Von Anne Engelhardt
Seit Beginn des Ukraine Krieges sind weltweit innerhalb und zwischen linken Strukturen und Gewerkschaften Diskussionen entbrannt, die sich um zwei Fragen drehen: 1. Ist der Krieg in der Ukraine ein regionaler Semikolonialkrieg oder ein imperialistischer Stellvertreterkrieg? 2. Lässt sich der Konflikt durch Selbstverteidigung und Waffenlieferungen oder durch Diplomatie beenden? Bei einem Stellvertreterkrieg wäre kurzgefasst nur ein Frieden auf Basis von Verhandlungen und Zugeständnissen der Staatsvertreter:innen denkbar. Bei einem Kolonialkrieg müsse die ukrainische Bevölkerung gegen den Aggressor bewaffnet und unterstützt werden, bis zu ihrem wie auch immer definierten Sieg.
Es ist wichtig einzuordnen, welchen Charakter der Ukrainekrieg hat. Die breite Linke muss möglicherweise aushalten, dass es sowohl ein Stellvertreter-, als auch ein Semikolonialkrieg ist. Aber die Frage, wie der Krieg beendet wird, kann ohne die eigentliche Kernkompetenz der Linken nicht beantwortet werden: der Selbstorganisation der weltweiten Arbeiter:innenklasse. Die Geschichte von Kriegen und vom Kampf für Frieden hat gezeigt, dass die Selbstorganisation und auch die selbstgewählten Aktionsformen von Arbeiter:innen auf dem Weg zum Frieden nicht selten den Weg über Bürgerkriege gegen die eigene herrschende Klasse und das kapitalistische System gehen müssen. Wie steht es damit in den kriegführenden Ländern Ukraine, Russland und Belarus?
Die vergessene Kriegspartei Belarus
Belarus ist aus den Medien als dritte Kriegspartei nahezu verschwunden. Dabei wurde das Land samt seinem Diktator Lukaschenko auf die russische Seite gezogen. Es ist Fakt, dass die Mehrheit der belarussischen Bevölkerung sich geweigert hat, an Kriegshandlungen teilzunehmen. 20 000 Männer haben das Land verlassen, um dem Kriegsdienst zu entgehen. Seit den Massenprotesten von 2020 hat die Lukaschenko-#Regierung vor allem gegen Gewerkschafter:innen hart durchgezogen, sie verhaftet, mit Geldstrafen belegt, gefoltert.
Doch das scheint diese nicht einzuschüchtern. Nachdem eine Reihe unabhängiger Gewerkschaften wie die in den Bereichen Eisenbahn, Kommunikation und Elektrotechnik als terroristische Organisationen eingestuft wurden, stimmten sie auf ihrem gemeinsamen Kongress dennoch gegen den Krieg. Mit über 80 Schienensabotagen und dem Hacken des Window-XP-Systems haben Eisenbahner:innen und andere "Eisenbahn-Partisan:innen" im Frühjahr dafür gesorgt, dass die Angriffe der russischen Regierung über den Norden der Ukraine gestoppt wurden. Es ist mittlerweile unumstritten, dass der 60 km lange russische Militärkonvoi vor Kiew im März durch Sabotageakte der belarussischen Arbeiter:innenbewegung zum Erliegen kam.
Vor diesem Hintergrund lassen sich auch die neu beschlossene Todesstrafe auf Sabotageakte jeglicher Art, die Verhaftung und Entlassung dutzender Eisenbahner:innen und die Veröffentlichung von unter Folter erpressten Geständnisse einordnen. Der Oberste Gerichtshof in Belarus hat mittlerweile die Auflösung und das Verbot aller Gewerkschaften durchgesetzt. Viele Aktivist:innen sind vorerst ins Ausland geflohen und wurden in ihrer Abwesenheit mehrfach verurteilt. In kaum einem Mainstream-Medium wird darüber berichtet, das ist nicht weiter verwunderlich. Welche bürgerliche Regierung will schon zugeben, dass Kriege möglicherweise durch selbstorganisierte Sabotage der Arbeiter:innenklasse gestoppt werden könnten?
Der ukrainische Klassenkampf
Der Burgfrieden mit der Selensky-Regierung ist nicht ungebrochen. Daran ist vor allem die arbeiter:innenfeindliche Politik der ukrainischen Regierung schuld. Einerseits dürfen als Männer angesehene Menschen zwischen 18 und 60 das Land nicht verlassen und werden zum Wehrdienst gezwungen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist seit September komplett ausgesetzt, alternative Dienste werden nicht mehr akzeptiert. Kriegsdienstverweigernde wurden zu mehrjähriger Haft verurteilt.
Trotz internationaler Proteste hat Selensky arbeiter:innenfeindliche Gesetze unterschrieben, die Verhandlungen mit Gewerkschaften in den meisten Betrieben aushebeln, das Nachtarbeitsverbot für Eltern mit Kleinkindern aussetzen, Überstunden, jederzeitige Kündbarkeit usw. legalisieren. Gewerkschafter:innen sind vor allem mit der Verteilung von humanitären Hilfsgütern und der Organisation von Wohnraum für Binnenflüchtende beschäftigt. Die Regierung hat sogar schon eine Reihe von Gewerkschaftszentralen und Gebäuden enteignet. Dagegen formiert sich erster Unmut. Schon vor dem Krieg hatte Selensky mit den Arbeitenden der staatlichen Bergwerke zu tun, die im Dezember 2021 für bessere Arbeitsbedingungen streikten. Auch Lieferdienste haben ihre eigenen Gewerkschaftsstrukturen aufgebaut und streikten bereits während des Krieges vor der Wolt Filiale in Lviv. In der Pflege gibt es seit der Kampagne "Mach es wie Nina" Proteste für Entlastung. Und Studierende kritisieren die Nutzung ihres Wohnraums fürs Militär, während sie selbst die Kosten für Wohnen und Studiengebühren weiter zahlen müssen. Die Regierung nutzt den Krieg, um Angriffe auf Arbeiter:innenrechte durchzuführen, die sie ohne diesen niemals überstanden hätte.
Putins Widersacher:innen
Die russische Regierung führt nicht nur Krieg nach außen, sondern vor allem gegen die eigene Arbeiter:innenklasse. Leider hat sich dabei der größte Gewerkschaftsdachverband an ihre Seite gestellt. Der Vorsitzende der Russischen Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands (FNPR), Mikhail V. Shmakov, war stellvertretender Präsident der Internationalen Gewerkschaftsföderation ITUC. Nach Beginn des Krieges ist der Verband aus der internationalen sozialdemokratischen Gewerkschaftsfamilie ausgetreten. Der Burgfrieden hat die Arbeiter:innenbewegung in Russland durchaus gelähmt und verwirrt. Trotzdem finden Streiks statt – teils als Reaktion auf schließende internationale Unternehmen wie IKEA, McDonalds, Siemens oder andere Konzerne. In die Abwehrstreiks mischen sich auch Konflikte wie Arbeitsüberlastung oder schlechte Bezahlung – so bei den Krankentransportfahrer:innen in Moskau oder bei der Müllabfuhr in Nowosibirsk. Darin mischen sich auch Kämpfe um Umweltfragen, etwa die Abholzung von Wäldern in der Nähe von Syktyvkar oder Bittsevo im Juni dieses Jahres. Der wohl bekannteste Gewerkschaftsvorsitzende, Kirill Ukrainev, der sich gegen ein Streik- oder Protestverbot bei den russischen Lieferdiensten Yandex und Delivery Club zur Wehr gesetzt hat, sitzt seit Mitte April in Untersuchungshaft. Die unabhängige Kuriergewerkschaft, der er vorsitzt, hat dennoch weiterhin Streiks organisiert und kämpft auch international für seine Freilassung. Er ist zwar nicht offen gegen den Krieg aufgetreten, doch der Streik gegen russische Unternehmen reichte für seine Verhaftung aus.
Die sichtbarsten Hauptwidersacher:innen gegen Putin sind anarchistische Kollektive wie „Stop the Waggons“; sie betreiben Sabotage an Schienen für den Güterverkehr und wollen damit vor allem den Transport von Kriegsgerät treffen. Hier gab es auch einen Fall von Lokführer:innen, die selbstgebaute Bombenattrappen auf die Schienen legten, um einen unvorhergesehenen Halt zu rechtfertigen. Leider wurden sie festgenommen, was überhaupt dazu führte, dass diese Art der friedlichen Sabotage bekannt wurde.
Im kleineren Rahmen organisieren Gruppen wie Feminists Against War Sticker- und Streetartaktionen, psychologische Seelsorge, helfen Aktiven und Deserteur:innen, das Land zu verlassen, machen auf die Situation politischer Gefangener aufmerksam, verfassen Antikriegspropaganda und versuchen auch immer wieder, kleinere Straßenproteste zu organisieren. Dass diese sofort zu Verhaftungen und hohen Geldstrafen führen, wurde spätestens seit der zweiten Kriegswoche deutlich.
Seit dem Krieg ist die Zahl der weiblichen politischen Gefangenen rasant gestiegen, auf einen männlichen kommen 2,2 weibliche. Parallel dazu gibt es täglich unter anderem Bombendrohungen, Anschläge auf Rekrutierungsbüros, Autos mit Z-Symbolen, Stromleitungen, Umspannwerke und Kornspeicher. Nicht immer sind sie eindeutig linken oder gewerkschaftlichen Kräften zuzuordnen. Sie machen aber deutlich, dass im Hinterland der Hauptkriegspartei keinesfalls Ruhe eingekehrt und der Burgfrieden trotz Repressionen instabil ist.
Der Hauptfeind im eigenen Land
Belarus haben die Gewerkschaften den Kampf vorerst verloren. Die gärende Stimmung gegen die Regierung bleibt bestehen. Nicht nur in unmittelbaren Kriegsregionen, auch außerhalb haben Arbeiter:innen durch Proteste und Streiks Sabotage betrieben. Im italienischen Pisa weigerten sich Flughafenbeschäftigte, als humanitäre Ladung getarnte Waffen in die Ukraine zu verladen und machten den Skandal öffentlich. In Thessaloniki weigerten sich Bahntechniker:innen, Güterzüge zu warten, die Kriegsmaterial in die Ukraine liefern sollten. Hafenarbeiter:innen nahmen in zwölf verschiedenen Ländern an Protest- und Boykottstreiks gegen den Krieg teil und weigerten sich, russische Fracht oder russische Schiffe zu entladen. Dabei machten sie deutlich, dass sie nicht gegen russische Seeleute, sondern gegen ihre Regierung protestieren, die lieber Waffen liefert und damit den Krieg anheizt.
In Deutschland sollte eine Bewegung gegen Teuerung und Krieg das wichtigste Ziel der Linken sein, um den Hauptfeind hier zu treffen: Scholz, Rheinmetall, RWE, Siemens etc.
Die Autorin lebt in Kassel, arbeitet bei LabourNet und promoviert an der Uni Kassel zu Arbeitskämpfen im Logistiksektor.
Erschienen in der Oktoberausgabe der Sozialistischen Zeitung (SoZ)
https://www.sozonline.de/
Wir danken der SoZ-Redaktion für die Abdruckgenehmigung.
unser Kurzbericht mit Dokumentation der Reden [1]wegen technischer Probleme können wir hier leider nur einige Beiträge als Höraufnahme dokumentieren, einige wichtige Beiträge (Von DKP, VKG , Faboa di Masi ) leider gar nicht . Sollten Leser … Continue reading
3. Oktober Berlin. Demonstration und Kundgebung „Heizung,Brot und Frieden“. Die Bewegung wächst. Nach dem Warmlaufen vor den Parteizentralen FDP und Grünen wurde der Protest nochmals eine Spur breiter, heißer und klarer!
Sozial. Antikapitalistisch. Gegen Krieg, Aufrüstung, Sanktionen und weltweite Konfrontation. Gegen die Zerstörung der Umwelt und des Gesundheitssystems. Gegen Bildungsnotstand. Antirassistisch und Antifaschistisch. Wer gegen das Andere nicht mitkämpft, kann bei dem Einen nicht gewinnen! Eine linke Demonstration. Und basisdemokratisch. Ein Redner merkte an.“ Ich sehe viele Rote Fahnen, aber nur wenige von der Partei Die Linke. Wir wünschen uns, daß wir mehr von Ihnen hier sehen“. Einem Häuflein Querdenkern und Rechten wurde dagegen unzweideutig klar gemacht, dass sie auf dieser Veranstaltung nichts zu suchen haben.
Zeitenwende – es kommt knüppeldick
„Zeitenwende“ seitens Kapital und ihrer Regierenden bedeutet : es kommt knüppeldick. Wir sollen für ihre Krisen zahlen. Ihre Entlastungsmaßnahmen lindern die Not im Besten Fall vorübergehend. „Für 3 Monate jeweils ein 9 Euro Ticket. Danach alte oder sogar noch höhere Fahrpreise. Was wir brauchen ist ein 9 Euro Ticket für immer!“ Es ist wie bei einem Fallschirm, man fällt langsamer, kommt aber mit Sicherheit unten in der „Armut“ tiefer an.
Obgleich Schuldenfinanziert fließt ein Großteil der Hilfsgelder in die Taschen der Konzerne und Superreichen. Schuldenfinanziert heisst Anheizen der Inflation, die die Hilfsgelder wieder auffrisst. Schuldenfinanziert ist alles von der Allgemeinheit mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen.
Stattdessen, wird in etlichen Reden gefordert, brauchen wir eine Finanzierung über Reiche und große Vermögen. Aufhebung der Sanktionen, die Energie- und Lebensmittelknappheit in die Höhe treiben und weltweit vorrangig die Armen trifft. Schluss mit den exorbitanten Kosten für Militarisierung und Krieg. Keine Fehlleitung von Milliarden in neue fossile Infrastrukturen für Fracking und LNG Gas. Verstaatlichung und ökologischer Umbau der Energiewirtschaft unter öffentlicher Kontrolle.
Statt kurzfristiger Almosen benötigen wir langfristige Lösungen durch Beseitigung der Ursachen und einen nachhaltigen Umbau zulasten von Kapital, Krisenverursachern und -profiteuren. „Warum nur an die Vermögen russischer Oligarchen ran, warum nicht ran an die Vermögen aller Oligarchen ?“ Statt kurzfristig wirkender Almosen brauchen wir insbesondere ausreichend hohe und sockelwirksame Lohn- und Gehaltssteigerungen -mit einer Öffnungsklausel für regelmäßigen Inflationsausgleich. Im Schlepptau der Löhne erhöhen sich auch Renten und andere soziale Leistungen. Hinter der Fassade der Konzertierten Aktion steht als harte Realität das Nulllohnangebot der Metallarbeitgeber. Das zeigt , es wird nichts geschenkt. Ohne entschlossenen Kampf der Belegschaften und Gewerkschaften in den anstehenden Tarifrunden wird der Weg in die Armut nicht zu bremsen sein. Die Beschäftigten haben es in der Hand, ihre Streikkraft in den Betrieben zu entfalten !
Solidarisch kämpfen statt kapitalistischer Gier und Jeder gegen Jeden
Weder konzertierte Aktionen noch Experenkommissionen helfen uns weiter! Wir Menschen müssen kämpfen, um Armut , Krieg, Umwelt- und Gesundheitskatastrophen abzuwenden. Das kann nur gelingen, wenn wir solidarisch sind und gegen die kapitalistischen Ursachen angehen. Und es gilt das Gegenmodell der rechten Rattenfänger zu verhindern: kapitalistische Gier bis zur Barbarei, in der jeder sein eigenes Heil gegen den anderen sucht, Nationalität gegen Nationalität, Herkunft gegen Herkunft, Identität gegen Identität bis zu gegenseitigen Abschlachtung.
Bauen wir an unserer eigenen Zeitenwende
Hatte sich schon das letzte Mal die Teilnehmerzahl fast verdreifacht , so waren es diesmal nochmal gut 50 Prozent mehr, obwohl viele Aktivisten feiertags bedingt in Kurzurlaub waren. Fast das gesamte Spektrum linker und Basisdemokratischer Bewegungen Berlins war vertreten, artikulierte und stellte sich gegen die Krisen des Kapitals. Die Teilnehmer und Redner kamen aus der Wohlfahrts- , Gewerkschafts- ,Mieter-, Krankenhaus-, Friedens- und Umweltbewegung, aus migrantischen antirassistischen Initiativen sowie aus einer Vielzahl sozialistischer Organisationen. Besonders freut uns, dass „Hände weg vom Wedding“ die ausgestreckte Hand von „Heizung, Brot und Frieden“ ergriffen und zu einer gemeinsamen Aktion am nächsten Samstag, 8.10. 13 Uhr Leopolplatz aufgerufen hat. Anschliessend beteiligen sich beide Bündnisse an den Gegenprotesten gegen den Aufmarsch der AFD!!
Alles, was sich nicht mit dem Kapital und der politischen Zeitenwende gemein macht, schickt sich an, sich in Berlin zusammenzuschließen. „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin sowie weitere mit uns verbundene Gewerkschafter werden diesen Weg des Zusammenschlusses aller Initiativen weiter nach Kräften unterstützen! Das Potenzial ist da!
Redausschnitte: MONTAG, 3. OKTOBER 2022 UM 13:00, Potsdamer Platz, Berlin Protestieren statt Frieren Potsdamer Platz Berlin 00:00:00 Grußworte von DIDF Jugend Berlin 00:02:35 Uwe Krug – GDL Mitglied – S-Bahn Berlin 00:04:51 Harri Grünberg Vorstand Aufstehen Trägerverein* 00:11:49 Ines Schwerdtner von @wirsagengenug übermittelt Grußworte von Christian Baron – 00:16:34 Ines Schwerdtner von @wirsagengenug 00:21:11 Paul von REVOLUTION 00:25:01 Bafta Sarbo Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund e.V.) 00:27:48 Grußworte SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) 00:30:27 Anika, Berliner Krankenhausbewegung
Redeausschnitte Abschlusskundgebung Bebelplatz ab 15:00 Uhr [2]wegen technischer Probleme können wir hier leider nur einige Beiträge als Höraufnahme dokumentieren, einige wichtige Beiträge (Von DKP, VKG , Faboa di Masi ) leider gar nicht . Sollten Leser … Continue reading
wegen technischer Probleme können wir hier leider nur einige Beiträge als Höraufnahme dokumentieren, einige wichtige Beiträge (Von DKP, VKG , Faboa di Masi ) leider gar nicht . Sollten Leser über Videoaufnahmen zu hier fehlenden Beiträgen verfügen und uns diese zur Verfügung stellen, werden wir diese gern publizieren
„Demonstrieren statt Frieren“ am 03. Oktober, 13 Uhr , Potsdamer Platz in Berlin
Redeausschnitte von der Demo am Potsdamer Platz:
Redausschnitte: MONTAG, 3. OKTOBER 2022 UM 13:00, Potsdamer Platz, Berlin Protestieren statt Frieren Potsdamer Platz Berlin 00:00:00 Grußworte von DIDF Jugend Berlin 00:02:35 Uwe Krug – GDL Mitglied – S-Bahn Berlin 00:04:51 Harri Grünberg Vorstand Aufstehen Trägerverein* 00:11:49 Ines Schwerdtner von @wirsagengenug übermittelt Grußworte von Christian Baron – 00:16:34 Ines Schwerdtner von @wirsagengenug 00:21:11 Paul von REVOLUTION 00:25:01 Bafta Sarbo Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund e.V.) 00:27:48 Grußworte SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) 00:30:27 Anika, Berliner Krankenhausbewegung
Nach dem erfolgreichen Warmlaufen vor FDP und Grünen Zentrale geht es am 3. Oktober weiter in den heissen Herbst von links -solidarisch entschlossen gegen die Krisen des Kapitals. Genug ist Genug! „Heizung , Brot & Frieden!“
Wer die gegenwärtige neoliberale Polititk nicht entschieden ablehnt und sich nicht links zusammenschließt, treibt die Menschen in die Arme rechter Rattenfänger. Links sein heißt, sich mit Regierungsmaßnahmen , die wie Gleitcreme gegen die Verarmung wirken, nicht abzufinden. Links sein heißt, die Menschen zum Kampf für die Durchsetzung ihrer sozialen Interessen gegen die dazu konträr stehenden Kaptalinteressen zu ermutigen. Hinter der Fassade der konzertierten Aktion steht als harte Realität das Nulllohnangebot der Metallarbeitgeber. Links sein heißt, solidarisch mit den Schwachen sowohl im eigenen Land als auch international insbesondere mit den Ländern des Südens. Links sein heisst aber auch zu wissen, im Miteinander aller Nationalitäten, gemeinsam als Mann und Frau können die Arbeitenden in den Fabriken und Arbeitsnetzen eine spürbare Gegenmacht entfalten. Neben dem breiten Protest auf der Straße kommt es entscheidend darauf an, dass in den anstehenden Lohnkämpfen nachhaltige sockelwirksame Lohnerhöhungen durchgesetzt werden. Links sein heißt schließlich , sich mit keiner einzigen Kapitalfraktion, sei es national oder internationational ins Bett zu legen, sich in keinem Fall in deren Konkurrenzkämpfe verwickeln zu lassen und sich schon gar nicht von wem auch immer vor den Karren ihrer Hegemonialansprüche, ihrer Konfrontationspolitik von Sanktionen über Hochrüstung bis zum heissen Krieg spannen zu lassen. Wer solches als „rechts nah “ diffamiert, weil Rechte und Faschisten die aufkommende Wut im Land zu instrumentalisieren versuchen – aber eben mit total gegenteiligen Zielsetzungen- , betreibt ein durchsichtiges Spiel, dem wir alle eine deutliche Absage erteilen müssen.
„Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin sowie weitere mit uns verbundene Gewerkschafter rufen auf , zur Demonstration am 3.10. in Berlin zu kommen und das Bündnis „Heizung, Brot & Frieden“ zu stärken, aber auch andere Berliner Initiativen zum Kampf gegen die Abwälzung kapitalistischer Krisen zu unterstützen und sich breit zusammenzuschließen.
Es kommt wahrscheinlich knüppeldick. Soziale und wirtschaftliche Krisen, hochgeschraubt durch Konfrontations- und Kriegseskalation, Klimakollaps und Gesundheitskrise begleitet von Rechtsruck und Demokratierabbau. Wir können nur erfolgreich sein , wenn wir Alle Bewegungen unterstützen. Auch das ist links. Wer ein Problem wegleugnet, schneidet sich in den eigenen Finger.
AFD und Rechtsextreme Gruppierungen versuchen am 8.Oktober durch einen Aufmarsch in Berlin die existenziellen Sorgen vieler Menschen für ihre spalterische Politik zu misbrauchen. Wir rufen auf , sich breit an den Gegenprotesten zu beteiligen , 13 Uhr an der Reichstagswiese, Heinrich-von-Gagern-Straße (U Bundestag)
Energie und Essen für Alle!
Weg mit der unsozialen Gasumlage
Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!
Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
Krisengewinne besteuern!
Energiewirtschaft in öffentliche Hand!
Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder !
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