4. 2. Krieg & Frieden – Friedensbewegung

Wer wird das bezahlen?
Sanktionen als Form des Wirtschaftskriegs

Analyse und Vortrag von Jörn Rieken, Mitglied Landesvorstand IG Bau Berlin auf dem Forum LAG Betrieb und Gewerkschaft am 13.09.2022 .

Vorbemerkung ! „Die G7 Staaten, allen voran die USA und EU haben noch niemals zuvor so konsequent und entschlossen Sanktionen gegen ein Land umgesetzt wie aktuell gegen Russland nach dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Sanktionen sind ein „Krieg mit wirtschaftlichen Mitteln“ (NZZ) und sind zwischen miteinander konkurrienden kapitalistischen Staaten eine Art „Vorstufe von Krieg „. Forciert werden Sanktionen und Wirtschaftskriege in der Regel von den ökonomisch Mächtigen. Sie beruhen auf ungleich verteilter Macht, die meist von den „Staaten des globalen Nordens“ verhängt werden und der Aufrechterhaltung bzw. Durchsetzung von Hegemonie- und Vorherrschaftsinteressen dienen. So heisst es explizit in der UN Resolution 68/200 vom 20.12.2013, dass Sanktionen als „politische und ökonomische Zwangsmittel gegen Entwicklungsländer zu verurteilen und abzulehnen“ sind.

Von der deutschen Aussenministerin fielen die unsäglichen Worte „Russland zu ruinieren“. Eine solche Zielsetzung mit ihren verheerenden langfristig vernichtenden Folgen würde, wenn sie denn realistisch wäre, deutlich über die Zielsetzung eines militärischen Sieges über Russland hinausgehen.

In seinen Recherchen kommt Jörn Rieken zu dem Ergebnis, dass in der Regel die Auswirkungen von Sanktionen und erst recht von einem totalen Wirtschaftskrieg, fatal sind. Es trifft fast „ausschließlich die Bevölkerung, insbesondere die Armen (Arbeitsplätze, Ernährung, Gesundheit, Energie, Sozialleistungen), extrem selten politische Führung, fast nie Oligarchen.“ Stattdessen können sich Eliten den direkten Folgen von Sanktionen entziehen , während Beschäftige die Leidtragenden sind. Die Zustimmung der Bevölkerung des sanktionierten Landes zu ihrer Regierung steigt, während die Oppostion eher geschwächt wird. Aber auch Wirtschaft und Bevölkerung in den sanktionierenden Ländern sind betroffen, wie wir aktuell bei uns sehen (Inflation, Mangelware, Pleiten, Arbeitslosigkeit) . Nicht zuletzt sind durch Beschränkungen von Handel und Finanzabwicklungen zunehmend unbeteiligte und Nachbarländer betroffen. Mögen auch die Sanktionen das gegnerische Kapital schwer schädigen, aber die Aussichten -wie vorgegeben- das Herrschaftssystem selbst zu treffen, sind erfahrungsgemäß extrem gering. Sicher ist eher, wie wir aktuell sehen, dass die gegenseitigen Maßnahmen sich ohne erkennbares Ende hochschaukeln, die Eskalationsspirale von Krisen sich hochdreht und die Gefahr, von einem „kalten Krieg“ in einen umfassenderen „heissen Krieg“ zu schliddern , ansteigt.

Auffällig ist, nachdem aktuell die sozialen Folgen von Militarsierung (u.a. 100 Milliardensondervermögen für das Militär) und des beschriebenen Wirtschaftskrieges für immer mehr Menschen spürbar werden, sind Hinweise auf einen vom Westen ausgelösten und geführten „Wirschaftskrieg“ gegen Russland zunehmend verpönt. Obwohl gerade bis vor kurzem gerade die Verantwortlichen im Westen nicht müde wurden, auf ihre aktive einheitliche Sanktionspolitik stolz hinzuweisen. Das Narrativ lautet nun, dass alle Maßnhamen „alternativlose“ Antworten auf „Putins Politik“ seien. Ist das wirklich so? Sind sie alle nur Getreibene? Dieses Narrativ ist leicht durchschaubar. Man deckt sich vor der eigenen Verantwortung vollständig weg. Die eigenen Regierenden , Verantwortlichen, das eigene Kapital waschen ihre Hände in Unschuld und versuchen den gesamten Unwillen der Menschen auf den „äusseren Feind“ zu lenken (siehe hierzu auch unseren Artikel „Debattenkultur im Kriegsgeschehen“ ).

Wir publizieren hier die Vortragsunterlagen von Jörn Rieken:

Debattenkultur im Kriegsgeschehen

Manche Äusserungen zum gegenwärtigen Kriegsgeschehen und gegen den Angriffskrieg von Putin wirken schon selbst wieder putinesk. Eigentlich müsste jeder, der sich auch nur ansatzweise „links“ verortet, wissen:

  • „Es geht nicht um Menschenrechte, sondern Politik ist in erster Linie interessengeleitet“ (eigentlich muss man nicht einmal die berühmte Aussage dazu von Egonn Bahr zitieren). Allein aus der Tradition des Aufklärertums müsste man sich fragen, ob nicht eine weltweite Machtpolitik zur Verbreitung „westlicher Werte“ mit ihren „doppelten Standards“ die Züge einer Fortsetzung von Kreuzrittertum oder der Verbreitung des Christentums mit „Schwert“ und „Kanonen“ unter den sogenannten „barbarischen Völkern“ in sich trägt.
  • „wenn es Krieg gibt, stirbt die Wahrheit als erstes“, und zwar von ALLEN Seiten! Unter Kapitalisten und eben auch kapitalistischen Staaten herrscht Konkurrenz, die sich in zugespitzten Konflikten entlädt, wirtschaftlich und schließlich auch militärisch! Wer sich diesen „linken Grunderkenntnissen“ verschliesst, wer sich zum Sprachrohr der Propaganda des eigenen an einem internationalen Konflikt beteiligten kapitalistischen Landes macht, dessen Mitverantwortung für hegemoniale Bestrebungen einfach wegleugnet und die Verantwortung für alles einzig und allein beim kapitalistischen Gegner proklamiert, liefert die Mehrheit der breiten Bevölkerung dem Kapital im eigenen Land aus. Während Vizekanzler Habeck noch zu Beginn des Ukrainekriegs laut und deutlich artikulierte „Wir sind Wirtschaftskriegspartei“ (ZDF 30.3.22 [1] Habeck zu Gasversorgung: „Wir sind Wirtschaftskriegspartei“ – ZDFheute ) , darf das Wort „Wirtschaftskrieg“ heute nur noch bei Strafe eines Shitsturms seiner Anhänger in den Mund genommen werden.
  • über die, die dem Bellezismus bedingungslos folgen, ihr letztes Quäntchen kritischer Skepsis an der Garerobe gelassen haben sowie jedes Nachdenken über Umstände und Ursachen eines Krieges niederschmettern oder sogar mit Dreck bewerfen, und zwar auf beiden Seiten des Kriegsgeschehens, sei als Lektüre der Roman „Der Untertan“ von Heinrich Mann empfohlen.
  • und zuletzt noch, wie will man die Demokratie verteidigen, wenn in ihr immer weniger frei gestritten werden kann? Und kann ein Land, dass die gewerkschaftlichen Rechte vollkommen ausgehebelt und zuletzt sogar die Gewerkschafthäuser enteignet hat, Speerspitze zur Verteidigung „unserer Demokratie“ sein?

Heinz Michael Vilsmeier [2] Heinz Michael Vilsmeier, Christian Bernhard, Blogger , 3.9.2022, diverse FB Gruppen klagt sein Leid als Blogger anlässlich etlicher Kommentare zu seinen kritischen Äusserungen über die gegenwärtige Regierungspolitik:

„Es ist sehr bequem, Kritiker als „Putin-Trolle“ zu stigmatisieren, um sich auf diese Weise deren Kritik inhaltlich nicht stellen zu müssen. – Noch bequemer ist es, jegliche Kritik als Teil einer vom Kreml gesteuerten Kampagne zu diskreditieren. – Die solches tun, sind argumentativ bereits am Ende.

Diejenigen, die vorgeben, die Freiheit zu verteidigen, sind deren ärgste Feinde.

Sie verunglimpfen ihre Meinungsgegner als bezahlte Agenten Putins, faseln von vom Kremel gesteuerten Kampagnen und von „Trollfabriken“ und vergiften so den öffentlichen Diskurs über die existentielle Frage von Krieg und Frieden. Ihr repressives Denken unterscheidet sich in nichts von dem Putins. Zuerst töten sie die Wahrheit, dann unterdrücken sie die Meinungsfreiheit – genau so entstehen Systeme der Unfreiheit.“

Christian Bernhard ergänzte:

“ Ablenken. ….. Alles alles in Ordnung, was getan wird, denn Putin hat immer Schuld. Wenn wir dreckiges, teures Frackinggas aus den USA kaufen: Putin. Wenn wir eine desaströse Gasumlage fabrizieren : Putin. Dümmliche Waschlappenäußerungen: Putin. Öl von Schurken: (Katar: Haltung von Arbeitssklaven) Saudi-Arabien ( Kashoggi, 81 Hinrichtungen an einem Tag kürzlich). Putin

Merkt ihr nicht selbst, wie peinlich das allmählich wird.“

Selbst Hamburgs Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi im letzten Gespräch am Freitag mit Abendblatt-Vize Matthias Iken äussert unzweideutig seine Bedenken zum Druck, der auf Kritiker des westlichen Agierens in der aktuellen Debatte ausgeübt wird: [3]Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi im Gespräch mit Abendblatt-Vize Matthias Iken. Heute über die Welt auf Kriegskurs. Siehe auch Post von Wolfgang Rose, ehmals Bezirksleiter verd.i Hamburg:  … Continue reading

„Iken: Warum gibt es in Berlin, ja in Europa kaum Opposition gegen den Kriegskurs?

Dohnanyi: Putin hat den Krieg angefangen, und so geht man nicht nur in Berlin gehorsam davon aus, auch alle Ursachen lägen bei ihm. Aber viele Sachkundige auch der USA betonen, dass der Westen wissen musste, wie kritisch aus Sicht russischer Sicherheitsinteressen ein militärisches Vordringen der Nato bis an seine Grenzen wäre. Dieses Thema ist in Medien und Parteien tabu, alle folgen blind der Darstellung von Nato und USA. Erst wenn die Wahrheit wieder salonfähig wird, werden wir Aussicht auf Frieden bekommen. Es wäre blamabel, wenn nur ein kalter Winter und massive Demonstrationen diese Wahrheit herbeizwingen würden.“

Der Diffamierungskurs gegen wirkliche linke und demokratische Kritiker des Militarisierungskurses und der Sanktionspolitik gewinnt an Schärfe. Zunehmend wird Ihnen „geistige Nähe“ zu AFD und Rechtsextemisten vorgeworfen. Das ist billige oberflächliche Polemik, da linke Kritik, wenn sie denn diesen Namen verdient, sich gezielt gegen jegliche Interessenspolitik im Sinne des Kapitals wendet und eine nationalistisch paneuropäische Hegemonialpoltik , insbesondere auch unter „deutscher Führung“, rigoros ablehnt. Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur in internationaler Zusammenarbeit der ganzen Menschheit gelingen. Im Fadenkreuz linker Politik steht der Kampf gegen ALLE Kriege, ohne nationale Verzerrungen. Und der Zusammenschluss der arbeitenden Menschen kann nur bei gegenseitigem Respekt gegenüber allen benachteiligten Minderheiten (seien es Migranten, Frauen, vulnerable Gruppen etc.) erfolgreich sein. Eher schon könnte man Baerbock, wollte man mit gleicher billiger Münze zurückzahlen, Seelenverwandtschaft zu den Hardcore Nazis von NPD und 3.Weg vorwerfen, da diese glühende Verfechter des „ukrainischen nationalen Freiheitskampfes“ sind und breit dazu aufrufen, in den Freiwilligen Einheiten der Ukraine bis zum „Endsieg über die Russen“ mitzukämpfen.

Vieles erinnert heute an die Zeit des Ausbruchs des 1. Weltkriegs. Selbst Karl Liebknecht stimmte angesichts des öffentlichen Drucks bei der ersten Abstimmung den Kriegskrediten zu . Erst bei der zweiten Abstimmung verweigerte er sich. Auch Käthe Kollwitz unterstützte zunächst den Krieg. Später malte sie ihr weltbekanntes Plakatbild „Nie wieder Krieg“. Die große Mehrheit der sogenannten „aufgeklärten“ Künstler und Intellektuellen Berlins machten sich zum Büttel des Kaisers. Es dauerte 3 Jahre bis nach dem anfänglichen Siegesrausch sich das ganze Ausmaß der Zerstörung abzeichnete und Entsetzen und totale Ernüchterung breitmachten. Tun wir alles, setzen wir unseren kritischen Verstand gegen jede Art Propaganda ein und melden uns mutig zu Wort, damit den Menschen Europas und weltweit eine solche Entwicklung diesmal erspart bleibt

References

References
↑1 Habeck zu Gasversorgung: „Wir sind Wirtschaftskriegspartei“ – ZDFheute
↑2 Heinz Michael Vilsmeier, Christian Bernhard, Blogger , 3.9.2022, diverse FB Gruppen
↑3 Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi im Gespräch mit Abendblatt-Vize Matthias Iken. Heute über die Welt auf Kriegskurs. Siehe auch Post von Wolfgang Rose, ehmals Bezirksleiter verd.i Hamburg: https://www.facebook.com/wolfgang.rose.79/posts/pfbid02eYfPhTMmJ26zjGN91bcVAcBH8dR8NH5bLbr9irx4zqHuLZZMLWESxBL5xMzrKTTAl

Genug ist genug – Protest vor der Bundegeschäftsstelle der Grünen!

Der Knoten platzt. Endlich. Heute 5. September 2022 in Berlin. Am Tag des sogeannten „Entlastungspaketes der Ampel“.

Linke, Sozial-, Umwelt-, Friedensbewegungen und Antifaschisten Berlins protestieren vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Genug ist genug! Es sind viermal soviel gekommen als die Veranstalter angemeldet haben und dreimal soviel wie das letzte Mal vor der FDP Zentrale. Trotz der kurzfristigen Mobilisierung. Das lässt hoffen für die weiteren Proteste.

Hier ein Blitzreport, um allen gezielten Diffamierungen von Anfang an entgegenzutreten: Diese Versammlung hätte nicht demokratischer, nicht antifaschistischer, nicht antirassistischer und nicht internationalistischer sein können. Und Antimilitarismus gehört untrennbar dazu. Es ist mir nicht ein einziger unter den vielen Teilnehmern aufgefallen, der ein anderes Land „niederringen oder ruinieren“ , eine Volksgruppe ausgrenzen, verhetzen oder einen „Krieg bis zum Endsieg“ führen will. Und was mich besonders gefreut hat. Viele mir bekannte Gesichter aus den Gewerkschaften habe ich getroffen. Das passt zu einzelnen Rückmeldungen aus den Betrieben, die ich bekommen habe. Immer mehr Kollegen fühlen sich durch den Sanktionskrieg regelrecht hinters Licht geführt. Im Zeichen der „Zeitenwende“ stellt sich verschärft die soziale Frage.

Hinter den vielen Nebelkerzen ziehen sich zwei Dinge durch : Absicherung der Gewinne und Zuschustern regerechter Extraprofite für wichtige Kapitalfraktionen und der Ausbau einer sogenannten westlichen Hegemonie. Für diese wird notfalls eine Atomkatastrophe riskiert und der notwendige weltweit gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel geopfert. Die Botschaft auf dieser Kundgebung lautet dazu : Wir lassen uns nicht vor diesen Karren spannen ! Wir lassen uns nicht für eine internationale Konfrontations- und gesellschaftliche Spaltungspolitik instrumentalisieren! Wir schuften und frieren nicht für Eure Profite, schon gar nicht zahlen wir für Eure Krisen und Kriege. Die rote Karte heute den grünen Scharfmachern. Lindner verweigert die Besteuerung von Übergewinnen in der Krise. Habeck bastelt Gesetze (ein Gewinn- und Kapitalerhaltungs Perpetuum Mobile), dass es immer mehr Übergewinne für Krisengewinnler gibt, für die wir alle zur Kasse gezwungen werden. Nein Danke. Auf die Preissteigerungen kann es für die Arbeitenden nur eine Antwort geben: Löhne rauf – sockelwirksam- bis zum Inflatiosnausgleich. Wer kämpft, kann gewinnen. Das haben das Bodenpersonal der Lufthansa oder auch die Hafenarbeiter eindrucksvoll bewiesen. Am 10. September diese Woche startet die Trarifrunde in der Metallindustrie. Die IGM fordert 8 Prozent . Das ist mäßig angesichts von bald 9 Prozent Inflation. Die Unternehmer haben die Unverfrorenheit, eine Nullrunde zu fordern. Ohne zu kämpfen, wird es also nur Almosen geben. Da kann es nur eine eindeutige Antwort geben.

Wir sehen uns wieder beim nächsten Mal.

Hier ein Portofolio von Bildern, die die Kundgebung dokumentieren:

Videobeitrag

00:00:00 Genug ist genug – Protestieren statt frieren! Redeausschnitte von der Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen, 05.09.2022
00:00:42 Nastja Liedtke Bewegung Aufstehen ;
00:03:35 Uwe Hiksch, Naturfreunde Deutschland;
00:13:09 Ferat Koçak, DIE LINKE, Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin;
00:20:16 Sevim Dagdelen, Die LINKE, Bundestagsabgeordnete;
00:30:35 Michael Prütz, Berliner Aktivist;
00:35:06 Angelika Teweleit, VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften;
00:45:17 Markus Staiger, Journalist und Aktivist ;
00:51:04 Harry Grünberg, Bewegung Aufstehen;
01:01:31 Verabschiedung

Kamera und Bearbeitung: Ingo Müller: rec: ingmue1957, 05.09.2022

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