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Wir zahlen nicht für eure Kriege!

17. November 202315. November 2023 Gastautor

Statt Milliarden für den Kriegshaushalt:
Milliarden für Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen…!

Hier unser Aufruf zur Bundesweiten Demonstration am 25. November

85 Milliarden jährlich für den Krieg und Aufrüstung. Ein mehr als 30 Milliarden schweres „Wachstumschancengesetz“ zur Sicherung der Profite und Rendite der großen Konzerne.
Auf der anderen Seite: Kaputtsparprogramme gegen Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Kommunen sowie Reallohnsenkung und zunehmend Entlassungen für die arbeitende Bevölkerung.
Der von Scholz (SPD), Lindner (FDP) und Habeck (Grüne) eingebrachte Haushalt der Bundesregierung – das ist der Weg in eine Kriegswirtschaft, in eine Wirtschaft, in der alles der Aufrüstung und Waffenproduktion untergeordnet wird.

Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Regierung Scholz und ihre Politik ab.

Bundeskanzler Scholz antwortet mit dem „Deutschlandpakt“: Alle Parteien von der CDU bis hin zur Linkspartei, alle Landes- und Kommunal-Regierungen, die Verbände – bei ausdrücklicher Einbindung der Gewerkschaften – sind aufgefordert zu in einer „nationale Kraftanstrengung“, in der alle – „wirklich alle –, an einem Strang zu ziehen und das natürlich in eine Richtung“: für die Fortsetzung der Kriegspolitik, der Politik des sozialen Krieges.
Die Bevölkerung sagt Nein zu den Milliarden für den Kriegshaushalt. Sie braucht die Milliarden für Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen…! In den seit Jahrzehnten größten Streikbewegungen kämpfen die Kolleg*innen für die Verteidigung ihrer Kaufkraft! Lehrer, Eltern, Schüler demonstrieren für kleine Klassen, mehr Personal und für die Sanierung der maroden Schulen! Hunderttausende Familien suchen verzweifelt bezahlbare Sozialwohnungen!

Wir sagen Nein zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg!
Waffenstillstand SOFORT!

Nein zu Waffenlieferungen, die die ukrainische wie russische Bevölkerung mit immer mehr Toten bezahlt!

Nein zu Sanktionen, die die Bürger*innen mit Inflation und Reallohnverlust bezahlen!

Nein zum Aufrüstungsprogramm,

Nein zum Hunderte Milliarden starken Kriegshaushalten!

Nein zur Zerstörung der sozialstaatlichen Errungenschaften!

Wir brauchen die Wiederherstellung unserer Schulen

Zu wenige Lehrkräfte:
Es fehlen, allein in Berlin, mindestens 2.000 Lehrerinnen und Lehrer, deren Stellen nicht besetzt werden können.
Die Konsequenzen des Personalmangels auf den Unterricht sind dramatisch. Schon im letzten Jahr fielen 23.000 Unterrichtsstunden pro Woche aus.
Zu wenige Räume:
Zwar gab es mit Schulbeginn 4.000 neue Schulplätze, aber 6.500 neue Schülerinnen. Somit vergrößert sich das Minus von 20.000 Schulplätzen nochmals, anstatt sich zu verringern!
Konsequenz: noch mehr vollgestopfte Schulen, in denen Fach- und Teilungsräume für Klassenräume hergerichtet werden mussten, die dann erst recht fehlen, ganz abgesehen von den nicht ausreichenden Horträumen, Schulhofflächen, Speisesälen, Toiletten. Immer mehr Kindern und Jugendlichen wird schon in der Schule der Weg in die Zukunft verbaut! Nicht nur Berlin braucht ein Aktionsprogramm für die Wiederherstellung der Schulen!

Wir brauchen die Wiederherstellung der Krankenhäuser

Das öffentlich verantwortete Gesundheitswesen hat die Aufgabe, die Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen der Stadt Berlin und des Berliner Umlandes zu gewährleisten. Es hat nicht die Aufgabe, Profite von privaten Konzernen und Fondsmanagern zu sichern. Inzwischen herrscht Medikamentenmangel. Es fehlen Ärzte und Pflegepersonal. Private Finanzspekulanten machten sich im Gesundheitswesen breit. Mit der Gesundheitsreform Lauterbach wird ein massives Kliniksterben organisiert. Im Zentrum stehen dabei die öffentlichen Krankenhäuser.
Warum stehen die Krankenhäuser vor einem Abgrund?
Das Land Berlin, zum Beispiel, verweigert seit Jahrzehnten die Zahlung von Investitionskosten – sie zahlen nicht einmal die Hälfte. Unsere Krankenhäuser sind kaputtgespart. Und es fehlen Mittel zur Finanzierung des Personals.

Dagegen erheben sich die Belegschaften, gestützt auf die Bevölkerung, mit den Forderungen:
Mehr von uns ist besser für alle! – Mehr Personal!
Schluss mit Ausgründungen! Tochtergesellschaften rückführen! TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) für alle!

Deshalb demonstrieren wir am 25. November 2023

Nein zu allen Kriegen

den Rüstungswahnsinn stoppen die Zukunft friedlich und gerecht gestalten

13.00 Uhr, Berlin, Brandenburger Tor

Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment

29. Februar 202412. November 2023 Gastautor

Ein Blick aus dem Fenster in Neukölln und ein Blick auf Tiktok zeigen, GAZA ist in Neukölln und Neukölln ist in GAZA und bei der Jugend der ganzen Welt. Weit weg von den in ihrer Macht erstarrten westlichen Eliten, deren Propaganda mit den LIFE Bildern rund um den Erdball immer mehr in Widerspruch gerät. Eine neue Form von Internationalismus lebt auf.! Der Kommentar von Pedram Shahyar ist auch ein treffendes Zeitbild. (Peter Vlatten)

Abkehr vom Establishment: Migrantische Communities und Generation Z blicken anders auf den Konflikt. Sie pochen auf Gleichwertigkeit von Menschenleben.

Ein Kommentar von Pedram Shahyar, 5 November ^[1]Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment | Telepolis

Ich wohne einige Hundert Meter von der Sonnenallee in Berlin entfernt – und nach den Ereignissen in Neukölln in den letzten Wochen wollte ich eigentlich über die Stimmung in der migrantischen Bevölkerung schreiben. Hier deutet sich seit Beginn des neuen Israel-Gaza-Krieges eine sprunghafte Desintegration an.

Doch dann verbrachte ich die letzte Woche intensiv auf TikTok und musste feststellen: Dieser Krieg führt in viel breiteren Kreisen der Gesellschaft zu einer drastischen Entfremdung vom politischen Establishment, vor allem in der Jugend, der „Generation Z“. Während in großen Medien hier meist vollkommen einseitig die israelische Perspektive gezeigt wird, ist die globale Öffentlichkeit bei TikTok und Instagram live auch in Gaza dabei – und sieht ein Bomben-Massaker an der Zivilbevölkerung in diesem Freiluftgefängnis.

Wir erleben gerade einen Vietnam-Moment: Die globale Öffentlichkeit hängt völlig schockiert an ihren Smartphones. Im Westen verliert die „Mitte“ nicht nur noch mehr an Legitimität, „Soft Power“ und moralischer Überlegenheit in der globalen Systemkonkurrenz: Für sie ist der globale Süden endgültig verloren, die BRICS-Staaten sind die Gewinner der 2020er-Jahre, das ist nun offiziell.

Aktuell zum Thema “Sprache des Völkermords – keine leeren Worte “

Neukölln, „Arab Lives matter“ und die kommende Silvesternacht

Die neue Angst der jüdischen Bevölkerung in Deutschland ist eine dringliche und besondere gesellschaftliche Herausforderung. Nach dem historischen Verbrechen des Holocaust ist der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland völlig zurecht und unverrückbar Staatsräson.

Menschen palästinensischer Abstammung sind aus einer anderen Betroffenheit heraus in großer Sorge und Wut. Darüber hinaus gibt es eine starke Empathie mit den Palästinenser:innen in der gesamten arabisch-muslimischen Welt, wo die Katastrophe der Nakba auch zu einem kollektiven Trauma geworden ist.

Für die überwältigende Mehrheit der arabischstämmigen Bevölkerung in Deutschland erscheint es nun so, dass das Leben der Palästinenser:innen in der Wahrnehmung der etablierten Öffentlichkeit weniger zählt.

Aufgabe des Staates als ordnende Instanz in einer Gesellschaft wäre es, Betroffene dieser beiden Traumata – des Holocaust und der Nakba – in Dialog zu bringen. Stattdessen führt der einseitige Blick großer Teile der Medienlandschaft auf diesen Krieg mit all seinen Folgen zu einer weiteren und speziellen Polarisierung in Deutschland.

Die arabisch geprägten Demonstrationen werden in der etablierten Öffentlichkeit zu einer Projektionsfläche, sie werden pauschal als antisemitischer Mob gelabelt – und in den Augen der muslimischen Bevölkerung ist die etablierte deutsche Politik und Gesellschaft in ihrer bedingungslosen Solidarität mit Israel ein Handlager des Massakers an ihren Geschwistern.

Es gab und gibt berechtigte Sorgen, dass im pro-palästinensischen Protest antisemitische Stimmung und Hetze verbreitet wird. Dafür gab es genug Fallbeispiele in der jüngeren Vergangenheit. Radikal-islamistische Bewegungen sind kein Phantom in Deutschland – so zu sehen auch auf der Demonstration am Freitag in Essen, wo Islamisten die vorgebliche Palästina-Solidarität für die Forderung nach einem Kalifat missbrauchten.

Doch statt gezielter Prävention wurde in den ersten Wochen jegliche palästinensische Solidaritätsbekundung unter Generalverdacht gestellt, sodass sogar das Tragen von palästinensischer Folklore wie die Kufiya in Schulen verboten wurde.

Palästina hatte zu schweigen. Arabische Menschenleben waren demnach nicht gleich viel wert – kollektive Trauer, Protest und Wutbekundungen waren nicht möglich. Jede Äußerung in Richtung „Arab Lives matter“ wurde als Provokation aufgefasst.

Dabei sind Mahnwachen und Demonstrationen in solchen Situationen wichtig für die mentale Verarbeitung der schrecklichen Bilder, für das Gefühl, mit dem Schock, mit der Trauer und Wut nicht alleine zu sein. In der Sonnenallee ist man sowieso nie alleine, und nun oft auch noch begleitet von Hundertschaften der Polizei in Kampfmonturen.

Diese Erfahrung, nicht gleichwertig zu sein, in er etablierten Öffentlichkeit nicht repräsentiert zu sein und die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung zu verlieren, sind die Schockerfahrung dieser Tage für eine junge Generation deutscher Muslime.

Dabei standen deutsche Muslime der Demokratie und ihren Institutionen laut einer Allensbach-Umfrage noch im vorletzten Jahr positiver gegenüber als die Gesamtbevölkerung. Diese Einstellung dürften nun einen heftigen Dämpfer erfahren.

Im Internet dominieren zwar die Stimmen zur Besänftigung und die weitere Suche nach legalen Möglichkeiten des Protests. Die Initiative des Protests liegt zurzeit bei den vielen neuen säkular- und liberal-islamischen, linken und progressiven Initiativen der migrantischen Jugend.

Über antirassistische, antikoloniale und friedenspolitische Initiativen sind in den letzten Jahren viele neue Netzwerke entstanden, in denen eine neue politische Generation der migrantischen Jugend mit linken Akteuren und Gruppen aus der alten und neuen Friedensbewegung zusammengefunden hat.

Diese standen hinter den Demonstrationen am Samstag in Berlin und Düsseldorf, den größten Palästina-Solidaritätsdemonstrationen der Geschichte in der Bundesrepublik.

Palästina schweigt nicht, Palästina spricht, weil es unverrückbar Teil des neuen Deutschlands ist. Sollten noch lange noch mehr hässliche Bilder aus Gaza kommen, werden Wut und Protest stärker werden. Finden sie kein legales Ventil und werden sie aus der etablierten Öffentlichkeit gebannt, werden Trauer und Wut zu mehr Desintegration und auch Hass führen.

Je mehr polizeiliche Repression, umso mehr Radikalisierung, das ist eine bekannte Rechnung. Es besteht die reale Gefahr, dass diese Konstellation verzweifelte Menschen in die Arme der Islamisten treiben wird. Je weniger die offene Gesellschaft imstande ist, diese Wut und Trauer gemeinsam zu verarbeiten, umso mehr wird sie zu einem stummen Schrei, der sich gewalttätig entladen kann.

In Berlin-Neukölln waren die Ausschreitungen der letzten Silvesternacht noch nichts gegen die und Zerstörungen der Banlieu-Riots in Frankreich, wo man die zerstörten Autos nicht in Dutzenden, sondern in Hunderten zählt.

Der Vietnam-Moment und die Generation Z

In der fünften Woche des Israel-Gaza-Krieges lässt sich deutlich feststellen: Israel und die westlichen Alliierten haben diesen Krieg medial verloren. Die Bilder der von Bombenteppichen zerfetzten und von Phosphorbomben verbrannten Kinder in Gaza flattern milliardenfach über die Smartphones.

Wie nie zuvor ist die Welt live dabei bei einem Massaker – und dabei spielt der chinesische Plattform TikTok eine zentrale Rolle. Nach unterschiedlichen Quellen erreichten Pro-Palästina Beiträge rund zehn mal so viele Nutzer:innen wie Pro-Israel Beiträge (rund drei Milliarden Klicks zu 300 Millionen). Die Anschuldigung, Pro-Palästina-Positionen künstlich zu fördern, wies die Plattform zurück. Interessant ist, dass 87 Prozent der Klicks von #StandwithPalestine unter 35 Jahre alt sind, bei #IStandwithIsrael sind es 66 Prozent.

Ich habe dabei besonders die Kanäle aus den USA und Deutschland beobachtet. In den letzten Jahren sind in den USA sehr viele Kanäle der neuen Linken und insbesondere die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ entstanden, die enorme Reichweiten generieren.

Spannend ist hier: während in Deutschland das Wort „Genozid“ im Zusammenhang mit diesem Krieg Grund genug ist, um gecancelt zu werden, beobachte ich unzählige vordergründig unpolitische Accounts, die davon erzählen, dass sie nicht bei „so einem Genozid“ zuschauen und schweigen können.

Dieser „Genozid“ ist für sie eine Schockerfahrung und ein negatives Erweckungserlebnis. Viele weisen auf den rassistischen Charakter dieses Konflikts hin. Ein schwarzer TikToker macht sich darüber lustig, dass auf den Pro-Israel Demonstrationen von Rio über Washington bis Berlin nur weiße Menschen zu sehen seien, während der globale Süden genau wisse, wo sie steht.

Die Ideologie, die Sprache und das Agieren der fundamentalistisch-rechtsradikalen Kräfte in der israelischen Regierung zeigen frappierende Parallelen zu dem, was wir von der „White Supramacy“-Fraktion und der evangelikalen Rechten in den USA kennen. An der Basis der Demokratischen Partei entsteht bei den neuen Progressiven eine unversöhnliche Haltung gegenüber der Unterstützung für Israels Kriegsführung, was zu einem ernsthaften Problem für Joe Biden bei den anstehenden Wahlen werden könnte.

Die politische Rechte ist in diesem Konflikt neuerdings gespalten und kann nicht stark mobilisieren. Sie wird zerrissen von ihrem Antisemitismus einerseits und ihrer Islamfeindlichkeit andererseits und schafft es nicht, ins selbe Horn zu blasen wie die Mainstream-Medien und das Establishment, das sie bis vor kurzen als reines Lügengebäude verteufelt hat.

Vor diesem Hintergrund beschreiben viele Analyst:innen eine Zeitenwende in der US-amerikanischen Politik, was die allgemeine Haltung zu Israel betrifft. Die Journalistin Abby Martin erzählt dem Podcaster Joe Rogan, dass inzwischen 25 Prozent der jüdischen Bevölkerung in den USA in Israel einen Apartheid-Staat sehen (wofür man in Deutschland sehr schnell gecancelt wird).

Sie sieht die Zeitenwende darin, dass es in den letzten 20 Jahren offensichtlich geworden sei, dass Israel keinen Verteidigungskrieg führe. Die Mehrheitsverhältnisse kippen dramatisch. Das Wegbrechen der populären Unterstützung für Israel in den USA ist ein historisches Novum und zeigt sich auch im ungewohnt kritischen Ton der US-Regierung gegenüber Israel, wie zum Beispiel die Forderung einer Feuerpause von Außenminister Blinken am Freitag, dem 3. November.

Auch auf Deutsch findet man bei TikTok sehr viele Kanäle, die Entsetzen und Unversöhnlichkeit gegenüber dem Massaker in Gaza zum Ausdruck bringen. Es ist natürlich eine Armada von migrantischen Jugendlichen und Influencer:innen, die hier ihr politisches Erwachen erlebt. Aber nicht nur diese.

Ein großer Teil der Generation Z allgemein, und besonders der progressiven „Generation Greta“, nimmt diesen Konflikt quer zum Mainstream auf.

Eine 18-Jährige aus Hamburg mit gerade mal ein paar tausend Followern, die sonst zu klassischen Teenie-Themen postet, erreicht 400.000 Likes mit einem Video zu Palästina, in dem sie zur Musik von Michael Jackson sagt, „wären es nicht Muslime, würde die Welt das nicht zulassen.“ Dafür gibt es Gründe.“

Wir bedanken uns bei Pedram Shahyar für die Publikationsrechte.

Der Beitrag ist zuerst am 5.November erschienen : Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment | Telepolis

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Titelbild, Montage Lifeaufnahmen Tiktok Asim Sawar

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References
↑1	Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment \| Telepolis

Terror gegen Zivilisten lässt sich nicht mit Kriegsverbrechen gegen Zivilisten aus der Welt schaffen

3. März 202411. November 2023 Jochen Gester

Die Initiatoren des von 130 Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben erstunterzeichneten Aufrufs für eine am 25. November geplante Großdemonstration »Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten« haben den Aufruf zur Demonstration durch die folgende Stellungnahme zum Nah-Ost-Konflikt ergänzt.

Die jüngste Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat uns entsetzt. Menschen wurden ermordet, verschleppt oder werden durch Bomben getötet. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt, unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen.

Unser Aufruf zur Friedensdemonstration in Berlin am 25. November wurde vor dem grauenhaften Angriff auf Israel am 7. Oktober und der Reaktion mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Palästinenser veröffentlicht. Der Teufelskreis aus gegenseitigem Hass, aus Rache und Zerstörung im Nahen Osten bestätigt aber auf tragische Weise die Feststellung in unserem Aufruf: »Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.« Krieg und Militär werden die Probleme nicht lösen.

Nicht im Nahen Osten, nicht in der Ukraine, nicht an anderen Kriegsschauplätzen. Wir lehnen Gewalt als Mittel der Politik ab. Wir sind überzeugt, dass sich Terror gegen Zivilisten nicht mit Kriegsverbrechen gegen Zivilisten aus der Welt schaffen lässt. (…) Wir fordern Deeskalation, eine sofortige Waffenruhe und Zugang für ausreichend humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen (…).

Der seit fast 80 Jahren andauernde Nahostkonflikt mit mehreren Kriegen kann nur durch eine politische Regelung gelöst werden, in deren Zentrum die Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 steht (…). Unsere Demonstration und Kundgebung am 25. November in Berlin soll ein Signal für Frieden weltweit sein. Damit ist sie auch eine Demonstration und Kundgebung für Frieden im Nahen Osten.

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Hier ist nochmal der Aufruftext zum 25.11. mit der Liste der Erstunterzeichner:innen.

21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

Dazu tragen in erheblichem Maße auch die Sanktionen gegen Russland bei, die die Menschen im globalen Süden, in Europa und in Deutschland treffen: Inflation, gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie Reallohnverlust treffen die Bevölkerungen, vor allem deren ärmere Teile, und gefährden die industrielle Entwicklung auch in unserem Land. Im globalen Süden drohen Hungerkrisen, weil Getreide, Mais, Pflanzenöl und Düngemittel nicht mehr ankommen und die Preise massiv gestiegen sind.
Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit. Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung 3. Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt) Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.

Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022 in die Ukraine. Ebenso verurteilen wir auch die vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der NATO-Staaten.

Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation sind in ihrem Interesse. Das Töten und Blutvergießen und die Zerstörung des Landes und der Umwelt müssen umgehend gestoppt werden. Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch. Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden!

Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens.

Es gibt keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liegt vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.
Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.
Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.

Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.

Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.

Initiiert von der Initiative „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl

Es rufen auf:

Friedrich Bernd Albers, Emden Betriebsrat IG Metall; Ali Al-Dailami, Gießen, Mitglied des Bundestags; Dr. Franz Alt, Baden-Baden, ehem. Mitglied der CDU; Michael Altmann, Frankfurt/Main, ver.di Hessen; Nick Papak Amoozegar, Fulda, Mitglied geschäftsführender Landesvorstand Die LINKE Hessen; Dr. Dietmar Bartsch, Rostock, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Rolf Becker, Hamburg, Schauspieler, ver.di, OVV; Anke Beins, ehem. Personalrätin ver.di; Rüdiger Beins, ehem. Betriebsrat ver.di; Jochen Berendsohn, Hannover, ehem. Betriebsratsvorsitzender ver.di; Norbert Birkwald, Mörfelden, VVN-BdA Landessprecher Hessen; Christina Böttcher, Hannover, Erzieherin; Manfred Böttcher, Hannover, ehem. Gewerkschaftssekretär; Prof. Dr. Ulrich Brand, Wien, Sozialwissenschaftler; Britta Brandau, Frankfurt/Main, Mitglied ver.di Gewerkschaftsrat; Prof. Dr. Peter Brandt, Berlin, Historiker; Dr. Michael Brie, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung; Ulrich Brinkmann, Kassel, Sozialwissenschaftler; Klaus Brülls, Herzogenrath, ehem. Geschäftsführer des DGB Bildungswerk NRW; Dr. Carolin Butterwegge, Köln, Sozialwissenschaftlerin; Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln, Sozialwissenschaftler; Hayri Çakır, Düsseldorf, Betriebsrat Deutsche Post; Sevim Dağdelen, Bochum, Mitglied des Bundestags; Daniela Dahn, Berlin, Schriftstellerin; Fabio De Masi, Hamburg, Ökonom; Özlem Demirel, Düsseldorf, Mitglied des Europäischen Parlaments Die LINKE; Renan Demirkan, Windeck, Schriftstellerin, Schauspielerin; Werner Dreibus, Wagenfeld, ehem. Mitglied des Bundestags Die LINKE; Michael Dunst, Hannover, ver.di Bildungswerk; Katja Ebstein, München, Sängerin; Ulrike Eifler, Würzburg, Gewerkschaftssekretärin; Sefariye Ekşi, Köln, DIDF Bundesvorsitzende; Michael Frank, Hildesheim, ehem. Gewerkschaftssekretär ver.di; Peter Franke, Berlin, West-Ost-Gesellschaft; Bruni Freyeisen, Frankfurt/Main, Stadtführerin, Senior:innen AK IG Metall; Prof. Dr. Hajo Funke, Berlin, Politikwissenschaftler; Wolfgang Gehrcke, Berlin, ehem. Mitglied des Bundestags Die LINKE; Silvia Gingold, Kassel, VVN-BdA Hessen; Horst Gobrecht, Darmstadt, Gewerkschaftssekretär ver.di; Susanne Gondermann, Hamburg, GEW-HV, Vorsitzende BFG Gesamtschulen; Stephan Gorol, Berlin, Kulturmanager, Producer; Harri Grünberg, Berlin, Aufstehen Trägerkreis e.V.; Joachim Guilliard, Heidelberg, Friedensbündnis Heidelberg; Dr. Markus Gunkel, Hamburg, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.; Dr. Gregor Gysi, Berlin, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Rita Hagemann, Mannheim; Norbert Heckl, Stuttgart Stellv. Vorsitzender ver.di Stuttgart; Barbara Heller, Bremen, Bremer Friedensforum; Hans-Jürgen Hinzer, Frankfurt/Main, ehem. Gewerkschaftssekretär NGG; Manfred Hinzer, Nürnberg, ehem. Betriebsratsvorsitzender Datev; Elisabeth Hinzer, Nürnberg, ehem. Betriebsrätin; Prof. Dr. Martin Höpner, Köln, Politikwissenschaftler; Andrej Hunko, Aachen, Mitglied des Bundestags; Otto Jäckel, Wiesbaden, Rechtsanwalt, IALANA; Matthias Jochheim, Frankfurt/Main, IPPNW Frankfurt; Dr. Margot Käßmann, Hannover, ehem. Ratsvorsitzende der EKD; Kerstin Kaiser, Strausberg, Slawistin, Die LINKE; Alexander King, Berlin, Mitglied Abgeordnetenhaus Berlin; Christa Knauß, Hannover, ehem. Vorsitzende Richterin Landesarbeitsgericht Niedersachsen; Monika Koops, Hamburg, AK Frieden ver.di Hamburg; Detlef Kunkel, Braunschweig, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig; Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Köln, Journalistin; Gotthard Krupp, Berlin, ver.di Berlin-Brandenburg; Oskar Lafontaine, Merzig, ehem. Mitglied des Bundetags; Richard Lauenstein, Lehrte, Diplompädagoge, ehem. Gewerkschaftssekretär; Ekkehard Lentz, Bremen, Bremer Friedensforum; Christian Leye, Duisburg, Mitglied des Bundestags; Dr. Marianne Linke, Stralsund, Agrarmeteorologin; Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Berlin, Sozialwissenschaftlerin; Georgios Margaritis, Wuppertal, ver.di Rhein Wupper; Herbert Markus, Maisach, Eine-Welt-Zentrum; Prof. Dr. Rainer Mausfeld, Kiel, Hochschullehrer; Hartmut Meine, Hannover, ehem. Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt IG Metall; Ilona Meyer, Hamburg, ver.di Senioren Hamburg; Ulrich Meyer, Hamburg, ver.di Senioren Hamburg; Dominik Mikhalkevich, Brandenburg, Bündnis Frieden Brandenburg; Pablo Miró, Berlin, argentinisch deutscher Songwriter; Dr. Hans Misselwitz, Berlin, Staatssekretär a.D.; Ruth Misselwitz, Berlin, Pfarrerin; Amira Mohamed Ali, Oldenburg, Mitglied des Bundestags; Żaklin Nastić, Hamburg, Mitglied des Bundestags; Julia Neigel, Ludwigshafen, Musikerin, Sängerin; Kathrin Otte, Amelinghausen, Was tun?! Ko-Kreis; Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, Prof. i.R. für öffentliches Recht Uni Hamburg, ehem. Mitglied des Bundestags; Dr. Artur Pech, Schöneiche, Ältestenrat DIE LINKE; Sören Pellmann, Leipzig, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Mehmet Perişan, Köln, Betriebsrat Hochtief Infrastructure; Burhan Perişan, Merkenich, Betriebsrat; Jürgen Peters, Offenbach, ehem. 1. Vorsitzender IG Metall; Klaus Pickshaus, Frankfurt/Main, ehem. Gewerkschaftssekretär IG Metall; Christiane Reymann, Berlin, Publizistin; Anne Rieger, Graz, ehem. Bevollmächtigte IG Metall; Rainer Rilling, Marburg Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler; Heinrich Röder; Wiltrud Rösch-Metzler, Stuttgart, Pax Christi; Jürgen Rose, München, Oberstleutnant a. D., Darmstädter Signal; Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler; Jens Schäfer, Hannover, Betriebsratsvorsitzender Hannover IG Metall; Hannelore Schmitthenner-Bopp, Niedernhausen, ehem. Betriebsratsmitglied IG Metall; Horst Schmitthenner, Niedernhausen, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall; Joachim Schubert, Mannheim, ehem. Betriebsrat; Roland Schuster, Mannheim, ehem. Betriebsrat IG Metall; Helga Schwitzer, Hannover, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall; Reinhard Schwitzer, Hannover, ehem. Bevollmächtigter IG Metall; Prof. Dr. Franz Segbers, Konstanz, Prof. i.R. für Sozialethik Uni Marburg; Werner Siebler, Freiburg, Vorsitzender DGB Stadtverband Freiburg; Ekkehard Sieker, Köln, Wissenschaftsjournalist; Peter Sörgel, Bremen, ehem. Betriebsratsvorsitzender, ehem. Mitglied Bremische Bürgerschaft; Ingar Solty, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung; Dr. Joachim Spangenberg, Köln, Biologe/Ökonom; Eva Stassek, Braunschweig, ehem. Bevollmächtigte IG Metall Braunschweig; Paul Steinhardt, Wiesbaden, Geschäftsführer „Makroskop“; Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Köln, Sozialwissenschaftler; Haydar Toktaş, Düsseldorf, Betriebsrat DLG; Ceyda Tutan, Ulm, Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.; Manfred Ullrich, Dortmund, ehem. Gewerkschaftssekretär; Gerald Unger, Ludwigshafen, DIE LINKE Ludwigshafen; Dr. Michael von der Schulenburg, Wien, Diplomat; Hans-Christof von Sponeck, Baden-Baden, Diplomat; Hannes Wader, Bielefeld, Liedermacher und Musiker; Dr. Sahra Wagenknecht, Merzig, Mitglied des Bundestags; Dr. Alexandra Wagner, Berlin, Sozialwissenschaftlerin; Heinz Hermann Witte, Hannover, ehem. DGB-Vorsitzender Niedersachsen; Ayhan Zeytin, Bremen, Betriebsrat ArcelorMittal; Burkhard Zimmermann, Berlin, Geschäftsführer; Dirk Zöllner, Berlin, Musiker, Sänger.

Quelle:
https://nie-wieder-krieg.org/