9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

OCHA , das „Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten“ listet zur aktuellen Situation der Bevölkerung in GAZA folgende Punkte auf:

• Die gestrigen Evakuierungsbefehle des israelischen Militärs haben bereits zur Zwangsumsiedlung von Zehntausenden Menschen aus Rafah im Süden des Gazastreifens geführt . Viele von ihnen wurden in den letzten sieben Monaten mehrfach entwurzelt.
• Die Zivilbevölkerung in Gaza muss geschützt werden und ihre Grundbedürfnisse müssen befriedigt werden, unabhängig davon, ob sie umziehen oder bleiben. Wer aufbricht, muss genügend Zeit dafür haben, sowie einen sicheren Weg und einen sicheren Ort, an den er gehen kann.
• Die aus Rafah vertriebenen Familien kommen an Orte, an denen es an Unterkünften, Latrinen und Wasserstellen mangelt.
• Es ist unmöglich, die Situation an Flüchtlingslagern zu verbessern, wenn Hilfsgüter nicht nach Gaza gelangen können und Hilfsorganisationen nicht über den Treibstoff verfügen, um sie innerhalb des Gazastreifens zu den Familien zu transportieren, die sie benötigen.
• Humanitäre Partner, die an Unterkünften arbeiten, haben weniger als 1.500 Zelte zur Verteilung bereit, und das zu einer Zeit, in der mehr als 70 Prozent der Unterkünfte in Gaza beschädigt oder zerstört wurden.
• Sowohl die Grenzübergänge Kerem Shalom als auch Rafah nach Gaza sind geschlossen. Das bedeutet, dass die UN keine dringend benötigte humanitäre Hilfe leisten kann . Hilfsorganisationen haben keinen Zugang zu den Nahrungsmitteln, die sie zur Behandlung von mehr als 3.000 Kindern mit akuter Unterernährung benötigen. Und die humanitäre Gemeinschaft ist nicht in der Lage, auf den Treibstoff zuzugreifen, der für die Hilfsmaßnahmen erforderlich ist.
• Humanitäre Einsätze können nicht ohne Treibstoff durchgeführt wurden.
  Ohne Treibstoff werden alle humanitären, Kommunikations- und Bankaktivitäten in Gaza innerhalb weniger Tage eingestellt. Ohne Treibstoff werden die Kommunikationsunternehmen in Gaza nicht in der Lage sein, ihre Netzwerke am Laufen zu halten, sodass Hilfsorganisationen keinen Mobilfunkdienst haben, um Informationen über die Bedürfnisse der Menschen zu sammeln – und vertriebene Familien keine Möglichkeit haben, Kontakt aufzunehmen, wenn sie getrennt werden. Ohne Treibstoff müssen 16 Bäckereien, die von humanitären Partnern in Gaza unterstützt werden, in den kommenden Tagen ihren Betrieb einstellen. Ohne Treibstoff muss die Hauptquelle für sauberes Wasser im Norden des Gazastreifens und in Gaza-Stadt ihren Betrieb einstellen, sodass fast eine halbe Million Menschen nur sehr eingeschränkten Zugang zu sicheren Vorräten haben. Auch die Wasserproduktion im südlichen Gazastreifen und im mittleren Bereich wird ohne zusätzlichen Treibstoff eingestellt.

Quelle: OCHA Rundbrief 7.5.2024

Anmerkung: die Hinweise scheren Israel – wie so vieles andere auch – „einen Teufel“. Die westlichen Länder fordern zwar Israel auf, den Angriff auf Rafah zu stoppen, unterstützen Israel aber auf allen Ebenen mit allen Mitteln. Humanitäre Hilfen erfolgen nur eingeschränkt oder werden sogar ganz unwirksam. Proteste gegen den mutmaßlichen Völkermord werden mehr denn je als antisemitisch diffamiert und mit Polizeigewalt brutal unterbunden.

Trauerkundgebung heute 8.Mai Berlin Breitscheidplatz um 19 Uhr!

Update. Die Kundgebung wurde ganz kurzfristig auf Druck der Polizei zum Adenauerplatz verlegt. Leider hat auch uns diese Info zuspät erreicht. Staatliches Agieren in Deutschland gestattet es offensichtlich nicht einmal mehr, bei der „größten humanitären Kriegskatastrophe der letzten Jahre“ gemeinsam öffentlich zu trauern.

„Lasst uns alle zusammenkommen, um unsere Trauer über den Tod von mehr als 40 000 Menschen in Gaza zu teilen, über die barbarische Invasion von Rafah, über die Mittäterschaft westlicher Länder an diesem Völkermord, über die Untätigkeit von Menschen in Machtpositionen. Alle raus nach Gaza! “ ^[1]Aufruf der Veranstalter, u. a. Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

UN zur aktuellen Lage
Und Angriff auf Rafah stoppen 

Entgegen aller Warnungen fordert Israel nun die Zivilbevölkerung auf, die mit einer Million Flüchtlingen total überfüllte Stadt Rafah zu verlassen! Eine erneute Vertreibung und Massenflucht wird – so lassen alle wichtigen Hilfsorganisationen verlauten – zu unzähligen weiteren Opfern führen. Israel spricht von einer erweiterten „humanitären Schutzzone“. Das ist purer Zynismus. Tatsächlich müssen die Menschen wieder Hals über Kopf ihre Notunterkünfte wechseln und werden noch mehr zusammengepfercht. Allein die israelischen Ankündigungen versetzt zig tausend Menschen in Panik. „Nach Monaten der Zermürbung, des Hungers und der Allgegenwärtigkeit des Todes sind die Menschen am Ende. Wie sollen sie das überstehen? Und wer kann das Töten noch aufhalten?“ fragt Riad Othman von Medico international. Das israelische Militär hat erste Angriffe gestartet. Auch der Grenzübergang für die humanitären Hilfslieferungen steht unter Beschuss. ^[1]https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-rafah-104.html

Die Verhandlungen sind auch nicht in erster Linie an der HAMAS gescheitert. Das ist eine verzerrte israelische Darstellung. Vielmehr will sich Israel grundsätzlich vorbehalten, seinen blutigen Feldzug – auch gegen Rafah – fortzusetzen, sobald die Geiseln frei sind. Treten wir dagegen für einen nachhaltigen Waffenstillstand ein – wie von der UN gefordert. Unterstützen wir die weltweiten Proteste. Gerade auch am 8.Mai, dem Tag des Endes des zweiten Weltkrieges.

hier der link zum Veranstaltungskalender Palästinasolidarität  (Hinweis, es ist hier nur ein Teil der Veranstaltungen erfasst)
unsere Vernstlatungsempfehlung: "Deutschland finanziert - Israel bombardiert"  am 11. Mai in Berlin, unter Zuschaltung von Moshe Zuckermann.....

Wir schliessen uns der folgenden Presseerklärung von attac uneingeschränkt an und fordern zu ihrer weiteren Verbreitung auf.

Pressemitteilung attac BAG Globalisierung und Krieg

– Angriff Israels auf Rafah verhindern
– Stopp aller deutschen Waffenlieferungen
– Palästina völkerrechtlich anerkennen

3. Mai 2024

Angesichts der Ankündigung Netanjahus, in Rafah einzumarschieren, fordert die bundesweite Attac-AG Globalisierung & Krieg von der Bundesregierung, alle Waffenlieferungen an Israel zu beenden, die Nutzung der bereits gelieferten Waffen zu untersagen und Palästina völkerrechtlich als eigenständigen Staat anzuerkennen.

Israel weigert sich, die verbindliche Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates vom 25. 4. 2024 für eine sofortige Waffenruhe anzuerkennen, geschweige denn sie umzusetzen.

Auch die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Kontext der Völkermord-Klage Südafrikas, das Leben palästinensischer Zivilisten zu schützen und genügend humanitäre Hilfe zu ermöglichen, wird ignoriert.

Selbst Ermahnungen ihrer engsten Verbündeten, Völkerrecht und Menschenrechte zu respektieren, beeindrucken die israelische Führung nicht.

Es ist daher höchste Zeit, den Druck zu erhöhen, wenn die schon jetzt unerträgliche menschliche Katastrophe gestoppt werden soll. Eine andere Sprache versteht Netanjahu nicht.

Die Bundesregierung soll ihrer verbalen Anerkennung der Zweistaatenlösung Taten folgen lassen und dem Beispiel Schwedens und der neun anderen EU-Mitgliedsstaaten folgen, die Palästina bereits anerkannt haben. Insgesamt haben 140 der 193 UN-Mitglieder Palästina anerkannt. Frankreich hat in der UN-Sicherheitsratssitzung am 18. April für die Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO gestimmt.

Aus der historischen Verantwortung Deutschlands für das singuläre Menschheitsverbrechen der Shoah ergibt sich die Verpflichtung, sich für die Menschenrechte und das Völkerrecht einzusetzen, wo immer und von wem immer sie missachtet werden.

Kontakt: Alexander Leipold, 0151 592 33 606

Pressemitteilung / Erklärung als PDF zum runterladen (download)

Homepage der AG Globalisierung & Krieg: https://globalisierungundkrieg.de

Titelfoto: Kinder in einem Lager in Rafah, eigene Quelle und Montage