Neue Querfront

Kurzkommentar über die Kampagne gegen TU-Präsidentin Geraldine Rauch. Im Kern geht es aber darum, dass ein imperialer Brückenkopf im Nahen Osten um jeden Preis verteidigt werden soll. Sei es um den Preis, dass Palästinser:innen nicht die gleichen Rechte zuerkannt werden wie Israel:innen, sei es um den Preis, dass durch die Gleichsetzung von Judentum mit der zionistischen Politik Israels dem Antisemitismus Vorschub geleistet wird oder sei es um den Preis, dass die Gewaltspirale, die palaestinensisches und muslimisches ebenso wie jüdisches und isaelisches Leben bedroht, immer weiter eskaliert. ( Peter Vlatten)

Neue Querfront

Raul Zelik, ND 05.06.2024

Staatsräson reloaded: Diesmal geht es der Präsidentin der Technischen Universität Berlin an den Kragen. Das Vergehen der als progressiv geltenden Mathematikerin Geraldine Rauch besteht darin, bei X (ehemals Twitter) drei umstrittene Beiträge zum Gaza-Krieg gelikt zu haben. Der problematischste zeigt das Foto einer pro-palästinensischen Demonstration in der Türkei, auf dem Netanjahu als Puppe zu sehen ist. Auf seinem Hemd prangen, auf den ersten Blick kaum zu erkennen, zwei Hakenkreuze.

Auf diesem Niveau bewegt sich mittlerweile die Antisemitismus-Debatte in Deutschland: Diskutiert wird nicht darüber, ob eine Universitätsleitung genug dafür tut, um jüdische Studierende zu schützen und Rassismus zu bekämpfen. Nein, es geht darum, wer welche Spuren bei den Sozialen Medien hinterlassen hat.

 Völlig richtig: Darüber, ob sich jüdische – und muslimische, schwarze, queere … – Menschen sicher fühlen, muss viel mehr gesprochen werden. Aber darum geht es in der »Causa Rauch« überhaupt nicht. Was hier betrieben wird, ist ein politischer Angriff auf eine junge Universitätspräsidentin, die im Februar das rechte, genderfeindliche »Netzwerk Wissenschaftsfreiheit« kritisierte und deshalb von der AfD-affinen Schweizer »NZZ« zum Abschuss freigegeben worden ist.

Das ist die neue Querfront: rechte Kulturkämpfer, Springer-Konzern, CDU-Bürgermeister Kai Wegner, der Grüne Volker Beck … Ebenfalls ganz vorn dabei: Berlins Antisemitismusbeauftragter Samuel Salzborn, der früher mal als linker Journalist galt. Dieses Bündnis will postkoloniale, feministische, imperialismuskritische Positionen schleifen. Dem Kampf gegen Antisemitismus und extreme Rechte leisten Salzborn & Co. dabei einen Bärendienst. Aber das interessiert sie auch nicht.

Siehe auch Palästinasolidariät aktuell 
Solidaritätsdemo Berlin
U Bahnhof Schönhauser Allee
8.Juni 2024, 16 Uhr u8

Wir danken ND und Raul Zelik für die Publikationsrechte

Titelfoto Peter Vlatten

Gedenken an 15000 Kinder in GAZA

Mahnwache und Gedenken für die 15 000 getöteten Kinder in GAZA.

Nicht vergessen! Die Namen der Kinder werden verlesen!

Samstag, 1.Juni 2024
9 Uhr bis Mitternacht
Berlin-Neue Wache -Unter den Linden 4

Während des Gedenkens geht das Morden in Gaza unvermindert weiter. Israel schert sich nicht um das Verbot weiterer Angriffe auf Rafah durch den internationalen Gerichtshof, noch setzt Israel dessen Auflagen um, allles zu unterlassen, was zu einem Völkermord führt.

Es bleibt ein Skandal, daß Deutschland Israel nach wie vor unterstützt.

Den studentischen Besetzern an der Humboldt Universität wurde u. a. wegen des Slogans „Kindermörder Israel“ Antisemitismus und Verbreitung von Hass vorgeworfen. Solche Vorwürfe sind nicht nur absurd. Sie stellen auch eine Missachtung des internationalen Gerichtshofs dar. Sie sind selbst Hass und Hetze gegenüber Menschen, die sich für die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechte einsetzen.

Die Verbrechen und Täter beim Namen nennen – übrigens in Einklang mit der internationalen Gerichtsbarkeit und den UN Institutionen – schürt nicht Hass, sondern das massenhafte Morden unschuldiger Kinder sowie die Verharmlosung dieser Taten sind die Quelle von Hass und weiterer Gewalt.

Wer Kritik an Israel als Antisemitismus diffamiert, setzt Israel und seine zionistisch faschistoide Politik mit dem Judentum gleich und leistet damit eigentlichem Antisemitismus Vorschub.


Solidarität mit Gaza heute – die Lage bei Rafah eskaliert weiter

Nicht Weggucken! Nicht schweigen! Kommt zum Protest heute, 29.5.2024, Berlin Kreuzberg, Oranienplatz, 18 Uhr.

Israelischer Angriff auf „humanitäre Zone“ in der Nähe von Rafah im Gazastreifen. Das war kein „Fehler“ oder „Missgeschick“, wie Netanyahu behauptet, sondern Folge eines systematischen Vernichtungsfeldzuges. Und dieser geht weiter. Die israelischen Truppen bewegen sich auf das Zentrum von Rafah zu. Trotz der klaren Aufforderung seitens des internationalen Gerichtshofs, die Kämpfe sofort einzustellen.

UN-Generalsekretär António Guterres machte deutlich, dass er einen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Rafah erwartet: Entscheidungen des Gerichtshofs seien bindend! Immer mehr Staaten schliessen sich dieser Auffassung klar und deutlich an. Deutschland ist nicht dabei!

Das US-Präsidialamt will nach dem tödlichen Angriff auf Rafah weitere Untersuchungen von israelischer Seite abwarten. Täuschen und hinhalten, dass machen die USA seit Monaten schon. „Ich habe keinen politischen Kurswechsel zu vermelden“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die Hilfslieferungen über den von den USA eingerichteten Grenzübergang per Seeweg mussten wegen Beschädigungen eingestellt werden.

Angesichts fortgesetzter Unterstützung und nur verhaltener Kritik ohne spürbare Konsequenzen durch seine Schutzmächte USA und Deutschland, erlaubt sich Israel weiterhin, die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs voll und ganz zu ignorieren!

Und nach wie vor versuchen die Berliner Behörden Palästinasolidarität mit allen Mitteln zu diskreditieren und zu unterbinden! Immer mehr Menschen fehlen die Worte! Der regierende Bürgermeister Kai Wegner führe sich – so kennzeichnen es Betroffene – wie „Klein-Netanjahu“ auf.

Nicht Weggucken! Nicht schweigen! Kommt zum Protest heute, 29.5.2024, Berlin Kreuzberg, Oranienplatz, 18 Uhr.

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