„Waffen nieder, Löhne rauf!”

Interview mit Cinzia Della Porta über den Aktionstag gegen Militarisierung und Krieg in mehr als 20 Häfen am Mittelmeer – von Marokko über Italien bis in die Türkei.

GERMAN FOREIGN POLICY

Bild: USB

ROM (Eigener Bericht) – Mit einem Aktionstag an diesem Freitag protestieren Arbeiter in mehr als 20 der größten Häfen am Mittelmeer gegen die Militarisierungspolitik der EU und gegen die Nutzung der Häfen für den Waffennachschub im Ukraine-Krieg und in Israel. Man setze sich gegen „die Umwandlung des Mittelmeers in einen Knotenpunkt für die Kriegsökonomie” zur Wehr, erläutert Cinzia Della Porta im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Della Porta gehört dem Vorstand der italienischen Gewerkschaft Unione Sindicale di Base (USB) an, die an der Organisation des Aktionstags beteiligt ist. Die Häfen am Mittelmeer müssten „Orte des Friedens” sein, fordert die USB. Della Porta weist darauf hin, dass Arbeiter stets zu den ersten gehören, die „den Preis für den Krieg” zahlten, in Form zum Beispiel von Lohnkürzungen oder der Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte; das seien „direkte Folgen der Kriegsökonomie”. Zudem würden etwa Hafenarbeiter, die Waffen verladen müssten, zu unfreiwilligen Komplizen in Kriegen, die sie ablehnten. Della Porta plädiert dafür, den „Widerstand gegen den Krieg mit sozialen Kämpfen um Löhne, öffentliche Dienstleistungen und Arbeiterrechte” zu verbinden.

Organisiert wurden die Proteste am heutigen Freitag unter anderem von der USB und den Gewerkschaften Enedep aus Griechenland, Liman-İş aus der Türkei und ODT aus Marokko. Aktionen und Streiks sind von Tangier über Genua, Palermo und Triest bis nach Piräus, Antalya und Mersin geplant, außerdem am Atlantik, etwa in Bilbao. Speziell richten sich die Proteste unter anderem gegen die Nutzung der Häfen für Waffenlieferungen, gegen Lohn- und Rentenkürzungen zugunsten der Kriegsfinanzierung, darüber hinaus aber auch gegen die Aufrüstungspläne der EU inklusive der Militarisierung der Häfen und weiterer strategischer Infrastruktur in Europa. Kundgebungen sind der USB zufolge auch in Hamburg und in Bremen geplant.

german-foreign-policy.com: Am Freitag findet in mehr als 20 Mittelmeerhäfen ein gemeinsamer Aktionstag statt. Worum geht es genau?

Cinzia Della Porta: Die koordinierte Aktion am Freitag zielt darauf ab, sich gegen die zunehmende Militarisierung von Häfen und Logistik, die Nutzung ziviler Infrastrukturen für Kriegszwecke und die Umwandlung des Mittelmeers in einen Knotenpunkt für die Kriegsökonomie zu wehren. Unsere Botschaft ist klar: Häfen dürfen nicht genutzt werden, um Waffen, die für Kriege, Massaker oder Okkupation eingesetzt werden, auf Schiffe zu laden, sie zu entladen oder sie auch nur zu transportieren.

An der Aktion beteiligen sich Arbeiter aus mehreren Mittelmeerländern, darunter Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und weitere Staaten in Südeuropa und Nordafrika. Dies spiegelt das gemeinsame Bewusstsein der Hafen- und Logistikarbeiter wider, dass Krieg kein abstraktes geopolitisches Thema ist, sondern etwas, das ihren Arbeitsplatz direkt betrifft. Dieser Streik ist Teil einer breiteren internationalen Mobilisierung gegen Krieg und die Kriegsökonomie.

german-foreign-policy.com: Arbeiter in Italien und anderen Mittelmeerländern haben bereits zuvor gegen Waffenlieferungen protestiert…

Cinzia Della Porta: Ja, es gab mehrere konkrete Aktionen. In Italien weigerten sich Hafen- und Flughafenarbeiter, militärische Güter wie Waffen und Sprengstoffe zu verladen bzw. umzuschlagen. In einigen Fällen blockierten Arbeiter den Hafenbetrieb oder stellten ihre Arbeit ein, als Militärtransporte entdeckt wurden.

So haben Arbeiter in italienischen Häfen und Flughäfen gemeinsam die Abwicklung von Waffenlieferungen nach Israel oder in die Ukraine gestoppt und Unternehmen und Behörden dazu gezwungen, Transporte umzuleiten oder sie zu verzögern. Ähnliche Aktionen fanden in anderen Mittelmeerländern statt, wo Arbeiter mit Streiks, Arbeitsniederlegungen und öffentlichem Protest auf den militärischen Charakter dieser Lieferungen aufmerksam gemacht haben.

Für diejenigen in Deutschland oder in anderen Ländern, die darüber in den Mainstream-Medien keine Nachrichten erhalten haben – das hier haben wir in Italien getan:

Es gab den Fall der „Schiffe des Todes“, Schiffe der Reedereien ZIM und Bahri. In Genua beobachteten USB-Arbeiter die Fracht mithilfe von „Arbeiterintelligenz“ und verglichen Daten zu Routen und Inhalten miteinander. Wenn ein Schiff der israelischen Reederei ZIM anlegte, streikten die Hafenarbeiter oder blockierten die Tore mit Streikposten.

Dann gab es einen Fall am Flughafen von Pisa mit Waffen für die Ukraine. USB-Arbeiter weigerten sich, ein Flugzeug auf dem zivilen Flughafen abzufertigen, das mit Kisten voller Waffen und Munition beladen war, die als „humanitäre Hilfe“ getarnt waren. Die Arbeiter sahen die Container, dokumentierten, dass sie Waffen und keine Lebensmittel oder Medikamente enthielten, und prangerten dies an.

Schließlich gab es auch administrative Sabotage. In einigen Fällen zwang die Verweigerung technischer Dienstleistungen – etwa durch Schlepper oder Festmacher – Schiffe mit Waffenladungen dazu, tagelang im Hafen zu bleiben, was den Unternehmen enorme wirtschaftliche Verluste einbrockte und ein politisches Signal an die Regierungen aussandte.

Die Aktionen waren nicht rein symbolisch. Sie beeinträchtigten die Kriegslogistik unmittelbar und machten sichtbar, was Regierungen vor der Öffentlichkeit zu verbergen suchen.

german-foreign-policy.com: Warum sollten speziell Arbeiter gegen Militarisierung und Krieg vorgehen?

Cinzia Della Porta: Die Arbeiter sind die ersten, die den Preis für den Krieg zahlen. Militarisierung bedeutet Kürzungen bei Löhnen, Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, Bildung und öffentlichen Dienstleistungen, während enorme Ressourcen für Waffen und Militärausgaben abgezweigt werden. Inflation, Arbeitsplatzunsicherheit und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sind direkte Folgen der Kriegsökonomie.

Gleichzeitig werden Arbeiter oft gezwungen, durch ihre Arbeit zu unfreiwilligen Komplizen im Krieg zu werden. Sich der Militarisierung zu widersetzen ist daher sowohl eine materielle als auch eine ethische Notwendigkeit. Arbeiter haben eine einzigartige Macht: Indem sie Produktion und Logistik stoppen, können sie die Kriegsmaschinerie an ihrer Wurzel stören.

Krieg ist dabei kein isoliertes Ereignis, sondern die einzige Art und Weise, wie das kapitalistische System in einer schweren Krise weiterbestehen kann. Betrachten wir einmal die Umverteilung des Reichtums: Die italienische Regierung erhöht die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das sind über 100 Millionen Euro pro Tag. Dieses Geld wird direkt den Tarifverträgen, dem nationalen Gesundheitssystem und dem Bildungswesen entnommen. Die Militarisierung ist in Wirklichkeit ein wirtschaftliches Manöver der herrschenden Klasse gegen die Armen.

Die Militarisierung führt zudem zu Autoritarismus und Unterdrückung. Die Kriegsökonomie erfordert „Disziplin”. Das bedeutet: strengere Streikgesetze, prekäre Arbeitsverhältnisse und die Unterdrückung gewerkschaftlicher Opposition. Als klassenorientierte Gewerkschaft verbinden wir bei der USB den Kampf für Arbeiterrechte mit dem Kampf gegen den Krieg. Seit Februar 2022 lautet unser Slogan: „Waffen nieder, Löhne rauf!”

german-foreign-policy.com: Die USB hat sich auch an Protesten gegen den Genozid in Gaza beteiligt.

Cinzia Della Porta: Die Unterstützung für Palästina war schon immer Teil unserer DNA. Seit dem Beginn des Genozids haben wir Initiativen und Streiks zur Unterstützung Palästinas gestartet und uns aktiv an allen nationalen Demonstrationen dazu beteiligt, die in Italien stattgefunden haben. Unsere Arbeiter haben aktiv Schiffe in Häfen blockiert, sich aber auch geweigert, an Forschungsprojekten teilzunehmen, die an Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen gemeinsam mit Israel durchgeführt wurden.

Was bei den USB-Streiks am 22. September und 3. Oktober 2025 geschah, war unglaublich. Hunderttausende Menschen schlossen sich den Streiks an und füllten die Straßen und Plätze von rund hundert italienischen Städten. Wir hatten angekündigt, wir würden „alles blockieren”, und das haben wir auch getan. Streiks und Demonstrationen wurden organisiert, um den Genozid zu stoppen und die Komplizenschaft der italienischen Regierung mit Israel zu beenden. Der Streik am 28. November verband die Unterstützung für Palästina und die Forderung nach einem Ende des Genozids mit dem Kampf gegen die Kriegsökonomie und gegen den inneren Krieg gegen die Arbeiter und die Bevölkerung.

Wir betrachten den Streik als einen politischen Erfolg, weil er das Schweigen über die Komplizenschaft der Institutionen gebrochen und den Kampf der Palästinenser klar mit dem Widerstand gegen die Kriegswirtschaft und gegen die Rolle Italiens als Waffenlieferant verbunden hat. Er hat gezeigt, dass ein Teil der Arbeiterklasse sich weigert, Genozid, Besatzung und Krieg als „normal“ hinzunehmen.

german-foreign-policy.com: Es gibt eine zunehmende Repression; so wurden mehrere Feuerwehrleute dafür bestraft, dass sie an den Protesten teilgenommen haben.

Cinzia Della Porta: Ja, mehrere Feuerwehrleute, die sich öffentlich mit dem palästinensischen Volk solidarisiert oder an Protesten teilgenommen hatten, sahen sich Disziplinarmaßnahmen, Ermittlungen und Strafen ausgesetzt. In einigen Fällen wurden sie beschuldigt, die „Neutralität“ öffentlicher Institutionen zu untergraben – nur weil sie sich politisch gegen Genozid und Krieg ausgesprochen hatten.

Repressionsmaßnahmen wie diese sollen die Arbeiter einschüchtern und abweichende Meinungen unterdrücken. Sie sind Teil eines umfassenderen autoritären Trends, bei dem diejenigen, die sich gegen Krieg und Militarisierung aussprechen, als Problem behandelt werden und nicht etwa diejenigen, die Kriegsverbrechen unterstützen oder sie ermöglichen.

german-foreign-policy.com: Wird die USB nach dem Aktionstag am heutigen Freitag ihren Kampf gegen Militarisierung und Krieg weiterführen?

Cinzia Della Porta: Der Streik am Freitag ist kein isoliertes Ereignis. Wir werden unseren Kampf als klassenorientierte Gewerkschaft fortsetzen und den Widerstand gegen den Krieg mit sozialen Kämpfen um Löhne, öffentliche Dienstleistungen und Arbeiterrechte verbinden.

Wir werden weiterhin die internationale Koordination zwischen den Arbeitern vorantreiben, insbesondere in strategischen Sektoren wie Häfen, Logistik, Transport und öffentlichen Dienstleistungen. Die USB wird weiterhin gegen die Kriegsökonomie, gegen Waffenlieferungen, gegen die Beteiligung Italiens an NATO-Kriegen kämpfen, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, in Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen den Genozid in Gaza. Unser Kampf gegen den Krieg ist untrennbar mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit und die Würde der Arbeiter verbunden. Wir werden unseren Kampf in Italien und auf internationaler Ebene innerhalb des Dachverbandes World Federation of Trade Unions (WFTU) fortsetzen.

Wir sind uns bewusst, dass die Lage schwierig ist und dass die italienische Regierung sich für Repression entschieden hat. Die Regierung hat beispielsweise ein neues Sicherheitsdekret vorgeschlagen, das darauf zielt, den Spielraum für Proteste einzuschränken und abweichende Meinungen unter Strafe zu stellen.

In einer Situation, in der sich verschlechternde wirtschaftliche Bedingungen und zunehmende internationale Instabilität ein Gefühl der Unsicherheit in immer größeren Teilen der Bevölkerung verbreiten, entscheidet sich die italienische Regierung also für die Verschärfung der Repression. Umso mehr haben wir die Pflicht, unseren Kampf fortzusetzen.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 5.2. 2026
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10292

Wir danken für das Publikationsrecht.

Genozid in Gaza und Vertreibung der Palästinenser*innen aus dem Westjordanland – webinar Antikapitalistische Linke

Webinar mit Dr. Karin A. Gerster

Leiterin des Büros Ramallah der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die im Oktober 2025 vereinbarte Waffenruhe für Gaza hat ihren Namen nicht verdient. Es kommt weiterhin fast täglich zu israelischen Angriffen und es gelangen weniger als die Hälfte der vereinbarten Hilfsgüter nach Gaza. Die Menschen leben nach wie vor unter katastrophalen Bedingungen. Das israelische Militär verschiebt die sogenannte gelbe Linie immer weiter in jenes Gebiet, in dem die Palästinenser*innen auf allerkleinstem Raum zusammengepfercht leben.

Israel setzt nicht nur den Genozid in Gaza fort, sondern zerstört Häuser und vertreibt Palästinenser*innen im Westjordanland. Die seit Januar 2025 andauernde israelische Operation „Eiserne Mauer” im Westjordanland richtet sich insbesondere gegen palästinensische Flüchtlingslager, die von der UNRWA betrieben werden und umfasst Militärangriffe, Gewalt durch Siedler und Hauszerstörungen. Laut UN-Berichten töteten israelische Streitkräfte zwischen Oktober 2023 und November 2025 über 1.000 Palästinenser im Westjordanland (darunter 223 Kinder) und vertrieben etwa 40.000 Menschen – die Hälfte davon allein aus dem Flüchtlingslager Jenin.

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Rojava: Was das Abkommen zwischen SDF und HTS bedeutet

Wochenlang konnte sich die kurdische Selbstverwaltung militärisch gegen die Angriffe der syrischen und türkischen Regierungen verteidigen. Nun schlossen SDF und die syrische HTS-Regierung ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen. Der Kampf für die Befreiung Kurdistans wird jedoch weitergehen. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Bild: xZana Omer – VOA, Public domain

Am Freitag einigten sich die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der HTS-Übergangsregierung Syriens auf ein umfassendes Abkommen zur Beendigung der Kämpfe und einer schrittweisen Integration kurdischer Strukturen in den syrischen Staat. Auch die SDF selbst soll in das syrische Militär integriert werden.

Wenige Tage nach dem Abschluss des Abkommens erklärte SDF-Oberkommandant Mazlum Abdi in einem Fernsehinterview, dass der Waffenstillstand und die Integration der eigenen Kräfte in den HTS-Staatsapparat vor allem das Ziel hätten, ein Massaker an der Bevölkerung Rojavas zu verhindern.

Das Waffenstillstandsabkommen ist dementsprechend Teil eines geordneten Rückzugs der SDF. Diese hatten bereits seit mehreren Monaten angekündigt, einer Integration in gesamtsyrische Streitkräfte unter HTS-Führung offen gegenüber zu stehen, solange eigene militärische und politische Rechte gewahrt werden.

Während sich die SDF in den Kämpfen mit den Truppen der syrischen HTS-Regierung teilweise stark zurückziehen musste, bildete die konsequente Verteidigung der kurdischen Kerngebiete rund um Hesekê, Qamişlo und Kobanê die Basis für einige Zugeständnisse, die der syrischen Regierung in den diplomatischen Verhandlungen um das Waffenstillstandsabkommen abgerungen werden konnten.

Autonomie bleibt bestehen

So gehört zu den im Waffenstillstandsabkommen geregelten Punkten nicht nur der Fortbestand eigenständiger Kommandostrukturen der SDF in einer festgelegten Anzahl von eigenständigen Bataillonen in Kobanê und Hesekê, sondern auch der Erhalt der Frauenverteidigungseinheiten der YPJ. Zuvor hatte die syrische Regierung eine Integration der Fraueneinheiten stets abgelehnt.

Neben der militärischen Integration presste die SDF der HTS auch eine politische Lösung für den Erhalt der kurdischen Autonomie ab. So sieht das Abkommen nun ein Fortbestehen lokaler eigenständiger politischer Verwaltungsstrukturen innerhalb eines gesamtsyrischen Staatsapparats vor. In früheren Verhandlungen hatte die HTS-Regierung unter Jolani (al-Sharaas dschihadistischer Kampfname) immer wieder auf eine Zerschlagung der demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava bestanden. Außerdem sieht das Abkommen die Garantie von mehreren demokratischen Grundrechten für die kurdische Bevölkerung vor, darunter die Anerkennung und Pflege der kurdischen Sprachen und andere kulturelle und bildungspolitische Errungenschaften Rojavas.

Sollte das Abkommen tatsächlich Bestand haben und in die Tat umgesetzt werden, so stellt es einen diplomatischen Sieg der kurdischen Befreiungsbewegung dar. Fraglich ist jedoch, inwiefern die syrische Regierung unter der HTS sich an die eigenen Zugeständnisse hält. Schon während der letzten Wochen war HTS-Führer und Präsident al-Sharaa immer wieder von der Türkei zu größerer Aggression gegen Rojava gedrängt worden.

Mit dem Abschluss des Abkommens hat die Türkei den eigenen Wunsch nach der Vernichtung der kurdischen Autonomie bei weitem nicht aufgegeben. Vielmehr wird die Türkei weiterhin versuchen, regionale Kräfte wie arabische Milizen gegen Rojava aufzustacheln und auch die eigenen Streitkräfte an der Grenze weiterhin in Bereitschaft zu halten. Auch die Blockade von Kobanê ist bis jetzt bestehen geblieben, Hilfskonvois werden weiterhin von türkischen Kräften an der Einreise in die Stadt gehindert.

Verrat der Revolution durch die Imperialisten

Als Garantiemächte für die Durchsetzung des Waffenstillstands setzt die SDF auf Frankreich und die USA. Tatsächlich hatte US-Präsident Trump sich bei Al-Sharaa für einen schnellen Abschluss des Abkommens eingesetzt. Doch geleitet ist dieses Vorgehen nur von den eigenen Interessen.

Der USA geht es grundsätzlich vor allem um eine Grundstabilität in Syrien, mit der größere Kräfteverschiebungen und unvorhergesehene Entwicklungen verhindert werden sollen. Diese Stabilität soll den USA vor allem den schrittweisen Abzug der eigenen Kräfte aus der Region ermöglichen.

Das Vorgehen der USA zuletzt stellt dabei keinen Bruch mit der vergangenen offenen Unterstützung der kurdischen Kräfte dar. Mit der Unterstützung der HTS-Regierung seit Dezember 2024 hatten die USA einen neuen Partner für das Erreichen dieses Ziels gefunden und die kurdischen Kräfte mehr und mehr fallengelassen. Bereits das ganze letzte Jahr über stand die Politik der SDF im Zeichen dieser neuen Bedingungen. Der geordnete Rückzug der SDF, parallel zum Rückzug der PKK in der Türkei, spiegelt diese Umstände.

Dass sich am 6. Januar in Paris Israel und die HTS-Regierung unter Schirmherrschaft der USA trafen und sich gegenseitige Sicherheitsgarantien aussprachen, stellte sodann den Ausgangspunkt für den Angriff auf Rojava dar. Der kurdische Befreiungskampf wird sich – so viel ist klar – auch zukünftig nur kurzzeitig auf die Unterstützung imperialistischer Mächte und regionaler Herrschenden verlassen können. Die Hauptkraft der Befreiung wird immer der eigene Widerstand gegen die Unterdrückung sein.

Die Rolle der internationalen Rojava-Bewegung

Abdi hob zuletzt auch die Bedeutung der internationalen Solidaritätsbewegung mit Rojava hervor. Die Proteste weltweit und die Unterstützung habe die kurdischen Verteidiger:innen moralisch gestärkt und die internationale Aufmerksamkeit auf Rojava gelenkt, so der Oberkommandant.

Internationalistische Kampagnen wie Women Defend Rojava und RiseUp4Rojava unterstrichen weiterhin, dass der durch die internationale Solidarität hervorgerufene öffentliche Druck dazu beigetragen habe, dass die syrische HTS-Regierung einem Waffenstillstand zugestimmt habe. Zugleich sei der Abschluss des Abkommens keineswegs Anlass dafür, diesen Druck nun zu senken. Die Kampagnen riefen stattdessen dazu auf, die Aufmerksamkeit aufrecht zu erhalten und mit weiteren Aktionen und Protesten die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen zu unterstützen.

In den letzten Wochen waren auch in Deutschland im Zuge dieser Kampagnen immer wieder Tausende auf den Straßen. Trotzdem ist nicht unwahrscheinlich, dass die Intensität der kurdischen Proteste in Deutschland nun abnehmen wird – vor allem, wenn in den nächsten Tagen vor Ort in Rojava tatsächlich Entspannung eintritt. Genau so werden die Proteste aber wieder an Dynamik gewinnen, wenn das Abkommen gebrochen werden wird oder die Türkei die eigenen Angriffe wieder verstärkt.

Protest ist weiter nötig – gerade in Deutschland!

Die deutsche Unterstützung für die Türkei und ihre Aggression gegen den kurdischen Befreiungskampf sowie die Suche deutscher Konzerne nach Profiten in einem stabilisierten Syrien unter der HTS-Regierung gehen unabhängig von dem getroffenen Abkommen ebenso weiter.

Selbst wenn Rojava nun nicht mehr militärisch bedroht sein sollte, so kann sich ein andauernder solidarischer Protest hierzulande konkret gegen die Rolle des deutschen Imperialismus richten. Denn nach wie vor gilt: Deutsche Waffen und deutsches Geld fließen weiterhin in die Hände jener, die den revolutionären Bewegungen in Westasien feindlich gesinnt sind.

Eine revolutionäre Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf muss sich dementsprechend das Ziel setzen, dauerhaft Bewusstsein für die Machenschaften der imperialistischen Mächte zu schaffen und dauerhaft die Legitimität des revolutionären Widerstands der Kurd:innen zu betonen. Der kurdische Befreiungskampf wird, das betont auch die SDF in Rojava, weitergehen und allein dadurch den imperialistischen Mächten und regionalen Herrschenden trotzen.

Mohannad Lamees

Seit 2022 bei Perspektive Online, Teil der Print-Redaktion. Schwerpunkte sind bürgerliche Doppelmoral sowie Klassenkämpfe in Deutschland und auf der ganzen Welt. Liebt Spaziergänge an der Elbe.

Erstveröffentlucht in Perspektive online
https://perspektive-online.net/2026/02/rojava-was-das-abkommen-zwischen-sdf-und-hts-bedeutet/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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