4. 0. Krieg &Frieden – Seite 23 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

»Ich verliere die Hoffnung nicht«

25. Mai 202625. Mai 2026 Gastautor

Die Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina über Stimmung und staatliche Schikanen in Russland

Interview: Bernhard Clasen

Titelbild: Stolze freiwillige Todgeweihte. Russische Wehrpropaganda. pxhere. (JG)

Frau Gannuschkina, der Ukraine-Krieg ist mittlerweile im fünften Jahr. Wie ist die Stimmung in der russischen Gesellschaft? Stimmt es, dass die Mehrheit nach wie vor den Krieg unterstützt?

Ich würde nicht sagen, dass eine Mehrheit den Krieg eindeutig unterstützt. Klar, Angst und Druck sind sehr stark zu spüren. Und so schweigen viele Menschen. Aber dieses Schweigen sollte man nicht als Zustimmung verstehen.

Viele Menschen bringen indirekt zum Ausdruck, dass sie mit dem Krieg nicht einverstanden sind. Etwa dadurch, dass sie Organisationen Geld spenden, die den Krieg offen ablehnen. So haben beispielsweise seit Kriegsbeginn die Spenden an unsere Organisation Bürgerunterstützung um ein Zigfaches zugenommen. Das zeigt doch deutlich, dass ein beträchtlicher Teil unserer Gesellschaft das, was passiert, nicht akzeptiert und sich bemüht, eine moralische Position zu wahren.

Die russischen Verluste im Krieg sind enorm. Die Armee braucht jeden Monat 40 000 neue Soldaten. Offiziell melden sich genug Freiwillige. Stimmt das, oder werden Männer nicht doch zwangsmobilisiert?

Offiziell wird niemand in Russland gegen seinen Willen an die Front gezwungen. Offiziell sind alle Soldaten im Krieg gegen die Ukraine Freiwillige. Tatsächlich jedoch wird auf Männer großer Druck ausgeübt, sich für den Krieg zu melden. Insbesondere Bewohnern von Tschetschenien ist es kaum möglich, sich dem Druck, Vertragssoldat zu werden, zu entziehen. Mit diesem Vorgehen hält sich Republikchef Ramsan Kadyrow an der Macht.

Personen in medizinischen Berufen können indes zum Kriegsdienst gezwungen werden. Von dieser Regelung war auch ein tschetschenischer Bekannter von mir, ein junger Arzt, betroffen. Bei der Einberufung wurde ihm zugesichert, dass er im Krieg als Arzt arbeiten könne. Doch kaum an der Front angekommen, wurde ihm eine Waffe gegeben und er musste ohne jegliche Vorbereitung kämpfen. Nach einigen Wochen ist er beim »Fleischsturm«, wie man bei uns sagt, ums Leben gekommen. Eine schreckliche neue Wortschöpfung, mit der man das Vorrücken der Front um einen unbedeutenden Teilabschnitt auf Kosten hunderter Soldaten meint.

Von einem funktionierenden Rechtsstaat kann in Russland keine Rede sein.

Viele Ukrainer sind vor dem Krieg auch nach Russland geflohen. Wie werden sie aufgenommen?

In Russland leben über eine Million ukrainische Flüchtlinge. Die meisten haben sich entschieden zu bleiben. Zum einen wegen der ihnen vertrauten Sprache und zum anderen, weil sie hier persönliche Kontakte und verwandtschaftliche Beziehungen haben. Doch viele haben die vom russischen Staat zugesagte Hilfe nicht erhalten. Wegen der Bürokratie und weil es in einigen Regionen gewisse Einschränkungen gibt. Und so sind es oft Nichtregierungsorganisationen, die diesen Flüchtlingen helfen.

Sprache und verwandtschaftliche Beziehungen machen eine mögliche Integration von Menschen aus der Ukraine relativ einfach. Anders sieht es bei anderen Migranten aus, gegen die immer neue Bestimmungen erlassen werden. Wir bewerten Sie deren Lage?

Sehr besorgniserregend. Die Verfassung garantiert allen Kindern das Recht auf Bildung. Doch in der Praxis ist dieses Recht für Kinder von Migranten stark eingeschränkt. Derzeit ist in Russland für Kinder ausländischer Staatsbürger gesetzlich ein Sprachtest vorgeschrieben. Daran selbst ist generell nichts auszusetzen. Entscheidend ist, welche Schlüsse man aus den Ergebnissen zieht. Sie können als Orientierung dienen, wie die Sprachkenntnisse gefördert werden sollten. Manche Kinder könnten Russisch wie ihre Muttersprache lernen, für andere sind andere Methoden zum Erlernen von Russisch als Fremdsprache erforderlich. Wenn Sprachtests jedoch dazu führen, dass Kinder vom Schulbesuch ausgeschlossen werden, stellt dies einen direkten Verstoß gegen die russische Verfassung dar.

Im Jahr 2025 wurde von 23 000 Migrantenkindern überhaupt nur ein Drittel zum Sprachtest zugelassen. Nur 3000 haben ihn dann auch bestanden. Vor diesem Hintergrund schicken viele Migranten ihre Kinder wieder in die Heimat zurück. Das reißt Familien auseinander, und die Kinder wachsen ohne Väter heran.

Auch russische Staatsbürger werden von den Behörden unter Druck gesetzt, beispielsweise Menschen, die aus dem Ausland nach Russland abgeschoben wurden.

Es kommt immer wieder vor, vor allem wenn es sich um Bewohner von Tschetschenien handelt, dass die Abgeschobenen im Moskauer Flughafen festgehalten werden und dann anschließend in ihre Herkunftsregion, meistens eben Tschetschenien, verbracht werden. Und da wird dann oft auf den Betroffenen massiv Druck ausgeübt. Ihm wird eine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten oder einer Entsendung in den Krieg nahegelegt.

Das klingt nach Willkür und Schikane. Gibt es keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren?

Von einem funktionierenden Rechtsstaat kann keine Rede sein. Die Legislative und die Judikative sind weitgehend von der Exekutive abhängig. Ich habe selber erlebt, wie ein Gericht arbeitet. Ich bin einmal zu einer Geldstrafe verurteilt worden, obwohl die Beweise für meine Unschuld eindeutig waren. Gut, es war nur eine Geldstrafe. Aber nicht anders urteilen Gerichte, wenn es um langjährige Haftstrafen geht.

Mit Jana Lantratowa wurde gerade eine neue Menschenrechtsbeauftragte ernannt. Eine Entscheidung, die von vielen kritisiert wurde, da sie aus dem inneren Kreis des Systems kommt.

Ich kann kaum etwas zu ihr sagen. In meiner ganzen menschenrechtlichen Arbeit ist sie mir nie aufgefallen. Ich bedauere, dass Tatjana Moskalkowa nicht mehr Menschenrechtsbeauftragte ist. Auch wenn wir manche Probleme unterschiedlich beurteilen, muss man sagen, dass Moskalkowa auf Bitten von mir reagiert hat und so mehrere Menschenleben gerettet wurden. Sie hat unsere Arbeit in Tschetschenien unterstützt, Prozessbeobachter geschickt und Gespräche mit dem dortigen Menschenrechtsbeauftragten vermittelt. Und als ich an meinem 80. Geburtstag festgenommen wurde, hat sie sofort bei der Polizeiwache angerufen und einen Wagen geschickt, der mich dann nach Hause brachte.

Wie frei können Nichtregierungsorganisationen denn aktuell arbeiten?

Sie können arbeiten, aber unter sehr schweren Bedingungen. Die Bürgerunterstützung, deren Vorsitzende ich bin, ist zum »ausländischen Agenten« erklärt worden. Doch wir helfen weiterhin Flüchtlingen, Migranten und anderen Personen aus gesellschaftlichen Randgruppen. Viele unserer Juristen, Freiwillige und andere arbeiten weiter für uns, ohne Honorar. Aber die Risiken haben zugenommen: Die Behörden wissen, wer mit uns zusammenarbeitet, wer uns unterstützt. Und gleichzeitig haben wir weniger Möglichkeiten als früher. Dies liegt zum einen daran, dass der Druck auf uns zugenommen hat, und zum anderen daran, dass wir nun weniger Unterstützung aus dem Ausland erhalten.

Doch dessen ungeachtet: Es gibt in Russland und im Ausland Menschen, die einander helfen und sich für Menschenrechte einsetzen. Und deswegen verliere ich die Hoffnung nicht.

Swetlana Gannuschkina (84) ist eine der bekanntesten russischen Menschenrechtler*innen. Die in Moskau lebende Mathematikerin ist Leiterin der Nichtregierungsorganisation Bürgerunterstützung und hat für ihren Einsatz für Flüchtlinge, Binnenvertriebene, Migranten und Angehörige gesellschaftlicher Randgruppen 2003 den Menschenrechtspreis der deutschen Sektion von Amnesty International, 2015 vom Flüchtlingshilfswerk der Uno den Nansen-Flüchtlingspreis und 2016 den alternativen Nobelpreis erhalten.

Erstveröffentlicht im nd v. 21.5. 2026
Ich verliere …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Londoner Internationales Antikriegs-Meeting und Vorbereitungskonferenz in Berlin

31. Mai 202625. Mai 2026 Gastautor

Anmerkungen von Gotthard Krupp

Am 20. Juni 2026 findet in Westminster Central Hall in London ein Anti-Kriegs-Meeting statt. Tausende aus ganz Europa und international werden zu diesem Meeting erwartet. Es ist zweifellos ein Höhepunkt in der Herausbildung einer politischen Kraft gegen den Krieg, gegen die Kriegspolitik aller europäischen Regierungen unter dem Diktat von Trump.

Am Tag vorher wird es eine politische Konferenz geben. „Die Aufgabe lässt sich einfach formulieren: die internationale Solidarität der Arbeiterklasse gegen Sparpolitik und gegen Imperialismus wiederaufbauen. Es gibt keine wichtigere Aufgabe…. Wir haben in Paris (*) einen großartigen Anfang gemacht. Wir müssen dafür sorgen, dass London auf diesem Anfang aufbaut. Gemeinsam mit den internationalen Gewerkschaftsorganisationen, mit den Arbeitern, mit der Linken und mit der antiimperialistischen Bewegung können wir eine europäische und weltweite Mobilisierung gegen den Krieg aufbauen – in jeder Gewerkschaft, an jedem Arbeitsplatz und in jeder Arbeitergruppe. Das ist unser Ziel. Es ist eine gewaltige Aufgabe. Aber wir haben begonnen. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist. (…)“ (John Rees, einer der britischen Initiatoren von Stop the War).

Das Echo ist überwältigend. Besonders betont werden muss die Unterstützung aus der britischen Gewerkschaftsbewegung. Nationale Gewerkschafts-Dachverbände, wie die nationalen Gewerkschaften NEU (Bildung), RMT (Schienen und Seeverkehr), TSSA (Verkehr), PCS (Öffentlicher Dienst) und BFAWU (Lebensmittel) und jetzt auch die UNISON, die größte Einzelgewerkschaft in Großbritannien, haben zu dem Internationalen Antikriegs-Meeting am 20. Juni in London aufgerufen. In der UNISON („ the public service union“) sind vorwiegend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und des öffentlichen Gesundheitswesens organisiert. Neben ver.di ist UNISON mit 1,4 Millionen Mitgliedern die größte Gewerkschaft für öffentliche Dienstleistungen in Europa.

Das hat selbstverständlich auch sein Echo in den anderen europäischen Ländern. Die Hafenarbeiter -Gewerkschaft von Genua ist dabei. Der ehemalige IG-Metall Vorsitzende Klaus Zwickel schreibt: „Notwendig und von größter Dringlichkeit ist, dass sich die Gewerkschaften in jedem Land und europäisch, ja international vereinen, gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung.“ Und er ruft die Kollegen auf: „Fahrt mit nach London“.

„Das Gerede vom Krieg hat sich in ganz Europa zu aktiven Kriegsvorbereitungen entwickelt.“
Aus dem Aufruf zum Londoner Anti-Kriegs-Meeting

Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer formuliert „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein. Sie hat auch aktive Komponenten. “ Das grundgesetzliche Verbot eines Angriffskrieges (Art. 26) wird in Frage gestellt.

Die Kriegsvorbereitung erfasst die gesamte Gesellschaft durch eine allgemeine Militarisierung. Kriegsdienstpflicht für die Jugend und Bundeswehr an die Schulen, Aufhebung der Zivilklausel für die Hochschulen, Umwandlung ziviler Produktion in Rüstungsindustrie, der Umbau des zivilen Gesundheitswesens in Kriegstüchtigkeit, panzerfester Straßenbau… es gibt keinen Bereich, der nicht betroffen ist.

Mit dem strategischen Verteidigungsabkommen der Bundesregierung mit der Ukraine wird die Regierung direkter zur Kriegspartei gegen Russland. Auch durch Merz Vorschlag zu einer assoziierten EU-Mitgliedschaft der Ukraine wird die EU – und besonders Deutschland als führende Nato-Macht in Europa – in den Krieg hineingezogen.

Diese Kriegspolitik wird begleitet von einem immer härteren sozialen Krieg gegen das Volk, dem Angriff auf alle von der Arbeiterbewegung erkämpften sozialen und demokratischen Errungenschaften. Kriegsvorbereitung und Krieg bezahlen die Bevölkerung, die Arbeiterschaft und Jugend.

Die Regierungen wollen sich auf „kriegstüchtige“ Gewerkschaftsführungen stützen, und die Gewerkschaftsführungen sind bereit, die Kriegspolitik „kritisch“ zu begleiten und sich dafür einsetzen.

Die Bevölkerung will keinen Krieg. Die Arbeiterklasse will keinen Krieg. Und dieser Wille findet zunehmend seinen Niederschlag und Echo auch in den offiziellen Gewerkschaften.

Der TUC-Kongress in England hat auf seinem letzten Kongress eine 180 Grad-Wende vollzogen. Im Zentrum steht das Nein zur Aufrüstung und den damit verbundenen sozialen Zerstörungen: Er „bekräftigt, dass die Priorität unserer Bewegung Wohlfahrt und Löhne ist, nicht Waffen und Krieg.“

Auch auf dem FO-Kongress in Frankreich standen die sozialen Folgen der Kriegspolitik im Zentrum. Wie vor drei Jahren schon auf dem ver.di Bundeskongress wurde auch bei der FO (**) völlig kontrovers über die Fragen diskutiert. Brauchen wir Erhöhung der Militärausgaben ja oder Nein; Wehrdienst, Vorbereitung im Gesundheitsdienst auf den Kriegsfall. Als Kompromiss einigte man sich auf folgende Aussage. „Der Kongress lehnt die endlose Erhöhung der Militärausgaben zum Nachteil des öffentlichen Dienstes ab, die mit der Erfüllung der Forderungen unvereinbar ist. Er fordert einen Waffenstillstand überall auf der Welt, insbesondere in der Ukraine, im Iran und im Libanon, sowie die Beendigung der Massaker in Palästina. Der Kongress ruft seine Gewerkschaften dazu auf, die notwendigen Initiativen zu ergreifen, um den Krieg zu verhindern.“

DGB Kongress: Friedensfähig statt kriegstüchtig

Zwei Tage vor dem DGB-Bundeskongress hat der DGB-Bundesvorstand einen Initiativantrag vorgelegt: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“.

Der Beschluss beruft sich auf die antimilitaristische Tradition der Gewerkschaften: „Nie wieder Krieg! – das ist die Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts und der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung gezogen haben.“

Daraus leitet sich der Auftrag für die Verwirklichung und den Erhalt des Friedens ab, für die Beseitigung der „sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Krieg und Gewalt. (…) Immer mehr Waffen und eine Politik der Kriegstüchtigkeit schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit. (…) Wir brauchen keine Politik, die der „Kriegstüchtigkeit“ das Wort redet.“ (aus dem angenommenen Antrag). Der Kongress lehnte u.a. die weitere Aufrüstung und das 5% Ziel der Nato ab, sowie die Wehrpflicht für die Jugend.

Nach drei Jahren faktischem Diskussionsverbot in der Gewerkschaft markiert dies einen Kurswechsel, der Handlungsauftrag für alle Kollegen sein sollte. Wie können wir dem von der Regierung Merz forcierten Umbau der Wirtschaft zu einer reinen Kriegswirtschaft in den Arm falle. Diese ist völlig unvereinbar mit der Existenz unabhängiger Gewerkschaften.

Wir sollten dem gemeinsamen Handeln der Regierungen in NATO und EU das gemeinsame und aktive Handeln der Arbeiterschaft, aller Friedensaktivisten und der Jugend entgegensetzen.

Zur Vorbereitung der Diskussion für die Londoner Antikriegskonferenz treffen wir uns am Samstag den 30.5. von 14-20 Uhr in Berlin – Unser Ziel: uns gemeinsam zu organisieren und auch in Deutschland eine politische Kraft gegen den Krieg und den sozialen Krieg aufzubauen.

Um mit Karl Liebknecht zu sprechen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“

Es laden ein (für den Vorbereitungsausschuss):

◼ Britta Brandau, ver.di; ◼ Armin Duttine, ver.di, LAG Betrieb und Gewerkschaft, Berlin in der Linken

◼ Ulrike Eifler, BAG Betrieb und Gewerkschaft in der Linken

◼ Gotthard Krupp, ver.di, Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW)

❗️ Aktualisierte Einladung zur Vorbereitungskonferenz:
👉 https://gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info/2026/04/29/einladung-zur-vorbereitungskonferenz-fur-london-am-30-mai-in-berlin/

❗️ Anmeldung zur Vorbereitungskonferenz im Internet:
👉 https://gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info/2026/04/12/anmeldeformular-zur-teilnahme-an-der-vorbereitungskonferenz-am-30-mai-2026-14-20-uhr-in-berlin-mitte/

*Am 4./5. Oktober 2025 fand in Paris eine Antikriegskonferenz und ein Meeting mit 4000 Teilnehmern statt

** Interview mit Michel Le Roc‘j: Sekretär der Force Ouvriere

„Der Dieb glaubt, jeder sei von seiner Art.“

24. Mai 202624. Mai 2026 Jochen Gester

Kundgebung gegen die Blockade und eine mögliche Militärintervention der USA in Kuba

Bilder: Jochen Gester

Das Netzwerk Cuba hatte am Freitag zu einer Kundgebung vor der US-Botschaft am Pariser Platz aufgerufen, um gegen die mörderische Politik der USA gegenüber dem stangulierten Land zu protestieren. An der Aktion beteiligten sich über 100 Personen. Die Hauptrede hielt der kubanische Kollege Radames Campoalegre Powell, der auch Mitglied der Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba ist. Er hat uns seinen Beitrag freundlicherweise zur Verfügung gestellt:

„Ein altes kubanisches Sprichwort lautet: „Der Dieb glaubt, jeder sei von seiner Art.“ Selten hat eine Volksweisheit eine politische Realität so treffend beschrieben wie in diesem Fall.

Die wiederholten Bemühungen der Regierung von Donald Trump, einen Vorwand für eine weitere Eskalation gegen Kuba zu konstruieren, bewegen sich längst zwischen dem Absurden und dem geradezu Wahnhaften. Als man glaubte, alle Argumente seien bereits ausgeschöpft, taucht nun eine neue Anschuldigung gegen den General der Armee Raúl Castro auf – einen Mann von über neunzig Jahren, der einen Großteil seines Lebens dem Kampf für die Unabhängigkeit, die Souveränität und die Verteidigung seines Landes gewidmet hat.

Es geht dabei nicht um eine ehrliche Suche nach Gerechtigkeit oder Wahrheit. Vielmehr handelt es sich erneut um ein politisches Manöver. Eine Strategie, die darauf abzielt, äußere Feindbilder zu schaffen, Konfrontationsnarrative zu nähren und bestimmte Wählergruppen zu mobilisieren – zu einer Zeit, in der die US-Regierung mit wachsender Kritik an ihrer Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik konfrontiert ist.

Bemerkenswert ist, dass jene, die sich gern als Richter der Welt aufspielen, zu weit dringlicheren und offensichtlicheren Problemen schweigen. Während neue Vorwürfe gegen Kuba erhoben werden, leiden Millionen von US-Bürgern unter wachsender sozialer Ungleichheit, Wohnungsnot und einer politischen Polarisierung, wie sie das Land seit Jahrzehnten nicht erlebt hat. Während man mit dem Finger auf andere zeigt, reißen die Debatten über militärische Interventionen, extraterritoriale Sanktionen und Menschenrechtsverletzungen, die internationalen Organisationen zufolge mit amerikanischer Beteiligung oder Einfluss verbunden sind, nicht ab.

Damit drängt sich eine unvermeidliche Frage auf: Was ist aus der so oft gepriesenen Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten geworden? Wo sind die Kontrollmechanismen, die die Macht jeder Regierung begrenzen sollen? Wo ist die institutionelle Aufsicht über Entscheidungen, die das internationale Recht, die globale Stabilität und jene demokratischen Prinzipien berühren, auf die man sich in offiziellen Reden so gern beruft?

Die Institutionen, die als Gegengewicht dienen sollten, wirken oftmals unfähig oder unwillig, politische Übergriffe wirksam einzudämmen. Statt konsequente Rechenschaft über Entscheidungen zu verlangen, die Millionen Menschen innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten betreffen, wird die öffentliche Aufmerksamkeit auf Anschuldigungen gegen ausländische Persönlichkeiten gelenkt – selbst dann, wenn die vorgebrachten Argumente immer fragwürdiger erscheinen.

Die Geschichte zeigt, dass Regierungen, die ihre inneren Widersprüche nicht mehr überzeugend lösen können, häufig nach äußeren Feinden suchen, um von eigenen Problemen abzulenken. Kuba gehört seit Jahrzehnten zu den bevorzugten Zielen dieser Strategie. Doch Tatsachen lassen sich nicht dauerhaft verdrängen. Keine konstruierte Anschuldigung, keine Medienkampagne und keine politische Inszenierung wird die einfache Wahrheit verändern: Die Probleme der Vereinigten Staaten entstehen nicht in Kuba – und sie werden auch nicht durch Angriffe auf Kuba gelöst werden.

Gerade deshalb lohnt es sich, an die Weisheit jenes alten Sprichworts zu erinnern. Denn wenn diejenigen, die seit Jahrzehnten Sanktionen, Blockaden, Interventionen und politischen Druck gegen andere Völker einsetzen, anderen genau diese Methoden vorwerfen, scheint sich die Volksweisheit erneut zu bestätigen:

„Der Dieb glaubt, jeder sei von seiner Art.“