Dreiste Verhaftung des Geschäftsführers von International Peace Bureau (IPB) und anderer Aktivist:innen

Friedensaktivisten stören die Staatsräson. Überall. Die Übergriffe gegen sie häufen sich. Überall. Schaffen wir Öffentlichkeit daüber her. Überall und immer!(Peter Vlatten)

IPB, 6.Juli 2026

Das International Peace Bureau (IPB) verurteilt die Festnahme und Abschiebung seines Geschäftsführers Sean Conner sowie weiterer Aktivist:innen aus Deutschland, Finnland und Italien aufs Schärfste. Bei seiner Ankunft am internationalen Flughafen Sabiha Gökçen in Istanbul am Freitag, dem 3. Juli, um 17:27 Uhr Ortszeit wurden ihm Reisepass und Mobiltelefon abgenommen. Er wurde zwei Stunden lang verhört; dabei wurden unter anderem seine Fingerabdrücke genommen und Fahndungsfotos angefertigt.

Die türkischen Behörden machten wiederholt widersprüchliche Angaben zu den Gründen für die Befragung und behaupteten, die Kontrolle sei aufgrund einer Meldung deutscher Behörden erfolgt. Diese bestritten jedoch jegliche Beteiligung. Anschließend durchsuchten die Behörden Seans persönliche Gegenstände, einschließlich des beschlagnahmten Mobiltelefons. Er wurde gezwungen, Unterlagen zu seiner eigenen Abschiebung zu unterzeichnen, ohne zu wissen, was er genau unterschrieb. Danach wurde er in eine Gewahrsamszelle gebracht und darüber informiert, dass er am folgenden Tag abgeschoben werden würde. Die gleiche Behandlung erfuhren vier Aktivist:innen der Linksjugend aus Deutschland, eine Person der finnischen Organisation Työväen antimilitaristit (Arbeiterantimilitarist:innen) sowie eine Person der italienischen Fronte Popolare. Andere Aktivist:innen wurden ebenfalls verhört, durften letztlich jedoch einreisen.

Die Inhaftierten waren psychischen Belastungen und rechtswidrigen Praktiken ausgesetzt. Dazu gehörten unhygienische Bedingungen, grelle Beleuchtung, die den Schlaf verhinderte, die Unmöglichkeit, mit Personen außerhalb der Einrichtung zu kommunizieren oder auch nur die Uhrzeit zu erfahren, da sämtliche technische Geräte beschlagnahmt worden waren, sowie das völlige Fehlen einer Erklärung für die Inhaftierung oder Abschiebung. Ihre Reisepässe erhielten sie erst nach der Landung in ihrem Herkunftsland zurück – verbunden mit der Drohung, bei einer erneuten Einreise von der Polizei eskortiert zu werden.

Offiziell wurde gegen diese Aktivist:innen ein „Einreiseverbot“ verhängt. Den ihnen nach der Abschiebung ausgehändigten Unterlagen zufolge galten sie als „potenziell störende Passagiere“ im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 6458 über die öffentliche Sicherheit. Darin heißt es: „Ein Visum wird Ausländer:innen verweigert, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit als unerwünscht gelten.“

Sean und die anderen Inhaftierten waren nach Istanbul gereist, um am Samstag, dem 4. Juli, gemeinsam mit türkischen und internationalen Aktivist:innen am Antiimperialistischen Friedensgipfel teilzunehmen – einer vollkommen legalen und friedlichen Konferenz, die vor der Eröffnung des 36. NATO-Gipfels in Ankara am 7. und 8. Juli Perspektiven für eine friedlichere und gerechtere Welt aufzeigen wollte. Im Vorfeld des Gipfels verhängten die türkischen Behörden in mehreren Provinzen pauschale Demonstrationsverbote, verweigerten Journalist:innen die Akkreditierung und nahmen mehr als 200 Anwält:innen, Wissenschaftler:innen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Studierende fest, darunter auch internationale Aktivist:innen.

Diese undemokratischen Maßnahmen stellen eklatante Verstöße gegen die demokratischen Grundsätze in der Türkei sowie gegen das Völkerrecht dar. Leider sind derartige Maßnahmen nicht nur in der Türkei, sondern auch in anderen NATO-Mitgliedstaaten an der Tagesordnung. Auch dort wird zunehmend härter gegen gewaltfreie Friedensaktivist:innen und internationale Solidaritätsgruppen vorgegangen – von Deutschland über das Vereinigte Königreich bis hin zu den USA.

Die NATO präsentiert sich wiederholt als Verteidigerin der Demokratie und beruft sich dabei auf gemeinsame Werte wie Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Doch das Handeln der Türkei und anderer NATO-Mitgliedstaaten zeigt das Gegenteil: Das Bündnis missachtet konsequent das Völkerrecht ebenso wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Wenn das Bündnis überhaupt gemeinsame Werte hat, dann beruhen sie auf der Unterdrückung abweichender Meinungen, auf Militarisierung und auf der Durchsetzung nationaler Eigeninteressen.

Das International Peace Bureau ist eine mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation, die seit mehr als 130 Jahren eine weltweit anerkannte Stimme für den Frieden ist. Wir stellen keinerlei Gefahr für die öffentliche Sicherheit in der Türkei dar. Offensichtlich diente der Versuch, Sean die Einreise zu verweigern, nicht – wie behauptet – dem Schutz der öffentlichen Sicherheit, sondern dem Ziel, die Stimme der internationalen Friedensbewegung zum Schweigen zu bringen.

Das IPB fordert die türkischen und deutschen Behörden daher auf, unverzüglich eine Erklärung für die Festnahme und die Verletzung der Grundrechte der festgenommenen Aktivist:innen abzugeben. Wir rufen alle anderen NATO-Mitgliedstaaten dazu auf, das Vorgehen der türkischen Behörden und ihre Behandlung friedlicher und demokratischer Aktivist:innen – sowohl aus der Türkei als auch aus anderen Ländern – unverzüglich und unmissverständlich zu verurteilen.

Diese Entwicklungen unterstreichen einmal mehr die Notwendigkeit von Kritik und Widerstand gegen die undemokratischen, militaristischen und imperialistischen Praktiken der NATO. Wenn das Bündnis bereit ist, die Misshandlung seiner eigenen Bürger:innen und die Verletzung ihrer Menschenrechte zu ignorieren, können wir nur erahnen, was es Menschen in Ländern antun würde, die als seine „Gegner“ gelten.

Heute wie immer sagen wir Nein zu einer undemokratischen, völkerrechtswidrig handelnden NATO und Ja zu Frieden und Gerechtigkeit weltweit.

siehe auch:

Aktionstage gegen Waffenproduktion und Krieg im Wedding – Höhepunkt eine Großdemonstration unter Beteiligung etlicher Gewerkschaftlicher Aktivistinnen

Wie die deutsche Regierung den Krieg ins eigene Land holt

Deutschland hat den Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern vereinbart und wird diese auf eigenem Boden stationieren. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete diesen historischen Schritt am Donnerstagmorgen im Bundestag, frisch zurück vom NATO-Gipfel in Ankara. Man wolle sich von Erpressbarkeit freimachen, heißt es. Was für eine groteske Verkehrung der Tatsachen!

Von FRED SCHUMACHER

Mit einer Reichweite von 2.500 Kilometern können diese Marschflugkörper von Deutschland aus nicht nur Moskau erreichen – die Entfernung beträgt gerade einmal 1.600 Kilometer –, sondern Ziele tief im russischen Kernland. Die Botschaft ist eindeutig: Deutschland wird zur Abschussrampe für amerikanische Angriffswaffen gegen Russland, und zwar in deutscher Verfügungsgewalt. Das ist keine Verteidigungsmaßnahme, das ist eine Kriegserklärung.

Deutsche Regierung treibt Eskalation auf die Spitze

Die Begründung der Bundesregierung, Russland bedrohe Westeuropa und habe selbst Iskander-Raketen in Kaliningrad stationiert, ist an den Haaren herbeigezogen. Schließlich fliegen täglich vom deutschen Steuerzahler finanzierte Drohnen und Raketen von der Ukraine aus nach Russland und nicht umgekehrt von russischem Staatsgebiet in Richtung NATO. Nicht eine einzige Angriffswaffe hat das russische Militär gegen einen NATO-Staat abgefeuert. Das ist so seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Merz und seine Hinterleute im Finanz- und Rüstungskomplex flehen den Krieg herbei. Die NATO-Staaten in Europa verfügen derzeit noch nicht über eigene Mittelstreckenwaffen – und genau diese Lücke soll nun mit amerikanischen Waffen gefüllt werden. (Hervorhebung durch die Global-Bridge-Redaktion.)
Man stelle sich vor, Russland würde Marschflugkörper auf Kuba stationieren, mit der Reichweite, um Washington zu treffen. Die Empörung wäre grenzenlos. Doch wenn Deutschland dasselbe tut, redet man von „strategischer Lückenschließung“.

Deutschlands Doppelrolle im Ukraine-Krieg

Noch perfider wird das Ganze, wenn man einen genauen Blick auf Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg wirft. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren militärische Hilfen in Höhe von rund 55 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt. Sie ist der größte Unterstützer des Kiewer faschistoiden Systems, das seit 2014 russischsprachige Menschen verfolgt, tötet, Terroranschläge verübt.

Deutschland hat nicht nur Kampfpanzer, Artilleriesysteme und Luftverteidigung geliefert, sondern treibt nun auch die Produktion ukrainischer Angriffswaffen auf eigenem Boden voran. Erst kürzlich wurde eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die die Fertigung des ukrainischen Marschflugkörpers „Bars“ in Deutschland vorsieht – zur direkten Lieferung an die Ukraine . Mit einer Reichweite von bis zu 1.000 Kilometern ist auch dieses System in der Lage, russische Ziele tief im Hinterland zu treffen .

Unerträgliche Doppelmoral

Deutschland liefert Waffen an die Ukraine, damit diese Russland angreifen kann, und stationiert gleichzeitig eigene Angriffswaffen, die russisches Territorium erreichen. Gleichzeitig behauptet man, man wolle den Krieg nicht eskalieren lassen.

Gefährliche Selbsttäuschung

Die politische Klasse in Berlin scheint vergessen zu haben, was es bedeutet, eine Atommacht an der Grenze zu haben. Schon längst bezeichnen klar denkende Politikerinnen wie beispielsweise Sevim Dagdelen Boris Pistorius als „Kriegsminister“, völlig zu Recht. Das von Merz geführte CDU/CSU/SPD-Regime treibt das Land in das Inferno eines Atomkrieges.

Die Behauptung, es gehe um Verteidigung, war und ist nicht glaubwürdig. Marschflugkörper mit 2.500 Kilometern Reichweite sind keine Verteidigungswaffen. Sie sind Angriffswaffen. Sie sind darauf ausgelegt, Kommandostellen, Flugplätze und Bunker tief im russischen Gebiet zu zerstören. Wer solche Waffen in Deutschland stationiert, macht Deutschland zum Ziel.

Verhängnisvolle Entscheidung

Die Geschichte lehrt uns, dass militärische Eskalation nicht zur Deeskalation führt. Russland hat bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht und wird diese Stationierung nicht tatenlos hinnehmen. Deutschland ist auf dem besten Weg, nicht nur zum größten Waffenlieferanten der Ukraine zu werden, sondern auch zur vordersten Frontlinie eines möglichen direkten Krieges mit Russland.

Rolle der deutschen Bevölkerung

Mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland müssen sich jetzt, genau in diesem Moment, darüber klar werden, dass sie aktuell keine aktive Rolle in diesem tödlichen Spiel der Kriegsprofiteure spielen. Sie sind der Einsatz, dessen Verlust die internationalen Zocker an den Börsen einkalkuliert haben. 

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 10.7. 2026
Krieg ins Land geholt

Wir danken für das Publikationsrecht.

Das Bild Kubas in den westlichen Medien – es ist Framing

Von: DIETER REINISCH

Der Globale Süden kommt in den westlichen Medien vergleichsweise selten vor, und falls doch, ist er von kolonialen und eurozentrischen Vorurteilen geprägt. Dies wird deutlich bei einer kritischen Medienanalyse zu Kuba. In diesem ersten von zwei Beiträgen wird das Framing beschrieben.

Titelbild: Jens Schulze – R-mediabase.eu

Studien zeigen ein deutliches Unbehagen gegenüber den Medien im Allgemeinen und den öffentlich-rechtlichen Medien im Besonderen. Immer weniger Menschen konsumieren regelmäßig traditionelle Medien. Das hat unterschiedliche Gründe, aber auch eine zunehmend offene Parteilichkeit bei ehemaligen oder vorgeblichen Qualitätsmedien. Das ist besonders offensichtlich in der internationalen Berichterstattung über die Kriege in Osteuropa und Westasien, wo sich die Tonalität deutlich unterscheidet. Während Russland „direkt und gezielt“ die Ukraine bombardiert und die dortige Bevölkerung „terrorisiert und ermordet“, ist die Beschreibung des Genozids in Gaza eine gänzlich andere. Dort „sterben Menschen“ durch „Explosionen“. Einmal in aktiver Sprache mit direkter Nennung des Aggressors und deutlicher Wertung, auf der anderen Seite passive Sprache und Vermeidung der Erwähnung Israels als Täter. Mehrere Studien zeigten diese Unterschiede etwa in der Berichterstattung der New York Times. Derartige Mechanismen sind nicht auf die Berichterstattung über diese beiden Konflikte beschränkt und nicht neu; sie haben jedoch in den letzten Jahrzehnten rapide zugenommen.

Anhaltender Medienputsch gegen die Linke in Lateinamerika

In der September-2024-Ausgabe der Granma lesen wir: „Nicolás Maduro hat die letzten Wahlen in Venezuela gewonnen, aber die Geschichte der Mainstream-Medien und einiger der nicht ganz so mächtigen Medien ist eine andere.“ Die Zeitung beobachte einen „anhaltenden Medienputsch gegen die Linke in der Region“ und nannte als Beispiele dafür den „schmutzigen Krieg gegen den Sandinismo in Nicaragua, der Militärputsch gegen Zelaya in Honduras, der parlamentarische Putsch gegen Fernando Lugo in Paraguay (und) das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Roussef in Brasilien und der Militärputsch gegen Evo Morales in Bolivien“. Dadurch sei es „diesem journalistischen Diskurs“ gelungen, in der lateinamerikanischen Gesellschaft den Eindruck zu erwecken, „dass die Linke korrupt ist, weshalb es schwierig war, angesichts dieser Gerichtsprozesse die Straße zu mobilisieren, und weshalb es ihnen sogar gelungen ist, dafür zu sorgen, dass dies für viele nicht mehr in Frage kommt“.

Diese Medienpropaganda gegen Kuba hat bereits mit der Revolution begonnen. 1960 sagte der spätere chilenische Präsident Salvador Allende im dortigen Senat: „Tag für Tag, Minute für Minute stellen sie (die großen Medienkonzerne) falsch dar, was in Kuba passiert“, wie im Text von Tim Anderson „‘Orientalism‘ and Cuba: How Western media get it wrong“, erschienen 2010 in Links: International Journal of Socialist Renewal nachzulesen ist.

In der Einleitung seines 2019 bei Pluto Press erschienenen Buchs Manufacturing the Enemy: The Media War Against Cuba schreibt Keith Bolender: „Die Massenmedien haben die konterrevolutionären Ziele der Regierung, Kubas sozialistisches Experiment zu beenden und das Land zu zwingen, in die Arme Amerikas zurückzukehren, enthusiastisch unterstützt.“ Die Rolle der Medien bestehe darin, die Revolution „in den negativsten Formen zu propagieren, was zur Normalität der Dämonisierung der kubanischen Revolution und ihrer Unterstützer“ geführt habe: „Die Medien haben den unaufhaltsamen Marsch hin zur Schaffung einer kritischen Erzählung angeführt, die einer ehrlichen Prüfung nicht standhält“, so Bolender, der in seiner Studie über die US-Medien schreibt. Doch gleiches gilt auch für andere Länder und die dortigen Medien: Denise Baden von er Universität Southampton forscht zu Kuba und erinnert sich an die Berichterstattung zum Tod von Fidel Castro in britischen Medien: „In Großbritannien wurde den überwiegend negativen Ansichten einiger Emigranten aus Miami, die seinen Tod bejubelten, große Aufmerksamkeit geschenkt, während die Millionen Trauernden, die ihren Führer verloren hatten, übersehen wurden, wie sie im Beitrag „On Western Bias Against Cuba“ in der Ausgabe 9.1 des International Journal of Cuban Studies 2017 schreibt.

Denise Baden musste zudem erfahren, dass es nicht nur die Massenmedien sind, sondern auch Hindernisse gibt, in akademischen Publikationen ausgewogen über Kuba zu berichten: „Erst nach meinem zweiten Besuch in Kuba im Jahr 2015 wurde mir bewusst, wie schwierig es ist, eine ausgewogene Geschichte über die Insel zu erzählen.“ Ziel der Recherchereise war es, mit Spitzenmanagern der Pharma- und Biotechnologiebranche zu sprechen, um das Erfolgsgeheimnis Kubas zu erörtern, etwa die Herstellung des ersten Impfstoffs gegen Lungenkrebs, schreibt sie. Doch Baden konnte ihre Forschung später nicht publizieren: „Als meine Kollegen und ich versuchten, unseren Artikel über die kubanische Pharmaindustrie zu veröffentlichen, wurde er von einer angesehenen wissenschaftlichen Zeitschrift abgelehnt, und zwar nicht aus methodologischen oder analytischen Gründen, wie es normalerweise der Fall ist, sondern aus ideologischen Gründen.“ Ihr Team sei „überrascht“ gewesen, als ein Gutachter die Empfehlung erhielt, den Artikel abzulehnen, „und zwar mit der Begründung, Kuba sei eine Diktatur, die das Leben seiner Bevölkerung ruiniert habe!“ Ähnliche Erfahrungen hat auch Helen Yaffe gemacht, wie sie mir in einem Interview für das deutsche Magazin Cuba Libre erzählt hat, das am 10. Jänner 2024 unter dem Titel „Kuba ist für viele Wissenschaftler nicht zu erklären“ erschien. 

Eine Rekonstruktion der Realität

In einer 2010 in der Revista Latina de Comunicación Social erschienenen Studie untersuchte Miguel Ernesto Gómez Masjuán, wie die Washington Post zwischen August 2006 und Februar 2008 über Kuba berichtete. Es ist die Phase der Ankündigung des Rücktritts Fidels Castro und der offiziellen Wahl Raúls Castro. Die Arbeit eines Reporters ist, den Diskurs zu nutzen, um über Ereignisse zu berichten, sowie um Situationen, Charaktere und Szenarien zu beschreiben, die Ereignisse zu erzählen und Nachrichtenereignisse zu bewerten und zu kommentieren: „Journalisten präsentieren selten die nackten Tatsachen und selten in der Reihenfolge, in der sie geschehen sind. Was in Zeitungen, im Radio und im Fernsehen als Realität erscheint, ist zwangsläufig eine Rekonstruktion der Realität, um den Bedürfnissen und Anforderungen des Journalismus gerecht zu werden“, schreibt Herbert Altschull 1995 in Agents of Power: The Media and Public Policy.

Der journalistische Diskurs der Washington Post konzentrierte sich hauptsächlich auf die Reaktionen der in Südflorida ansässigen kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft: Zweifel innerhalb der kubanischen Bevölkerung bezüglich ihrer Zukunft, die massiven Einwanderungswellen, die die US-Küste erreichen würden, sowie Spekulationen über Machtkämpfe zwischen verschiedenen Regierungspersönlichkeiten spielten in diesem Diskurs eine zentrale Rolle. Der Diskurs der Washington Post zeichnete somit ein verzerrtes, fragmentiertes und voller Klischees behaftetes Bild. Die Zeitung ging noch weiter und zog eine Parallele zwischen Fidel und der Diktatur des chilenischen Faschisten Augusto Pinochet: „Die Parallelen sind frappierend: Zwei skrupellose Diktatoren, die Menschenrechte für politische Ziele opferten. Zwei Männer, die von ihren Anhängern vergöttert und von den Exilanten, die sie vertrieben, verachtet wurden“, war 2006 in einem Artikel von Michael Shifter zu lesen.

Was hier gemacht wird, nennt sich Framing. Darunter ist zu verstehen, wie Medien den Rahmen des Denkens und der öffentlichen Diskussion über die Ereignisse bestimmen. Dem Leser werden die notwendigen Elemente zur Verfügung gestellt, um das Verständnis der Ereignisse zu gewährleisten – Schlüsselkonzepte, paratextuelle Beziehungen –, zusätzlich dazu, die Aufmerksamkeit auf einen bestimmten Aspekt des informativen Objekts zu lenken, gleichzeitig andere auszuschließen, während Vorurteile, die zu seltsamen und ‚abweichenden‘ Lesarten führen, strategisch konfrontiert und widerlegt werden, und somit ein kohärentes und interdefinierbares Diskussionsfeld geschaffen wird. Der Framing-Effekt ist mit der Fähigkeit der Presse verbunden, die Wirklichkeit sozial zu konstruieren und im Publikum nützliche Bezugsrahmen für die Diskussion und Interpretation öffentlicher Angelegenheiten zu schaffen.

Die Washington Post stellte die kubanische Realität anhand mehrerer solcher Frames dar. Zunächst gab es einen Diskurs, der erneut versuchte, die Castro-Brüder zu dämonisieren. Die beiden galten als große Hindernisse für den Dialog und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA. Ein zweiter allgemeiner Ansatz betraf die Zukunft der Beziehungen zwischen den beiden Ländern: Obwohl der Diskurs mehrere Strategien nutzte, um einen gewissen Konsens der Eliten über die Möglichkeit einer anderen politischen Annäherung an Kuba zu erreichen, gab es tatsächlich keine wesentliche Kritik an der Politik der Regierung George Bushs.

Die dritte Linie, die in der Argumentation der Washington Post herausgearbeitet wurde, war die Darstellung einer Interessengemeinschaft zwischen den sogenannten Dissidenten in Kuba und den Kubanern in Südflorida, eine Vereinigung, die die Zeitung als eine der wichtigsten Möglichkeiten zur Gestaltung des „neuen Kuba“ betrachtete. Die vierte Achse, um die sich verschiedene Annäherungen drehten, galt dem „gescheiterten kubanischen System“. Die Washington Post stellte es als Ursache für „die Armut aller Städte des Landes“ und als einen „Zustand kollektiver Verzweiflung“ dar, der die Kubaner dazu veranlasste, sich auf das „Abenteuer übers Meer“ in die USA einzulassen.

Framing der Proteste 2021

Die Kuba-Solidaritätsgruppe in Großbritannien veröffentlichte gemeinsam mit der britischen Tageszeitung Morning Star einen Bericht über das Framing der Proteste in Kuba im Jahr 2021. Sie erwähnen zunächst das Vokabular: Gesprochen wird nicht von der Regierung oder der Verwaltung, sondern von „Regime“. Dies deutet auf ein verwerfliches politisches System hin, das mittels eines „Regimewechsels“ (regime change) geändert werden sollte. Dieser Begriff wird nie für befreundete Nationen oder westliche Länder verwendet, selbst wenn es in diesen Ländern viele Probleme mit der Demokratie oder den Menschenrechten gibt. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

In Kolumbien wurden in den Jahren unter rechten Regierungen vor dem Amtsantritt des linken Pedro mehr als 400 politische Morde verübt, und dennoch sprachen die westlichen Medien weiterhin von der kolumbianischen „Regierung“. In Indien wurden Massenlager errichtet, um zwei Millionen Einwohner, hauptsächlich Muslime, zu deportieren. Dennoch lesen wir in den westlichen Medien nicht vom „indischen Regime“ oder vom „Modi-Regime“ – denn er ist ein Verbündeter des Westens.

Wenn es um Kuba geht, verwenden die Medien oft das Wort „Diktatur“, obwohl das Land über ein sehr umfangreiches Konsultationssystem verfügt: Keine grundlegende Entscheidung wird getroffen, ohne die Bevölkerung zu konsultieren. In einer Diktatur passiert das nicht. Selbst in europäischen Systemen gibt es keine Gewohnheit oder Bereitschaft, die Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen innerhalb von Legislaturperioden zu konsultieren – es sei denn, dies ist durch Verfassungen zwingend vorgeschrieben. Die aktuelle kubanische Regierung konnte, wie auch die vorherigen, immer auf die starke Unterstützung der Bevölkerung zählen; sonst hätte die Revolution unter den feindseligen und schwierigen Umständen, die Kuba erlebt hat, nicht überlebt – dieser Aspekt soll durch die Verwendung des Begriffs „Diktatur“ ausgeblendet werden.

Framing bedeutet auch, bestimmte Themen über- oder unterzubetonen. So waren beispielsweise die Demonstrationen gegen die Regierung 2021 deutlich kleiner als jene zugunsten der Regierung.

Darüber hinaus werden der wirtschaftliche Kontext und der Einfluss der US-Blockade – von den Mainstream-Medien als „Embargo“ bezeichnet – heruntergespielt. Kuba hat innerhalb von 30 Jahren zweimal seine wichtigsten Handelspartner und ausländischen Investoren verloren – und Anfang Jänner durch die imperialistische Aggression gegen Venezuela sogar ein drittes Mal. Dies ist eine wirtschaftliche Katastrophe für jedes Land. Das globale Sanktionsregime trifft Kuba besonders hart.

Das Land ist der längsten Wirtschaftsblockade der Weltgeschichte ausgesetzt und kann keinen Dollar mehr verwenden. Die Blockade kostet das Land jährlich etwa fünf Prozent seines BIP. Für die Mainstream-Medien ist das „Embargo“ jedoch kein wesentlicher Faktor. Ihrer Ansicht nach liegt die Ursache der wirtschaftlichen Misere in der Unfähigkeit der Regierung. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Die westlichen Medien geben dem letzten und aktuellen US-Präsidenten Joe Biden und Donald Trump gerne ein Forum: Ohne jegliche Kontextualisierung konnten bzw. können die beiden Präsidenten des Landes, das Kuba wirtschaftlich im Würgegriff hält, freimütig behaupten, dass sie dem kubanischen Volk zur Seite stehen? Der ehemalige mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador erwiderte Biden in einem Interview, dass er, wenn er Kuba wirklich helfen wolle, die Wirtschaftsblockade beenden müsste. Obradors Botschaft gelangte nicht in die europäischen Mainstreammedien.

(Red.) Auch die Schweizer Banken, inklusive die dem Staat gehörende „PostFinance“, verweigern Zahlungen nach Kuba – offensichtlich auf „Wunsch“ der USA. Es ist so einfach: Man bringt mit Wirtschaftssanktionen ein Land in wirtschaftliche Nöte und behauptet dann, dass das dortige „Regime“ für die Wirtschaftsprobleme verantwortlich sei. Gerade hat die staatliche Schweizer Infoplattform „swissinfo“ über Kuba berichtet. Ein kritisches Wort gegenüber dem US-Politiker Rubio? Denkste! (cm)

Weitere Artikel von: Dieter Reinisch

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 12.7. 2026
Kubas Bild …

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