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»Beginnt hier eine neue Vorkriegszeit?«

18. April 202511. Juli 2022 henning-von-stoltzenberg, Gastautor

Führende Sozialdemokraten begründen Aufrüstungspolitik mit Ukraine-Krieg und wünschen sich deutsche »Führungsmacht«. Gespräch mit Cornelia Kerth

von Henning von Stoltzenberg

In einer Grundsatzrede hat der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil in der vergangenen Woche über die von Kanzler Olaf Scholz ausgerufene »Zeitenwende« gesprochen. Was kritisieren Sie daran?

Wir fragen uns, welche Zeit da verabschiedet wird und welche beginnen soll. Es liegt auf der Hand, dass auch vorherige Bundesregierungen schon kommende Kämpfe um Märkte und Ressourcen im Blick hatten. Nur wurde da noch um Fragen wie die nach der Anschaffung bewaffneter Drohnen in Gesellschaft und Parlament hart gerungen. Nun werden unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – den wir selbstverständlich verurteilen – Fakten geschaffen. Wenn Herr Klingbeil jetzt auch »militärische Gewalt als legitimes Mittel der Politik« propagiert, kann man sich schon fragen: Beginnt hier eine neue Vorkriegszeit?

In seiner Rede sprach Klingbeil auch vom »Anspruch einer Führungsmacht«, den Deutschland haben müsse, und dem »Ende der Zurückhaltung«. Welche Assoziationen löst das bei Ihnen aus?

Zweimal hat Deutschland im letzten Jahrhundert den »Anspruch einer Führungsmacht« gestellt, und zweimal mündete dieser Versuch in einem Weltkrieg, der von Deutschland ausging. Was die »Zurückhaltung« anging, so war diese zunächst schlicht von den Alliierten erzwungen und trug dem historischen Gedächtnis der Nachbarn Rechnung.

Unsere Vereinigung wurde von überlebenden Widerstandskämpferinnen und -kämpfern sowie anderen Verfolgten des Naziregimes gegründet, die sich der Remilitarisierung entgegengestellt haben. Sie haben sich klar gegen den NATO-Angriff auf Jugoslawien positioniert, als eine »rot-grüne« Bundesregierung Deutschland wieder zu einem kriegführenden Land gemacht hat. Wie kann man da von Zurückhaltung sprechen?

Auch das Datum von Klingbeils Ausführungen ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert …

Er hielt seine »Zeitenwende«-Rede am Vorabend des 81. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion. Am 22. Juni 1941 begann das »Unternehmen Barbarossa« – der Vernichtungskrieg der deutschen Wehrmacht und der SS, dem nach heutigem Kenntnisstand 27 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Das zeugt doch von einer gewissen Geschichtsvergessenheit, zumal Klingbeil noch von »knapp 80 Jahren« deutscher Zurückhaltung sprach.

Sie werten Klingbeils Rede als den Versuch, einen »Schlussstrich« unter die deutsche Geschichte und die Verbrechen des Faschismus zu ziehen?

So haben wir das verstanden, ja. Die deutsche Gesellschaft soll sich aus der historischen Verantwortung lösen, und die Lehren aus den Verbrechen der Nazis werden uminterpretiert und als Rechtfertigung für eine Politik der Aufrüstung und Militarisierung gebraucht. Das kennen wir von Rudolf Scharping und Joseph Fischer, die Bomben auf Jugoslawien fallen ließen, um ein »neues Auschwitz« zu verhindern.

Sie werfen Klingbeil Ignoranz gegenüber globalen Ausbeutungsverhältnissen vor. Wie kommen Sie darauf?

Klingbeil führte in seiner Rede aus, Europa solle als erster klimaneutraler Kontinent Vorbild für alle werden. Das ist eine komplette Fehleinschätzung der globalen Zusammenhänge. Die europäischen Industriestaaten trugen und tragen weiterhin unmittelbar zum Klimawandel bei und profitieren auch noch von der faktischen Auslagerung ihrer Emissionen in die Länder des globalen Südens, in denen sie zu Billiglöhnen produzieren lassen oder in denen Wälder für den Anbau von Tierfutter oder Biodiesel abgeholzt werden.

Was bräuchte es aus Ihrer Sicht für eine »Zeitenwende«, die Sie positiv finden würden?

Die 100 Milliarden Euro für das »Sondervermögen« müssten dorthin fließen, wo sie dringend gebraucht werden: Klimarettung, Bildung, Gesundheit, bezahlbares Wohnen und ein Leben in Würde für alle.

Die Überlebenden von Naziterror, Vernichtungskrieg und Völkermord haben aus der Tatsache, dass sie nur überleben konnten, weil der deutsche Faschismus mit militärischer Gewalt besiegt wurde, nicht den Schluss gezogen: Friedenspolitik bedeutet, in Zukunft »militärische Gewalt als legitimes Mittel der Politik zu sehen«. Statt dessen haben sie sich für eine starke internationale Gemeinschaft eingesetzt, die mit Verhandlungen und Verträgen den Frieden sichert. Genau das tun wir auch.

Cornelia Kerth ist Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)https://www.jungewelt.de/artikel/429422.geschichtsvergessenheit-beginnt-hier-eine-neue-vorkriegszeit.html

Erstveröffentlichung in der „jungen Welt“ vom 30.06.2022 (Inland / Seite 2). Wir danken der Redaktion der jW für das Abdruckrecht.

https://www.jungewelt.de/

Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere! (Ein Rückblick auf die „Zivile Zeitenwende“-Demo vom 2. Juli 2022 in Berlin)

21. Oktober 20233. Juli 2022 Jochen Gester

Etwa 4.000 Menschen waren am Samstag zu einer Friedensdemonstration nach Berlin gekommen. Gemeinsam war die Sorge um eine Eskalation des Krieges in der Ukraine, die Ablehnung der angeblich alternativlosen militärischen Konfliktlösungsstrategien sowie die entschiedene Absage an all das, was uns eine Große Koalition aus Regierung und Opposition im Deutschen Bundestag als zwingende „Zeitenwende“ verkaufen möchte.

Die Zahl der Demonstrierenden steht leider in keinem Verhältnis zur aktuellen Dynamik militärischer Aufrüstung und der damit verbundenen Friedensbedrohung, die auch eine Torpedierung des Kampfes gegen den Klimawandel ist und alle sozialen und ökologischen Aufgaben nieder zu walzen droht. Das muss einem Sorge machen. Sicher gibt es viele Gründe, auch gut nachvollziehbare, warum Menschen sich durch diese Aktion der Friedensbewegung nicht angesprochen gefühlt haben. Zumindestens in Berlin waren sichbare Demoankündigungen im öffentlichen Raum kaum vorhanden. Keine Plakate, keine Werbespots in der BVG usw. So unterblieb der übliche „Berlin-Faktor“. Süddeutschland hatte eigene Demoschwerpunkte zur gleichen Zeit.

Das Fernbleiben vieler führte auch zu einer gewissen optischen Dominanz der Demoteilnehmer:innen aus der sozialistischen Linken, insbesondere ihres kommunistisch orientierten Flügels, die über ihr wirkliches politisches Gewicht hinausgeht. Doch kann man den Organisator:innen der Demo nicht den Vorwurf machen, sie hätten die politische Breite nicht gesucht. So nahmen über die traditionellen Friedensorganisationen hinaus Vertreter:innen eines breiten politischen Spektrums teil: u.a. Völkerechtler:innen von Ialana, Ärzt:innen gegen den Atomkrieg (IPPNW), Naturwissenschaftler:innen von NatWiss, Aktivist:innen von ICAN, VVN, ATTAC, Omas gegen Rechts, Gewerkschafter der IG Metall, von GEW, ver.di und der IG IGBAU.

So hatten z.B. die Initiator:innen von „DER APPELL“ zur Demo aufgerufen. Hier hatten sich ja bekanntlich Leute an einen Tisch gesetzt und auf einen Aufruf verständigt, die z.B. in Bezug auf Fragen wie dem Anteil der NATO am Zustandekommen des Krieges, von Waffenlieferungen an die Ukraine und Wirschaftssanktionen gegen Russland verschiedener Meinung sind. Es gab auf der Demo nicht eine Weltsicht, sondern durchaus Vielstimmigkeit, die auch unterschiedliche Weltsichten und Lösungsvorstellungen widerspiegelt. Das verrät auch ein Blick auf die eingeplanten Redner:innen ^[1]https://zivilezeitenwende.de/02-07-22/.

Natürlich verfehlen die täglichen Bilder der von der russischen Armee angerichteten Zerstörungen nicht ihre Wirkung. Und der mediale Mainstream versucht dabei den Eindruck zu erwecken, so etwas brächten nur Autokraten vom Schlage Putins zustande, die „westlichen Werte“ und ihre Repräsentanten ließen im eigenen Machtbereich so etwas nicht zu. Zugespitzter Ausdruck des Aufeinandertreffens divergierenden Wahrnehmungen und Schlussfolgerungen der vom Krieg direkt und indirekt Betroffenen war die Begegnung der Demonstration mit einer Gruppe von Ukrainer:innen Unter den Linden, die dort vor der russischen Botschaft ständige Protestkundgebungen durchführen. Sie skandierten „Schwere Waffen für die Ukraine“ und „Der Friede muss bewaffnet sein“. Aus dem Demo schallte ihnen entgegen: „Frieden schaffen ohne Waffen“.

Hoffnung weckend waren die Beiträge eines Vertreters der italienischen Basisgewerkschaften (USB) und einer Sprecherin griechischer Gewerkschafter:innen beim chinesischen Hafenbetreiber COSCO, die erfolgreiche Aktionen gegen den Transport von Kriegsgütern an die Ostfront organisiert haben. Beide machten deutlich, dass hier ein imperialistischer Krieg ausgefochten wird, der es verbietet, für eine der beiden aufeinander schießenden Seiten Partei zu ergreifen. Mehr zum Thema hier:

Der Krieg ist ein ständiger Begleiter der Menschheit. Die Ergebnise sind bekannt. Doch jede Generation muss sich diese wieder aneignen. Immer wieder erneut muss begriffen werden, dass Sicherheit vor Bedrohungen zwischen Staaten nur zu haben ist, wenn alle Seiten mitbedacht werden. Nicht nur der Versuch, Konflikte durch Krieg zu lösen ist ein Verbrechen, auch die Vorbereitung und Aufrüstung gehören dazu. Frieden geht nur über Abrüstung. Und es waren immer die Leidtragenden und nicht seine Profiteure, die Kriege beendet haben. Sie haben es in Hand. Niemand wird ihnen diese Aufgabe abnehmen. Daran erinnerte diese auf der Demo abgespielte Tonaufnahme einer Rede von Kurt Tucholsky. Sie geht unter die Haut.

Kurt Tucholsky „Drei Minuten Gehör!“ (1922)

Am Ende seiner Rede zitierte Rolf Becker das Gedicht, das Wolfgang Borchert kurz vor seinem Tod 1947 schrieb:

Wolfgang Borchert: Dann gibt es nur eins!

Hier ein kleiner Strauß von Impressionen vom Samstag:

^{Fotos: Jochen Gester ,Ingo Müller, Peter Vlatten 02.07.2022}

References[+]

References
↑1	https://zivilezeitenwende.de/02-07-22/

Waffenstillstand jetzt! Aufruf deutscher Intellektueller

1. Juli 20221. Juli 2022 Jochen Gester

Wir dokumentieren hier den ganz aktuellen Aufruf deutscher Intellektueller, die sich für Initiativen zur Beendigung des Krieges aussprechen.

„Europa steht vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges.

Die Ukraine hat sich unter anderem dank massiver Wirtschaftssanktionen und militärischer Unterstützungsleistungen aus Europa und den USA bislang gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen können. Je länger die Maßnahmen fortdauern, desto unklarer wird allerdings, welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist. Ein Sieg der Ukraine mit der Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschließlich der Oblaste Donezk und Luhansk und der Krim gilt unter Militärexperten als unrealistisch, da Russland militärisch überlegen ist und die Fähigkeit zur weiteren militärischen Eskalation besitzt.

Die westlichen Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen, müssen sich deshalb fragen, welches Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) Waffenlieferungen weiterhin der richtige Weg sind. Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint.

Die Folgen des Krieges sind zudem nicht mehr auf die Ukraine begrenzt. Seine Fortführung verursacht massive humanitäre, ökonomische und ökologische Notlagen auf der ganzen Welt. In Afrika droht eine Hungerkatastrophe, die Millionen von Menschenleben kosten kann. Rasant gestiegene Preise, Energie- und Nahrungsmangel haben in vielen Ländern bereits zu Unruhen geführt. Auch die Düngemittelknappheit wird sich, wenn der Krieg über den Herbst hinaus fortdauert, global auswirken. Es ist mit hohen Opferzahlen und einer Destabilisierung der globalen Lage zu rechnen. Auch auf internationaler politischer Ebene (G7, UN) werden diese drohenden dramatischen Folgen thematisiert.

er Westen muss sich Russlands Aggression in der Ukraine und weiteren revanchistischen Ansprüchen geeint entgegenstellen. Doch ein Fortdauern des Kriegs in der Ukraine ist nicht die Lösung des Problems. Die aktuellen Entwicklungen um den Bahntransit in die russische Exklave Kaliningrad sowie Putins Ankündigung, atomwaffenfähige Raketensysteme an Belarus zu liefern, zeigen, dass die Eskalationsgefahr zunimmt. Der Westen muss alles daransetzen, dass die Parteien zu einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen. Sie allein kann einen jahrelangen Abnutzungskrieg mit seinen fatalen lokalen und globalen Folgen sowie eine militärische Eskalation, die bis hin zum Einsatz nuklearer Waffen gehen kann, verhindern.

Verhandlungen bedeuten nicht, wie manchmal angenommen wird, der Ukraine eine Kapitulation zu diktieren. Einen Diktatfrieden Putins darf es nicht geben. Verhandlungen bedeuten auch nicht, etwas über den Kopf der Beteiligten hinweg zu entscheiden. Die internationale Gemeinschaft muss vielmehr alles dafür tun, Bedingungen zu schaffen, unter denen Verhandlungen überhaupt möglich sind. Dazu gehört die Bekundung, dass die westlichen Akteure kein Interesse an einer Fortführung des Krieges haben und ihre Strategien entsprechend anpassen werden.

Dazu gehört auch die Bereitschaft, die Bedingungen einer Waffenruhe sowie die Ergebnisse von Friedensverhandlungen international abzusichern, was hohes Engagement erfordern kann. Je länger der Krieg andauert, desto mehr internationaler Druck ist erforderlich, um zur Verhandlungsbereitschaft beider Seiten zurückzufinden. Der Westen muss sich nach Kräften bemühen, auf die Regierungen Russlands und der Ukraine einzuwirken, die Kampfhandlungen auszusetzen. Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Unterstützung müssen in eine politische Strategie eingebunden werden, die auf schrittweise Deeskalation bis hin zum Erreichen einer Waffenruhe gerichtet ist.

Bislang ist kein konzertierter Vorstoß der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der großen westlichen Akteure, erfolgt, um Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Solange dies nicht der Fall ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verständigung unmöglich ist und insbesondere Putin nicht verhandeln will. Dass Kriegsparteien Maximalforderungen stellen oder Friedensgespräche ausdrücklich ablehnen, ist kein ungewöhnlicher Ausgangspunkt in festgefahrenen Konflikten. Der bisherige Verlauf der Verhandlungsversuche zeigt eine anfängliche Verständigungsbereitschaft beider Seiten unter Annäherung der Zielvorstellungen. Nur eine diplomatische Großoffensive kann aus der momentanen Sackgasse herausführen.

Die Aufnahme von Verhandlungen ist keine Rechtfertigung von Kriegsverbrechen. Wir teilen den Wunsch nach Gerechtigkeit. Verhandlungen sind indes ein notwendiges Mittel, um Leid vor Ort und Kriegsfolgen auf der ganzen Welt zu verhindern. Angesichts drohender humanitärer Katastrophen sowie des manifesten Eskalationsrisikos muss der Ausgangspunkt für die Wiederherstellung von Stabilität schnellstmöglich gefunden werden. Nur eine Aussetzung der Kampfhandlungen schafft die dafür notwendige Zeit und Gelegenheit. Die Bedeutung des Ziels verlangt, dass wir uns dieser Herausforderung stellen und alles tun, damit ein baldiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen möglich werden – und alles unterlassen, was diesem Ziel entgegensteht.“

Unterzeichnet von:

Jakob Augstein (Publizist), Richard A. Falk (Professor für Völkerrecht), Svenja Flaßpöhler (Philosophin), Thomas Glauben (Professor für Agrarökonomie), Josef Haslinger (Schriftsteller), Elisa Hoven (Professorin für Strafrecht), Alexander Kluge (Filmemacher und Autor), Christoph Menke (Professor für Philosophie), Wolfgang Merkel (Professor für Politikwissenschaft), Julian Nida-Rümelin (Philosoph), Robert Pfaller (Philosoph), Richard D. Precht (Philosoph), Jeffrey Sachs (Professor für Ökonomie), Michael von der Schulenburg (ehemaliger UN-Diplomat), Edgar Selge (Schauspieler), Ilija Trojanow (Schriftsteller), Erich Vad (General a. D., ehemaliger Militärberater von Angela Merkel), Johannes Varwick (Professor für internationale Politik), Harald Welzer (Sozialpsychologe), Ranga Yogeshwar (Wissenschaftsjournalist), Juli Zeh (Schriftstellerin)

https://www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand