Ein Eisenbahner wurde Opfer massiver Polizeigewalt bei den Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich. Seine Gewerkschaft ruft zur Solidarität auf.

Der Fall des Eisenbahners Sebastien ist exemplarisch für die um sich greifende hemmungslose Polizeigewalt in Frankreich. Der Protest gegen die Rentenreform soll mit aller Macht niedergeschlagen und kriminalisiert werden. Amnesty International ist alarmiert: „EXZESSIVE GEWALTANWENDUNG UND MISSBRÄUCHLICHE VERHAFTUNGEN“. 76 Prozent der Franzosen sind nach einer aktuellen Umfrage der Meinung, dass die Gewalt von den Staatsorganen ausgeht. Heute , am 13. und 14. April kämpfen die Menschen auch für Sebastien mit . Hier unser Bericht zur aktuellen Lage und einer weitergehenden Analyse der Proteste in Frankreich.

Wir dokumentieren die Erklärung der Syndicale Union Solidaires zu seinem Fall und rufen zur Solidarität auf.

Einer unserer Kameraden ist verstümmelt worden. Die Regierung und der Polizeipräfekt von Paris müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Sébastien, ein SUD-Rail-Gewerkschafter, seit über 25 Jahren Eisenbahner in einer Eisenwarenwerkstatt und Vater von drei Kindern, wurde von der Polizei unter Befehlsgewalt von Gérald Darmanin (Innenminister) und Laurent Nunez angeschossen. Am Donnerstag, bei der Pariser Demonstration, verlor unser Kamerad sein Auge, nachdem eine Entkreisungsgranate explodiert war. Die Staatsgewalt hat diese Grenzen schon zu oft überschritten! Gérald Darmanin befiehlt der Polizei, Kriegswaffen einzusetzen, um soziale Proteste im Land zum Schweigen zu bringen. Entkreisungsgranaten werden vom Code der inneren Sicherheit in der Kategorie Kriegsmaterial aufgeführt. Am selben Tag wurde einer Demonstrantin in Rouen durch eine Granate der Finger abgerissen.

Der SUD-Rail-Verband und die Union Syndicale Solidaires verurteilen diese unverhältnismäßige und rechtswidrige Gewalt aufs Schärfste. Wir fordern eine sofortige Reaktion von den Verantwortlichen dieser kriminellen Handlungen. Die polizeiliche Bewältigung einer politischen und sozialen Krise hat zur Folge, dass immer mehr Demonstranten ernsthaft gefährdet werden.

Seit dem erzwungenen Durchwinken der Rentenreform mit § 49-3 (ohne parlamentarische Verabschiedung) hat sich die Polizeigewalt gegen Demonstranten beschleunigt. Diese Gewalt, die in den letzten Jahren immer wieder gegen Jugendliche in Arbeitervierteln, gegen Gewerkschafter oder gegen die Gelbwesten-Bewegung ausgeübt wurde, ist inakzeptabel. Es enthüllt eine Strategie des Terrors und des demokratischen Verfalls, die von der Spitze des Staates organisiert wird.

Wo ist die Demokratie, wenn eine Regierung Versammlungen und Demonstrationen verbietet, die soziale Bewegung unterdrückt, verprügelt, verstümmelt? Der SUD-Rail-Verband und die Union Syndicale Solidaires werden in Verbindung und Unterstützung mit der Familie unseres Aktivisten alles tun, um sicherzustellen, dass diese Tat ihrem Ausmaß an Gewalt angemessen bestraft wird. Als Zeichen der Solidarität rufen wir die Arbeiter auf, in den kommenden Stunden und Tagen so stark wie möglich zu mobilisieren.

Bringen wir die Regierung im Namen unseres verstümmelten Genossen schnellstmöglich in echte Bedrängnis ! Das ist unsere Solidarität und sein Kampf !

Hier der Aufruf im Original Un de nos camarades a été mutilé par la police

eigene Maschinenübersetzung und dem Sinn entsprechend modifiziert.

Raub der grauen Zellen

Von Gaby Weber*

Fachkräfte aus dem globalen Süden

Die Ampelkoalition schlägt Alarm. Millionen Fachkräfte fehlen. Vor allem in der Pflege. Jetzt hat sie eine große Kampagne gestartet. Kommt zu uns, ruft der grüne Wirtschaftsminister. Eilig werden Gesetze aus dem Hut gezaubert: Schluss mit Rassismus und unfreundlichen Ausländergesetzen, Einbürgerung soll einfacher werden.

Wo sollen diese begehrten Fachkräfte herkommen? Die USA, Kanada und Australien suchen schon länger nach „klugen Köpfen“. Was fällt den Deutschen ein? Auf der südlichen Halbkugel nach Ärzten und Krankenschwestern Ausschau zu halten. Zum Beispiel am Rio de la Plata, wo der Bundeskanzler gerade war. Die meisten Argentinier haben europäische Vorfahren, eine helle Hautfarbe, sind Katholiken und, welch Glück! – einige gendern sogar!

Aber was hält der Globale Süden von den Plänen von Habeck und Co? Ich habe mich an den Universitäten, in den Krankenhäusern, bei den Gewerkschaften und der Regierung umgehört, in der Hauptstadt sowie in den ärmeren Vorstädten. Und alle sind entsetzt, sprechen von Ausbeutung und dem Abfluss der Gehirne, brain drain in der Fachsprache.

Die öffentlichen Universitäten kennen keine Studiengebühren, auch nicht für Ausländer. Sie werden aus Steuermitteln finanziert. Und wenn diese nach ihrem Abschluss in den Norden emigrieren, droht dem Land eine ernste Krise. Schon heute fehlen in argentinischen Krankenhäusern Ärzte und Pfleger. Monatelang müssen Patienten auf einen Termin warten. Auf 100.000 Einwohner kommen in Argentinien 5 Krankenschwestern. In Deutschland sind es 80! Und da sollen noch welche abgeworben werden? Imperialismus wie zu kolonialen Zeiten, heißt es in Buenos Aires über die Pläne der Ampelkoalition. Eine Reportage aus der Sicht des Globalen Südens.


*Gaby Weber ist Autorin und Filmemacherin und lebt in Buenos Aires und Berlin.
Hier ist ein Link zu ihrer Website: https://www.gabyweber.com/index.php/de/

Der Beitrag erschien zuerst im „overton Magazin“ v. 9.4. 2023
Wir danken der Autorin für das Abdruckrecht.

04.04.2023, Armut auf Höchststand – was rettet vorm Absturz?

„In Berlin ist jeder fünfte von Armut bedroht, der zweithöchste Wert aller Bundesländer. Auffällig zudem: Die deutliche Zunahme der Armut unter Erwerbstätigen, die Armutsquote liegt schon bei 8,9 Prozent. So der aktuelle Armutsbericht des Sozialverbandes „Der Paritätische“.

Inflation, steigende Mieten und hohe Lebenshaltungskosten scheinen also immer mehr Menschen an den Rand des Existenzminimums zu bringen.

Wie dramatisch ist die Armut in Berlin und Brandenburg? Schützt selbst ein Job nicht mehr vor Abstiegsängsten? Braucht es wie aktuell gefordert deutlich höhere Löhne oder sind die unbezahlbar?

Höheres Bürgergeld, eine Kindergrundsicherung, Reichtum verteilen – was würde helfen, die Armut wirksam zu bekämpfen?“

RBB-Livesendung,

mit Sascha Kraft von der CFM!

Kommt zahlreich nach Marzahn ins Eastgate, um ihn zu unterstützen. Wir wollen in dieser Sendung deutlich machen: starke Organisierung, gute Tarifverträge und ein Ende der Ausgliederung schützen vor dem Absturz!

Wann?
Dienstag, 04.04.2023
live im rbb-Fernsehen 20:15 – 21:45 Uhr
Wo?
Vorplatz EASTGATE Berlin
Franz-Stenzer-Straße, 12679 Berlin


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