4. 2. Krieg & Frieden – Friedensbewegung

Impressionen vom Berliner Ostermarsch 2023

von Jochen Gester & Ingo Müller, für das Beitragsbild recht herzlichen Dank an Udo Rzadkowski

Der Ostermarsch 2023 in Berlin bot eine Überraschung. Bekanntlich gab es viele Debatten und heftige Diskussionen im Vorfeld rundum das Thema Querfront, so dass man damit rechnen musste, dass sich dies negativ auf die Mobilisierung auswirkt. Die Partei DIE LINKE, sicher die größte Organisation im örtlichen linken Spektrum hatte ausdrücklich davon abgeraten, daran teilzunehmen. Die Gewerkschaften hielten sich recht bedeckt und blieben in ihren Äußerungen betont staatstragend. Und ein Teil der antimilitaristischen Linken hat den Termin sowieso nicht auf dem Ticket. Da war es dann doch erstaunlich, dass sich die Zahl der Teilnehmer:innen im Vergleich zum Vorjahr wohl mehr als verdoppelt, wenn nicht verdreifacht hat. Wir haben selbst gezählt: 320 Reihen mit im Durchschnitt 7 Leuten ergibt mehr als 2200 Demonstrant:innen. Von wegen „Hunderte“, wie es in einer der ersten Berichte von zeit.online hieß.

Den prägendsten Anteil des Marsches stellten – so jedenfalls konnte man es den mitgetragenen Meinungskundgebungen entnehmen – Menschen, die über die Eskalation des kriegerischen Konflikts ernsthaft besorgt sind und nicht glauben wollen, dass die Umwandlung der Ukraine in ein großes Reality-Life-Testlabor der Rüstungsindustrie einen Weg zu Frieden und Aussöhnung bahnen könnte. Ein Rundgang auf dem Sammelplatz verriet, dass ansonsten verschiedene Spektren der Linken und auch kleine gewerkschaftliche Gruppen präsent waren. Dem sorgfältigen Beobachter konnte auch ein Transparent des Querfrontprojekts „Die Basis“ nicht entgehen. Doch mochten weder diese – noch die etwas zahlreicheren Aktivisten der „Freien Linken“ dem Ganzen einen prägenden Stempel zu verpassen. Es war notwendig und gut, dass eine Rednerin der Friko ganz zu Beginn nochmal verdeutlichte, was die Veranstalter des Ostermarsches von den Rechten trennt und warum es sich hier um unvereinbare Welten handelt. Auch die politische Positionierung der Redner:innen fiel erfreulich deutlich aus: Kritk der kapitalistischen Verhältnisse, Notwendigkeit gesellschaftlicher Utopien und Solidarität mit den Leidtragenden des Krieges auf beiden Seiten der Front.

Besonders hervorheben möchte ich den Redebeitrag von Żaklin Nastić, der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Linkspartei, die hier eine Art Ehrenrettung für ihre Partei ablieferte. Eine ungewöhnlich engagierte Rede mit der Vision grenzüberschreitender Solidarität hielt der ehemalige BSR-Personalrat Georg Heidel und Franziska Hildebrandt vom Hamburger SDS entwarf eine nachdenkswerte pazifistische Utopie. Es ist diesen und vielen anderen Akteur:innen der gesellschaftlichen Linken zu danken, dass es jetzt überhaupt einen ernst zu nehmenden Widerstand gegen die herrschende Kriegsbegeisterung gibt. Das Spektrum der Linken, das es vorzieht, lieber im Kreis zertifizierter moralischer Glaubensgemeinschaften zu verharren, statt in einer der Natur nach vielfältigen Massenbewegung um deren antimilitaristische und antifaschistische Ausrichtung zu kämpfen, findet mittlerweile wohl mehr Wohlwollen bei den Bellizist:innen als bei denen, die ihnen das Handwerk legen möchten.

Eine kleine lautstarke Gegenkundgebung, die versuchte den Ostermarsch zu skandalisieren, wurde gerade einmal von einem Dutzend Leute besucht. Der Stimmungsumschwung in der öffentlichen Meinung beginnt auch langsam die Berichterstattung zu verändern. Der Protest wird weniger stigmatisiert, die Sorgen der Menschen ernster genommen.

Fotos: Ingo Müller [1] weitere Fotos: https://ingosmediawelt.de/2023/04/09/ostermarsch-2023-friko-berlin/; Maria Wünsche, Udo Rzadkowski [2] weitere Fotos: https://www.flickr.com/photos/frikoberlin/albums/72177720307372974

Redebeiträge:

Video:

Anmerkung zu den Tondatei:
Die in Hintergrund zu hörende lauten Zwischenrufe stammen von der Gegenkundgebung. Diese fand direkt hinter der Bühne unserer Kundgebung statt.
Bei andere Kundgebungen, wenn es z. B. sich um AfD-Kundgebungen handelt, wird alles unternommen, dass sie garnicht gestört werden können bzhw. dass Niemand zu nahe
an die Kundgebung kommen. Vielleicht hat man gehofft, dass es unschöne Szenen geben wird und wir uns provozieren lassen würden.

Eröffnungsrede von Christa Weber

Aufgenommen: Ingo Müller, 08.04.2023, Berlin

Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag)

Aufgenommen: Ingo Müller, 08.04.2023, Berlin

Christa Weber rezitiert B. Brecht

Während der Kundgebung rezitierte Christa Weber von Bertolt Brrecht das Gedicht: „An die Gleichgeschalteten“

„Um sein Brot nicht zu verlieren, in den Zeiten zunehmender Unterdrückung, beschließt mancher, die Wahrheit über die Verbrechen des Regimes bei der Aufrechterhaltung der Ausbeutung nicht mehr zu sagen, aber auch die Lügen des Regimes nicht zu verbreiten, also zwar nichts zu enthüllen, aber auch nichts zu beschönigen.https://lyricstranslate.com„

Aufgenommen: Ingo Müller, 08.04.2023, Berlin

Żaklin Nastić (Menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN)

Aufgenommen: Ingo Müller, 08.04.2023, Berlin

Michael Müller (Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschland)

Aufgenommen: Ingo Müller, 08.04.2023, Berlin

Video Beginn des Demozuges „Ostermarsch 2023“ (Eigenproduiktion)

rec: ingmue1957

vollständiges Video Eröffnungskundgebung (Eigenproduktion)

00:00:00 Vorspann
00:00:25 Eröffnungsrede Christa Weber
00:03:41 Lied Karsten Troyke
00:06:28 Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag)
00:23:38 Christa Weber Gedicht B. Brecht “ An die Gleigeschalteten“
00:30:08 Żaklin Nastić (Menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN)
00:42:06 Michael Müller (Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschland)
00:49:58 Abspann

rec: ingmue1957, 08.04.2023, Berlin

3-stündiges Gesamtvideo von „Berlin Berlin TV„

Hier gibt es noch ein 3-stündiges Gesamtvideo des Marsches mitsamt Kundgebungsreden:
https://www.youtube.com/watch?v=OmrSdApAKkI

Rede von ehemalige BSR-Personalrat Georg Heidel findet ihr ab: 02:29:03 in dem Gesamtvideo

Rede von Franziska Hildebrandt vom Hamburger SDS findet Ihr ab 02:36:06 in dem Gesamtvideo.

References

Die Linke und der Krieg +++ wir müssen reden

Offene Debatte mit Inputbeiträgen von Leandros Fischer, Ingar Solty und Weiteren

  • Samstag * 15. April 2023 * 16h
  • Mehringhof * Versammlungsraum * Gneisenaustraße 2a * Berlin

Die Militarisierung ist zurück. Und sie ist gekommen um zu bleiben, und um unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern. Aufrüstung wird als alternativlose Antwort auf den Krieg in der Ukraine präsentiert – moralisch-ethische Notwendigkeit, einziger ehrlicher Ausdruck von Solidarität.

Besonders unter Linken werden gegensätzliche Auffassungen von Internationalismus, Solidarität, Antiimperialismus, Selbstbestimmung, Antifaschismus – sogar antikolonialer Widerstand – bezüglich des Ukraine-Kriegs gegeneinander ausgespielt. Anstatt jedoch die richtigen Fragen an die Geschichte zu stellen und nach konkreten Antworten zu suchen, scheinen viele Linke damit beschäftigt zu sein, sich in Abstraktionen zu verlieren, oder konstruierte Parallelen mit historischen antiimperialen Widerstandskämpfen zu ziehen. Häufig läuft das darauf hinaus, sich auf die Seite der NATO zu stellen und immer mehr Waffen für die Ukraine zu fordern – oder aber, das heutige kapitalistische Russland als eine Art Fortführung der Sowjetunion zu betrachten. Und das, während die ukrainische Kriegsregierung Verträge mit westlichen Konzernen für einen ultra-neoliberalen Wiederaufbau des Landes aushandelt, anstatt Verhandlungen zuzulassen, um den Tötungen und der Zerstörung ein Ende zu setzen.

Eine Kultur der Debatte, die uns in einer solch historischen Phase retten könnte, ist leider dauerhaft abwesend. Die letzten Jahrzehnte neoliberaler Hegemonie haben den dafür notwendigen, öffentlichen Raum in jeder Hinsicht verringert. Die Prozesse der öffentlichen Meinungsbildung sind immer mehr unter Kontrolle von oben geraten. Wir brauchen eine alternative, glaubwürdige Analyse, die die konkrete Unversöhnlichkeit der Klasseninteressen sichtbar macht – vor allem in einer Zeit des autoritären Neoliberalismus, in der Ausnahmezustand und Krieg die Bewältigungsstrategie des vom Absturz bedrohten Finanzkapitalismus ist.

Auf dieser Basis möchten wir zusammen anfangen zu reflektieren wie wir Kraft und gegenseitiges Vertrauen zurückgewinnen können, um die Isolation zu durchbrechen, in der sich die Antikriegsbewegung derzeit befindet.

  • Wie begegnen wir Linken, die den Herrschenden das Wort reden – zum Beispiel bei Waffenlieferungen?
  • Wie gehen wir mit einer zum Teil rechtsoffenen Friedensbewegung um?
  • Wie stärken wir eine internationalistische Klassenposition gegenüber herrschaftskonformer „Solidarität“?
  • Wie können wir mit unseren Positionen wirkmächtig gegen diesen und alle Kriege Stellung beziehen?

Um diese Fragen mit euch zu debattieren und möglichst konkret in Aktion zu kommen, laden wir euch für den 15. April in den Mehrhinghof ein.

Ab 16 Uhr werden wir unter anderem mit Leandros Fischer und Ingar Solty ins Gespräch kommen.

Leandros Fischer forscht über Migration, linke Bewegungen und internationale Beziehungen, lebt in Hamburg und ist Assistent Professor an der Aalborg Universität in Dänemark.

Ingar Solty ist Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Fellow des Instituts für kritische Theorie und Redakteur bei der Zeitschrift LuXemburg.

Weiter haben wir verschiedene Gruppen eingeladen, um eine breitere Opposition in der Gesellschaft gegen den etablierten kriegstreiberischen Konsens wieder aufleben zu lassen.
Kommt alle!

Rheinmetall Entwaffnen Ortsgruppe Berlin
rheinmetall-entwaffnen-berlin[at]riseup.net
rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Rheinmetall Entwaffnen ist ein breites, bundesweites antimilitaristisches Bündnis, das Camps und Aktionen gegen die Waffen- und Panzerproduktion von Rheinmetall und anderen deutschen Rüstungskonzernen organisiert. Wir sind viele, und wir sind vielfältig. Wir sind die Kurdistan-Solidarität, wir sind der Kampf gegen die Grenzregime, wir sind Gewerkschaftler*innen, wir sind die Klimagerechtigkeitsbewegung, wir sind Feminist*innen. Der Kampf gegen Militarisierung eint uns, denn sie bedroht uns alle. Kategorien

Rote Karte für die Strategen des „Siegfriedens“ – den Frieden gemeinsam gewinnen

OSTERMARSCH 2023 IN BERLIN

Samstag 8. April 13.00 Uhr
Elise-und-Otto-Hampel-Platz
(beim Jobcenter/Müllerstr. 147/ Wedding

Auch in diesem Jahr ruft das bundesweite Netzwerk Friedenskooperative in Bonn in über 100 Städten zu Ostermärschen auf. In Berlin wird es am Ostersamstag eine Demo in Wedding geben, zu der traditionell die Berliner Friedenskoordination aufruft.

Seit der großen Raketenkrise in den 80er Jahren standen wir nicht mehr so an der Schwelle eines Atomkriegs wie heute. Der aktuelle Krieg hat bereits 100 000e Menschenleben gekostet und ein Ende ist nicht absehbar. Es ist klar: wir müssen auf die Straße, damit das ein Ende hat. Doch es gibt Blockaden und Spaltungen.

Im Vorfeld dieses Termins gab es Überlegungen innerhalb der Linken, ob es nicht an der Zeit ist, eine alternative Aktion zu der der Friko anzubieten. Denn es gibt Kritik und Unzufriedenheit. Doch es zeigte sich auch, dass die Gründe für diese Unzufriedenheit recht unterschiedlich, wenn nicht gegensätzlich, sind.

Eine Kritik, die auch bei uns ernst genommen wird, ist: die Friko hat es bei Aktionen in den letzten Monaten an Entschlossenheit fehlen lassen, Demo-Teilnehmer:innen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, deutlich zu verstehen zu geben, dass sie auf der falschen Party sind. Auch wäre es sinnvoll, manchen Aufruf so zu formulieren, dass diesem Klientel völlig die Lust vergeht, dort aufzutauchen. In Frage kämen die folgenden: Ablehnung der 2% des BIP für Militär, keine 100 Mrd für Rüstung, Rüstungskonversion, gegen Bundeswehrpropaganda an Schulen, Auflösung von Nazistrukuren in der Exekutive, Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren auf beiden Seiten der Front, Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung.

Schließlich ist es – und dies schon seit vielen Jahren ein Problem -, dass antimilitaristische Gruppen der Stadt hier nur unzureichend Andockpunkte finden, weil ihnen schicht die Neuauflage der Brandtschen Entspannungspolitk als Strategie zu eng ist. Mehr Vielfalt ohne Radikalisierungsdämpfer wäre vielleicht eine Antwort auf diese Situation.

Dann gibt es noch die Kritik, dass Russland als verantwortlicher Akteur des völkerrechtswidrigen Krieges im Aufruf der Friko nicht benannt wird. Auch diese Kritik würden wir gelten lassen. Das Problem ist nur, dass sie teilweise von Leuten kommt, die die andere Kriegspartei, nämlich die NATO, gerne aus einer kritischen Betrachtung heraushalten möchte. Spätestens hier wird dann deutlich, dass der zu besteigende neue Zug in die entgegengesetzte Richtung geht. Um es deutlich zu sagen: die veröffentliche Meinung in diesem Land tut so, als wäre der Völkerrechtsbruch Russlands eine Art Ursünde des Jahrhunderts, dem nichts Gleichwertiges im eigenen Lager entspricht. Da explodiert natürlich jeder wirkliche Faktencheck. Das Problem des uns beherrschenden Machtblocks ist ja nicht, dass seine Anhänger völkerrechtswidrige Kriege ablehnen. Die westliche Vormacht und einige ihrer Alliierten führen solche seit Jahrzehnten. Doch sie möchten gern das Monopol darauf behalten. Eine antimilitaristische Kritik sollte doch gerade auf diese Heuchelei hinweisen und nicht darauf hoffen, sie käme auch nur einen Schritt dadurch weiter, das auch sie nur das formelhaft wiederholt, was wir jeden Tag aus allen Kanälen zu hören bekommen: „Nur Putin ist schuld“.

Führt man sich dies vor Augen, ist es dann im Moment doch naheliegender, den Aufruf der Friko als das kleinere Übel zu betrachten. Doch man sollte die Gelegenheit nutzen, sich hier mit eigenen Tupfern einzubringen.

Den Flyer der Friko zur Aktion findet man hier:
http://www.frikoberlin.de/documents/230408%20Ostermarsch%202023%20-%20Flyer.pdf

Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall beteiligt sich am Ostermarsch. Das „Forum gewerkschaftliche Linke Berlin“ ruft auf, sich hier zu beteiligen. Wir treffen uns hinter dem Transperent „Wir ziehen nicht in eure Kriege“.

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