4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 20

Die Linke: Nein zu Ausschlussverfahren!

21. Dezember 202521. Dezember 2025 Peter Vlatten, Gastautor

Als vor ein paar Wochen Ramsis Kilani aus der Partei die Linke endgültig ausgeschlossen wurde zogen wir folgendes Fazit:

Der Ausschluss von Ramsis zeigt, daß eine Parteibürokratie nicht nur linke Grundsätze verrät, sondern sich ungeniert über diesbezügliche Parteitagsbeschlüsse und demokratische Regeln hinwegsetzt. Eine kämperisch antikapitalistische, antiimperialistische und internationalistische Basis soll – wenn es nach dem Willen eines mächtigen Teils des Partei-Establishments geht – rausgedrängt oder neutralisiert werden, um ungestört mit etwas „Sozialklimbim mitregieren und das kapitalistische System mitgestalten“ zu können.

Wir titelten und fragten damals:

Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?

Die Empörungswelle war da, aber viel zu schwach. Zuviele halten sich aus parteitaktischen Gründen zurück. So auch, als die Parteijugend im Schulterschluss mit der Springerpresse angegriffen wurde.

Jetzt werden mit fadenscheinigen Gründen weitere Genoss:innen mit Ausschluss bedroht. Wir publzieren hier die Stellungnahme der Sozilaistischen Organisation Solidarität SOL zum Fall Martha Chiara, in der aufgezeigt wird, dass die Betroffenen eine grundsätzlich richtige antikapitalistische, internationalistische und antirassistische Haltung einnehmen und wertvollste Mitglieder einer linken Partei sind.

Selbstverständlich machen die angegriffenen Genoss:Innen auch Fehler. Diese sind aber auf respektvolle Weise zu kritisieren, statt sie zur Disziplinierung Andersdenkender zu instrumentalisieren. Die Ausgrenzung palästinasolidarischer Mitglieder ist nur die Spitze eines Eisbergs. Im Kern geht es darum, dass eine mit der Staatsräson und dem Kapital insgesamt versöhnlerische politische Linie entgegen den Parteitagsbeschlüssen mit unfairsten Mitteln durchgedrückt werden soll. Wer dazu schweigt, leistet dem Vorschub.

Wir schliessen uns als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin der folgenden Erklärung von SOL ausdrücklich an.

Solidarität mit Martha Chiara

Wir rufen dazu auf, den offenen Brief in Solidarität mit Martha Chiara, aktiv im Landesverband der Linken Thüringen und Mitglied des Bundessprecher*innenrates der linksjugend [‘solid] zu unterschreiben. Er wurde initiiert als Antwort auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Martha Chiara. Ihr wird Holocaustrelativierung wegen eines mittlerweile gelöschten Videos vorgeworfen, in dem sie die Situation in Gaza mit dem Holocaust verglich. Das hat sie jedoch schnell selbst korrigiert, öffentlich zurückgenommen und sich dafür entschuldigt.

Von Chiara Stenger, Sol-Bundesleitung und aktiv in der linksjugend [‘solid]

Wir finden einen solchen Vergleich falsch, aber diese Äußerung legitimiert keineswegs ein solches Disziplinarverfahren. In Anbetracht der Gräueltaten der israelischen Regierung gegenüber den Palästinenser*innen und den Emotionen, die diese verursachen (ebenso wie die Haltung von “israel-solidarischen” Mitgliedern in der Linkspartei bzgl. des Massenmords, der Vertreibung und Besatzung inGaza und im Westjordanland) ist es nachvollziehbar, dass im Versuch das zum Ausdruck zu bringen, solche (unüberlegte) Aussagen getroffen werden. Bezeichnend ist zudem, dass es eine solche Reaktion nicht gibt, wenn die israelische Regierung Holocaustvergleiche zieht.

Die anderen Vorwürfe sind nicht nachvollziehbar bzw. z. T. absurd und rechtfertigen ein derartiges Vorgehen ebenso wenig. Dazu zählt u. a. “ein reaktionäres Männlichkeitsbild, Sexismus, innerdeutscher Regionalchauvinismus”. Laut Martha Chiara wird sich dabei auf Aussagen bezogen, die aus dem Kontext gerissen sind oder solche, die ihr unterstellt werden und die sie nicht geäußert hat. Bspw. der Vorwurf des Regionalchauvinismus bezieht sich auf die Aussage: “So ist er halt, weil er eine westdeutsche Sozialisation hat. Er ist keiner von uns. (…) Er ist ein Wessi.” Martha Chiara korrigierte diese Aussage und erklärte, dass es ihr nicht um eine Abwertung ost- oder westdeutscher Menschen ging, sondern um politische Sozialisation, Prägung und unterschiedliche Erfahrungen.

Auch wir teilen diese Aussage nicht und sehen das Problem nicht in “westdeutscher Sozialisation”, sondern der Einführung kapitalistischer Verhältnisse in der ehemaligen DDR, der Zerschlagung der Großindustrie, der Massenerwerbslosigkeit usw.

Eine solche Aussage als Grund für einen Parteiausschluss anzuführen, zeigt jedoch die Absurdität, nach deren Logik sicherlich sehr viele Mitglieder und Arbeiter*innen in Ostdeutschland aus Wut über Treuhand, Ausverkauf, immer noch niedrigere Löhne usw. “regionalchauvinistisch” wären und kein Mitglied sein könnten.

Die Linke ist eine breite und pluralistische Partei. Dass in dieser verschiedene Positionen vertreten werden oder auch mal Unsinn geredet wird, ist normal und gehört dazu. Pluralismus wird dann zum Problem in einer linken Partei, wenn er ein linkes Programm verlässt. Das passiert immer wieder, z. B. in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Landesregierungen mit Linke-Beteiligung dem Milliarden-Aufrüstungspaket im Bundesrat zugestimmt haben. Dieser Skandal wiederum hatte keine Konsequenzen. Das ist kein Einzelfall, immer wieder stimmt Die Linke auf kommunaler oder Landesebene Kürzungshaushalten zu, doch dann gibt es keine Debatte über Ausschlüsse, auch wenn mit dem Programm der Partei gebrochen wird. Wie wir dazu bereits schrieben: “Dies schwächt die demokratischen Strukturen der Partei und verhöhnt das demokratisch diskutierte und beschlossene Programm.”

Solche bürokratischen Ausschlussverfahren werden von rechten und Israel-unterstützenden Teilen der Partei genutzt, um linke und aktuell insbesondere palästinasolidarische Stimmen zu schwächen und führen zu einer Einschränkung der Demokratie innerhalb der Partei. Das darf keinesfalls normalisiert werden und begünstigt weitere Ausschlussverfahren, die der Partei nur weiter schaden. Wie wir bereits im Mai 2025 schrieben:

“Ines Schwerdtner betonte in ihrer Rede auf dem Linke-Parteitag, dass die Partei Doppelstandrads bei der Bewertung von Kriegen ablehne. In der Partei herrschen beim Thema Naher Osten jedoch eben solche Doppelstandards, denn die vielen ‘antideutschen’ Parteimitglieder, die ihre Solidarität mit einem einen genozidalen Krieg führenden Staat ausdrücken, werden weder ausgeschlossen noch zum Parteiaustritt aufgefordert.”

Das geht auch einher mit der Kritik des Parteivorstandes bzw. der Vorsitzenden an palästinasolidarischen Veranstaltungen bspw. in Neukölln oder an der linksjugend [‘solid] wegen ihrer Positionierung im Nahostkonflikt. Politische Konflikte sollten durch Diskussion politisch ausgefochten werden anstatt durch Ausschlüsse, wie zuletzt der von Ramsis Kilani oder wie bei der Distanzierung des Parteivorstands von Ulrike Eifler, als dieser von Medien wie Bild & Co. zu Unrecht Antisemitismus vorgeworfen wurde. Wie der offene Brief formuliert: “Politische Differenzen gehören in den offenen Diskus, nicht vor Schiedsgerichte. Einschüchterung ersetzt kein Argument.”

Nein zu Parteiausschlussverfahren! Nein zu Einschüchterungsversuchen! Solidarität mit palästinasolidarischen Stimmen in der Partei! Für ein konsequente und kämpferische Partei!

Hier den offenen Brief unterschreiben: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSctZvXVKbr_iKW7-ff55k7sdtaOh_EGvxOZ3i0f8O_W5g4Zvw/viewform

EU sanktioniert Jacques Baud: „Sprachrohr der russischen Propaganda“

17. Dezember 202517. Dezember 2025 Gastautor

VON FLORIAN RÖTZER

Bild: Overton Magazin

Jacques Baud ist mit Sicherheit kein Linker, der grundsätzliche Probleme mit der Machtlogik bürgerlicher Staaten hat. Wohl eher ein Konservativer, wofür ja auch seine berufliche Karriere im NATO-Umfeld spricht. Möglicherweise liegt darin auch seine besondere „Bedrohung“. Er droht Zweifel zu wecken im als gesichert angenommene Hinterland der kriegsbefürwortenden Parteien, deren Kriegserzählungen- und zumutungen immer bizzarer werden. Natürlich müssen wir als Linke dagegen sein, dass die Auseinandersetzung mit dem offiziellen Plot zu den Ursachen des Ukrainekrieges nun mit direkter Existenzbedrohung derjenigen beantwortet wird, die unerwünschte Antworten geben. (Jochen Gester)

Die EU wird zunehmend nervös, weil ihre Pro-Ukraine- und Anti-Russland-Politik zum Desaster zu werden droht. Die Institutionen und Staaten sind offenbar so instabil, dass die europäische Bevölkerung nun nicht nur durch Verbot zahlreicher russischer Medien und Journalisten geschützt werden muss, sondern auch durch Sanktionierung westeuropäischer Journalisten und Autoren, die EU- und Nato-kritische Informationen liefern. Im Mai wurden so die in Russland lebenden Deutschen Thomas Roeper und Alina Lipp auf die Sanktionsliste gesetzt. In der neuen Sanktionsliste vom 15. Dezember wird nun auch der Schweizer Jacques Baud geführt, ein Beststellerautor, ehemaliger Offizier der Armee und Analyst des Schweizer Geheimdienstes, Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der Nato in der Ukraine. Vorgeworfen wird ihm, „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ zu sein und Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Offenbar nimmt die Angst in der EU zu, dass das propagierte Narrativ in Bezug auf Russland und die Ukraine erodiert, nachdem Washington mit Trump den Krieg beenden will und militärisch die Lage immer schlechter für die Ukraine aussieht. Die Losung war zunächst, dass die Ukraine im Krieg, der sich schnell als Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Nato erwiesen hat, gewinnen muss, dann folgte, dass sie nicht verlieren darf, was in der Formulierung des „gerechten Friedens“ noch impliziert ist. War zunächst das Ziel, Russland zu schwächen, so dass es die Truppen aus der Ukraine, einschließlich der Krim, zurückziehen muss, so wird nun nur noch Widerstand gegen den von Russland geforderten Abzug der ukrainischen Truppen aus der Region Donezk aufgeboten und auf das Einfrieren an der Frontlinie beharrt. Der Beitritt zur Nato ist mittlerweile vergessen, das demonstrative und kompromisslose Winken damit war allerdings ein wesentlicher Kriegsgrund aus russischer Sicht.

Spätestens ab 2014 wird ein Informationskrieg zwischen der Nato und Russland geführt. Seit der zweiten Präsidentschaft Trumps konzentriert man sich in Washington auf die Beherrschung und Säuberung des amerikanischen Informationsraums gegen regierungskritische Personen und Medien, die Bedrohung durch russische Beeinflussungsoperationen, ein Schwerpunkt der Politik der Demokraten, ist angesichts der Annäherung kein großes Thema mehr. In der EU allerdings schon, die, auch zusammen mit der Nato, versucht den Informationsraum einerseits durch strategische Kommunikation, also der Beeinflussung der Bevölkerung, und andererseits durch angebliche Bekämpfung der Desinformation zu bekämpfen.

Die East StratCom Task Force (ESCTF) der EU soll in Osteuropa die Bevölkerung zugunsten der EU beeinflussen, EUvsDisinfo soll Desinformation abwehren, natürlich nicht die von der Nato oder westlichen Regierungen/Medien, sondern nur die, die man als russland- oder kremlfreundlich tituliert, also Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI). Als kremlfreundlich oder prorussisch und damit letztlich als Beeinflussung im Dienste des russischen Staats gilt, was nicht pauschal im Sinne der EU und der Nato gegen Russland ist oder nicht von vorneherein alles als Desinformation abstempelt, was auch in Russland gesagt wird.

Brandmauer wird hochgezogen

Man gewinnt den Eindruck, die EU schlägt mittlerweile wild um sich, um ihr Narrativ und ihre Strategie durch eine zunehmende Verengung des politischen Diskurses zu schützen. Jacques Baud mag manche falsche oder bestreitbare Aussagen tätigen, wie das auch in pro-ukrainischen Kreisen geschieht, aber handelt nun wirklich nicht aus dem Verborgenen heraus, sondern argumentiert in seinen Büchern mit zahlreichen Belegen und kommt zu Schlussfolgerungen, die tatsächlich kremlfreundlicher als üblich im westlichen Mainstream sein können. Auf russische Quellen verzichtet er bewusst. Man kann sich daher auch ganz rational und argumentativ mit den Aussagen auseinandersetzen.

Das aber sieht man offenbar in der EU bereits als gefährlich an, weswegen man die Sanktionierung, sagen wir ruhig: Zensur, damit suggestiv begründet, dass ein gewisses Verständnis für die russische Politik zu artikulieren, bedeuten muss, ein „Sprachrohr“ für die russische Regierung zu sein. Das wird auch sonst gerne gemacht: Wer als prorussisch tituliert wird, auch wenn er ein von der offiziellen Sprachregelung differenziertes Verhältnis zu Russland, der EU und der Nato hat, wird dann auch gleich von Russland bezahlt, ist ein Agent, Proxy oder Mitglied der Fünften Kolonne.

Vorgeworfen wird ihm insbesondere, er würde die Ukraine beschuldigen, „ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO beizutreten“. Einen Nachweis für die Behauptung gibt es nicht. Wahrscheinlich bezieht dies sich auf ein von Baud erwähntes Interview mit dem Militärexperten Arestovich aus dem Jahr 2019, der dann beliebter Präsidentenberater wurde und von Selenskij schließlich Anfang 2023 wegen Meinungsverschiedenheiten über den Krieg entlassen wurde.

Arestovich erklärte damals, noch ganz im Sinne des europäischen Narrativs, dass Putin die Sowjetunion wiederherstellen will: „Die Wahrscheinlichkeit, dass unser Preis für den NATO-Beitritt ein großer Krieg mit Russland ist, liegt bei 99,9 %. Und wenn wir der NATO nicht beitreten, werden wir innerhalb von 10–12 Jahren von Russland annektiert. Jetzt müssen wir uns entscheiden.“ Besser sei für ihn „ein großer Krieg mit Russland und der Übergang zur NATO als Folge des Sieges über Russland“. Das kann man so verstehen, dass die Ukraine den Krieg provozieren wollte. Allerdings sagt dies nicht Baud.

Verantwortlich für russische Politik

Die EU-Kommission braucht sich auch gar nicht zu bemühen, den Nachweis zu führen, dass Baud für Russland arbeitet, denn dieser wird verantwortlich gemacht „für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme …, setzt diese um oder unterstützt sie“. Wer mithin nicht für die EU ist, sondern die Brandmauer auch insofern missachtet, dass er in Teilen ähnlich argumentiert wie die russische Regierung, ist dann auch für deren Handeln verantwortlich und ein russischer Agent. Das gleicht der Auseinandersetzung mit der AfD, deren Argumente immer vergiftet sein müssen, weswegen es zu vermeiden ist, auch nur ähnlich zu argumentieren (wenn es nicht doch den eigenen Interessen dient).

Strafrechtlich kann man gegen Autoren wie Baud nicht vorgehen. Sie haben nichts Illegales gemacht, sondern nur die strategische Kommunikation der EU-Kommission irritiert. Daher greift man zu Sanktionen, die die Menschen vom Geldfluss abschneiden: “Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten oder kontrolliert werden … werden eingefroren.“ Zudem werden Reisebeschränkungen erlassen: „Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass in Anhang I aufgeführte natürliche Personen in ihr Hoheitsgebie t einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.“ Großzügigerweise können Mitgliedsstaaten ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verweigern, müssen dies aber nicht.

Begründet werden die Sanktionen durch „die anhaltenden böswilligen Aktivitäten Russlands als Teil umfassender, koordinierter und langjähriger hybrider Kampagnen, die darauf abzielen, die Sicherheit, Resilienz und demokratischen Grundlagen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Partner zu bedrohen und zu untergraben“. Dafür sollen auch Autoren wie Baud verantwortlich sein. Hinzugefügt wird, dass die Lage derzeit „sehr ernst“ sei. Man muss also damit rechnen, dass EU-Rat und -Kommission das Verbotsnetz weiter ausbreiten, wenn es nicht bald zu einem Kriegsende und einem Friedensvertrag kommt. Allerdings wurde schon vorgebaut, weil es jetzt schon nicht mehr um die Ukraine geht, sondern um Europa, das sich gegen einen baldigen Angriff Russlands aufrüsten muss und wir, wie Nato-Generalsekretär Rutte beschwor, „auf ein Ausmaß des Krieges vorbereitet sein (müssen), wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“ (Nato-Generalsekretär Rutte: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“).

Nachtrag: Vor einiger Zeit hat die Abteilung der Nato für Strategische Kommunikation (NATO SRATCOM COE) in einem schlecht recherchierten, scheinbar wissenschaftlich aufbereiteten Bericht versucht, über den „neuen Ansatz“ der Informationswäsche (IL) analog zur Geldwäsche das Netz der Diffamierung auszuspannen, um auch Autoren und Journalisten, die sich nicht genügend von Russland abgrenzen oder auch von Russland kommende Informationen nicht nur als Desinformation berücksichtigen, als willige oder dumme Helfershelfer des Kreml zu verurteilen. Das geht etwa so: „Einheimische Akteure bearbeiten ausländische oder internationale Nachrichtenereignisse, übersetzen sie ins Deutsche und ermöglichen, mit oder ohne Absicht, die Ausweitung des Kreml-Einflusses in deutschen Medien.“

In das Netz bin auch ich geraten, weil ich mich wiederholt damals auf Telepolis kritisch mit Informationen über den Anschlag auf Nawalny auseinander gesetzt habe, selbstverständlich ohne die offizielle russische Darstellung zu übernehmen oder zu behaupten, dass es nicht der russische Geheimdienst gewesen sein könnte. Aber die Infragestellung der westlichen Perspektiven ist bei bestimmten Themen eben nicht erwünscht. Immerhin wurde ich nur sicherheitshalber an den Pranger gestellt, ohne mir irgendetwas nachweisen zu können, wobei ich fälschlich als Junge Welt-Journalist und nicht als Chefredakteur von Telepolis bezeichet wurde, was sich ohne Probleme hätte recherchieren lassen: „Eine Stichwortsuche zu Informationswäsche hat von Akteuren veröffentlichte Berichte gefunden, die aufgrund der Chronologie und der unterstützten Narrative irgendwie mit dem IL-Prozess zusammenhängen könnten. Es konnten jedoch keine IL-Methoden klar erkannt werden. Somit sind weitere Untersuchungen notwendig, um die Teilnahme an deutscher Informationswäsche zu bestätigen. Ein Beispiel ist der Junge Welt-Journalist Florian Rötzer im Blog Telepolis.“ Vorgeworfen wird mir eine „sehr aktive Rolle bei der Anzweiflung von Nawalnys Vergiftung“, wobei ich diese natürlich nicht angezweifelt habe, sondern nur manche Umstände. Aber das ist für Nato-Kreise wahrscheinlich zu viel Grauzone, die nicht sein darf.

Der Westend Verlag hat zwei Bücher von Jacques Baud herausgebracht: Putin, Herr des Geschehens? (2023) und „Die Niederlage des Siegers“ (2024).

Gespräch von Markus Karsten mit Jacques Baud: „Verlorene Chancen auf Frieden?“ vom 26.10.2025

Auf Overton finden sich einige Gespräche mit Baud zum Ukraine-Krieg:

„Die USA waren sich im Klaren darüber, dass die Offensive keinen Erfolg haben würde“ (Oktober 2023)

„Die Russen wollen nicht weiter westlich in die Ukraine vorstoßen“ (Juli 2023)

„Unsere Politiker und Medien machen sich keine Sorgen über die Ukrainer“ (Juli 2023)

„Wir müssen langsam wieder zurück in die Realität kommen“ (Juli 2023)

„Die deutsche Regierung besteht heute aus Fanatikern“ (März 2024)

„Deutschland zahlt den Preis für den von den Amerikanern gegen Russland geführten Krieg“(Februar 2023)

„Das war sicher kein Putschversuch, wie unsere Medien die Sache aufgeblasen haben“ (Juni 2023)

„In Europa ist man lieber Freund der Amerikaner als Feind“ (April 2023)

„Selenskij steht seit Anfang des Krieges unter dem Druck der Extremisten“ (April 2023)

Abzug aus Cherson oder Niederlage? Über die russische Kriegsführung (Dezember 2022)

„NATO und die Europäische Union sind Instrumente der US-Außenpolitik“ (September 2022)

„Wie in allen Konflikten der letzten Zeit hat der westliche Einfluss nicht zu einer Moralisierung des Konflikts geführt“ (September 2022)

Irreführende Darstellung in den Medien und Unverständnis der russischen Kriegsführung (September 2022)

Die „Besessenheit“ der USA, eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu verhindern (Juni 2022)

Erstveröffentlicht im Oveerton Magazin v. 15.12. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktioniert-jacques-baud-sprachrohr-der-russischen-propaganda/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Männer mit Schizophrenie, offener TBC, Taubheit und viele im Delirium tremens kommen an die Front

7. Dezember 2025 Gastautor

VON FLORIAN RÖTZER

Das Foto von den verletzten Soldaten fügte Alina Mykhailova, Leiterin des medizinischen Dienstes des 1st Assault Regiment (da Vinci Bataillon), ihrer Klage bei.

Die Wirklichkeit an der Front in der Ukraine ist schlimm. Auch deswegen, weil durch die hohen Verluste und die geschwundene Bereitschaft derjenigen, die sich nicht schon freiwillig gemeldet haben, immer weniger Soldaten die Front halten müssen. Das erlaubt russischen Soldaten hinter die Front zu kommen und zunehmend mit kleinen Gruppen die Drohnenmauer zu überwinden und in die urbanen Festungen einzudringen.

Viele der erfahrenen und auch der motivierten Soldaten sind gefallen, das Durchschnittsalter ist hoch, weil Präsident Selenskij die jungen Männer und die Frauen nicht mobilisieren will, sondern sogar die Grenze für die 18-22-Jährigen geöffnet hat, was Zehntausende hat flüchten lassen. Derweilen begehen immer mehr Soldaten Fahnenflucht, was auch darauf hinweist, dass der Glaube zerfällt, man könne noch lange den russischen Vormarsch aufhalten. Gleichzeitig wächst die Repression an, weil die Jagd auf Männer, die noch nicht aus dem Land geflohen sind, wahllos und gewalttätig ist.

Der Krieg wird zunehmend von der korrupten politischen Elite geführt, die europäischen Unterstützerstaaten wollen arbeitsteilig nur für Geld und Waffen sorgen, die Ukraine muss die Menschen stellen, die die EU verteidigen sollen. Die EU ist längst mitschuldig an der Repression und dem Ausbluten des Landes, weil man einen Frieden verhindern will, der eine Niederlage der EU-Regierungen bedeuten würde, weil Russland nicht geschwächt wäre, die Ukraine erhebliche Konzessionen machen müsste, die Nato nicht erweitert würde und umsonst Zig-Milliarden Steuergelder versenkt sowie wirtschaftliche Einbußen in Kauf genommen wurden.

Derzeit sollen die EU-Staaten sich kriegstüchtig machen, um für einen Angriffs- oder Verteidigungskrieg mit Russland gewappnet zu sein. Deutschland will nach Bundeskanzler Merz die größte Armee Europas in Konkurrenz mit Polen aufbauen, um militärisch das Sagen zu haben, und braucht neben der entsprechenden Ausrüstung dafür auf die Schnelle 80.000 Soldatinnen und Soldaten mehr, finanziert durch unbegrenzte Schuldenaufnahme. Aber das sind noch teure Spiele, die Wirklichkeit des Krieges lässt sich in der Ukraine im Kriegsrecht sehen. Russland kann noch seine Soldaten einkaufen, das gelingt in der Ukraine nicht mehr. In Russland werden Rekruten schon damit geworben, dass sie noch schnell zur Armee sollen, um sich den hohen Sold zu sichern, weil der Krieg bald enden könnte. In der Ukraine sinkt die Bereitschaft zu kämpfen, wenn sie überhaupt da war, hingegen auch deswegen, weil ein Ende mit einem sinnlosen Gemetzel droht.

Was im realen Krieg geschieht, sollte sich jeder genauer anschauen, der auf Militärpolitik, auf Kriegsführung, Eskalation und Wettrüsten, auf Demonstration der Stärke setzt. Kriegsrecht bedeutet, dass viele Grundrechte wegfallen und der Staat seine Bürger mit Gewalt zwingt, für ihn Krieg zu führen und zu sterben, ob sie das wollen oder nicht.

In der Ukraine geht die überdrehte Mobilisierung selbst auf den Krieg ausgerichteten Nationalisten zu weit. Alina Mykhailova ist Stadträtin in Kiew und seit 20214 militärisch bei rechtsnationalistischen Freiwilligenverbänden engagiert. 2016 gründete sie einen medizinischen Dienst im Ukrainischen Freiwilligenkorps des Rechten Sektor, der zum Bataillon Da Vinci Wolves und seit 1024 zum 1st Assault Regiment wurde. 2023 erklärte sie schon, dass viele Verwundete an der Front in Kupiansk, wo sie damals tätig war, nicht schnell genug evakuiert werden konnten, weswegen die Zahl der Soldaten, die amputiert werden müssen oder die sterben anwächst. Damals machte sie den Mangel an gepanzerten Fahrzeugen dafür verantwortlich. Jetzt hat sie einen Artikel als „Schrei“ bezeichnet und beklagt sich über das Chaos an der Front, durch das „Kommandeure und Mediziner zu Geiseln eines Systems werden, das alle in die Armee treibt (genauer gesagt diejenigen, die keine Möglichkeiten/Verbindungen haben, sich freizukaufen) und dann selbst nicht weiß, was es mit ihnen machen soll“.

Nach ihr untergräbt die Mobilisierung das Ziel, die Verteidigung durch Personalnachschub bzw. -ersatz zu stärken. Angesichts der Personalprobleme an der Front werden offenbar alle Männer, deren die Fänger der Rekrutierungszentren TCC, die Quoten erfüllen müssen, habhaft werden, an die Front geschickt und stören dort mehr, als sie helfen. Erschreckend ist, dass es in der Ukraine nicht nur kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt (was auch in Deutschland im Kriegsfall eingeschränkt werden könnte, die Vorbereitung ist schon angelaufen: BGH: Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung kann ohne Verfassungsänderung im Kriegsfall ausgesetzt werden). Die Not lässt auch die Kriterien für medizinische Wehrtauglichkeit schwinden. Männer werden auf der Straße eingefangen und ohne medizinische Untersuchung sofort zu einer Einheit geschickt, wo sie eine schnelle Grundausbildung absolvieren müssen, bevor sie an die Front kommen.

Erste Hilfe vom medizinischen Dienst des 1st Assault Regiment (da Vinci Bataillon). Bild: Alina Mykhailova

„SEHR, SEHR, SEHR viele Menschen mit alkoholischem Delirium“

Dafür gibt Alina Mykhailova, Leiterin des medizinischen Dienstes des 1st Assault Regiment (da Vinci Bataillon) einige Beispiele aus ihrer eigenen Erfahrung:

„Zu den jüngsten Perlen der nach Ansicht des VLK (medizinische Kommission) im TCC tauglichen Personen gehören zwei Männer mit Schizophrenie, die seit Jahren unter Psychopharmaka stehen!!! und die zu meinen Ärzten kamen mit der Bitte, ihnen wenigstens Medikamente von zu Hause mitzugeben;

ein Mann mit einem Gehirntumor;

ein Mann mit deformierender Osteoarthrose III. Grades des rechten Hüftgelenks, avaskulärer Nekrose des rechten Oberschenkelknochens III. Grades (einfach ausgedrückt: Der Mann benötigt einen Hüftgelenkersatz);

zwei Menschen mit angeborener Taubheit;

einer mit offener Tuberkulose;

und… SEHR, SEHR, SEHR viele Menschen mit alkoholischem Delirium.

Und bei der Auswahl dieser ‚Kandidaten‘ beginnen echte Hungerspiele zwischen den Abteilungen. Denn sie MÜSSEN aufgenommen werden, unabhängig von ihrem Zustand, ihren Diagnosen und dem gesunden Menschenverstand. Manche haben Glück und können die offensichtlich Untauglichen ablehnen, andere hingegen bekommen den schwersten Fall ‚aufgebürdet‘, denn der Plan muss erfüllt werden, und die Person wurde bereits gebracht und ‚registriert‘.“

Aus dieser Praxis würden eben keine kampffähigen Soldaten an die Front kommen, dafür aber enorme Kosten entstehen und „Ressourcen, Zeit und Menschen, die die Verteidigung wirklich stärken könnten“, verloren gehen. Die Perspektive ist einzig die der Kampffähigkeit, auf die Situation der wehruntauglichen Menschen geht die Frau überhaupt nicht ein. Das ist, so scheint es, unützes und hinderliches Menschenmaterial.

Im Oktober hatte der stellvertretende Kommandeur des 3. Armeekorps, Dmitri Kukharchuk, bereits beklagt: „Neben Menschen mit Behinderungen und offener Tuberkulose werden vermehrt auch Obdachlose in die Ausbildungszentren gebracht.“ Die würden aber kaum wirklich kämpfen für den Staat. Kukharchuk kommt wie Mykhailova aus der rechtsnationalistischen Gruppe der Freiwilligenverbände. Konkret aus dem Umkreis von Asow und dem Nationalen Korps.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 5.12. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/maenner-mit-schizophrenie-offener-tbc-taubheit-und-viele-im-delirum-tremens-kommen-an-die-front/

Wir danken für das Publikationsrecht.