9.9.3.2 Brennpunkt Kampf gegen Rechts

Streiken gegen den Krieg – Lesekreis

11. März 202618. Februar 2026 Peter Vlatten

Es vergeht fast keine Tarifrunde mehr, in der nicht massive Angriffe auf das Streikrecht gefahren werden. Zuletzt wurden von den Kapitalvertretern während der Warnstreiks im Tsrifkampf der öffenlichen Beschäftigten der Länder Regelungen gefordert, die selbst das gewerkschaftliche Streikrecht vollkommen aushebeln. Ein politischres Streikrecht soll den Millionen Arbeitenden erst echt verwehrt werden. Hierzu eine Veranstaltung mit Lesekreis

Streiken gegen den Krieg – Lesekreis

24. Februar | 19 Uhr |

Ort: Berliner MieterGemeinschaft | Sonnenallee 101 | 12045 Berlin

Am 24. Februar organisieren wir einen Lesekreis zum Thema Streiken gegen den Krieg.

Wir besprechen dazu gemeinsam den Text „Die Massenstreiks für Frieden und Demokratie im Ersten Weltkrieg“ von Ottokar Luban. Wir laden alle interessierten Kolleginnen herzlich dazu ein.

Im August 1914, zu Beginn des Ersten Weltkriegs, hatte die SPD den Kriegskrediten zugestimmt und den Krieg befürwortet. Die freien Gewerkschaften verfolgten eine Burgfriedenspolitik, das heißt, sie verzichteten während des Krieges auf Streiks. Auch große Teile der Arbeiterklasse wurden von der patriotischen Stimmung mitgerissen. Nur ein kleiner Teil innerhalb der SPD und der Gewerkschaften stellte sich gegen den Krieg. Nach zwei Jahren Krieg mit einer Million toten deutschen Soldaten und einer durch die Kriegsanstrengungen verursachten Hungersnot, kehrte sich die Stimmung in der Arbeiterklasse um. Ein erster größerer Streik gegen den Krieg fand am 28. Juni 1916 in Berlin statt: 55.000 Arbeiter:innen der Rüstungsindustrie legten einen Tag lang die Arbeit nieder – aus Protest gegen den Prozess gegen Karl Liebknecht, der wegen einer antimilitaristischen Rede verhaftet worden war. Der Streik wurde nicht von den offiziellen Gewerkschaften, sondern von den oppositionellen Betriebsvertrauensleuten des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes organisiert. Sie sind in der Novemberrevolution als „Revolutionäre Obleute” bekannt geworden. Im Jahr 1917 gab es mit dem „Brotstreik” einen weiteren Massenstreik, bei dem jedoch nur ein Teil der Streikenden weitergehende politische Forderungen nach Frieden vertrat. Am 28. Januar 1918 fand wiederum ein von den Betriebsobleuten organisierter Massenstreik für Frieden ohne Annexionen in Berlin statt, an dem sich 400.000 Menschen beteiligten. Bei unserem Lesekreis wollen wir gemeinsam diskutieren, was die Auslöser dieser politischen Streiks war und welche Rolle die Gewerkschaften, die politischen Parteien und die oppositionellen Betriebsvertrauensleute in den Streikbewegungen spielten. Dazu haben wir Benedikt Hopmann und Klaus Dallmer eingeladen, die mit ihrem historischen Wissen zur Arbeiterinnenbewegung dazu beitragen können die Hintergründe der Massenstreiks während des Ersten Weltkrieges zu analysieren.

Lest euch gerne zur Vorbereitung auf den Lesekreis den Text durch: „Die Massenstreiks für Frieden und Demokratie im Ersten Weltkrieg“

24. Februar | 19 Uhr | Berliner MieterGemeinschaft | Sonnenallee 101 | 12045 Berlin

Internationale Koalition plant Hilfskonvoi nach Kuba

20. Februar 202617. Februar 2026 Peter Vlatten

Die internationale Erpressung und Bedrohung Kubas durch die USA hat sich nach dem Canceln der Energieversorgung über Venezuela nochmals gehörig zugesptzt. Nichts desto trotz gibt es weltweit viele Initiativen, die politische und praktische Solidarität mit Kuba zeigen. Hier sind zwei Beispiele:

IG Metall Berlin-Brandenburg zeigt sich solidarisch mit Kuba, fordert das Ende der US-Blockade und unterstützt Projekte zur unabhängigen Energieerzeugung

Die IG Metall positioniert sich damit gegen die Sanktionen und für die Unterstützung der kubanischen Bevölkerung, während die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Menschenrechtslage dort kritisiert.

Hier sind die wichtigsten Punkte zur Haltung der IG Metall Berlin-Brandenburg gegenüber Kuba:

Solidaritätsaktionen: Im April 2024 führte die IG Metall Berlin-Brandenburg eine Solidaritätsaktion mit Vertretern der kubanischen Botschaft durch.
Projekte: Die IG Metall Berlin-Brandenburg plant, durch Spenden (z.B. Photovoltaik-Module) Kuba bei der vom Dollar unabhängigen Energieerzeugung zu helfen.
Resolution: Der Gewerkschaftstag der IG Metall hat sich offiziell gegen die US-Wirtschaftsblockade von Kuba ausgesprochen.
Fokus: Die IGM betont die negativen Auswirkungen der Blockade auf die kubanische Wirtschaft und Bevölkerung! Dem muss politisch wie praktisch entgegengetreten werden!

Die IG Metall Berlin – Brandenburg ist schon länger mit Kuba solidarisch. Die aktuelle Sitution erfordert, diese Anstrengungen zu verstärken. Zum Beispiel durch Unterstützung der folgenden Aktion. Es wäre ein wichtiger Schritt zur weiteren praktischen Hilfe und ein notwendiges politisches Signal!

Hilfskonvoi nach Kuba

Ein internationales Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen koordiniert die Fahrt. Geplant sind Lieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten. Auslöser ist die US-Energieblockade, die Ölimporte nach Kuba stoppt

Greta Thunberg erklärte, sie unterstütze die Hilfsflotte für Kuba, weil die Menschen dort „jede Hilfe“ gebrauchen könnten und weil „imperiale“ Politiker wie US-Präsident Donald Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nur mit internationaler Solidarität zurückgedrängt werden könnten.

Von Marcel Kunzmann, 14.2.2026, Amerika21

Die Flotilla „Nuestra América“ soll durch die Karibik nach Kuba fahren und Versorgungsgüter liefern, wie die Organisatoren gegenüber der spanischen Zeitung elDiario mitteilten. Vorbild ist die Globale Sumud-Flotilla, die im vergangenen Jahr versuchte, die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

„Wir bereiten uns darauf vor, nach Kuba zu segeln, um die Blockade zu durchbrechen, Lebensmittel und Medikamente zu bringen“, sagte David Adler vom Kollektiv Progressive International. Die jüngsten Sanktionsverschärfungen hätten Kraftstoffimporte unterbrochen, Flugzeuge am Boden festgehalten und das Land zu landesweiten Sparmaßnahmen gezwungen.

Zu den Unterstützern gehören der britische Parlamentsabgeordnete Jeremy Corbyn, die demokratische US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib und die ehemalige Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau. „Die Trump-Administration erstickt das kubanische Volk“, erklärte Tlaib.

Parallel zur geplanten Flotilla treffen bereits staatliche Hilfslieferungen ein. Mexiko hat 800 Tonnen Hilfsgüter nach Kuba geliefert, …

Lies hier den vollständigen Beitrag auf Amerika 21

Klicke hier: Unterstütze die Aktion

Titelbild: Koalition für den Hilfskonvoi

Für die Verwirklichung der UN Charta und das Selbstbestimmungs – recht der Völker – Gegen den Staatsterrorismus der USA

14. Februar 2026 Joern Rieken

Rede von Jörn Rieken, IG Bau Bezirksvorstand Berlin auf der AntiSiko Kundgebung 14.2.2026, Berlin Potsdamer Platz

Für die Verwirklichung der UN Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker- Gegen den Staatsterrorismus der USA

Liebe Kollegen, liebe Teilnehmer,

der Überfall auf Venezuela, die Sperrung des venezolanischen Luftraums und die im Vorfeld bereits begonnene Beschlagnahmung von Ölexporten Venezuelas stellen eine neue Qualität von globaler Herrśchaftsdurchsetzung durch die USA dar. Weiterhin im Raum stehen die Drohungen gegenüber Kuba, Mexiko und Kolumbien, ihre Beziehungen zu anderen Ländern nach den Vorgaben der USA auszurichten. Sogar dem NATO-Partner Dänemark wurde mit der Annexion Grönlands gedroht. Alle diese Interventionen wurden mit vorgeblich gefährdeter nationaler Sicherheit der USA begründet.

Diese neue Qualität von offener Eskalation ist ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts. Die deutsche Bundesregierung hielt sich bis vor kurzem noch zugute, eine werteorientierte Auẞenpolitik zu verfolgen und den internationalen Verpflichtungen aus der UN-Charta zu folgen. Zu den offensichtlichen Brüchen des Völkerrechts durch die USA aber schweigt die Bundesregierung.

Dieses dröhnende Schweigen wird in der veröffentlichten Meinung als Ausdruck deutscher Unabhängigkeit von den USA gedeutet. Dem ist allerdings keineswegs so – genau das Gegenteil wird umgesetzt:

Im Zuge des Ukrainekriegs wurden die relativ günstigen Lieferungen von Rohrleitungsgas aus Russland gekappt und stattdessen mit wesentlich teurerem und umweltschädlicherem Frackinggas aus den USA ersetzt. Im Zuge neuerer Handelsvereinbarungen verpflichtete sich die EU sogar, zukünftig fast dreimal so viel US-Frackinggas zu importieren als den Eigenbedarf.
Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine haben die USA im Wesentlichen heruntergefahren. Die EU dagegen hat den finanziellen US-Anteil fast vollständig übernommen. Und weiterhin hat sie zugesagt, die vorgesehenen Waffensysteme in den USA zu kaufen.

Wir stellen also fest:

die USA haben fast jegliche Hemmungen gegenüber völkerrechtswidrigen Interventionen über den Haufen geworfen,
die Bundesregierung nimmt deren Vorgehen fast kritiklos hin,
bei der Bombardierung Irans wurde sogar eine gewisse Achtung geäuẞert, ,die USA machten die „Drecksarbeit für uns“,
und gleichzeitig wird die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA ausgeweitet.

Im Vergleich zum Rest der Welt weisen die Volkswirtschaften des NATO-Westen wesentlich geringere Wachstumsraten auf. Dem relativen Rückgang der wirtschaftlichen Dominanz des Westens wird mit gewaltiger Aufrüstung begegnet. Im Falle des Überfalls auf Venezuela und der derzeitigen Beschlagnahmung von Schiffen der Ölversorgung für Kuba war das überwältigende militärische Potential der USA ausschlaggebend.Um ein ähnliches Machtinstrument zur Hand zu haben, hat die Bundesregierung ein drastisches Aufrüstungsprogramm beschlossen, für das um 2030 die Hälfte des Bundeshaushalts verplant ist.

Statt kontrollierter gegenseitiger Abrüstung wurden inzwischen auch das letzte Kontrollprogramm gekündigt, Aufgaben und Mandat der OSZE zur Bedeutungslosigkeit vermindert, im Ukrainekrieg sämtliche jedwede Initiativen zu Friedensverhandlungen sabotiert. Es geht nicht mehr um Verteidigungsfähigkeit -Deutschland soll kriegstüchtig gemacht werden. 1,1 Billionen Sonderschulden werden dafür aufgenommen, während die soziale und physische Infrastruktur zunehmend verfällt

Die USA sind dafür bekannt, dass sie bei ihrem Hegemoniestreben nach Auẞen auf militärische Überlegenheit zielen. Wenn es nicht mehr um Verteidigungsfähigkeit gehen soll, sondern um die Kriegstauglichkeit Deutschlands, ahmt die Bundesregierung ihrem Dominator in der NATO nach.

Aufrüstung und Krieg gehen immer zulasten der abhängig Beschäftigten. Was die USA jetzt in der westlichen Hemisphäre durchführen, darf auf keinen Fall zum Vorbild für die bundesdeutsche Auẞenpolitik werden. Wenn der Kanzler die USA so beschreibt, dass ,,sie für uns im Iran die Drecksarbeit erledigt“, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann die für Deutschland angestrebte ,,gröẞte konventionelle Armee Europas“ selbst in der Lage ist, solche Aufgaben zu übernehmen.

Das ,,Wehret den Anfängen“ bedeutet für uns Gewerkschafter konkret:

die IGM hat 2023 auf ihrem 25. Ordentlichen Gewerkschaftstag 2023 beschlossen: „Solidarität mit Kuba! US-Wirtschaftsblocke beenden – Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig ausbauen«. Die Bunderegierung aufgefordert, ihrer wiederholt positiven Zustimmung in der UNO-Vollversammlung zur sofortigen Beendigung der US-Blockade »konkrete Taten« folgen zu lassen, »um den aktiven Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba zu entwickeln.< Dadurch könne »ein dauerhafter Beitrag zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation der Menschen in Kuba [… geleistet werden.“
Die DGB Bezirkskonferenz Berlin-Brandenburg vom 18.01.2026,…begrüẞt und unterstützt die Erklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 3. Januar 2026 und verurteilt die militärische Aggression der USA auf Venezuela und die Verletzung seiner Souveränität.“
in der IGM wurde inzwischen eine Initiative ,,Gewerkschafter für Kuba“ gegründet.
Kuba-Flottille (Nuestra America Flottilla) startet im März, initiiert von Gewerkschaftern. Aufgerufen dazu hat u.a. Internationale des öffentlichen Dienstes (IÖD)/Public Services International (PSI), hier die Region Amerika. Dabei sein wird auch Jeremy Corbyn.

Bilder: Peter Vlatten