzen, mit „Spezial-Operationen“ (wie es heute bei Putin heisst), und zog 1999 in ihren ersten veritablen Krieg in Jugoslawien. Seitdem stehen übrigens im Kosovo deutsche Truppen zur Sicherung der neu gezogenen Grenzen.

Statt Abrüstung erfolgte also 1990/91 die Umrüstung auf eine internationale Angriffs- und Eingreiftruppe. Offenbar erfordert die so genannte regelbasierte Weltordnung einen ständigen Gewalteinsatz zu ihrer Sicherung. Und so befindet sich die Bundeswehr zur Zeit in elf Ländern im Einsatz, um „Ordnung zu schaffen“, direkt durch militärischen Einsatz oder durch die Ausbildung von Soldaten, die im Sinne Deutschlands für Ordnung sorgen sollen. Dafür ist eine Besetzung eines ganzen Landes nicht notwendig. Sicherheit für Deutschland wird natürlich auch dort gestiftet, wo die örtlichen Herrscher diese in Deutschland gar nicht bestellt haben – wie etwa im Fall Afghanistan. Nicht jede Berater- oder Ausbildungsmission ist dabei von Erfolg gekrönt, wie etwa in Mali zu studieren ist, wo ein an der Bundeswehrhochschule ausgebildeter Offizier zu den Putschisten gehört, die sich jetzt nicht von Deutschland, sondern von russischen Kräften schützen lassen wollen. Ein Abzug aus einem zerstörten Land muss aber nicht gleich eine Niederlage bedeuten, beweist doch die Zerstörung, dass es für jeden Herrscher auf dem Globus ein Risiko ist, sich mit dem in der Nato verbündeten Westen anzulegen.

Man muss schon viel vergessen oder nicht sehen wollen, wenn dies alles als eine Friedensordnung gepriesen wird, gegen die sich jetzt der „Angreifer“ Putin vergangen haben soll. Führt Deutschland doch seit dem Anschluss der DDR fast durchgehend Krieg in der Welt – und das in Ländern, die zu erreichen ein Hitler sich wohl nicht hätte träumen lassen, und ohne dass im Volk grosse Zweifel am Auftrag ihres „Verteidigungs“-Ministeriums aufkommen.

Marktwirtschaft als Kriegswirtschaft

Der Aufbau einer Armee erfordert auch in Friedenszeiten eine entsprechende Ausrüstung, also hat die Bundesrepublik sich eine Rüstungsindustrie aufgebaut. Dabei konnte sie in vielen Bereichen auf die Industrie zurückgreifen, die schon die Ausrüstung für den Zweiten Weltkrieg produziert hatte. Einkaufen können Staaten Waffen natürlich auch anderswo, damit werden sie aber abhängig von der Genehmigung des Waffengeberlandes – es sind Abhängigkeiten, die Staaten nur ungern eingehen. So hat Deutschland in der Anfangsphase seiner Wiederaufrüstung auf Waffen aus den USA gesetzt, aber bald in Kooperation mit anderen europäischen Staaten z.B. eigene Kampfflugzeuge entwickelt.

Die Waffenindustrie, die sich selber gerne Sicherheitsindustrie nennt, kennt im Prinzip nur einen Kunden: den eigenen Staat. Der gibt die Aufträge und bestimmt den Käuferkreis. Seinen Machtansprüchen muss dieser Industriezweig genügen und dafür wird er mit Aufträgen versehen. Das kostet einiges und so ist es kostensenkend, wenn die Produkte auch an andere Staaten verkauft werden können. Zudem – siehe oben – schafft dies Abhängigkeiten, wird doch die Genehmigung zum Verkauf an andere Staaten von deren Entgegenkommen bezüglich der eigenen Interessen abhängig gemacht. So hat die deutsche Rüstungsindustrie Produkte wie den Leopard-Panzer, Flugzeuge, U-Boote und andere Schiffe zustandegebracht, die weltweit begehrt sind und an alle möglichen Potentaten verkauft werden, so sie denn im Interesse Deutschlands unterwegs sind. Deshalb gehen auch Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien, das im Nahen Osten für eine dem Westen genehme Ordnung sorgt, ebenso an Ägypten, dessen Putschisten-Fürst Flüchtlinge von der Fahrt übers Mittelmeer abhält.

Schon vor dem Beginn des Ukraine-Krieges wurde übrigens nicht nur von Politikern, sondern auch von Journalisten der Ausrüstungszustand der Bundeswehr beklagt, und selbst Satiriker, die sich als kritische Geister verstehen, forderten eine bessere Bewaffnung der Armee. Der wird mangelnde Einsatzbereitschaft bescheinigt, ohne dass jemand nach dem Ziel und Zweck von Einsätzen fragen wollte, die rundum auf dem Globus stattfinden und mit Landesverteidigung nichts zu tun haben. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz wurde dann von ihrem langjährigen Chef die Forderung nach einer Kriegswirtschaft erhoben: „Knallhart –Forderung von Wolfgang Ischinger: Deutschland braucht die Kriegswirtschaft!“ (Bild, 21.11.22) Ischinger, ehemaliger Diplomat und unterm grünen Aussenminister Fischer 1999 als Staatssekretär massgeblich am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien beteiligt, begründet dies mit dem steigenden Bedarf: „Der Bedarf an Gerät und Munition für die Bundeswehr und für die Ukraine ist dringlich und riesengross… Deshalb müssen entsprechende Prioritäten gesetzt werden.“ (Bild)

Die Ausrüstung der ukrainischen Armee und die Aufrüstung der Bundeswehr erfordern zusätzliche Produktionskapazitäten für Waffen und Munition und daher entsprechende Aufträge von Seiten der Politik. Scheitern würde der Ausbau der Rüstungsindustrie an bürokratischen Hemmnissen, sorgt sich die Presse, die sich ja als Vierte Gewalt im Staate durch eine besondere Gewalt-Affinität auszeichnet: „Die wehrtechnische Industrie könnte vieles von der Stange liefern, wenn das Verteidigungsministerium jetzt nach marktverfügbaren Produkten ruft… Aber es wird wegen der genannten bürokratischen Hemmnisse bisher kaum etwas abgerufen. Das wird sich nur ändern, wenn entsprechende Entscheidungen auf höchster politischer Ebene, also im Kabinett getroffen werden.“ (Bild)

Was da unter bürokratischen Hemmnissen gehandelt wird, sind unter anderem die demokratischen Entscheidungsverfahren, die über das Parlament und seine Ausschüsse laufen, sowie die geschäftsmässigen Verfahren, staatliche Aufträge auszuschreiben, um die Konkurrenz der Kapitale für sich zu nutzen. Was jetzt gefordert wird, heisst, diese Verfahren ausser Kraft zu setzen, damit die Rüstungsindustrie ihre Kapazitäten voll ausdehnen kann. Geld dafür steht seit der Ankündigung der Zeitenwende reichlich zur Verfügung. Und auch das Kapital steht Gewehr bei Fuss, um sich diese Geschäftsmöglichkeiten nicht entgehen zu lassen – die Aktie von Rheinmetall explodiert geradezu.

Mit den bürokratischen Hemmnissen ist es wohl auch nicht so weit her, denn im Sommer soll bereits eine neue Munitionsfabrik den Nachschub für die Ukraine und die Bundeswehr sichern. Rheinmetall will gleich eine Panzerfabrik ganz nah an der Front bauen, schliesslich baut der Konzern auch Flugabwehrsysteme.

Ideologische Begleitmusik

Währenddessen lobt der neue Minister Pistorius die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie: „Der Verteidigungsminister sagt, dass er `keine Berührungsängste` habe. Die Rüstungsindustrie sei ein Partner, `deshalb müssen wir an einem Strang ziehen`. Papperger (Chef von Rheinmetall) sagt, als Industrie müsse man nun `liefern`, das sei ´unsere verdammte Aufgabe`. Bundeswehr und Industrie müssten `Deutschland dienen.´ Leopard 2, Marder-Schützenpanzer, Munition – Papperger kann alles liefern. `Wir laufen hier auf Volldampf` sagt er.“ (SZ, 25./26.2.23) Der Vertreter der Rüstungsindustrie will also gerne seinen lohnenden Dienst für Deutschland erfüllen, doch da melden sich gleich Stimmen – nicht nur zur Unterstützung, sondern auch mit Bedenken.

Es gibt verschiedene Bedenkenträger. Kaum fordert André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, bei Maybrit Illner eine Art Kriegswirtschaft, da fragt Mathis Feldhoff vom ZDF: „Die Forderung nach einer Art Kriegswirtschaft, um die Misere der Bundeswehr zu bewältigen, klingt nach Kaltem Krieg, ist aber ganz real. Doch ist sie auch realistisch?“ (ZDF heute, 1.2.23) Zwar befindet sich Deutschland als Nachschubstaat mitten in einem Krieg, doch der Kommentator vergleicht die gegenwärtige Situation eher mit der im Kalten Krieg und sorgt sich, ob die Forderung nach einer Kriegswirtschaft auch erfüllt werden kann.

Andreas Glas von der Bundeswehrhochschule Hamburg möchte trotz Hochfahren der Rüstungsindustrie von einer Kriegswirtschaft nichts wissen: „Der Begriff der Kriegswirtschaft bezeichnet eine Wirtschaftsordnung im Kriegszustand. Das trifft auf Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls zu. Wir befinden uns nicht in einem Verteidigungsfall, den müsste nämlich erst der Bundestag ausrufen.“ (ntv, 1.3.23) Kriegswirtschaft hat, diesem studierten Militär zufolge, nicht etwas mit dem Umfang der Aufrüstung zu tun, sondern mit dem Beschluss des Bundestages. Der Mann holt sich seine wissenschaftlichen Definitionen offenbar beim Parlament ab.

Doch mit seiner Einschränkung steht der Bundeswehrhochschullehrer nicht allein: „Der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl von der London School of Economics ärgert sich … vor allem darüber, dass kaum einer erklärt, was er damit meint. Dann weiss man nämlich auch nicht, worüber man streitet.“ (SZ, 25./26.2.23) Hier wird überdeutlich, dass es nicht um die Sache geht – denn dass Aufrüstung und Ausbau der Rüstungs- oder Kriegswirtschaft sein müssen, darin sind sich alle einig –, sondern um die Bezeichnung der Sache, also darum, wie man es der Öffentlichkeit verkauft.

Da will man Bedenken anmelden und kenntlich machen, dass der jetzige Ausbau der Rüstungsindustrie mit Kriegswirtschaft rein gar nichts zu tun hat: „Kriegswirtschaft ist zuletzt immer Planwirtschaft, sagt Ritschl. Private Nachfrage werde mit drastischen Mitteln durch Staatsnachfrage verdrängt.“ (SZ) Bei Planwirtschaft soll man wohl gleich an Kommunismus denken – und davon sind wir ja meilenweit entfernt, das kommt gar nicht in Frage. Dabei überlässt auch in der Marktwirtschaft der Staat nicht alles einfach dem Markt. Gegebenenfalls klagt sogar das freie Unternehmertum, weil es nachhaltige Planung auf dem Arbeitsmarkt vermisst.

Ein solcher Bedarf wurde ja auch bei der Sicherstellung der Energieversorgung deutlich. Energieversorger wurden verstaatlicht und mit Kredit ausgestattet, um Gas- und Öltanker weg von Dritte-Welt-Staaten hin zu Deutschland umzulenken, weil es sich im Wirtschaftskrieg mit Russland befindet. Doch das alles soll natürlich nichts mit Kriegswirtschaft zu tun haben, so die Botschaft fürs breite Publikum. Denn schliesslich muss die Bevölkerung ihren Beitrag dazu in Form der Inflation, also Volksverarmung, bezahlen.

Rüsten für die zweite Front

Doch auch ein Friedensschluss ist heutzutage nicht unbedingt zu begrüssen, wenn er durch den Falschen vermittelt wird. Kaum hat China es geschafft, dass zwischen Iran und Saudi-Arabien wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen werden, hagelt es in der deutschen Presse Kritik (siehe SZ, 11./12.3.23; Bild am Sonntag, 12.3.23). Die macht auch nicht vor dem eigenen Verbündeten Saudi-Arabien halt, den man bislang mit Rüstungsgütern überhäuft hatte, damit er den Krieg in Jemen, laut UN die „grösste humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts“, in aller Rücksichtslosigkeit fortsetzen konnte. Schliesslich hat diese Vereinbarung China gestiftet, dem eine solche Regelung nicht zusteht und das bereits als ein weiterer Gegner in der Werte-Welt des Westens ausgemacht ist.

Auf die Gegnerschaft mit China wird sich denn auch schon gründlich vorbereitet, indem nicht nur vor dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu dem Land öffentlich gewarnt wird, sondern auch der Handel unter Vorbehalt gestellt oder gar verboten wird. Das wird klargestellt: In keinem Fall darf man sich von einem Land abhängig machen, das bereits als Gegner ausgemacht ist. So werden bereits im Auftrag der Bundesinnenministerin die Telekommunikationsnetze auf Bauteile und Software aus China hin überprüft und gegebenenfalls ausgetauscht. Firmen wie Huawei werden weitgehend vom Handel ausgeschlossen (SZ, 7.3.23). Auch muss die Polizei sich Kritik gefallen lassen, da sie nicht nur zur Aufnahme von Unfällen, sondern auch zur Überwachung von Demonstranten Drohnen aus China einsetzt.

So setzen die Retter der regelbasierten Weltordnung Stück für Stück ihre Regeln gegenüber China ausser Kraft, weil sie das Land mitten im Frieden hinsichtlich der Handelsbeziehungen bereits als Feind definieren. Den gilt es zu bekriegen – in dem Kampf, der von den USA um die Hegemonie in der Welt angesagt ist und der schon seine Anlässe finden wird, um das Reich der Mitte als Ausgeburt des Bösen vorzuführen. Die Sirenen und Warnsysteme wurden jedenfalls schon mal getestet und auch sonst alles getan, um die entsprechende (Kriegs-)Moral im Volk zu verankern.

Einen solchen Frieden sollte man bekämpfen – und nicht bei der Obrigkeit „bitte, bitte“ machen, damit sie ihn aufrecht erhält.

Erstveröffentlicht im „Untergrund Blättle“ v. 10.4. 2023

Wir danken für das Abdruckrecht.

In der Ukraine wird unter dem Lärm des Krieges eine oligarchische Diktatur errichtet

Von Maxim Goldarb*

(Red.) Man kann es nicht genug wiederholen: Noch kurz vor Beginn des Krieges im Februar 2022 wurde die Ukraine aus westeuropäischer Sicht richtigerweise als absolut korruptes Land gesehen und auch öffentlich so kritisiert. Man denke etwa an den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes – siehe hier. Aber jetzt verkauft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land als „Verteidigerin europäischer Werte” – und die EU- und Schweizer Politiker verbreiten diese absurde Propaganda-These ungeprüft weiter. Zum Glück gibt es aber immer noch ukrainische Beobachter, die es wagen, die Realität in der Ukraine darzustellen. Zu ihnen gehört Maxim Goldarb, der der ukrainischen sozialistischen Bewegung vorsteht. (cm)

Der Krieg in der Ukraine, der Verlauf der Feindseligkeiten und ihre Folgen, das Leid friedlicher Ukrainer, die geopolitischen Spielchen der Großmächte – all dies hat viele wichtige Aspekte des innerukrainischen Lebens überschattet. Unterdessen wird im Land vor dem Hintergrund lautstarker Äußerungen der Behörden zum Schutz von Freiheit und Demokratie, die sich an ein externes Publikum richten, mit Hochdruck ein diktatorisches Regime aufgebaut.

In den letzten drei Jahren wurden noch vor Beginn der aktiven Feindseligkeiten (!) durch Entscheidungen des Präsidenten und der Nationalen Fernsehkommission und des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates unter seiner Kontrolle sieben nationale Fernsehsender der Ukraine geschlossen: KRT, 112 Ukraine, NewsOne , ZIK, First Independent, UkrLive und Nash. Die ganze „Schuld“ der verbotenen Fernsehsender bestand darin, dass sie sich gegen die Behörden stellten und ihren politischen Gegnern das Wort gaben. Ihre Aktivitäten wurden absolut rechtswidrig und ohne gesetzlich vorgesehene Gerichtsurteile eingestellt.

Gleichzeitig begann die Sperrung führender unabhängiger Internetpublikationen: Strana.ua, Shariy.net und andere.

Die Behörden haben einfach das Recht von Millionen ukrainischer Bürger auf den Erhalt verschiedener Informationen und auf einen anderen Standpunkt – auf Meinungsfreiheit – aufgehoben und die Zensur im Land eingeführt.

Es ist einfach unvorstellbar, dass ein solcher Artikel heute in den ukrainischen Medien erscheint oder im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt wird. Darüber hinaus sind die ukrainischen Segmente sozialer Netzwerke fast vollständig kontrolliert worden; Facebook, Youtube. Sogar der ukrainische Zweig von Wikipedia wird kontrolliert und zensiert: Artikel über „unerwünschte“ Personen werden verzerrt oder ganz zerstört, vieles wird verändert oder mit Fälschungen gefüllt.

Und nun wurde die Zerstörung der Meinungsfreiheit zum Gesetz erhoben: Im Frühjahr letzten Jahres unterzeichnete der Präsident entsprechende Gesetze und Dekrete, die die verbleibenden Medien tatsächlich dazu verpflichten, den Auflagen und Wünschen der Behörden Folge zu leisten.

In Fortsetzung der Politik des vorherigen Präsidenten, des Oligarchen Petro Poroschenko, hat der derzeitige Präsident die sogenannte „Dekommunisierung“ weiter verschärft, die in Wirklichkeit eine Politik der Verfolgung aller linken Ideologien und Symbole ist – sowohl kommunistisch als auch sozialistisch und sozialdemokratisch. Es wurden Gesetze zur „Dekommunisierung“ erlassen, wonach die öffentliche Aufführung der „Internationale“ durch eine Gruppe von Menschen – der Hymne der internationalen sozialistischen Bewegung – mit einer Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren und mit Vermögenseinziehung geahndet wird.

Die politische Partei „Union der linken Kräfte der Ukraine“ (die im Dezember 2021 einen neuen Namen erhielt – „Für einen neuen Sozialismus“), deren Vorsitzender ich bin, hat sich in den letzten Jahren zur führenden und aktivsten politischen Kraft der linken Richtung in der Ukraine entwickelt. Wir haben uns für eine sozial orientierte Politik im Interesse der Mehrheit der ukrainischen Bürger und nicht für oligarchische Großunternehmen eingesetzt, für die Gewährleistung der Meinungsfreiheit, für Frieden und gegen Krieg.

Indem wir die Rechte der einfachen ukrainischen Bürger und der linken Bewegung verteidigten, kritisierten wir scharf die derzeitige ukrainische Regierung. Als Reaktion darauf entfesselten die Behörden politische Repressionen gegen unsere und andere Oppositionsparteien. Als Vorwand diente der Beginn der Feindseligkeiten in der Ukraine im Februar 2022.

Im Herbst 2022 verboten die Behörden per Präsidialerlass die Aktivitäten aller ukrainischen Oppositionsparteien, einschließlich der Union der linken Kräfte, mit ähnlichen, doppelten, unbegründeten Gerichtsentscheidungen. Solche Entscheidungen wurden am Fließband gestempelt, nur der Name der verbotenen politischen Partei wurde darin geändert. Sie sind aus rechtlicher Sicht absolut unbegründet und unmotiviert. Ihre Illegalität, Verfassungswidrigkeit, Realitätsferne und ihr eklatanter Widerspruch zu europäischen und weltweiten demokratischen Normen und Werten sind für viele europäische, asiatische und amerikanische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten und Meinungsführer offensichtlich und verständlich.

Die Umsetzung der verfassungswidrigen, rechtswidrigen, usurpierenden Anweisungen des Präsidenten in Gerichtsdokumente verfolgte nur ein Ziel – zumindest einen Anschein von Legalität zu schaffen.

Solche Entscheidungen wurden aufgrund des enormen Drucks der Behörden auf die Unabhängigkeit der Gerichte getroffen. Das Justizsystem der Ukraine ist vollständig dem Amt des Präsidenten unterstellt. Auf seine Anordnung hin wurden mehrere Richter des Verfassungsgerichts (einschließlich seines Vorsitzenden) und des Obersten Gerichts der Ukraine rechtswidrig entlassen, weil sie sich geweigert hatten, rechtswidrige politische Entscheidungen zu treffen. Und vor kurzem wurde aus denselben Gründen das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht liquidiert, dessen Richter keine Bediensteten des Präsidialamtes werden wollten.

Nur Schützlinge des Staatsoberhauptes leiten die Ermittlungsbehörden, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Sonderdienste. Zudem wurde der Parlamentssprecher durch einen (gegenüber dem Staatspräsidenten, Red.) loyalen ersetzt und die Wahl des von ihm kontrollierten Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofs vorbereitet. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist völlig eingeebnet, sie, die Macht, ist an einem Ort konzentriert: im Büro des Präsidenten.

Die Verfolgung von Oppositionspolitikern, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hat sich wie nie zuvor intensiviert. Viele von ihnen mussten das Land verlassen, und diejenigen, die dies nicht taten, landeten in Kerkern.

Abgeordneten der Oppositionsfraktionen des Parlaments werden rücksichtslos ihre Abgeordnetenmandate entzogen – entgegen der Verfassung und entgegen dem Willen der Menschen, die sie gewählt haben.

Außerdem begannen im säkularen Staat Ukraine die Behörden mit Repressionsmaßnahmen gegen die größte Religionsgemeinschaft des Landes, die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche. Der ukrainische Sonderdienst, der Sicherheitsdienst, führt großangelegte Durchsuchungen in orthodoxen Klöstern im ganzen Land durch, es werden Strafverfahren gegen Priester eingeleitet, Kirchengebäude und Eigentum werden gewaltsam beschlagnahmt, gegen Kirchenhierarchien werden illegale Sanktionen verhängt. Und im Parlament wurde ein Gesetzesentwurf registriert, wonach sie die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche verbieten wollen.

In der Ukraine kontrollieren mehrere oligarchische Clans seit langem den Löwenanteil der Wirtschaft und des nationalen Reichtums, fast alle wichtigen Medien, die Exekutive, die Strafverfolgungsbehörden und die große Mehrheit der Parlamentsabgeordneten.

Es ist kein Geheimnis, dass hinter jeder großen Wirtschaftsstruktur, hinter jeder Parlamentsfraktion, hinter jedem Spitzenbeamten der eine oder andere Oligarch steht. In den letzten Jahren haben die Oligarchen – die Leute auf der Forbes-Liste aus der Ukraine – ihr Vermögen und die Kontrolle über das Land und seine Ressourcen stetig vergrößert und sie und seine Bürger gnadenlos ruiniert. Jetzt, nachdem sie durch die Feindseligkeiten finanzielle Verluste erlitten haben, haben sie beschlossen, diese zu kompensieren, indem sie ausnahmslos die absolute Kontrolle über alle Finanzströme erlangten: seien es Militärgüter, humanitäre Hilfe, Steuern, Kredite, internationale Hilfe für den Wiederaufbau, Exporteinnahmen, Versorgungszölle, und so weiter.

Dazu werden unter dem Lärm des Krieges die letzten Hindernisse für die Errichtung einer oligarchischen Diktatur beseitigt. Gleichzeitig sind die derzeitigen hochrangigen präsidentennahen Beamten nicht abgeneigt, selbst zu neuen Oligarchen zu werden und den alten Oligarchen den Reichtum gewaltsam wegzunehmen. Es stehen zu viele Milliarden auf dem Spiel, also handeln sie dreist, fast offen (jüngste Videos des stellvertretenden Leiters des Büros des Präsidenten eines kriegsführenden, verwüsteten Landes, der ein Auto für eine Viertelmillion fährt, sind nur eine von vielen Bestätigungen dafür).

Es ist auch offensichtlich, warum der sozialistischen Bewegung der wichtigste Repressionsschlag zugefügt wird: Er erklärt sich aus der Angst vor dem Verlust der Macht und des dem Land gestohlenen Reichtums und der Angst vor rechtlicher Verfolgung. Das derzeitige Regime ist nur einen Schritt von der vollständigen Machtübernahme in der Ukraine entfernt.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist internationale Unterstützung für alle Bürger unseres Landes, die für Meinungsfreiheit, für echte Demokratie und gegen die oligarchische Diktatur in der Ukraine eintreten, äußerst wichtig.

Wahre Informationen über die reale Situation in der Ukraine, internationale Solidarität aller fortschrittlichen Kräfte können die aktuelle Situation beeinflussen, die ukrainischen Behörden dazu zwingen, die rechtswidrigen Entscheidungen zum Verbot unabhängiger Medien und Parteien aufzuheben, die Verfolgung der Opposition zu stoppen und die endgültige Gründung einer oligarchischen Diktatur zu verhindern.

Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Erstveröffentlicht in „Globalbridge“ v. 2.4. 2023
Wir danken für die Abdruckgenehmigung

* Über die Union der Linken Kräfte verrät uns Wikepadia das Folgende:

Union der Linken Kräfte (ukrainisch: Союз лівих сил, romanisiert: Sojus livykh syl; SLS) war eine ukrainische politische Partei, die von ihrer Gründung bis 2019 von Vasyl Volha geführt wurde.[1][4] Die Partei wurde am 17. Juni 2022 per Gerichtsbeschluss verboten.[1] Die Partei war nie im nationalen Parlament der Ukraine vertreten.[5]

Geschichte

Bei den ukrainischen Parlamentswahlen 2007 musste die Sozialistische Partei der Ukraine einen Rückgang der Unterstützung hinnehmen. Daraufhin verließ Vasyl Volha die Partei und gründete die Union der Linken.[6] Die Partei wurde am 8. Dezember 2007 gegründet und verfolgte folgende Ziele: Stärkung der lokalen Gemeinschaften, staatliche Unterstützung für arme Regionen, Stopp der Privatisierung strategischer Staatsunternehmen und des Verkaufs landwirtschaftlicher Flächen, geopolitische Neutralität der Ukraine und Einführung des Russischen als zweite Staatssprache.[2]

Im November 2008 wurde die Parteizentrale Ziel eines Brandanschlags. Nach Angaben der Partei stand dies im Zusammenhang mit einer Aktion gegen den radikalen Nationalismus in der Ukraine, die die Partei am Tag zuvor in Simferopol durchgeführt hatte, wo sie Hakenkreuze und Fahnen einiger nationalistischer Parteien verbrannte. [7] Die Partei nahm an den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2010 als Teil des Blocks der linken und mitte-linken Kräfte teil und unterstützte Petro Symonenko als gemeinsamen Kandidaten dieses Blocks für das Amt des ukrainischen Präsidenten bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2010.[4][8] Die Partei nahm an den ukrainischen Parlamentswahlen 2012 nicht teil,[9] ebenso wenig wie an den ukrainischen Parlamentswahlen 2014.[10]

Im Jahr 2019 wurde der Parteivorsitzende Maxim Goldarb [ru].[1] Die Partei hat ihre Liste für die ukrainischen Parlamentswahlen 2019 nicht angemeldet.[5] Auf dem 7. Parteitag am 18. Dezember 2021 wurde beschlossen, den Namen in Partei Für einen neuen Sozialismus zu ändern.[11] Diese Namensänderung wurde nicht offiziell wieder registriert. Am 18. Februar 2022, im Vorfeld der russischen Invasion in der Ukraine 2022, appellierte Goldarb über die Botschaften der USA und Großbritanniens an die Führung dieser Länder, „den Schaden zu ersetzen, der unserer Wirtschaft durch die von ihnen ausgelöste militärische Panik entstanden ist“. [Am 20. März 2022 war sie eine von mehreren politischen Parteien, die während der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine suspendiert wurden, zusammen mit Derzhava, der Linken Opposition, Nashi, dem Oppositionsblock, der Oppositionsplattform – Für das Leben, der Partei von Shariy, der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, der Sozialistischen Partei der Ukraine und dem Wolodymyr-Saldo-Block. [Am 17. Juni 2022 verbot das Achte Berufungsgericht die Partei.[1] Das Eigentum der Partei und aller ihrer Zweigstellen wurde dem Staat übertragen.[1] Am 29. September 2022 wurde der letzte Einspruch gegen das Verbot der Partei vom Obersten Gerichtshof der Ukraine abgewiesen, was bedeutet, dass die Partei in der Ukraine vollständig verboten wurde.[3]

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