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Gewerkschaftslinke wollen Positionierung pro Sozialstaat und gegen Kriegswirtschaft. DGB-Spitze gegen Wehrpflicht, aber mit Verständnis für Aufrüstung

Von CLAUDIA WANGERIN

Titelbild: Friedenspolitisch aktive Gewerkschafter vermittelten dem Bundeskanzler am Dienstag bei seinem Eintreffen am Tagungshotel des DGB in Berlin, was sie von Wehrdienst und Co. halten. Claudia Wangerin

Das Thema Aufrüstung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) noch in seinem Aufruf zum 1. Mai vollständig ausgeblendet – obwohl es als vermeintlicher Sachzwang zu den Hauptargumenten der Bundesregierung für den laufenden Sozialabbau zählt. Nicht nur deshalb bleibt das Thema innerhalb der Gewerkschaften konfliktträchtig. Es hängen viele Arbeitsplätze daran, wie manche IG-Metall-Funktionäre betonen. Doch nicht alle an der Basis sorgen sich nur um ihre Jobs.

Dass der DGB eine klare Position gegen Aufrüstung und Militarisierung vertreten müsste, finden friedenspolitisch Aktive, die sich während des noch bis Mittwoch andauernden 23. DGB-Bundeskongresses vor dem Tagungshotel Estrel in Berlin postiert haben. Am Dienstagmorgen empfingen einige von ihnen auch den Bundeskanzler beim Eintreffen zu seiner Rede vor den Delegierten mit Protest – und zwar mit einem großen Banner, auf dem die Parole »Merz, stirb doch selber an der Ostfront« stand.

Die Polizei schritt nicht ein, während sie in München am vergangenen Freitag Teilnehmende des Schulstreiks gegen Wehrpflicht hart gegen junge Menschen vorgegangen war, die Plakate mit diesem Spruch hochgehalten hatten. Gegen eine 20-Jährige wird deshalb wegen des Vorwurfs der Beleidigung ermittelt.

Vor dem Berliner DGB-Tagungsort werden derweil immer wieder Reden gehalten. »Wer uns im Licht der Vernichtung Hunderttausender Arbeitsplätze Jobs in der Rüstungsindustrie verspricht, versucht auf zynische und niederträchtige Weise, die Ängste der Kolleginnen und Kollegen auszunutzen«, sagt Carsten vom Friedenskomitee der Snop Automotive Artern GmbH am Infostand der Initiative »Sagt Nein« vor dem Hotel.

Immer seien es die einfachen Leute gewesen, die Krieg durch Rüstungsproduktion vorbereiteten, um dann in den Schützengräben zu verbluten. »Wir sind Arbeiter, wir produzieren Gebrauchswerte und keine Mordwerkzeuge.« Wie viele in der Belegschaft so denken? »Wir sind sechs von 95«, sagt Carsten, der beim Vornamen bleiben will, auf Nachfrage. Anfeindungen seien aber selten: »Viele sagen eher: Da kann man sowieso nichts machen.« Es gehöre eben Mut dazu.

Am Infostand vor dem Kongresshotel haben sich am Sonntag rund 50 Gewerkschaftslinke versammelt, unter ihnen der Braunschweiger VW-Betriebsrat Lars Hirsekorn, der sich die Umstellung der Industrie auf eine klimafreundliche Verkehrswende statt auf Kriegswirtschaft wünscht. Mit dabei ist auch Nadine, Physiotherapeutin und ver.di-Mitglied aus München. Sie betont in ihrer Rede, dass Pflegekräfte, Ärztinnen und Therapeuten sich nicht für Gesundheitsberufe entschieden hätten, um »Menschen für die Front zusammenzuflicken und sie als Invaliden halbwegs lebenstauglich zu halten und in Dauerschleife Totenscheine auszustellen«.

»Streikbereit statt kriegstüchtig« steht auf einem Transparent und »Sagt Nein – Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« vor dem Hotel. Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht sind für viele hier ein Lichtblick. Verteilt wird auch eine Kongresszeitung, in der vor der Vertagung wichtiger Diskussionen gewarnt wird. Der DGB stehe vor einer Richtungsentscheidung: Sozialstaat oder Kriegsökonomie. Die Delegierten werden aufgerufen, gegen Anträge zu stimmen, »die die entscheidenden Zusammenhänge nicht benennen«.

Gemeint ist etwa der Initiativantrag des DGB-Bundesvorstands, in dem es heißt: »Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften erkennen grundsätzlich an, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Wegfall der USA als verlässliche Schutzmacht eine neue Bedrohungslage insbesondere für die Europäische Union bzw. die europäischen Nato-Staaten geschaffen haben und auch eine Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen militärische Bedrohungen und Erpressungsversuche erforderlich machen.« Die EU werde hier trotz eigener Interessen und profitorientierter Rüstungsindustrie als Friedensmacht dargestellt, kritisiert die frühere Münchner ver.di-Sekretärin Hedwig Krimmer.

»Wer uns im Licht der Vernichtung Hunderttausender Arbeitsplätze Jobs in der Rüstungsindustrie verspricht, versucht auf niederträchtige Weise, die Ängste der Kollegen auszunutzen.«Carsten Friedenskomitee der Firma Snop Automotive in Artern (Thüringen)

Tatsächlich ist in dem Antrag mit der Überschrift »Friedensfähig statt kriegstüchtig – unser gewerkschaftlicher Auftrag in unsicheren Zeiten« nur die Rede von »Großmachtansprüchen der USA, Chinas und Russlands«. Dass die EU aufrüsten müsse, wird nicht bestritten. Immerhin: Die Nato-Vorgabe an die Mitgliedsstaaten, insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, wird als »beliebig« und als »fiskalische Herausforderung« kritisiert. Sie führe »perspektivisch zu verschärften Verteilungskonflikten zulasten sozialstaatlicher Aufgaben« und sei daher abzulehnen. Die Bundesregierung müsse aber »verstärkt in die Abwehr hybrider Bedrohungen«, etwa durch Cyber- und Drohnenangriffe, Sabotage und Desinformation investieren, heißt es im Vorstandspapier weiter. Zumindest eine neue Wehrpflicht wird darin als »zu weitreichender Eingriff in die persönliche Freiheit« abgelehnt.

Zu den Unterstützern des Initiativantrags gehört Benjamin-Immanuel Hoff, der nicht nur Ressortleiter für Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik im IG-Metall-Vorstand, sondern auch Mitglied der Partei Die Linke ist und in Thüringen von 2014 bis 2020 die Staatskanzlei unter Bodo Ramelow leitete.

In der IG Metall tritt der Konflikt teils noch deutlicher zu Tage: Deren Vize Jürgen Kerner machte sich Anfang 2024 nur Sorgen, ob das Sondervermögen Bundeswehr auch die heimische Industrie stärken werde, wenn das Kriegsgerät vermehrt »in Übersee gekauft« werde. »Wir brauchen endlich eine wehrtechnische Industriepolitik«, betonte er seinerzeit in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und dem Wirtschaftsforum der SPD.

Ein klares »Nein zur Kriegswirtschaft« beschlossen knapp zwei Jahre später über 200 ehrenamtliche IG-Metall-Vertrauensleute bei Ford auf ihrer Vollversammlung in Köln. In ihrer Erklärung vom 24. Januar verwiesen sie auch auf die Satzung ihrer Gewerkschaft, die zum Einsatz für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung verpflichte. Im Kriegsfall drohe eine Zwangsverpflichtung von »Spezialisten«. »Diese Entwicklung machen wir nicht mit«, heißt es auf einer Unterschriftenliste, die am Infostand vor dem Hotel ausliegt.

Die Initiative »Sagt Nein« kritisiert zudem den hohen Anteil Hauptamtlicher unter den Delegierten auf dem DGB-Kongress – sie stünden stärker unter Druck, die Linie des Bundesvorstands zu vertreten; Diskussionen über Reizthemen würden oft in rauem Ton »gedeckelt«. Die antimilitaristisch orientierte DGB-Jugend sei vor dem Kongress vom Vorstand »geimpft« worden, bei der Gastrede von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Buh-Rufe zu verzichten. An diese Empfehlung haben sich offenbar viele nicht gehalten.

Erstveröffentlicht im nd v. 12.5. 2026
Mit Antimilitarismus …

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