4. 0. Krieg &Frieden

Iran und Naher Osten: internationale Gewerkschaftsverbände fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Kriegseskalation

Auf die meisten internationalen Gewerkschaftsverbände ist Verlass, wenn es darum geht, gegen Aufrüfstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen Position zu beziehen. Das war schon in Bezug auf Palästina und den isrealischen Völkermord in GAZA so. Den Gewerkschafter:innen ist bewußt, dass die gegenwärtigen geopolitischen Verwerfungen, Militarisierung, der damit einhergehende Rechtsruck und die Kriege alle Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe zunichte machen können. Wir vermissen auch diesmal wieder ein klares Statement der Führungen der DGB Gewerkschaften!

Hier der Text der internationalen Gewerkschaftsverbände:

Die unterzeichneten Global Union Federations (GUFs) verurteilen die jüngsten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran, einschließlich Luftangriffe, die zu zivilen Toten, Verletzungen und der Zerstörung kritischer öffentlicher Infrastrukturen geführt haben – darunter Schulen und medizinische Einrichtungen. [1]https://www.itfglobal.org/en/news/global-union-federations-call-immediate-cease-fire-and-end-military-escalation-in-iran-and

Diese Aktionen stellen schwerwiegende Verstöße gegen die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht dar und eskalieren weiter einen Konflikt, dessen menschliche Kosten überwiegend von den arbeitenden Menschen getragen werden.

Arbeiter, Zivilisten und öffentliche Institutionen dürfen niemals Ziele militärischer Operationen sein. Die Tötung und Verletzung von Schülern, Lehrern und Bildungspersonal sowie die Zerstörung geschützter ziviler Räume wie Schulen und Krankenhäuser ist unerträglich und muss unmissverständlich verurteilt werden.

Die GUFs sind auch besorgt über die nachfolgenden Vergeltungsangriffe des Iran. Die Eskalation wird die Instabilität nur vertiefen, das Leben der Zivilbevölkerung, einschließlich Wanderarbeiter und Transportarbeiter in Häfen, Flughäfen und auf See, die bereits als Gewalt in der gesamten Region getötet und verletzt gemeldet wurden, ins Kreuzfeuer geraten und die Gefahr laufen, die Region in einen größeren, verheerenden Krieg zu stürzen.

Die globale Gewerkschaftsbewegung ist vereint darin, die Anwendung militärischer Gewalt abzulehnen, die Kreislaufe der Gewalt anheizt und die Grundlagen des Friedens, der Gerechtigkeit und der multilateralen Zusammenarbeit untergräbt. Diplomatie – nicht bewaffnete Konfrontation – bleibt der einzig legitime Weg in Richtung Sicherheit und dauerhaften Frieden.

Als Gewerkschaften, die Millionen von Arbeitnehmern über Sektoren und Kontinente hinweg vertreten, rufen wir die internationale Gemeinschaft auf:

  • die Anwendung militärischer Gewalt durch alle Parteien zu verurteilen und eine weitere Eskalation zu verhindern;
  • Gewährleistung einer sofortigen Waffenruhe und einer vollständigen Deeskalation;
  • Priorisierung der Diplomatie und des Dialogs, einschließlich einer verstärkten, koordinierten Rolle der Vereinten Nationen;
  • Verteidigen Sie das Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen und des Schutzes von Zivilisten;
  • Schutz kritischer öffentlicher Infrastrukturen wie Schulen, Krankenhäuser und Arbeitsplätze;
  • Wahrung der Menschenrechte, der Arbeitnehmerrechte, der demokratische Rechte und Vereinigungsfreiheit in der gesamten Region;

Die GUFs stehen in unerschütterlicher Solidarität mit den Arbeitern, unabhängigen Gewerkschaften und Gemeinden im Iran und in der gesamten Region. Die Stimmen der Arbeiter – zu oft zum Schweigen gebracht durch autoritäre Regierungsführung und die Logik der Militarisierung – müssen gehört werden. Die Zukunft des Iran und der Region muss von seinem Volk selbst bestimmt werden, frei von äußerer Aggression und innerer Repression.

Wir bekräftigen unser Engagement für den Aufbau einer Welt, in der Konflikte durch Verhandlungen gelöst werden, der Multilateralismus gestärkt wird und alle Menschen das Recht haben, in Sicherheit, Würde, Demokratie und Frieden zu leben und zu arbeiten.

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gezeichnet von folgenden Verbänden
  • Education International (Bildung, Erziehung)
  • International Domestic Workers FederationPublic
  • Services International (öffentlicher Dienst)
  • International Federation of Journalists
  • International Transport Workers’ Federation (Transport)
  • IndustriALL Global Union (Industrie)
  • UNI Global Union
  • International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers‘ Associations (ebensmittel, Landwirtschaft, Hotel, Restaurant, Catering, Tabak und alliierte Arbeiterverbände)
  • Building and Wood Workers’ International (Bau- und Holzverarbeitung)

Titelbild: ITF

References

Iran und Nahost: Ein Manifest Oppositioneller aus dem Land

Es gibt sie, die Opposition innerhalb des Iran, die sagt: weder Mullahs noch Shah noch USA noch Israel noch Krieg. Für soziale Rechte. Für Frauenrechte. Für Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit. Die wirkliche unabhängige Opposition im Iran besteht aus einem vielfältigen Spektrum von Gewerkschafter:innen, Intellektuellen, Frauenrechtler:innen, Gewerbetreibenden bis hin zu Geistlichen, die den religiösen Fundamentalismus der Mullahs vollständig ablehnen. Sie mögen den Tod führender Mullahs begrüßen, aber angesichts der US- und israelischen Bombenteppiche ist Ihnen nicht zum Lachen zumute. Diese Opposition und ihre oft mit breiteren Teilen der Bevölkerung vernetzten Aktionen werden von der westlichen Presse weitgehend ignoriert. Sie passt ganz und gar nicht in das Konzept der Unterwerfung unter westliche Dominanz. Diese Opposition hat weder Lobby noch kann sie mit den immensen für den Shah gesponserten Geldsummen mithalten. Wir publizieren hier beispielhaft eine Erklärung, die über die gemeinnützige Presseagentur Pressenza ihren Weg in die globale Öffentlichkeit gefunden hat. (Peter Vlatten)

Pressenza IPA, 2. März 2026

Wir veröffentlichen diesen wichtigen Appell von 353 iranischen Aktivisten und Akademikern – die im Iran leben –, die ein Manifest mit dem einfachen und unmissverständlichen Titel „Nein zum Krieg“ veröffentlicht haben.

Es ist unerlässlich, der kriegstreiberischen iranischen Diaspora und ihren westlichen Unterstützern die wahren Forderungen der Iraner aufzuzeigen. Es stimmt nicht, dass die im Iran lebenden Iraner – also jene, die Trumps erste Ziele wären – Krieg wollen. All jene innerhalb und außerhalb der akademischen Welt, die Trump für seinen Wunsch, die Iraner zu „befreien“, gedankt haben, sollten wissen, dass er niemanden vertritt. Man kann nicht, bequem von seinem Platz im Westen aus, das Leben von Millionen unschuldiger Menschen aufs Spiel setzen.
Dieses Manifest verurteilt sowohl politische Repression und das Massaker an Demonstranten als auch ausländische Invasionen, da beides dem nationalen Interesse zuwiderläuft.

„Nein zum Krieg gegen den Iran“

Krieg ist das größte Übel, das die Politik hervorbringen kann. Er tötet, zerstört und stürzt Familien in tiefe Trauer. Er vernichtet Infrastruktur, erzeugt Armut, opfert Unschuldige und schürt neue Gewalt. Er schwächt unsere Fähigkeit, Krisen zu bewältigen, und verdunkelt jede Aussicht auf Entwicklung, Demokratie und Gerechtigkeit für den Iran.

Netanjahu und die Falken in Washington zielen mit kriegstreiberischer Rhetorik, Sanktionen und Drohungen ganz bewusst darauf ab, unser Land zu destabilisieren und zu schwächen. Die Tragödien vom Januar 2026 – wie jedes andere Leid – können in keiner Weise Krieg rechtfertigen, noch das Zufügen weiteren Leids über unsere Landsleute oder die Zerstörung Irans in irgendeiner Form.

Wir, Iranerinnen und Iraner unterschiedlicher politischer Überzeugungen, lehnen jede Aggression gegen unser Land entschieden ab. Wir sind überzeugt, dass die Lösung – so schwer sie auch zu erreichen sein mag – in Iran selbst liegt: im konstruktiven Wandel, in der Erneuerung der Gesellschaft, im Wandel von unten nach oben. Das ist der Weg in die Zukunft. Nicht der Krieg.

Deshalb rufen wir zu einer starken und einhelligen Stimme gegen jegliche kriegstreiberische Logik auf. Angesichts jeder Aggression stehen wir zu unserem Land. Und wir laden alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger – insbesondere jene mit Stimme, Einfluss und Glaubwürdigkeit – ein, sich diesem Widerstand mit noch größerer Entschlossenheit anzuschließen.

Unterzeichnet von 353 Politikern, Intellektuellen und Aktivisten der Zivilgesellschaft aus dem Iran, die ein breites Spektrum politischer Ansichten repräsentieren.

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen bei Pressenza IPA, 2. März 2026, Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Gasdotto-Explosion im Iran, Quelle: Scenarieconomici.it

Erneut Schulstreiks gegen Wehrpflicht

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Artikel von Jugendinfo mit Ergänzung Forum Gewerkschaftliche Linke

„Für den Donnerstag hat die bundesweite Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu einem weiteren Schulstreik aufgerufen. Schon am 5. Dezember hatten bundesweit über 55.000 Schüler:innen an einem ersten Streik teilgenommen. Am selben Tag war das erneuerte Wehrdienstgesetz vom Bundestag beschlossen worden. Seit Januar werden daher an alle Jugendlichen zum 18. Geburtstag Musterungsbriefe versendet.

Laut „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ beteiligen sich aktuell an den Planungen für den Aktionstag am Donnerstag erneut Schulstreikkomitees in über 90 Städten. Ziel der Mobilisierung sei diesmal auch die zunehmende Bundeswehrwerbung an Schulen. 

Die Initiative ruft für den Tag explizit auch Ältere auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Man erhalte Zuspruch nicht nur von Jüngeren, sondern auch von Eltern und Lehrer:innen.

Bei einer Konferenz im Februar hatten sich 250 Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet gegen Kriegsvorbereitungen vernetzt.“

Gewerkschaften und Schülerbewegung Hand in Hand

Treffpunkt für solidarische Gewerkschafter:innen: 11:00, historische Ampelanlage am Potsdamer Platz

Die GEW, Junge GEW und die EVG Jugend unterstützen den Schulstreik in Berlin. Als Forum Gewerkschaftliche Linke rufen wir ebenfalls alle Kolleg:innen auf, die Schüler:innen auf der Straße zu unterstützen.

Die herrschende Klasse fabuliert bereits offen von Kriegseintritt. So wollen sie ihre Interessen weiter durchsetzen. Die Kinder der Lohnabhängigen sind es aber, die in diesen Kriegen für die Profite der Reichen sterben sollen. Es braucht jetzt dringend eine schlagkräftige Bewegung gegen die im Eiltempo fortschreitende Militarisierung unserer Gesellschaft.

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