Die Militarisierung der deutschen Politik schreitet weiter munter voran. Diesmal führt das grüngeleitete Außenministerium die Truppen in den ostasiatischen Raum. Bislang lässt das Außenministerium offen, ob die Fregatte »Baden-Württemberg« und das Versorgungsschiff »Frankfurt« die Meerenge von Taiwan tatsächlich durchfahren werden. Gut gelaunt verkündete der grüne Staatsminister Tobias Lindner bei einem Besuch in Tokio, man sei nicht verpflichtet, Peking um Erlaubnis zu fragen, da es sich um internationale Gewässer handele. Es gelte die »wertebasierte Ordnung« zu verteidigen, erläuterte Lindner. Und der mitgereiste Marine-Inspekteur assistierte, Kriegsschiffe seien zur Sicherung von Handelsrouten unverzichtbar: »No shipping, no shopping.«
Forsch segelt Deutschland damit in Richtung eines neuen brandgefährlichen Konflikts. Denn völkerrechtlich ist in der Taiwan-Frage vieles hochumstritten. Über Jahrhunderte gehörte die Insel zu China, wurde 1895 von Japan besetzt und fiel 1945 zurück an Peking. Nach dem Sieg der Kommunisten 1949 verschanzte sich die rechtsnationalistische Kuomintang-Regierung auf der Insel und beanspruchte zunächst, Gesamt-China zu repräsentieren. Dass eine Mehrheit der Taiwanes*innen heutzutage die Unabhängigkeit befürwortet, ist vermutlich richtig. Aber das Völkerrecht sieht eine Unabhängigkeit wegen mangelnder politischer Freiheiten nicht vor. Verbürgt ist nur das Selbstbestimmungsrecht einer Nation ohne Staat.
Man stelle sich die Sache umgekehrt vor: Die Balearen hätten sich unabhängig erklärt, und die Volksrepublik China würde zum Schutz Mallorcas Kriegsschiffe ins Mittelmeer verlegen. Vermutlich wäre sich die europäische Öffentlichkeit schnell darin einig, dass es sich hierbei um eine inakzeptable Provokation handelt.
Was die Entsendung deutscher Kriegsschiffe angeht, ist die Sache sogar noch eindeutiger. Deutschland war zwischen 1898 und 1919 Kolonialmacht in China und federführend an der Niederschlagung des Boxeraufstands beteiligt. 1900 sorgte Kaiser Wilhelm II. für die Zusammenstellung einer internationalen Strafexpedition, zu der sich Briten, Amerikaner, Russen, Japaner, Franzosen und Deutsche in überraschender Eintracht zusammenfanden. Die Militäroperation kostete mehr als 100 000 Chines*innen das Leben.
Gewiss: Die VR China verhält sich gegenüber ihren Nachbarn nicht minder imperialistisch als die westlichen Verbündeten. Aber die Entsendung deutscher Kriegsschiffe bleibt eine neokoloniale Geste, die an die »Kanonenbootpolitik« der Jahrhundertwende erinnert. Zu den Skurrilitäten der Grünen gehört es, dass sie in Museen zur »De-Kolonisierung« aufrufen, im geopolitischen Konflikt hingegen ganz auf die neoimperiale Karte setzen. Denn in Taiwan geht es genau darum: Der Chip-Hersteller Taiwan Semiconductor Manufacturing Company produziert die Hälfte aller Halbleiter weltweit. Bei den modernsten Varianten liegt der Weltmarktanteil sogar bei über 90 Prozent. Fiele Taiwan an Peking, würde die Volksrepublik dieSchlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts kontrollieren. Das sind die »Werte«, die hier verhandelt werden.
Die Fakten und Aussichten sind ernüchternd und alarmierend.
Wer den Krieg nicht bekämpft, kann die Umwelt nicht retten! Wer behauptet, er könne das Klima retten, ohne dem Militarismus entgegenzutreten, der leugnet die Fakten. Wer behauptet, durch Unterstützung von Aufrüstung und Krieg könne das "fossile Zeitalter" beendet werden, der leugnet nicht nur die Fakten, sondern verdreht sie in ihr nacktes Gegenteil. "Auf einem besetzten Land wie Palästina gibt es keine Klimagerechtigkeit." (Greta Thunberg)! [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/auf-besetztem-land-gibt-es-keine-klimagerechtigkeit-warum-greta-thunberg-recht-hat/
Im Jahr 2023 lagen die Militärausgaben weltweit bei insgesamt 2,4 Billionen US-Dollar. Das ist ein Anstieg von 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr!
Die USA gaben mit 916 Mrd ca. 40 Prozent aus. Mehr als China, Russland und die weiteren 7 Länder mit den größten Militärausgaben zusammen. Die USA betreiben weltweit über 800 ausländische militärische Stützpunkte. Russland 20, China 1.
Bei der Klimakonferenz Kyoto 1997 haben die USA durchgesetzt, dass der militärische Komplex bei der CO2 Bilanzierung vollkommen unberücksichtigt bleibt.
Hochmoderne Waffen macht der Krieg zu Schrott. Der Krieg ist ein CO2 fressendes Perpetuum mobile für die Waffenindustrie.
Was macht den Militärbetrieb so teuer und extrem CO2 belastend? Ein paar Beispiele:
Ein Panzer benötigt das 100 fache an Kraftstoff von einem PKW
Ein Eurofighter kostet pro Flugstunde so viel wie die durchschnittliche Lebenshaltung pro Jahr
10 Tornado-Flugstunden emittieren soviel CO2 wie ein Auto in seiner gesamten Laufzeit
Der Unterhalt von weit über 800 Militärbasen durch die USA im Ausland, der riesigen Flugzeugträgerflotte, die wachsende Anzahl Manöver etc. sind extrem aufwändig und umweltbelastend!
Rentnerin Jutta, Busfahrer Klaus und Metallarbeiter Mario müssen Jahr für Jahr steigende CO2 Abgaben berappen. Für ihren ganz normalen Lebensunterhalt. Nur der militärisch-industrielle Komplex ist davon ausgenommen. Ohne Erfassungspflicht auch keine Zahlungspflicht. Die Rüstungdsindustrie nimmt eine einmalig exklusive profitable Sonderstellung ein. Und Krieg wird zum kapitalistischen Wachstumsgarant!
Neben Militärbetrieb, Rüstungsindustrie und den eskalierenden Kriegen gibt es eine Reihe zusätzlicher Faktoren im Rahmen der Militarisierung, die die Klimabilanz konterkarieren:
die CO2 Bilanz für das „kriegstüchtig machen ziviler Infrastrukturen“ (Bunker, Zivilschutz…..)
die CO2 Bilanz von nicht allein militärisch verwendbaren Zulieferteilen und -materialien für die Rüstungsindustrie
die CO2 Belastung für den Wiederaufbau durch Kriege zerstörte Infrastrukturen und Landschaften. Das geschätzte Wiederaufbauvolumen für die gesamte Ukraine (einschliesslich Donbass und Luhansk) soll zum aktuellen Zeitpunkt ca. 900 Mrd. Euro betragen.
die CO2 Bilanz für internationale Kollateralschäden wie Störungen der Versorgungssicherheit ist gewaltig. Der Aufbau der neuen LNG Infrastruktur in Deutschland erzeugt große Mengen an CO2 Emissionen. LNG selbst ist um ca. 30- 50% klimaschädlicher als Pipelinegas. Die Emissionen für aktuell notwendige Umleitungen von Flug- und Warenverkehr wegen Flugverbotszonen und Gefährdung von Schiffsrouten steigen um ca. 30%.
Die weltweite Bereitstellung der »militärischen Sicherheit« verbraucht riesige Mengen an monetären, intellektuellen und natürlichen Ressourcen, die dringend zum Klimaschutz wie zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit und damit zum Aufbau der Internationalen ökologischen wie sozialen Sicherheit benötigt werden.
Umweltzerstörung als Waffe und unmittelbare Folge militärischer Aktionen:
das Militär kann ungehindert Klima-Experimente durchführen. Wetterbeeinflussung, Experimente in der Ionosphäre, Ozonbomben ..
potentielle Folgen des militärischen Handelns sind : Nuklearer Winter, nukleare Verseuchung ….. Im Ukrainekrieg werden immer wieder Atomkraftwerke vom Kriegsgeschehen bedroht.
Es ist nicht unrealistisch anzunehmen, dass die CO2 Bilanz all dieser indirekten Aufwendungen und Folgen des Militarisierungskurses mindestens noch mal so hoch ist wie die geschätzte Summe von direktem Militärbetrieb, Rüstung und Kriegen selbst. Experten erwarten: Die aktuellen Kriege in der Ukraine und Nahost, die zunehmende weltweite Konfrontationspolitik werden diese CO2 Bilanzen noch deutlicher in die Höhe treiben. Unterstützung dieses konfrontativen Politik- und Kriegskurses und die Rettung des Klimas schließen einander aus!
Die Kriege treiben die Klimakrise, die Klimakrise treibt die Kriege! Wer nicht die Klimakrise bekämpft, duldet unendliches Leid, das das Leid vieler Kriege übersteigt. Aber dieses Leid schürt die Konflikte und die Klimakrise wid damit zu einem Hauptbrandbeschleuniger von Kriegen!
In Deutschland können wir beobachten, wie die Politik eines „Grünen Kapitalismus“, vornehmlich vorangetrieben durch die führenden grünen Minister der Ampel und durch den Kanzler persönlich, sowohl soziale Ungerechtigkeiten verschärft als auch den Kampf gegen den Klimawandel in sein Gegenteil verkehrt und in ein profitgenerierendes und Imperialistisches Projekt verwandelt. Beispielhaft hierfür steht die rigorose Durchsetzung einer neuen fossilen LNG Infrastruktur. (siehe unseren Bericht „Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals„)
Die deutsche Klimabewegung sowie Fridays for Future hat sich in zwei Flügel gespalten. Der eine Fügel, für den repräsentativ Luisa Neubauer steht, will lediglich den Weg des „grünen Kapitalismus“ der Ampel reformieren und echauffiert sich als Verstärker des von der Ampel vorangetriebenen internationalen hegemonialen Konfrontations- und Militarisierungskurses. [11]zum ersten Jahrestag des Ukrainekriegs forderte Luisa Neubauer auf einer gemeinsamen Kundgebung in Berlin mit dem CDU Kriegshasardeur Roderich Kiesewetter zu verstärkten militärischen Anstrengungen … Continue reading
Der andere Flügel (repäsentiert durch Greta Thunberg) bezieht zunehmend klar Stellung: die Schaffung sozialer Gerechtigkeit, die Absage an alle imperialen Kriege und Kriegsvorbereitungen sowie die Befreiung von jeglicher hegemonialer Unterdrückung sind unabdingbar für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel.
GAZA wird dem Erdboden gleich gemacht. Israelische und internationale Konzerne stehen bereit, das „entleerte“ Land als Megacity wiederaufzubauen. Die CO2 Bilanz für diesen geplanten Wiederaufbau dürfte die Bilanz für die Vernichtung von GAZA noch überschreiten. Business im Freudentaumel.90% des Wassers von GAZA sollen inzwischen kontaminiert sein. Die Menschen kämpfen täglich um ein bißchen sauberes WassUm solche Netzwerker bei Bündnis 90/Grüne wird es ganz einsam. Die Partei hat nicht nur den Rest jeder Glaubwürdigkeit bei friedenspolitischen Positionen eingebüßt, sondern auch bei Umweltfragen!
Titelfoto:Collage SCREEN GRAB OF THE MOMENT THE ISRAELI ARMY DETONATED AL-ISRAA UNIVERSITY (PHOTO: SCREENSHOT/SOCIAL MEDIA), Bild 1 und 3 Collage (PHOTO: SCREENSHOT/SOCIAL MEDIA, Video Al Jazeera), Bild 4 Foto Peter Vlatten
zum ersten Jahrestag des Ukrainekriegs forderte Luisa Neubauer auf einer gemeinsamen Kundgebung in Berlin mit dem CDU Kriegshasardeur Roderich Kiesewetter zu verstärkten militärischen Anstrengungen auf. Gleichzeitig verkündete sie für den Fall der Loslösung von russischem Gas oder eines Sieges über Putin den Ausbruch eines „neuen fossilfreien Zeitalters“.
In einem Kommentar hat ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten gewagte historische Parallelen gezogen und damit indirekt die Naziherrschaft relativiert. Es gibt weitere fragwürdige Medienreaktionen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen.
„Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete sechs Millionen Juden. Am 1. September 2024 – auf den Tag 85 Jahre danach – wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf.“
Bei diesem Kommentar muss Einiges kommentiert werden: Zum einen war auch der Tod von über 20 Millionen Sowjetbürgern eine Folge des deutschen Angriffskrieges – eine Tatsache, die momentan gerne unerwähnt bleibt, um die antirussische Stimmungsmache nicht zu gefährden. Wenn man aber schon die Lehren des Zweiten Weltkriegs bemühen möchte, dann ist eine der ersten dieser Lehren, dass Deutschland einen Ausgleich mit Russland finden muss und die EU eine Russland einschließende Sicherheitsarchitektur.
Zum anderen macht die Anspielung auf die deutsche Kriegstreiberei der 1930er-Jahre in der Stoßrichtung des ZDF keinen Sinn in der aktuellen Debatte zum Ukrainekrieg, denn bei den Fragen zu Kriegsverlängerung und Diplomatie ist festzustellen: Heute sind eher die sogenannten Populisten für Friedensverhandlungen in der Ukraine, während die Führungen jener Parteien, die von großen Medien oft mit „der Demokratie“ gleichgesetzt werden – also Grüne, FDP, SPD und CDU – den Krieg mit Waffenlieferungen und Meinungsmache eher in die Länge ziehen möchten und dadurch die Gefahr eines „großen Krieges“ erheblich erhöhen.
Als dritte Ebene ist festzustellen, dass die Nutzung indirekter Parallelen zwischen historischem Naziterror und heutigen Parteien in meinen Augen eine Relativierung des Naziterrors darstellt. Dass bei dieser Frage mit sehr unterschiedlichen Standards gearbeitet wird, hatten wir kürzlich im Artikel „Nur die ‘Guten’ dürfen Naziterror relativieren“ thematisiert.
Inhaltliches Eigentor
Einer aktuellen Insa-Umfrage zum Ukraine-Krieg zufolge will die Mehrheit der Bürger Verhandlungen und Waffenstillstand, wie „Emma“ kürzlich berichtet hat. Gerade die Fragen zum Ukrainekrieg und die Gegnerschaft zahlreicher Bürger zur gefährlichen diesbezüglichen Politik der Bundesregierung sind wichtig zur Erklärung des Erfolgs von BSW und AfD. Der Bezug der ZDF-Chefredakteurin zum Zweiten Weltkrieg ist also nicht nur historisch hochproblematisch, er ist auch ein inhaltliches Eigentor, weil die Parteien, die sie im Kommentar verteidigen will, im Moment die eigentlichen Kriegstreiber sind.
Immer noch verharrt der ZDF-Kommentar auch in dem schrägen Bild, von BSW/AfD auf der einen Seite und „der Demokratie“ auf der anderen – der Schulterschluss „der Demokraten“ sei nötig und:
„Zusammen marschieren AfD und BSW in Richtung 50 Prozent, während man die anderen Parteien dabei beobachten kann, wie sie sich verrenken, irgendwie noch ein demokratisches Bollwerk zu zimmern.“
Da ist die Süddeutsche Zeitung (zumindest in diesem Absatz) schon etwas weiter:
„So dramatisch die Wahlergebnisse aus Sicht von Grünen, FDP und anderer etablierter Kräfte sowie ihrer jeweiligen Anhängerschaften aussehen mögen und so wenig das einem gefallen muss: Es sind hier demokratische Prozesse zu beobachten.“
„Ampel droht dem Volk mit noch mehr Kommunikation“
Es gab weitere fragwürdige Medienkommentare zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen. So bezeichnet ein Kommentar in der FAZ das BSW als „Volksverhetzer“:
„CDU und CSU wollen – und dürfen – nicht wie die SPD auf dem Friedhof der Volksparteien landen, auf dem nun die Geister von AfD und BSW mit höhnischem Gelächter um die Gräber tanzen. Im Bund werden diese Volksverführer und -verhetzer nicht so leicht auf Ergebnisse wie in Sachsen und Thüringen kommen.“
„Und doch gibt es ostdeutsche Effekte, die den Erfolg der Extremisten verstärkt haben. Viel stärker als im Westen kann das BSW im Osten mit seinem Kuschelkurs Richtung Wladimir Putin punkten. Nicht alle im Osten ticken so. Aber es sind auch nicht nur die Alt-Kader der SED und ihre Kinder, bei denen der Wagenknecht-Kurs gut ankommt. Dazu kommen jene, die eine diffuse Angst haben und hoffen, dass Russland gnädig ist, wenn man Putin nicht erzürnt. Diese Mischung gibt es so ausgeprägt im Westen nicht.“
