Einladung zur Anti-Nato-Veranstaltung mit griechischen Kolleginnen und Kollegen:
Zeit: Samstag, den 03. Juni 2023, 19.00 Uhr Ort: Kiezraum auf dem Dragonerareal (U-Bhf. Mehringdamm oder Hallesches Tor)
03. Juni2023: Raus aus der Nato – Nato raus
4. 2. Krieg & Frieden – Friedensbewegung
03. Juni2023: Raus aus der Nato – Nato raus
Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Ukraine und Belarus !
Info- und Diskussionsveranstaltung (Präsenz)
Montag, 15. Mai 2023, 19 Uhr, Kiezraum auf dem Dragonerareal, Mehringdamm (hinter dem Finanzamt), 10963 Berlin
vorab :Kundgebung, amTag der KdV, 15. Mai, 11 Uhr, Brandenburger Tor
mit Olga Karach, Nash Dom, Belarus; Yurii Sheliazhenko, Ukrainische Pazifistische Bewegung, Kyjiw; Alex, Bewegung für Kriegsdienstverweigerung, Russland; Rudi Friedrich, Connection e.V., Offenbach.
„Wer sich dem Krieg verweigert, erhält Druck. Und das ist noch harmlos angesichts dessen, was ihr/ihm sonst noch passieren kann.“
Für den 15. Mai 2023, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, rufen 30 Organisationen aus Europa zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.
Es gibt mehr als 150.000 russische Militärdienstpflichtige und Deserteure, die den Angriffskrieg ablehnen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in den Zufluchtsländern.
„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt, ein unzumutbarer Zustand. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“
Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 170.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Michi von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ergänzt: „Wir erleben, dass in der Ukraine Woche für Woche Kriegsdienstverweigerer vor Gericht stehen. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss aber für alle jederzeit Gültigkeit haben, gerade auch im Krieg.“
Kriegsdienstverweigerung gilt als Menschenrecht – aber in welcher Situation befinden sich wehrpflichtige Russ*innen, Ukrainer*innen und Belarus*innen, die nicht zur Armee wollen, tatsächlich? Welche Verfolgung droht in ihren Heimatländern, welche Fluchtmöglichkeiten bieten sich ihnen ins Ausland an?
Was ist von den Versprechungen der Bundesregierung, man biete russischen Deserteur*innen Asyl, zu halten? Anfang des Jahres wurde der erste Asylantrag eines russischen Kriegsdienstverweigerers abgelehnt. Wie sieht es in anderen EU-Ländern aus? Und was können wir tun, um Druck dafür zu machen, allen Kriegsdienstverweiger*innen, egal aus welchen Motiven sie verweigern, Schutz zu gewähren?
Darüber wollen wir mit folgenden Referent*innen sprechen:
Olga Karach, Nash Dom (Belarus) : Nash Dom ist eine belarusische Oppositionsgruppe, die unter dem Motto „Stoppt die zweite Front!“ dazu aufruft, den Kriegsdienst zu verweigern. DieGruppe unterstützt Geflüchtete in den EU-Staaten.
Yurii Sheliazhenko, Ukrainische Pazifistische Bewegung (Kyjiw): Die Ukrainische Pazifistische Bewegung wirbt für gewaltfreien Widerstand und warnt davor, dass mehr Waffen mehr Blutvergießen bedeutet. Yurii wird online aus Kyjiw zugeschaltet.
Alex, Bewegung für Kriegsdienstverweigerung (Russland) : Die russische Bewegung für Kriegsdienstverweigerung versucht, Kriegsdienstpflichtigen die zunehmend eingeschränkten Möglichkeiten der Verweigerung zu erläutern. Etliche ihrer Mitglieder verweigern die Einberufung und suchen in der EU Asyl.
Rudi Friedrich, Connection e. V. (Offenbach) Connection e. V. : unterstützt Kriegsdienstverweiger*innen weltweit mit Öffentlichkeitsarbeit, Spenden und Expertise.
weitere Infos zur Kampagne
Rheinmetall entwaffnen — Kriegstreiberei von Grünen & Co stoppen!
Redebeitrag von Brigitte Renkl (Frieden-gewinnen) und eine kleine Bildergalerie
Redebeitrag zur Antimilitaristische Demo anlässlich der Versammlung der Aktionärinnen und Aktionäre von Rheinmetall von Brigitte Renkel (Frieden-gewinne.de), gehalten vor dem Brandenburger Tor.
Liebe Freunde, liebe Kollegen, liebe Kameraden, ich bin Brigitte Renkl von der VVN-Bund der Antifaschisten und spreche für die Initiative „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ Es war einmal ein Unternehmen namens Rheinmetall, es hieß genauer: „Mechanik Büromaschinenwerk Rheinmetall Sömmerda“ und war seit 1952 ein VEB, also ein volkseigener Betrieb. 1945 hatte die Sowjetische Militär Administration die Rheinmetallwerke in ihrer Besatzungszone beschlagnahmt und sie dann an die DDR übergeben. Rheinmetall wurde dort vom Todesfabrikanten zum Hersteller von Büromaschinen, produzierte Mopedmotoren und Fotoapparate. Um diese Transformation zu vollziehen, hatte es des Sieges der Antihitlerkoalition bedurft, für den die Sowjetunion die Hauptlast mit über 25 Millionen Toten getragen hatte. Und es hatte der DDR und der Enteignung von Rheinmetall bedurft. Heute scheinen wir mehr denn je davon entfernt. Ausgerechnet am 9. Mai ruft Rheinmetall zur Hauptversammlung. Da weiß man was „Zeitenwende“ heißt. Kaum war die Scholz-Rede verhallt, legt Rheinmetall Vorschläge für Projekte vor. Der Spiegel (vom 1.3.22) plauderte aus, dass die „100 Milliarden Bazooka“ bereits vor Monaten im deutschen Kriegsministerium vorbereitet war. Der Beginn des Ukraine Kriegs war also nur der Auslöser, nicht die Ursache der neuen Etappe, deutschen Rüstungswahnsinns und deutscher Führungsansprüche. Besonders ehemalige Kriegsdienstverweigerer und Pazifisten wie Scholz, Klingbeil, Hofreiter u.a. flankiert von den bekannten Walküren überschlagen sich als Ukraine-Aufrüster, Kriegshetzer, Russlandruinierer. Und so will man uns die NATO als Schützerin einer regelbasierten Werteordnung, gar als Friedensmacht verkaufen und in ihrem Windschatten militärische Führungsmacht in Europa werden. Die Politik der Scholz-Regierung ist Revanchismus in voller Fahrt. Jede rote Linie, die regelmäßig der Bundeskanzler definierte, wird mit derselben Regelmäßigkeit überschritten. Diese Regierung löscht Feuer mit Benzin. China greift mit einer Friedensinitiative ein, die Bundesregierung nicht, auch nicht durch Unterstützung dieser Initiative, wie es Brasilien macht. Das Führungspersonal von SPD und Grünen will uns vergessen machen, was Wehrmacht und SS samt Bandera und Wlassow-Kollaborateuren im Auftrag des deutschen Großkapitals, nicht zuletzt Rheinmetalls als Teil der Hermann-Göring-Werke, in Russland und der Ukraine angerichtet haben! Nichts wird vergeben! Nichts vergessen! Die Häftlinge im KZ Buchenwald schworen 1945 feierlich: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." Dieser Schwur ist für uns bis heute Programm: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."
Kleine Bildergalerie
