‘No Justice, No Jeeps!’ Szenen des Automobilarbeiterstreiks in den USA

Mitglieder der UAW-Ortsgruppe 372 in Michigan nahmen an einer Streikpostenübung teil. Die Beschäftigten in einigen Werken der Big 3 könnten bereits am Donnerstag nach Mitternacht in den Streik treten. Foto: UAW.

Von Keith Brower BrownLuis Feliz LeonJane Slaughter

Der Streik geht weiter. Gestern Abend legten die Autoarbeiter (UAW) drei große Montagewerke bei Ford, General Motors und Stellantis (ehemals Chrysler) still. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Gewerkschaft, dass sie alle drei Unternehmen gleichzeitig bestreikt. Die neuen UAW-Führer hielten die Pläne für die zu bestreikenden Werke streng geheim und verließen sich darauf, dass die Mitglieder eher bereit sind, schnell in Aktion zu treten als die Unternehmensleitung. Die Strategie scheint bisher erfolgreich zu sein, denn es gibt zahlreiche Berichte über Manager, die überrascht wurden, nachdem sie kostspielige Materialbewegungen zur Streikvorbereitung in den falschen Werken vorgenommen hatten. In jedem bestreikten Werk haben die Autoarbeiter innerhalb von nur einer Stunde starke, jubelnde Streikposten organisiert. Hier sind die Berichte von Labor Notes-Reportern vor Ort.

MISSOURI AUF DEM MARSCH

Um 22.30 Uhr zentraler Zeit beendete Kim Forschim ihre achtstündige Schicht, in der sie im GM-Montagezentrum in Wentzville bei St. Louis die Frontverkleidung von Chevy Colorado-Lkw montierte. Die Nachricht vom Streik hatte sich wie ein Lauffeuer in der Belegschaft verbreitet. Die Manager hatten aus Angst vor Sabotage die Türen zu den Toiletten schon Minuten vor Streikbeginn verschlossen.

Mit hundert anderen machte sich Forschim auf den Weg zur Halle der UAW-Ortsgruppe 2250, um sich für die erste Streikpostenschicht zu melden. Die fünf Jahre, die sie seit 2017 als Zeitarbeiterin gearbeitet hatte, motivierten sie dazu, für höhere Löhne und die Abschaffung des Tarifvertrags zu kämpfen.“Was mich wirklich ärgert, ist, dass in den Nachrichten so getan wird, als bekämen wir 60 oder 70 Dollar pro Stunde“, sagte Forschim in der Leitung. „Keiner von uns verdient so viel! Wir bekommen $32 pro Stunde, wenn wir Glück haben. Neue Aushilfskräfte bekommen 16 Dollar die Stunde und keine Gehaltserhöhung, keinen Urlaub, keine Krankheitstage. Es ist schwer, so zu leben.“
Als die Streikuhr um 23.00 Uhr schlug, sprangen 15 Teams aus Lieferwagen, um jedes Tor des Werks zu besetzen. Die Arbeiter der Nachtschicht legten die Arbeit nieder und fuhren in einer 40-minütigen Prozession hupend und schreiend von den Parkplätzen weg.

Forschim sagte, die neue Reformführung der UAW leiste „hervorragende Arbeit. Sie haben viel mehr mit uns kommuniziert. Sie verkaufen uns nicht mit weniger. Die alte Führung hat alles für sich behalten, weil sie nur auf sich selbst und nicht auf die Mitglieder bedacht war. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum sie im Knast sitzen.“

HARTER KERN, ALTE SCHULE

Die Ortsgruppe in Wentzville, Missouri, hat stolz an einer Kultur des „harten Kerns, der alten Schule“ festgehalten, wie es ein älterer Arbeitnehmer ausdrückte. In den 1980er Jahren waren die Mitglieder hier neben anderen Betrieben in ganz Missouri eine treibende Kraft für die Reformgruppe New Directions, die sich für eine demokratische Gewerkschaft und für betriebliche Aktionen gegen Zugeständnisse einsetzte.

Der Ortsverband hat sich erfolgreich gegen die Auslagerung von Arbeitsplätzen in der Teileverarbeitung an nicht gewerkschaftlich organisierte oder untergeordnete Arbeitnehmer gewehrt. Durch koordinierte Verweigerungen haben die Beschäftigten das Recht auf einen Arbeitsplatz behalten, anstatt gezwungen zu sein, zwischen drei Arbeitsplätzen zu rotieren. Arbeitsplatzrotation und Outsourcing sind in vielen GM-Werken zu weit verbreiteten Zugeständnissen geworden.

Tommy Spraggins ist seit 38 Jahren Produktionsarbeiter in Wentzville. Er erzählte den anderen Streikposten am Freitagmorgen fröhlich, wie er plante, „mit Nein zu stimmen, wenn die Lohnerhöhung gleich zu Beginn nur 10 Prozent beträgt. Das sind nur 3 Dollar pro Stunde“.

„Die GM-Chefin hat seit unserem letzten Vertrag 36 Prozent mehr bekommen und verdient 26 Millionen Dollar“, sagte Spraggins. „Wie Fain schon sagte, sie prellen die amerikanische Öffentlichkeit um Milliardengewinne. Das haben sie nicht verdient, wenn sie rumsitzen und Bonbons essen.““Und sie bekommen nicht unsere geschwollenen Knie“, meldete sich Krissy Spencer zu Wort, die seit 12 Jahren in dem Werk Karosserien und Transporter montiert.

Die Arbeitsplatzsicherheit ist ein heißes Thema in Wentzville. GM hat erklärt, dass es seinen profitablen Transporter bis 2026 aus dem Werk entfernen wird. Die Arbeiter an der Linie diskutierten Gerüchte, dass eine derzeitige Erweiterung des Karosseriebaus eine elektrische Version dieses Transporters bringen würde.

Ron Rottger, der seit 38 Jahren dabei ist, sagte, dass das Werk die Arbeit mit Elektrofahrzeugen (EV) begrüßen würde, aber nicht ohne Bedenken. „Für Stellantis waren Elektrofahrzeuge ein Vorwand, um viele Werke zu schließen, wie zum Beispiel Belvidere. Es könnte sein, dass es nicht so viele Arbeitsplätze wie bei uns gibt. Deshalb müssen wir die Batteriewerke organisieren, wie es Ultium getan hat.“

Die drohende Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Mexiko kam zur Sprache, aber auch die Solidarität mit den mexikanischen Arbeitern. Als bei der morgendlichen Mahnwache ein GMC Terrain SUV vorbeifuhr, wies ein Arbeiter darauf hin, dass er in Mexiko gebaut wird.

Jennifer Ryan, die seit acht Jahren in dem Werk arbeitet, meldete sich zu Wort: „Habt ihr das Video gesehen, mit dem die mexikanischen Arbeiter uns unterstützen? Sie haben eine neue Gewerkschaft und das ist großartig.“ Der andere Arbeiter, der auf den Terrain hingewiesen hatte, stimmte mit Begeisterung zu. Ryan sagte: „Die verdienen da unten manchmal nur 40 Dollar pro Woche, wenn sie so arbeiten wie wir. Das muss sich auch ändern.“

Während sich die Tagesschicht aufwärmte, erzählten die Arbeiter von ihrem 40-tägigen Streik im Jahr 2019 und nahmen sich vor, ihn diesmal so lange wie nötig durchzuhalten. Ein UPS-Lkw fuhr vorbei und hupte zur Unterstützung. Spraggins sagte: „Wenn wir die Renten und die Gesundheitsversorgung [für die Rentner] zurückgewinnen wollen, dann machen wir es so, genau hier“.FORD MICHIGAN MONTAGEDie Arbeiter im Ford-Werk für Bronco und Ranger westlich von Detroit waren fassungslos, als sie am Donnerstag um 22 Uhr die Nachricht erhielten. „Die Leute sind fassungslos, denn wir sind wirklich betroffen“, sagte Lee Maybanks mit großen Augen. „So etwas habe ich noch nie erlebt.“ Ford hat seit 1978 in keinem seiner Werke mehr gestreikt.

Die Unternehmensleitung schickte die Arbeiter um 11 Uhr nach Hause und wartete nicht auf die Streikfrist um Mitternacht. Nach Mitternacht schwärmten die Streikposten schnell aus, um die vielen Tore des Werks zu bewachen, während sich andere auf der anderen Straßenseite versammelten, begleitet von skandierenden Unterstützern und einigen Arbeitern aus anderen Werken. Der dichte Verkehr auf der Michigan Avenue ließ die Hupen unaufhörlich ertönen. Gelegentlich ertönte der Ruf „No Deals, No Wheels!“.
Die Ankunft des UAW-Präsidenten Shawn Fain löste einen Medienrummel aus – der Mann konnte seine Absicht, die Linie zu gehen, kaum umsetzen. „Es ist wie Beatlemania hier“, sagte ein UAW-Mitarbeiter. Fain versuchte, die Reporter zu ermutigen, den einfachen Mitgliedern zuzuhören.Maybanks‘ Großvater arbeitete in dem Werk. Nach weniger als zwei Jahren Betriebszugehörigkeit ist sein Problem die angemessene Bezahlung, da die Inflation hoch ist.

Der Mühlenbauer Dave Briseno steht mit seinen 24 Berufsjahren an der Spitze der Lohnskala, ist aber dennoch der Meinung, dass die Renten für die Beschäftigten der zweiten Schicht ein wichtiges Thema sind. „Eine Rente ist eine große Sache“, sagte Briseno. „In der Vergangenheit kamen die Leute hierher, um Karriere zu machen. Die neuen Leute sehen das anders: ‚Ich kann einen Job bei Walmart bekommen‘.

„Es hat die letzten beiden Verträge gebraucht, um diese Leute dorthin zu bringen, wo sie jetzt sind, und es gibt immer noch Abstufungen.“

Wie die meisten Automobilarbeiter erinnert sich Briseno an die Opfer, die die Beschäftigten gebracht haben, als die Unternehmen während der Großen Rezession Zugeständnisse forderten. „Wir haben mit ihnen zusammengearbeitet“, sagte er. „Jetzt wollen sie nicht mehr mit uns arbeiten. Wir machen weniger als 7 Prozent der Kosten eines Fahrzeugs aus. Die 21 Millionen Dollar, die [Ford-CEO] Jim Farley bekommt – so viel Geld brauchen sie nicht. Es heißt: ‚Lasst uns den kleinen Mann bescheißen'“.

Briseno erwartet nicht, dass die Gewerkschaft alle ihre ehrgeizigen Forderungen durchsetzen kann: „Ich erwarte keine 32-Stunden-Woche“, sagte er. „Das ist eine europäische Sache.“

Eine Mitarbeiterin der ersten Schicht, die ihren vollen Namen nicht nannte, hoffte, dass der Streik die Schichten abschaffen würde, „damit die Leute nicht sechs oder acht Jahre warten müssen“, sagte sie. „Ich war nach drei Jahren am Ende. Die alten [Beschäftigten der ersten Schicht] wollten das nie für sie [nachfolgende Beschäftigte].“

STELLANTIS IN OHIO

In Ohio versammelten sich die Arbeiter der ersten Schicht des Toledo Assembly Complex vor dem Tor 12 des Werks, unter riesigen Buchstaben mit der Aufschrift „World Class Manufacturing“. Die Arbeiter klatschten und jubelten, als immer mehr ihrer Kollegen durch die Drehkreuze gingen. Irgendwann fingen sie an, „No More Tiers“ zu skandieren.Zur Feier des Tages posierten die Arbeiter für Fotos. Ein schwarzer Arbeiter, der seinen Namen nur Danny nannte, trug ein schickes, komplett rotes Outfit.“Wir schreiben heute Geschichte, Baby“, sagte er. „Ich vertrete mein Volk. Und ich lasse euch wissen – so kommen wir, und wir kämpfen für das, was richtig ist.“

Ganz oben auf seiner Liste stehen gleiche Löhne und Sozialleistungen für alle Arbeitnehmer. „Die Wirtschaft ist im Arsch“, sagte Danny. „Ich kenne Leute, die kämpfen, um ihre Familien zu ernähren und ihre Miete zu bezahlen. Ich kenne Frauen, die versuchen herauszufinden, ob sie zuerst die Miete oder die Kinderbetreuung bezahlen sollen. Sie werden nicht gleich bezahlt. Ich kenne Zeitarbeiter, die seit sechs Jahren hier sind und nicht fest angestellt sind.

Gestern, so Lauren McCallum, sei ein Vorgesetzter auf sie und einen anderen Gewerkschaftsmitarbeiter zugegangen und habe gesagt: „Ihr verdient keine 47 Prozent. Ihr arbeitet nicht hart genug, um das zu bekommen.“

„‚Ich will nicht einmal die 47 Prozent‘, erwiderte sie. „‚Ich hätte gerne eine Rente.‘ Und er sagte: ‚Oh, das werden Sie nicht bekommen. Diese Zeiten sind längst vorbei.‘
„Und ich habe mich nicht einmal aufgeregt“, sagte sie. „Es ist einfach so, dass wir unsere Forderungen ernst nehmen. Wir opfern uns von oben bis unten auf. Auch wenn wir vielleicht nicht alles sofort bekommen, müssen wir etwas bekommen, um zu zeigen, dass das Rad in die Richtung läuft, die wir brauchen.
„Die Zeit ist jetzt reif. Tu das Richtige für die Menschen, die das Richtige für dich tun.“

Am Tor 14, auf dem der Name des Stellantis-Vorgängers Chrysler prangte, hoben sich die Schatten der Arbeiter von dem silbernen Namensschild ab, als sich die Arbeiter um das Verbrennungsfass versammelten und skandierten: „No Justice, No Jeeps!“ Die Arbeiter in diesem Werk stellen den Jeep Wrangler, den Wrangler 4XE und den Jeep Gladiator her.
Gegen 2 Uhr morgens drängten sich die Arbeiter um ein Verbrennungsfass. Die Nacht wurde kühl, aber das Hupen der vorbeifahrenden Fahrzeuge hob die Stimmung; Fäuste und Streikpostenschilder wurden hoch in die Luft gestreckt. Eine Arbeiterin, die aus dem kürzlich geschlossenen Werk Belvidere in Illinois gewechselt war, warf Papier in die Verbrennungstonne. Auf die Frage, was das sei, scherzte sie, es sei der abgelaufene Vertrag.Sysco Garza, ein Mechaniker, schlug einen Solidaritätskonvoi vor, um die Medien auf den Streik aufmerksam zu machen. „Jeder, der einen Jeep besitzt, sollte um diesen ganzen Komplex herumfahren“, sagte er.

„Wir befinden uns etwa seit den 1970er Jahren auf dieser Talfahrt“, sagte Korbin Friend, Mitglied der Reformfraktion Unite All Workers for Democracy, die sich für das Recht der Mitglieder auf Direktwahl der Gewerkschaftsspitze einsetzte und dann Fain und die übrigen Reformkandidaten unterstützte. Er ist ein weiterer Versetzter aus dem stillgelegten Werk in Belvidere und jetzt Streikpostenführer.

Er erinnert sich daran, was ihm ein Kollege aus Belvidere über die verheerenden Auswirkungen von Werksschließungen erzählte. „Stell dir vor, jeder, mit dem du zusammenarbeitest, würde auf einmal 50 Pfund zunehmen oder sich umbringen“, erinnert sich Friend an die Worte des 25-jährigen Veteranen. „Das ist es, was in diesen Gemeinden passiert, wenn diese Unternehmen Zahlen in einer Tabelle über die amerikanischen Arbeiter stellen, die die Fahrzeuge bauen.“

Aus dem Amerikanischen übersetzt von Kurt Weissenbach
https://labornotes.org/2023/09/no-justice-no-jeeps-scenes-auto-workers-strike

Italien: Generalstreik am 20. Oktober.

Die italiensichen Basisgewerkschaften mobilisieren gegen den Krieg und soziale Verelendung.
Wir haben hier den Aufruf von der Website der Si Cobas mit DeepL übersetzt.

12. September 2023

20. OKTOBER IST GENERALSTREIK
Gegen Krieg, hohe Lebenshaltungskosten und Prekarität
WIR STOPPEN DIE MELONI-REGIERUNG
Für allgemeine Lohnerhöhungen in Höhe der Inflation

Die dramatischen Auswirkungen der Kriegswirtschaft auf die materiellen und Lebensbedingungen von Millionen von italienischen und europäischen Arbeitnehmern werden immer deutlicher.

Während das Abschlachten der ukrainischen Bevölkerung, Opfer des imperialistischen Kampfes zwischen der NATO und Putins Russland, unvermindert weitergeht, erleben wir ein beispielloses Wettrüsten auf globaler Ebene.

In einem Rahmen, der bereits durch die ständige Erhöhung der Militärausgaben in den letzten zehn Jahren gekennzeichnet ist, hat das Europäische Parlament am 13. Juli letzten Jahres mit fast einstimmigem Votum die Asap-Verordnung („Ammunition Production Support Act“) endgültig verabschiedet, mit der die EU der Rüstungsindustrie 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um die Produktion von Geschossen und Raketen zu erhöhen, die an die Regierung in Kiew geliefert werden sollen, und sieht die Möglichkeit vor, dieselben Mittel der NRPR (die nach den Erklärungen der Regierungen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie hätten verwendet werden sollen) für diesen Zweck umzuleiten.

Vor allem aber wird in dieser Verordnung offen erklärt, dass die öffentlichen Ausgaben für Waffen (und Kriege) auch in den kommenden Jahren steigen müssen, um einem neuen Kontext gerecht zu werden, der „nicht mehr der des Friedens ist“, was darauf hindeutet, dass die allgemeine Tendenz zur Aufrüstung (und zum Zusammenprall der Großmächte) weit über die Ergebnisse des Krieges in der Ukraine hinausgeht und sich als ein zunehmend zentrales Element der Wirtschaftspolitik der Großmächte auf globaler Ebene darstellt.

Für uns Arbeiter, prekär Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner, die wir in den letzten drei Jahren durch die Auswirkungen der Pandemie bereits schwer getroffen wurden, werden sich unsere Lebensbedingungen durch die Auswirkungen der Inflation auf die ohnehin schon geringen Löhne, den Anstieg der Preise für alle lebensnotwendigen Güter, Rechnungen, Mieten und Hypotheken noch weiter und drastisch verschlechtern.

Vor diesem Hintergrund stellt die Politik der Regierung Meloni eine regelrechte Kriegserklärung an die weniger abgesicherten sozialen Schichten dar: Die bedingungslose Unterstützung der Kriegspläne geht einher mit sicherheitspolitischen Rezepten (Inhaftierung von Minderjährigen und ihren Eltern), Unterdrückung von Streiks und sozialen Konflikten sowie offen reaktionären Maßnahmen.

Die Abschaffung des Bürgergeldes, unterstützt durch eine Hasskampagne gegen die Arbeitslosen, verurteilt Millionen von Familien zu extremer Armut und zur Erpressung, extrem prekäre Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne akzeptieren zu müssen.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes „dl Lavoro“, das die Prekarität durch die Ausweitung der Verwendung von Gutscheinen und die Erleichterung der wiederholten Verwendung von befristeten Verträgen fördert, und eines Gesetzes zur Refinanzierung von Militärmissionen im Ausland (insgesamt 43), das die Ausgaben für die italienischen Kontingente in Osteuropa um mehr als 100 Millionen Euro (und 1500 Soldaten) erhöht, kann das nächste Wirtschaftsmanöver nur den unsozialen und kriegstreiberischen Charakter der gegenwärtigen Regierung bestätigen, die wieder einmal darauf aus ist, die Arbeitnehmer und Arbeitslosen zu treffen, indem sie die Ungleichheiten vergrößert, um die bereits hohen Profite des Großkapitals, der spekulativen Finanzwelt und der kriegstreibenden Lobbys zu schützen und zu nähren.

In der Zwischenzeit sind Dutzende von Tarifverträgen ausgelaufen: Millionen von Arbeitnehmern sind schutzlos, und die Löhne werden ihnen durch die steigenden Preise gekürzt.

All dies mit dem weitgehenden Schweigen und der Duldung der parlamentarischen „Oppositionen“ und der Führungen von CGIL-Cisl-Uil und UGL, die, abgesehen von einigen beeindruckenden Erklärungen in den Medien und einigen rituellen Spaziergängen im Herbst, sich davor scheuen, an einer neuen Saison des Kampfes innerhalb und außerhalb des Arbeitsplatzes zu arbeiten.

Gegen dieses neue soziale Gemetzel haben unsere Gewerkschaften für den 20. Oktober einen nationalen Generalstreiktag ausgerufen, dessen Hauptforderungen lauten werden

– NEIN ZUM KRIEG, NEIN ZU MILITÄRAUSGABEN, PRODUKTION UND LIEFERUNG VON WAFFEN
– FÜR EINE ALLGEMEINE ERHÖHUNG DER LÖHNE IN HÖHE DER INFLATION UND DER SOZIALAUSGABEN
– NEIN ZUR ABSCHAFFUNG DES BÜRGERGELDES
– FÜR STABILE UND SICHERE ARBEIT BZW. EINEN GARANTIELOHN FÜR ALLE ARBEITSLOSEN
– KEINE WEITEREN TODESFÄLLE BEI DER ARBEIT

Wir beabsichtigen, einen Kampftag ins Leben zu rufen, der von den Arbeitsplätzen und dem Protagonismus der ArbeiterInnen und Arbeitslosen ausgeht und darauf abzielt, sich mit der sozialen Opposition zu kreuzen und zu vereinen, die sich in den letzten Monaten in den Gebieten gegen die Aufrüstung und die Militärausgaben, gegen die Abschaffung des Bürgergeldes, gegen die Umweltzerstörung und die Klimakatastrophe, die durch das von der Regierung und der parlamentarischen Opposition geförderte kapitalistische Entwicklungsmodell verursacht werden, gegen die rassistische und sexistische Politik und ganz allgemein gegen die von dieser Regierung angeheizte reaktionäre Welle entwickelt hat.

In diesen Wochen setzen sich einige soziale Subjektivitäten in Bewegung, um Mobilisierungen und Kampftermine zu entwickeln: von den Demonstrationen, die von den ehemaligen Empfängern des RdC für die kommenden Wochen ins Leben gerufen wurden, bis hin zu den Antikriegsmärschen, die für den 21. Oktober am Militärstützpunkt Ghedi (dem Hauptdepot für NATO-Atomwaffen in Italien), in Pisa auf Initiative der No-Base-Bewegung in Coltano Né Altrove und in Sizilien ausgerufen wurden; von den landesweiten Streiks im Luft- und Nahverkehr sowie im Fracht- und Logistiksektor bis hin zu den Mobilisierungen für das Recht auf Wohnen.

Wir wollen vor, während und nach dem Generalstreik ein Höchstmaß an Aktionseinheit mit all jenen entwickeln, die eine echte und klassenbasierte Opposition gegen die Blut-und-Tränen-Politik der Regierung Meloni und der Kriegsherren aufbauen und beleben wollen.

Aus diesem Grund laden wir die Realitäten des Kampfes, soziale, politische und gewerkschaftliche Bewegungen, Studentenbewegungen, Umweltkomitees und Netzwerke, die gegen Krieg und Militarismus aktiv sind, zu einer

NATIONALEN VERSAMMLUNG am 8. OKTOBER 2023 in MAILAND

Wir kämpfen gegen

Krieg und Kriegswirtschaft
Niedriglöhne und Rentenkürzungen
Prekarität und Ausbeutung
Kürzungen des Bürgergeldes
Todesfälle bei der Arbeit
Zerstörung von Territorien
Geschlechterdiskriminierung
Blockierung von Sozialwohnungen
Steigende Inflation und Lebenshaltungskosten
Zerstörung des Gesundheitssystems
Zerstörung von Sozialleistungen, Verkehr und Schulen

GENERALSTREIK 20. OKTOBER 2023 – WENN NICHT JETZT, WANN DANN?

Hier ist der Originaltext im Italienischen:
https://sicobas.org/2023/09/12/italia-20-ottobre-sciopero-generale-contro-guerra-carovita-e-precarieta-fermiamo-il-governo-meloni-per-forti-aumenti-di-salario/

ver.di Bundeskongress – Sagt Nein gegen Krieg, Militarsierung und Burgfrieden !

Inzwischen haben 11 000 Gewerkschafter*innen den Aufruf unterschrieben. „Sagt Nein – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ !

Wer noch nicht unterschrieben hat, kann es hier tun

Am Sonntag, den 17.September, 10 Uhr vor dem Estrel-Hotel, Sonnenallee 225 – Kreuzberg, zeigen wir Flagge.

„Wir werden die Delegierten“, schreibt das Bündnis , „mit ihrer wichtigen Diskussion und Entscheidung über die Haltung unserer Gewerkschaft zu Krieg und Frieden nicht alleine lassen.“

Ja machen wir den Delegierten des ver.di Bundeskongresses nochmals deutlich, was Tausende von Gewerkschaftsaktivist*innen erwarten.

Keine Aufweichung der Haltung der DGB Gewerkschaften gegen Krieg und Militarisierung. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“

Haltet fest, was uns die Geschichte lehrt. Kein erneuter Kniefall der Gewerkschaften vor militaristischer und imperialer Logik! Unsere Leitlinie muss sein: Wir ziehen nicht in Eure Kriege ! Wir zahlen nicht für Eure Kriege ! Stimmt gegen den Leitangtrag!

In der Petition Sagt Nein heisst es:

„Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt  „Auf- und Hochrüstung“  und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und  das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“.  (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitangtrags)

„Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die DelegiertEn die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein! Das 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungsprogramm der Öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen; die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein.“

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin rufen auf: Kommt am Sonntag 10 Uhr zum ver.di Bundeskongress, Berlin-Kreuzberg ,Sonnenalle 225

Wenn die letzten 18 Kriegsnonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie mit zum Einsturz gebracht.

Wir berichteten Sagt Nein , hier mehr Details vom Bündnis

Siehe auch unsere weiteren Beiträge:

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