In ihrem neuen, in der zweiten Jahreshälfte des letzten Jahres erschienenen Buches geht die ostdeutsche Schriftstellerin Daniela Dahn den Ursachen des Krieges in der Ukraine nach und entwickelt Gedanken, wie der Weg zu seinem Ende und zu einer unterstützenswerten Friedensordnung in Europa aussehen könnte. Es zeichnet dieses Buch aus, dass es nicht den Narrativen eines „embedded journalism“ zu Russland und der NATO folgt, sondern gerade die argumentative Tragfähigkeit der letzten einer sorgfältigen Überprüfung unterzieht. Ihre Bilanz beginnt nicht am 24.2. 2022 sondern bereits mit der Wende 1990/91. Doch das Buch geht über diese Fragen hinaus und befasst sich mit der Frage, wie es mit der historischen Verantwortung Deutschlands nach der Nazi-Barbarei aussieht. Die Leser:innen erfahren viel Unbekanntes über die UNO und ihre Charta sowie über Nebelkerzen Nato-konformer Medien. Ihre Rede, die sie auf der IALANA-Tagung „Krieg und Frieden in den Medien“ gehalten hat, ist ein absolutes Highlight herrschaftskritischer Medienbetrachtung. Schließlich befasst die Autorin sich mit der Frage, ob die DDR eine Utopie sein könnte, an der sich anknüpfen lässt. Eigentlich auf dem Standpunkt stehend, bisher nicht auf die Idee gekommen zu sein, die DDR mit einer Utopie in Zusammenhang zu bringen, äußert sie sich wertschätzend über bestimmte historische Errungenschaften, die hier beim letztlich gescheiterten Versuch einer antikapitalistischen Transformation erreicht wurden.
Nachdem sich in der KPdSU die Strategie durchgesetzt hatte, den Warschauer Pakt aufzuösen und eine deutsche Wiedervereinigung zu ermöglichen, geriet die DDR in eine Staatskrise. Es wurde deutlich, dass sich ihre Führung zu lange darauf verlassen hatte, dass die militärische Präsenz der Sowjetarmee ihre Herrschaft sichern werde. Mit der politischen Legitimierung der SED ging es derweil steil bergab. Angesichts dieser Situation entwickelte sich eine Bürgerbewegung, die zunächst an einer nichtkapitalistischen Gesellschaft festhalten wollte und dafür demokratische Reformen forderte. Doch wurde dieser Bewegung das Heft des Handelns aus der Hand genommen durch die, die eben dies nicht wollten und dann auch für die sog. Wende ausreichende Wählermehrheiten finden konnten.
Daniela Dahn war auch im Rahmen des „Demokratischen Aufbruchs“ Teil der Bügerrechtsbewegung, trat jedoch aus der Initiative aus, nachdem diese sich den Unionsparteien annäherte. Heute verkörpert sie ganz prominent den Teil der damaligen Bewegung, der mit dem Ende der DDR nicht das Nachdenken über gesellschaftliche Alternativen aufgegeben hat. Während andere zu forschen Bellizist:innen geworden sind, ihre damalige Oppositionshaltung zum Schwungrad der Karriere machten oder sogar ins AFD-Milieu abgerutscht sind, bleibt Daniela Dahn auch unter veränderten politischen Vorzeichen eine verlässliche Stimme der Kritik an der herrschenden Politik. Dies ist dann mal eine positive Seite der Wiedervereinigung. Ostlinke und Westlinke sprechen die gleiche Sprache. „Es wächst zusammen, was zusammengehört“. Ihr Buch ist unbedingt zu empfehlen.
12 Tage und Naechte – Nordvietnam im Bombenhagel. „Weihnachtsgrüße besonderer Art“ aus den USA, der Vormacht der „christlich-westlichen“ Wertegemeinschaft!Nicht vergessen, um aus der Geschichte zu lernen !(Peter Vlatten)
ein Beitrag von Cathrin Karras, Historikerin , Vietnam 9.Dez. 2022
Fuer viele aeltere Einwohner Hanois steht Ende Dezember ein Ereignis im Mittelpunkt, das sie niemals vergessen werden. Um die Weihnachtstage herum gedenken sie der Freunde und Verwandten, die vor 50 Jahren ums Leben kamen – im Dezember 1972, als die USA die groessten Luftangriffe jenes Krieges flogen, den man in Vietnam den Amerikanischen Krieg nennt. Die von der US Airforce als Linebacker II bezeichnete Operation ging als „Weihnachtsbombardement“ in die Geschichte des Krieges ein.
Es sollte die letzte US-amerikanische Militaeraktion des Krieges werden, und Praesident Nixon, der gerade mit dem Versprechen, den Krieg zu beenden, in einem erdrutschartigen Sieg seine Wiederwahl errungen hatte, wollte das Schlachtfeld als Sieger verlassen. Was der Oeffentlichkeit schon damals als „chirurgische Operation“ verkauft wurde, war fuer die Bevoelkerung Hanois und Haiphongs ein zwoelftaegiger Albtraum nahezu pausenlosen Bombardements. Vom 18. bis zum 29. Dezember luden Hunderte amerikanische Flugzeuge in 3.000 Angriffen ihre toedliche Fracht ueber den nordvietnamesischen Grossstaedten ab.
Nixon bestand darauf, dass sich die Angriffe ausschliesslich gegen militaerische Ziele richteten. Fotos und Filmaufnahmen zeigten jedoch schnell eine andere Wahrheit. Bei den fast zweiwoechigen Bombardierungen wurden in Hanoi 2.385 Zivilisten getoetet, weitere 1.355 verletzt. Das groesste Krankenhaus Nordvietnams, das Bạch Mai Hospital, wurde durch Bomben schwer getroffen. Das Hauptgebaeude stuerzte ein. Patienten, Schwestern und Aerzte wurden unter seinen Truemmern begraben. 28 Menschen, darunter ein achtjaehriges Maedchen, verloren ihr Leben. Allein bei einem Angriff in der Nacht vom 25.12. auf den 26.12.1972 wurden 287 Menschen getoetet als die Khâm Thiên Strasse, eine der am dichtesten besiedelten Strassen Hanois, mit Sprengbomben dem Erdboden gleich gemacht wurde. Haetten die Behoerden nicht vorsorglich einen grossen Teil der Bevoelkerung Hanois, vor allem die Kinder, evakuiert, waere die Zahl der Opfer noch viel hoeher gewesen. Aus Sicht Nixons und seines Sicherheitsberaters Kissinger waren diese Opfer „Kollateralschaeden“, zielten die Angriffe angeblich doch nicht auf die Wohngebiete, sondern auf sogenannte strategische Ziele: die Rundfunkstation, Eisenbahnanlagen, Flugfelder, Treibstoffdepots ….
Ziel der USA war es, damit die eigene Position in den Friedensgespraechen mit Nordvietnam zu verbessern. Ein zynischer Aspekt – hatten doch die Verhandlungen zwischen den USA und der Demokratischen Republik Vietnam bereits im Oktober 1972 ein unterschriftsreifes Neun-Punkte-Abkommen ergeben, in dem die Bedingungen zur Beendigung des Krieges festgeschrieben worden waren. Mit diesen letzten Bombardierungen konnten die USA trotz des enormen Militaereinsatzes ihre Niederlage nicht verhindern. Der Widerstandswille der Menschen in Vietnam war ungebrochen. Viele Flugzeuge wurden abgeschossen. 33 B52-Bomber kehrten nicht in ihre Ausgangsstellungen zurueck. Gleichzeitig schwoll in Europa und den USA die Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg nochmals zu einem Sturm der Entruestung an. Die USA mussten schliesslich einlenken und am 27.Januar 1973 das „Pariser Abkommen“ ueber die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam unterzeichnen. Damit waren die Weichen fuer den endgueltigen Rueckzug des US-Militaers aus Vietnam gestellt.
Es ist gerade heute nicht abwegig, sich daran zu erinnern. Stand der Vernichtungskrieg gegen Nordvietnam fuer den „Kampf gegen den Kommunismus“ und dessen Vormarsch in Asien, so galten die Feldzuege mindestens gleicher Intensitaet gegen Afghanistan, Irak, Libyen usw. dem weltweiten „Kampf gegen den Terrorismus“. Die Parolen haben sich geaendert, nicht aber die Methode und auch nicht die mit brutaler militaerischer Gewalt demonstrierte Ueberzeugung Washingtons, auserkoren zu sein, den Lauf der Welt zu bestimmen.
Natoland Türkei bedroht und attackiert seit Jahren die selbstverwalteten demokratischen kurdisch-multiethnischen Regionen von Nordsyrien und die Kurdenpartei PKK im Norden Iraks. Zuletzt kam es diesen November wieder zu offenen völkerrechtswidrigen militärischen Angriffen. Erneut wurden etliche Zivilisten in Rojava verletzt oder kamen ums Leben. Wichtige zivile Infrastrukturen wurden weiter massiv beschädigt und zerstört.
Systematischer Vernichtungsfeldzug gegen ein gesellschaftliches Zukunftsprojekt
Während der Ukrainekrieg seit Monaten die Berichterstattung täglich mit unzähligen Nachrichten dominiert, ist das jahrelange Geschehen in Nordirak und Nordsysrien von Ausnahmen abgesehen nur Randnotizen wert. Obwohl auch hier systemstisch Verbrechen gegen die Menschenrechte stattfinden, Einwohner massenhaft vertrieben wurden (Afrin) , Krankenhäuser und Lebensgrundlagen zuhauf zerstört werden und ein Aggressor unermüdlich auf die endgültige Vernichtung einer demokratischen Basisgesellschaft hinarbeitet. Bomben und Kanonen stellen nur die Spitze der Aggressionen dar. Eine vom türkischen Regime hunderte Kilometer hochgezogene lange Mauer zerschneidet die traditionellen Handelsbeziehungen und wirschaftlichen Lebensadern. Wer der Mauer zunahe kommt, wird beschossen. Gegen breiten Widerstand der regionalen Bevölkerung durchgesetzte und nicht zuletzt mit deutscher Hilfe umgesetzte Staudammprojekte graben den selbstverwalteten Gebieten im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser und die Lebensgrundlagen ab.
Rojava als gesellschaftliches alternatives Zukunftsprojekt und Hoffnungschimmer für Menschenrechte im Nahen Osten soll letztendlich ausradiert werden. Es ist mit seiner Basidemokratie, seinen multiethnischen, multikulturellen und multireligiösen Gesellschaftstrukturen, der Anerkennung von Frauenrechten und dem Aufbau einer nachhaltigen ökologichen Ökonomie ein Dorn im Auge von Despoten wie Erdogan und für ein Umfeld, das weitgehend nationalistisch patriarchalisch, rassistisch, fundamental religiös und frauenfreindlich geprägt ist. Rojava wäre aber auch ein alternatives Zukunftsmodell für die durch Lobbyismus, Kapitalmächte, soziale Verwerfungen und doppelte Standards ausgehöhlten westlichen Demokratien. Während im Fall des Ukrainekriegs der Kriegsaggressor von diesen Demokratien mit historisch beispiellosen Sanktionen überzogen wird, bildet man im anderen Fall ein gemeinsames Bündnis mit dem Aggressor selbst , treibt weiterhin extensiv Handel, macht Flüchtlings- und Waffendeals. Vor allem aber gibt es nach wie vor militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei gegen die Vertreter der Opfer und kurdischen Organisationen hierzulande wie auch im Nahen Osten selbst.
Halbherzige Politikermahnungen ohne Konsequenzen !
Außenministerin Baerbock hat die Türkei Ende November zu Zurückhaltung beim Vorgehen gegen kurdische Milizen in Syrien und im Irak aufgerufen. Sie habe in Gesprächen deutlich gemacht, dass beim Schutz vor Terrorismus natürlich das Völkerrecht gelte ! [1]Express.de – Aktuelle Nachrichten aus Köln, der Welt sowie Neues vom Sport und der Welt der Promis. ) Ermahnungen kamen auch von Bundespräsident Steinmeier [2]Türkei – Ankara bestreitet Angriff auf Kurden-Miliz | deutschlandfunk.de Aber es handelt sich um reine Symbolpolitik. Irgendwelche praktischen Konsequenzen in der eigentlichen Zusammenarbeit mit der Türkei gibt es so gut wie gar nicht. Ist es nicht eigentlich ein Irrsein, von Erdogan nur „Zurückhaltung“ beim Bombardieren zu fordern? Mit ihrem Apell, dass auch beim „Schutz vor Terrorismus das Völkerrecht gelte“ macht sich die Aussenminsterin das Terrorismus Narrativ von Erdogan selbst zu eigen. Als hätten die von aussen angegriffenen Gebiete von Rojava, Leuchttürme einer demokratischen Gesellschaft in diesem von Kriegswirren und Menschenrechtsverletzungen heimgesuchten Mittleren Osten, und deren Milizen irgendetwas mit Terrorismus und nicht mit purer Selbstverteidigung zu tun.
Inzwischen schweigen die direkten Bombardierungen wieder, aber wie so oft in den vergangenen Jahren, heisst hier Ende des Kanonendonners nur kurz vor dem nächsten Kanonendonner. Die Zusammenarbeit mit dem aggressiven Erdoganregime wird nicht nur fortgesetzt, sondern ausgebaut. Aktuell kommt es zur Auslieferung des ersten Kurden aus Schweden . Einziger Tatbestand und Begründung : die vom Regime Erdogan vorgebrachte Behauptung , dass der Mann Mitglied der PKK sei [3]Asylantrag abgelehnt: Schweden liefert verurteiltes PKK-Mitglied an die Türkei aus (tagesspiegel.de). Schamlos werden ein weiteres Mal Menschenrechte auf dem Altar des Natomilitärbündnisses geopfert.
Bild ANF
Den permanenten Attacken gegen Rojava und die kurdischen Vertreter muss mit kontinuierlicher Aufklärung und Protest von unten begegnet werden!
Die Berliner Zivilgesellschaft machte Ende November mobil.
Anders als die politische Führungselite Deutschlands wurden die Angriffe vom Bezirksparlament Friedrichshain/Neukölln mit klaren Worten veruteilt [4]ANF | Bezirksparlament verurteilt Angriffe der Türkei auf Rojava (anfdeutsch.com), wir danken für die Publikationsrechte In der Resolution heisst es unter anderem : „Die BVV verurteilt die Bombardierung des Dorfes Teqil Beqil in unmittelbarer Nähe unserer Partnerstadt Dêrik durch türkische Kampfflugzeuge, bei der ein Elektroumspannwerk komplett zerstört wurde, so dass nun die Stadt und 65 umliegende Dörfer ohne Strom und Wasser sind. Der Pick-Up, in dem Menschen aus der Zivilbevölkerung zum Umspannwerk fuhren, um möglichen Opfern zu helfen, wurde in einer zweiten Angriffswelle bombardiert, wobei insgesamt neun Menschen starben und drei verletzt wurden. Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und lebenswichtige Infrastruktur sind eindeutig völkerrechtswidrig. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Nordsyrien und anderenorts. Die BVV verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung, besonders gegen Zivilist:innen.“ Die von Erdogan international verbreitete Version, man habe gar keine zivile Einrichtungen angegriffen, wird durch die unmittelbaren Kontakte und Zeugenaussagen auf kommunaler Ebene widerlegt. Die Städtepartnerschaft des Bezirks Friedrichshain/Neukölln mit der nordsyrischen Stadt Derik sollte Schule machen. Es ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Unterstützung der bedrohten Gebiete.
Am 26.November demonstrierten in Berlin Neukölln/Kreuzberg über 2000 Menschen [5]Ferat Koçak auf Instagram: „Über 2000 Menschen protestierten gestern in Neukölln / Kreuzberg gegen den Angriffskrieg in Kurdistan, für die Wiederaufnahme der…“. Im Instragam Tweet des Abgeordneten der Linken Ferat Kocak heisst es dazu : „Über 2000 Menschen protestierten gestern in Neukölln / Kreuzberg gegen den Angriffskrieg in Kurdistan, für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der Türkei und der PKK sowie für die Aufhebung des PKK Verbots in Deutschland. “ „Außerdem wurde in zahlreichen Reden verdeutlicht, dass der Ursprung des Slogans Jin Jiyan Azadi aus der kurdischen Frauenbewegung stammt und es heuchlerisch ist von Baerbock und Co., wenn sie diesen nutzen um berechtigte Solidarität mit den Kämpfen im Iran auszudrücken aber zeitgleich Kurd*innen kriminalisieren. So geht feministische Außenpolitik nicht.“ Und wie verhielten sich die deutschen Sicherheitsorgane? “ Es gab zahlreiche Festnahmen,“ hiess es kurz und knapp in dem Tweet.
Der Protest geht weiter .
Am 14.12.22 findet unter Moderation des Abgeordneten Ferat Kocak (Die LINKE Neukölln) eine Veranstaltung zum Thema Repression gegen die kurdische Bewegung und ihrer Vertreter in Deutschland statt. Ort Linx* 44, Schierker Str. 26, 12051 Berlin.
Was viele nicht wissen, die deutschen Behörden machen sich trotz aller Lippenbekenntnisse nach wie zum verlängerten Arm der Erdogan Repression. Im Einladungstext von Ferat Kocak heisst es dazu: “ Die kurdische Bewegung ist massiv von dieser Kriminalisierung betroffen. Das PKK-Verbot beispielsweise dient der systematischen Repression der kurdischen Community. Verfolgung, Terrorismus-Vorwürfe oder Abschiebungen sorgen dafür, dass politisch aktive Kurd*innen aus der öffentlichen Debatte ausgeschlossen und Aktivist*innen massiv schikaniert werden. Mit Rechtsanwalt Lukas Theune und weiteren Expert*innen diskutieren wir die Kriminalisierung von linkem Aktivismus und möglichem Widerstand. Moderiert von Ferat Kocak “ [6]Ferat Koçak auf Instagram: „Während Nazis mit dem Narrativ Einzeltäter immer wieder vom Staat geschützt werden, werden Linke Aktivist*innen und Gruppen in Deutschland…“. Wir rufen zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf! „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und „Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin“ erklären sich ausdrücklich solidarisch!
