Trotz Korruption und Nord Stream-Anschlag: Bundesregierung will Ukraine-Hilfe auf 11,5 Milliarden erhöhen

Von Florian Rötzer

Bild: Войните

Gerade versinkt die Ukraine wieder einmal in einem Korruptionsskandal. Fast 90 Millionen sollen, wie die Antikorruptionsbehörde Nabu vermutet und u.a. anhand von um die tausend Stunden abgehörten Telefongesprächen belegt, beim staatlichen Atomkonzern Energoatom und beim Bau oder Nichtbau von Verteidigungsanlagen beiseitegeschafft worden sein. Bei Geschäften seien zwischen 10 und 15 Prozent einkassiert worden.

Im Zentrum der Machenschaften steht ein Freund und Miteigentümer der Produktionsfirma Kvartal 95  von Präsident Selenskij, Tymur Mindich, der in den Nabu-Akten als „Karlson“ geführt wird. Zur Korruptionsbande sollen auch der ehemalige Berater des Energieministers Ihor Myroniuk („Rocket“), Dmytro Basov („Tenor“), der Sicherheitsdirektor von Energoatom, und Oleksandr Tsukerman („Sugarman“) sowie Ihor Fursenko („Roshyk“), Lesia Ustymenko und Liudmyla Zorina gehören. Fünf der Verdächtigen wurden festgenommen. Tymur Mindich und Oleksandr Tsukerman hatten sich kurz vor der Festnahme ins Ausland geflüchtet und hatten wahrscheinlich einen Wink bekommen. Mindichs Immobilien wurden durchsucht. Verwickelt waren angeblich über Mindich auch Ex-Energie- und der heute gefeuerte Justizminister Herman Halushchenko, Ex-Verteidigungsminister Rustem Umerov und der frühere Vizeregierungschef Oleksiy Chernyshov („Che Guevara“), der im Juni gefeuert wurde.

Man wird sich erinnern, dass Selenskij im Juli versucht hatte, Nabu zu entmachten und der ihm unterstehenden Staatsanwaltschaft zu unterstellen. Vermutet wurde damals bereits, dass er damit Mindich schützen wollte. Es gab in der Ukraine einen Aufschrei, auch von den Unterstützerstaaten gab es großen Druck, Selenskij musste den bereits verabschiedeten Gesetzentwurf zurückziehen (Selenskij könnte den Bogen der Machtsicherung überspannt haben). Die Opposition war bereits bestärkt worden („Westliche Länder haben die Souveränität der Ukraine untergraben“). Jetzt versucht er sich hinter die Ermittlungen von Nabu stellen. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swrydenko hat erklärt, mit Nabu zur Aufklärung zusammenarbeiten zu wollen.

Für Selenskij wird es nun wirklich gefährlich (Ukrainische Regierung vs. Antikorruptionsbehörde). Kaum denkbar, dass Selenskijs Vertrauter Mindich, ohne sein Wissen langjährige und große Korruption hätte durchführen können. Auch die ukrainischen Medien berichten über den Korruptionsfall, auch die ausländischen und deutschen Medien können ihn nicht mehr ausklammern, ist er doch nur die Spitze des Eisbergs. In der Ukraine hat sich bereits eine Anti-Selenskij-Front aus Antikorruptionsgruppen, Hilfsorganisationen und der Partei Poroschenko ausgebildet. Die „Europäische Solidarität“ fordert den Rücktritt von Selenskijs Kabinett und ruft in der Rada zu einem Misstrauensvotum auf: „Wir rufen alle unsere Parlamentskollegen, die die Bedrohung für den Staat erkennen, dazu auf, dem Rücktritt des Kabinetts zuzustimmen und stattdessen eine Regierung der nationalen Rettung zu bilden.“

Angesichts der nun unübersehbar gewordenen Korruption, die Minister einschließt und den Präsidenten belastet, ist es verwunderlich, dass die Bundesregierung in den korrupten Staat noch mehr Geld als bislang geplant investieren will. 11,5 Milliarden Euro, 3 Milliarden mehr, sei für „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ vorgesehen, soll aus der Vorlage des Finanzministeriums für den Etatentwurf des Haushalts 2026 hervorgehen. Damit sollen offenbar vor allem Waffen, darunter zwei Patriot-Systeme, gekauft werden. 99 Millionen sind für den „Wiederaufbau des ukrainischen Energiesektors, die Energiewende und die Dekarbonisierung“, also just da, wo neben dem Verteidigungssektor die Korruption am höchsten ist.

Aber es nicht nur die Korruption in der Ukraine, die von der Bundesregierung ausgeblendet wird. Derzeit beginnt die ukrainische Front gegen Russland an mehreren Orten zu zerbröseln. Es ist höchste Zeit, sich zu fragen, ob die Ukraine weiter militärisch unterstützt wird, damit weiter Menschen einen sinnlosen Tod sterben, anstatt jetzt versuchen, Donald Trump auf die eigene Seite zu ziehen, um ein schnelles Kriegsende herbeizuführen.

Milliarden für ein Land, das deutsche Energie-Infrastruktur zerstört hat?

Problematisch ist natürlich auch, wenn Deutschland die Ukraine fördert, die nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft die Anschläge auf Nord Stream durchgeführt hat. Warum muss ein Land gefördert werden, dass einen Anschlag auf eine wichtige Infrastruktur Deutschlands ausgeführt hat. Das Wall Street Journal, das als erstes auf die Beteiligung des ehemaligen Oberbefehlshabers Saluschnyi hingewiesen hat, schreibt: „Die deutsche Polizei, Staatsanwaltschaft und andere mit den Feinheiten des Falls vertraute Personen entwickelten ein ihrer Meinung nach klares Bild davon, wie eine ukrainische Eliteeinheit unter der direkten Aufsicht des damaligen Oberbefehlshabers der Ukraine, General Valeriy Saluschniy, die Angriffe durchgeführt hatte.“

Die Ermittlungen haben bekanntlich zur Ausstellung von Europäischen Haftbefehlen geführt, aufgrund derer zwei Mitglieder des verdächtigten Teams in Polen und in Italien inhaftiert wurden. Während Polen, auch auf erheblichen Druck der polnischen Regierung, den Verdächtigen freiließ und die Anschläge rechtfertigte, befindet sich Serhii Kuznietsov noch in Haft und wartet auf den endgültigen Entscheid, zweimal hatten die Gerichte bereits die Auslieferung genehmigt. Er hat gerade einen Hungerstreik gegen die harten Haftbedingungen beendet. Angeblich hat die deutsche Polizei bereits ein Flugzeug vorbereitet, um ihn nach Hamburg vor Gericht zu bringen.

Das Wall Street Journal geht davon aus, dass eine Auslieferung die Bundesregierung als dem größten Geldgeber und Waffenlieferanten der Ukraine belasten würde. Im Prozess könnten die Einzelheiten bekannt werden, wie Regierung und Militär in die Anschläge des Teams verwickelt sind, das dazu die Yacht Andromeda benutzt hatte. Dabei ist auch die Frage, ob die Andromeda-Story überhaupt haltbar ist. Es könnte sich auch herausstellen, dass mit ihr die wirklichen Täter und Auftraggeber gedeckt werden sollten. Bundeskanzler Merz nahestehende Personen, so das WSJ, würden sagen, „die deutsche Öffentlichkeit habe sich bereits an die Vorstellung gewöhnt, dass Kiew hinter dem Anschlag stecke, unter anderem durch Berichte im Wall Street Journal.“

Aber die diplomatischen Folgen wären zu umschiffen gewesen, wenn die Bundesanwaltschaft nicht so gut den Fall gegen die Ukraine aufgebaut hätten. Es müsste allerdings erst einmal gesehen werden, ob der Fall wegen der Andromeda-Story nicht platzt. Vermutlich würde die Bundesregierung erheblichen Druck auf die Bundesanwaltschaft ausüben, um den Fall versickern zu lassen oder auf Einzeltäter zu beschränken. Man weiß auch nicht, wie die deutsche und italienische Regierung über die Auslieferung von Kuznietsov hinter verschlossenen Türen verhandeln. Möglicherweise war der Bundesregierung auch recht, dass Polen den Verdächtigen Volodymyr Zhuravlov nicht überstellt hat. Protest war nicht zu vernehmen.

Zusammen mit dem Korruptionsskandal, der bis in die Spitze der Regierung hineinreicht und Selenskij mitzieht, müsste es für die Bundesregierung wohl schwierig werden, weiterhin ungebrochen viele Milliarden an Finanzhilfe und Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern, während hierzulande gespart werden muss und alles teurer wird.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 12.11. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/trotz-korruption-und-nord-stream-anschlag-bundesregierung-will-ukraine-hilfe-auf-115-milliarden-erhoehen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Europa soll ukrainisches Militär finanzieren, das es vor russischer Aggression schützt

Von Florian Rötzer

Bild: Der deutsche Finanzminister Klingbeil mit seinem ukrainischen Kollegen Martschenko beim G7-Treffen der Finanzminister. Facebook-Account von Martschenko

In der EU scheint man verzweifelt zu sein, das Narrativ weiter durchsetzen zu können, dass die Ukraine unterstützt werden muss, um die russische Aggression einzudämmen. Zuletzt wurden im 17. Sanktionspaket auch Journalisten und zwei deutsche, in Russland lebende Blogger, Thomas Röper und Alina Lipp, in die Sanktionsliste aufgenommen, um gegen offenbar als gefährlich empfundene Berichte aus Russland, die als Desinformation, Informationsmanipulation und russische Propaganda bezeichnet werden, vorzugehen und andere Journalisten und Blogger abzuschrecken.

Angeblich werde von den Bloggern, die man finanziell und durch Einreiseverbot in die EU zu schädigen sucht, die „Sicherheit und Stabilität in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedroht“. Das zeugt nicht von Stärke, sondern von der Angst, dass die Menschen der Politik nicht folgen wollen. Vor allem davon, dass der Informationsraum kontrolliert werden soll, indem die EU ohne rechtlich anfechtbare Begründung diktiert, was zulässig ist und was nicht gesagt werden darf.

Der öffentliche Diskurs muss anscheinend beschränkt werden, so die EU-Kommission, weil angesichts des aussichtslosen und blutigen Kriegs in der Ukraine die Argumente nicht ausreichen, warum nur aus dem Grund, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen und zum Nato-Stützpunkt werden soll, alternativenlos die Ukraine militärisch unterstützt und Russland nur weiter bedroht werden muss, während man irritiert auf den US-Präsident schaut, der zwar keinen Waffenstillstand, aber immerhin einmal den Start von Gesprächen mit der Konkretisierung der Forderungen und vielleicht einen großen Gefangenenaustausch bewirkt hat.

Einen auch nur ansatzweise realistischen Plan zur Lösung kann man bei der EU oder auch bei der neuen deutschen Regierung nicht feststellen. Man setzt auf Krieg, den allerdings noch die Ukrainer ausfechten müssen, reiht ein bislang wirkungsloses Sanktionspaket nach dem anderen, spielt mit den kaum vorhandenen militärischen Muskeln und beschwört die russische Gefahr, um die Geschlossenheit zu wahren, die mit dem abtrünnigen Trump schon sehr brüchig geworden ist. Es bahnt sich eine bislang unvorstellbare Verbindung zwischen den USA und dem rohstoffreichen und einen Großteil der Arktis umfassenden Russland ab, die mit der Ausschaltung der EU zustandekommt und womöglich auch China einschließt.

Die europäischen Staaten sind mit ihren Ultimaten gescheitert und haben sich lächerlich gemacht. Auf dem G7-Treffen der Finanzminister in Kanada sollte wieder Einheit gezeigt werden. Russland hatte man ja 2014 schon ausgesperrt, um jeden Dialog zu erschweren.  Zwar wird der „brutale Krieg“ in der gemeinsamen Erklärung verurteilt, aber nicht von einem illegalen oder Angriffskrieg gesprochen. Es ist formelhaft auch von weiterer „unerschütterlicher Unterstützung“ der Verteidigung der territorialen Integrität und des Rechts auf Existenz die Rede. Aber mehr als eine Andeutung, darüber nachzudenken, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, wenn kein Waffenstillstand zustandekommt, wurde nicht erreicht, wie der Erklärung zu entnehmen ist. Die russischen Staatsvermögen bleiben zwar bis zum Ende des Krieges und zur Zahlung von Schadensersatz eingefroren, aber werden auch nicht zugunsten der Ukraine aufgelöst. Der Höchstpreis für russisches Öl soll auch nicht, wie die EU-Kommission fordert, gesenkt werden, das würde schließlich auch die USA treffen. Für den Wiederaufbau soll der private Sektor großteils durch Investitionen aufkommen, Staaten und Organisationen, die die „russische Kriegsmaschine“ mit finanziert oder versorgt haben, sollen von Profiten beim Wiederaufbau ausgeschlossen werden.

Anwesend war auch der ukrainische Finanzminister Sergii Martschenko, der mit seinen Forderungen aber (noch) nicht durchgedrungen ist. Die zentrale Frage sei, so der Minister, wie der Finanzbedarf des Landes 2026 gedeckt werden könnte – wenn die USA ausfallen, was er aber nicht explizit sagt. Die ukrainische Regierung will sich offenbar dafür stark machen, dass die EU sich, wie er auf Facebook schrieb, an der Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte beteiligt und die ukrainische Armee in das Verteidigungssystem Europas integriert.

Bislang hat Kiew militärische Ausrüstung, Ausbildung von Soldaten und Daten aus dem Westen erhalten, während die Gelder in die Aufrechterhaltung des Staates flossen und die Ukraine den Militärhaushalt mit Steuererhöhungen finanzierte. Damit konnte man pro forma demonstrieren, dass die Nato-Länder keine Kriegsparteien sind, sondern der Ukraine nur helfen, sich zu verteidigen. Würde die EU oder eine europäische Koalition der Willigen die ukrainischen Streitkräfte direkt und offen finanzieren, würden sie entweder zu einem Söldnerheer oder zum Teil des europäischen Militärs. Das würde die EU zur Kriegspartei und den Krieg auch offiziell zu einem Stellvertreterkrieg machen. Martschenko schreibt:

„Ich bin sicher, dass eine solche Entscheidung eine Reihe von strategischen Vorteilen für die Ukraine mit sich bringt, insbesondere für die Aufrechterhaltung der Finanzstabilität im Jahr 2026 und darüber hinaus, und für die EU – den Schutz vor einer möglichen russischen Aggression. Schließlich verfügt die ukrainische Armee über die dafür notwendige Erfahrung.

Es war schon die Idee, mit der Selenskij in seinem „Siegesplan“ vom Oktober 2024 gespielt hat, ukrainische Soldaten, die kampferprobt seien, in Europa zu stationieren, um amerikanische Soldaten zu ersetzen (Selenskijs irrealer, teils verrückter „Siegesplan“). Der Abzug von Soldaten aus Europa würde Washington Kosten sparen, die ukrainischen Soldaten würden Europa sichern und nach Beendigung des Krieges in der Ukraine selbst keine Probleme bereiten, weil sie weiterhin Soldat sein dürften und gut bezahlt würden.

An der Vorstellung hält man offenbar in Kiew fest, jetzt aber auch unter der Bedingung, dass der Krieg mit der fortgesetzten Unterstützung der Europäer noch bis 2026 oder länger andauern könnte und die Ukraine noch genügend Männer findet, um – vielleicht dann besser bezahlt – die Verteidigung aufrechtzuerhalten. Hintergrund ist wahrscheinlich die von europäischen Regierungsmitgliedern verbreitete Behauptung, dass der Krieg in der Ukraine die russischen Streitkräfte bindet, während Russland schnell Europa angreifen würde, wenn der Krieg beendet wird (BND-Chef Kahl: „Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie gegen Europa einzusetzen“; „In der Ukraine steht nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres Kontinents“). In Litauen, das von Deutschland mit der Panzerbrigade mit Personalproblemen verteidigt werden soll, und in der EU geht man konform mit der Vorstellung. So sagte der rechtsnationalistische litauische Ex-Premier Andrius Kubilius, der jetzt EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt ist: „Die Ukraine verteidigt Europa. Und in Zukunft, wenn Europa die gesamte Verantwortung für die Verteidigung Europas übernehmen muss, wird die Ukraine der wichtigste Teil der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur sein. Mit kampferprobten ukrainischen Streitkräften.“

Martschenko argumentiert, die Kosten für das ukrainische Militär seien Peanuts und würden doch nur einen „kleinen Teil des BIPs der EU“ ausmachen. Zudem könne man das ja auch in die Militärausgaben hineinrechnen, die ja auf 5 Prozent vom BIP nach dem Wunsch von Trump erhöht werden sollen. Und dann gebe es ja bei den Europäern das Problem, dass die Streitkräfte nicht genügend Personal finden, um die Aufrüstungs- und Kriegsertüchtigungspläne umsetzen zu können. Auch dafür bietet die Ukraine kostengünstige Abhilfe:

„Angesichts der militärischen Risiken sucht Europa bereits nach Möglichkeiten, die Verteidigung zu stärken, insbesondere durch eine Aufstockung des Militärpersonals. Der Aufbau eines solchen Potenzials wird jedoch Jahre und erhebliche Ressourcen erfordern. Die Integration der ukrainischen Streitkräfte ist eine effektive Lösung mit wirtschaftlichen Vorteilen für die Partnerländer.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 23.5.2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/ukrainischer-finanzminister-europa-soll-ukrainisches-militaer-finanzieren-das-es-vor-russischer-aggression-schuetzt/

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Ein Mord in Spanien und die westlichen Werte (die die Ukraine angeblich verteidigt)

Von Stefano di Lorenzo

Bild: GlobalBridge

Der ukrainische Journalist Anatolij Sharij gehört zu den Kritikern der von Wolodymyr Selenskyj geführten Ukraine und muss deshalb im Exil (in Spanien) leben. Niemand muss mit seinen Kommentaren einverstanden sein, aber muss er, weil von der Ukraine als „Feind“ eingestuft, umgebracht werden, wie es viele Ukrainer wünschen? In der Ukraine werden die Tötungen von Andersdenkenden oft begrüsst und öffentlich gutgeheissen …

(Red.) Für jene, die die Ukraine persönlich kennen – die Redaktion von Globalbridge gehört dazu –, ist es zwar nichts Neues, aber es ehrt unseren Autor in Russland, Stefano di Lorenzo, der auch die ukrainische Sprache versteht, dass er es zu thematisieren wagt: Viele, sehr viele Ukrainer freuen sich regelrecht, wenn ein Andersdenkender umgelegt wird. Das zeigen nicht zuletzt die Kommentare auf den „sozialen“ Medien. (cm)

Seit mindestens zehn Jahren wird in Europa und Amerika kunstvoll ein geschöntes Bild der Ukraine als edles, unschuldiges und tapferes Land kultiviert, dessen einziger Wunsch es sei, wohlhabend, frei und demokratisch zu sein. In Wirklichkeit hatte die PR-Kampagne zur Europäisierung der Ukraine bereits 2004 mit der ersten ukrainischen Revolution, der „Orangenen Revolution“, begonnen. Da aber die Jahre der prowestlichen Präsidentschaft Juschtschenkos alles andere als erfolgreich waren und 2010 dann der „falsche“ Kandidat gewann, wurde die Kampagne zur Glorifizierung der Ukraine erst mit der Revolution von 2014 in großem Stil wieder aufgenommen.

Es besteht kein Zweifel, dass die Ukrainer, als sie im Winter 2014 auf dem Maidan sangen, tanzten, europäische Fahnen schwenkten und Steine – und nicht nur Steine – warfen, von dem träumten, was ihnen als der sagenhafte Reichtum Europas schien. Über die spezifisch ukrainische Interpretation von Freiheit und Demokratie kann man allerdings streiten. Schließlich sind die Begriffe von Freiheit und Demokratie so allgemein, dass sie alles Mögliche bedeuten können, und man kann sie so verwenden, dass sie völlig bedeutungslos werden.

Vor einigen Tagen wurde in Madrid in Spanien der bekannte ukrainische Anwalt Andriy Portnow vor der Schule seiner Tochter erschossen. Die spanische Polizei war nicht in der Lage, den Mörder festzuhalten, der offensichtlich – nach der Effizienz zu urteilen, mit der er seine Arbeit verrichtete – ein Profi in seinem Fach gewesen sein soll.

Portnow war kein gewöhnlicher Ukrainer. Während der Präsidentschaft von Viktor Janukowitsch war er einer der zentralen Figuren im Rechts- und Verfassungsapparat gewesen und hatte wichtige Positionen gehabt, wie die des Leiters der Hauptabteilung für das Justizwesen und des stellvertretenden Leiters der Verwaltung des Präsidenten. Nach dem Sturz von Janukowitsch im Jahr 2014 war Portnow zur Zielscheibe der Post-Maidan-Säuberungswelle geworden und wurde – wie viele andere – der Korruption und des Hochverrats beschuldigt, obwohl keine konkreten Anschuldigungen jemals zu einer endgültigen gerichtlichen Verurteilung führten. Nach Jahren des Exils in Russland und Österreich kehrte er 2019 in die Ukraine zurück, nur um das Land bald wieder zu verlassen und sich in Spanien niederzulassen, als die letzte Phase des Ukraine-Krieges begann.

Es soll hier nicht über die Identität des Mörders oder seines Anstifters spekuliert werden. Es ist die Reaktion vieler, allzu vieler Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Nachricht vom Tod eines Mannes, die bestürzend ist. „Das wurde endlich auch mal Zeit“, schreibt einer auf Facebook unter einem Post von Deutsche Welle, „Sie enden alle so wie er“ schreibt ein anderer, und es gibt eine Menge ähnlicher, von Schadenfreude durchdrungener Kommentare, die jedem Menschen mit einem Mindestmaß an Menschlichkeit den Magen umdrehen können.

Die sozialen Medien sind nämlich – das sollte inzwischen klar sein – kein Ort, an dem sich Freunde treffen, die sich lieben, sondern eine giftige Arena, in der es oft von Hass wimmelt, in der Menschen leicht zu Beleidigungen gegen diejenigen greifen, mit denen sie nicht einverstanden sind, und in der viele – öffentlich, vor den Augen der ganzen Welt – das Schlimmste von sich geben. Selten jedoch kann man sehen, dass sich jemand über den gewaltsamen Tod eines anderen Menschen freut. Doch in diesem Fall ist es geschehen.

Leider handelt es sich dabei keineswegs um einen Einzelfall. Jedes Mal, wenn jemand von den „Feinden der Ukraine“ brutal ermordet wird – und diese Vorfälle haben sich in den letzten Jahren mit einer gewissen Regelmäßigkeit ereignet – muss man nur durch die Reaktionen in den sozialen Medien scrollen, um jeden Rest an Glauben an die Menschheit zu verlieren. Es sind diese Menschen, die Ukrainer, die laut der offiziellen Medienberichterstattung die Verfechter der europäischen Werte sein sollten, die Verteidiger von Freiheit, Demokratie und Fortschritt – kurz gesagt das Edelste, was die Menschheit im Laufe ihrer Geschichte hervorgebracht hat. 

Neulich witzelte ein großer ukrainischer Fernsehsender sogar über das nächste mögliche Opfer, Anatoliy Sharij, einen bekannten oppositionellen Journalisten und Blogger, der seit vielen Jahren in Spanien lebt. Seine Feinde bezeichnen ihn als „pro-russisch“, doch in Wahrheit ist Sharij keineswegs ein Anhänger des Kremls: Er ist einfach ein scharfer Beobachter der internen Machtdynamik der Ukraine. In seinen manchmal provokanten, oft polemischen Videos kritisiert er sowohl die Korruption als auch die politische Unterdrückung in dem Land. Seit Jahren wird er von den ukrainischen Behörden mit dem Vorwurf des Hochverrats und ein „Anti-Ukrainer“ zu sein verfolgt. Nach der russischen Invasion im Jahr 2022 verschärfte Kiew seine Jagd auf Andersdenkende, setzte Scharij auf die schwarze Liste, forderte von Spanien seine Auslieferung und schürte eine permanente Hasskampagne. Sharij hat drei Millionen von Followers auf YouTube, aber auch viele Gegner, die ihn hassen, weil er angeblich „antiukrainische Narrative“ verbreiten soll. 

Siehe dazu auch den folgenden Artikel von Christian Müller von 2019:
https://www.infosperber.ch/politik/europa/ukraine-neuer-ministerpraesident-heisst-neonazis-willkommen/

Am auffälligsten ist jedoch die Reaktion vieler Ukrainer. Es gibt keine Diskussion, keine Analyse, keine Argumente und Gegenargumente. Nur Hass. Nur der Wunsch nach Rache. In den letzten Jahren haben die westlichen Freunde der Ukraine oft die Parole „Slava Ukraini“, „Ruhm für die Ukraine“, wiederholt. Dabei ignorieren sie nicht nur den nationalistischen Ursprung der Parole, sondern auch ihre Ergänzung, die in der Regel lautet: „Smert voroham“ — „Tod den Feinden“. Dieser Slogan, der heute bei den Streitkräften, in den sozialen Medien, bei Aktivisten und Patrioten allgegenwärtig ist, ist zu einem Symbol der neuen Ukraine geworden. Jeder „Ruhm“, der den „Tod der Feinde“ fordert, trägt jedoch den Keim der Barbarei in sich. Und man fragt sich: Wollen die europäischen Verfechter der Freiheit, der Menschenwürde und der Toleranz, die Freunde der Ukraine mit der Flagge über der Ukraine auf ihren Facebook-Profilen, wirklich mit denen befreundet sein, die eine solch finstere Parole schwenken und bereit sind, den Tod eines Dissidenten zu wünschen und zu feiern?

Oles Busina, Journalist und Historiker, war eines der ersten Opfer. Auch er wurde 2015 erschossen, vor seinem Haus in Kiew. Er war ein Außenseiter, ein Kritiker der nationalistischen Rhetorik und ein Nostalgiker der russophilen Ukraine. Er schrieb auf Ukrainisch und Russisch, veröffentlichte Artikel und Essays, die viele verärgerten. Er war klar kein Agent des Kremls. Aber er wurde am helllichten Tag ermordet. Zwei Verdächtige wurden verhaftet – Mitglieder ultranationalistischer paramilitärischer Gruppen –, aber der Prozess wurde hinausgezögert, sabotiert und praktisch abgebrochen. Keiner wurde verurteilt. Und im Netz kursierten Witze über „einen Verräter weniger“.

Das Paradoxon einer prowestlichen, fortschrittlichen, grausamen und erbarmungslosen Ukraine gegenüber ihren Feinden wurde in einem berühmten Artikel des amerikanischen Journalisten Keith Gessen in der London Review of Books im Jahr 2014 hervorgehoben. So schrieb er: „Alle Feinde des Fortschritts an einem Ort, alle Verlierer und Versager: Wäre es nicht besser, das Problem ein für alle Mal zu lösen? Wäre es nicht eine bessere langfristige Lösung, so viele wie möglich zu töten und den Rest von ihnen für immer in Angst und Schrecken zu versetzen? Das ist es, was ich von respektablen Leuten in Kiew gehört habe. Nicht von den Nationalisten, sondern von Liberalen, von Fachleuten und Journalisten. Alle schlechten Menschen waren an einem Ort — warum sollte man sie nicht alle töten?“

Es ist kein Zufall, dass sich auch 2014 eine der dunkelsten Episoden der jüngeren europäischen Geschichte ereignete: der Brand des Hauses der Gewerkschaften in Odessa am 2. Mai. An diesem Tag wurde bei Zusammenstößen zwischen Euromaidan-Anhängern und prorussischen Demonstranten ein Gebäude in Brand gesetzt, in dem mehrere prorussische Aktivisten Zuflucht gesucht hatten. Achtundvierzig Menschen starben, einige durch Ersticken, andere verbrannten bei lebendigem Leibe, wieder andere stürzten bei einem Fluchtversuch aus dem Fenster. Die ukrainischen Behörden haben den Vorfall nie vollständig aufgeklärt, und die Täter – sofern sie ermittelt wurden – wurden nie exemplarisch bestraft. Was jedoch im Gedächtnis bleibt, ist die Reaktion: In den sozialen Medien gab es Hunderte, ja Tausende ironischer Kommentare von Ukrainern, verächtlich, begeistert. Einige posteten Memes mit Überschriften wie „Willkommen in der Hölle“, andere machten Witze über die Schreie der Sterbenden. Auch hier war es nicht nur die kriminelle Handlung selbst, die einen zutiefst beunruhigte, sondern das völlige Fehlen von Mitleid, die Gleichgültigkeit, die Freude. Selbst einige Politiker schlossen sich dem makabren Chor des Hasses an.

Die Morde an Andriy Portnow, Oles Busina, die in Odessa bei lebendigem Leib verbrannten Menschen und die Verfolgten wie zum Beispiel Scharij bilden ein beunruhigendes Mosaik, das nicht ignoriert werden kann. Es handelt sich weder um „Unfälle“ noch um persönliche Racheakte noch um Verbrechen aus Leidenschaft. In den meisten Fällen handelt es sich um gezielte Tötungen. Und, was vielleicht noch schlimmer ist, eine Praxis, die von der Gesellschaft nicht abgelehnt, sondern oft mit Freude oder bestenfalls mit Gleichgültigkeit begrüßt und kommentiert wird. (Auszeichnung dieses Abschnittes durch die Redaktion.)

Die Ukrainer jedoch hören diese Dinge überhaupt nicht gerne und fangen gewöhnlich an, über „anti-ukrainische“ Narrative und russische Propaganda zu schwadronieren, wenn diese Themen angesprochen werden. Es ist ein wirksamer rhetorischer Trick, jede abweichende Meinung als Unterwanderung durch den Feind zu bezeichnen. Damit wird das Klima der Hexenjagd und der blutigen Besessenheit vom Feind aufrechterhalten. Auf diese Weise wird auch die Gewalt gerechtfertigt. 

Es ist jedoch an der Zeit, zwischen dem Recht, sein Land zu verteidigen, und dem gefährlichen Drang, jede Stimme aus dem Chor zu eliminieren, zu unterscheiden. Unter dem Vorwand eines Krieges mit Russland haben viele in der Ukraine seit 2014 eine „Lizenz zum Töten“ erhalten. Aber man muss sehr vorsichtig sein, wenn man diese Dinge hervorheben will, der Name desjenigen, der davon spricht, könnte auf der „Mirotvorets“-Website der ukrainischen Regierung (was so viel wie „Friedensstifter“ bedeutet) landen, auf der die persönlichen Daten (oft sogar die Wohnanschrift) der angeblichen „Feinde“ der Ukraine gemeldet und veröffentlicht werden. Einige von ihnen wurden schließlich getötet, obwohl es nicht möglich ist, alle zu töten, da die Liste mittlerweile sehr lang ist. Das ist die Realität der Ukraine, die Europa als „liberal“ und „demokratisch“ darstellen will. Und für viele Ukrainer ist daran nichts auszusetzen, der Krieg, der Ausnahmezustand, die Ursache der Maidan-Revolutionen, rechtfertigen alles. Die Verfechter von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie in Europa täten gut daran, mit dieser Art von Freunden vorsichtig zu sein.

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 24.5. 2025
https://globalbridge.ch/ein-mord-in-spanien-und-die-westlichen-werte-die-die-ukraine-angeblich-verteidigt/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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