1. 0. Gewerkschaften

DELEGIERTE DES IGM-GEWERKSCHAFTSTAGES VERHINDERN DAS SCHLIMMSTE //

25.11. AUF NACH BERLIN!

27. Okt. 2023,

aktuelles Statement des Initiativkreises “ Sagt! Nein gegen Krieg , Militarismus und Burgfrieden !“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützer:innen,

zwar war – anders als noch auf dem ver.di-Bundeskongress – das Thema Krieg und Frieden nur eines unter vielen Themen, mit denen sich der IG Metall Gewerkschaftstag in dieser Woche beschäftigte. Aber anders als noch die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses haben die Delegierten des IG Metall-Gewerkschaftstag den Leitantrag des Bundesvorstandes nicht einfach `durchgewunken `, sondern bemerkenswert kritische Änderungen vorgenommen.

Als am 24.10. der Kriegskanzler seinen obligatorischen Grüßonkelbesuch in Frankfurt absolvierte forderten bereits einige junge Kolleg:innen auf einem Transparent »100 Mrd. für die Jugend« und eröffneten damit die Debatte um das 100-Milliarden Militarisierungs- und Kriegsbeteiligungs-Schuldenprogramm der olivrotgrüngelben Kriegsregierung.

Und nach einer deutlich kürzeren Debatte als noch auf dem ver.di-Bundeskongress (es gab nur einen einzigen Änderungsantrag) beschlossen die Delegierten dann  unter der Überschrift `Für eine verantwortliche Politik für Frieden und Sicherheit` eine deutlich vom ursprünglichen Entwurf des Vorstandes abweichende Positionierung zu Krieg und Frieden.  Dabei folgten die Delegierten vollständig einem Änderungsantrag, der von Delegierten aus der IGM-Geschäftsstelle Hanau-Fulda eingebracht worden war, die für ihr vorbildliches und mutiges Engagement zu Fragen von Krieg und Fragen und für eine klare antimilitaristische Haltung der Gewerkschaften über die Grenzen der IG Metall hinaus bekannt ist und wertgeschätz wird.

So `entschärften` die Delegierten den vorliegenden Leitantrag des Vorstandes durch Streichung der krassesten kriegstreiberischen Passagen, als da waren:

• „Klar muss aber sein: In der Ukraine wird kein Stellvertreterkrieg des Westens ausgefochten.“
• „Ein genereller Ausschluss von Rüstungsexporten beziehungsweise Waffenlieferungen in Krisenregionen und an kriegführende Staaten steht diesen Zielen entgegen (mit `Zielen` gemeint:  ` nachhaltiger Frieden in und für Europa`, ` staatliche Souveränität der Ukraine` (Anm.: SN!)).
• Waffenlieferungen können legitim sein, wenn demokratische Staaten ihr Recht auf Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff wahrnehmen. Klar ist aber auch: Menschenrechte stehen über Exportmöglichkeiten.“

Im Gegenzug gab es die folgenden wesentlichen Ergänzungen durch die Delegierten:

• „Eine Fixierung auf Waffenlieferungen verlängert diesen Krieg und führt auf beiden Seiten zu tausenden Toten und Verletzten. Daher ist der Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen zu legen, um zunächst einen schnellen Waffenstillstand zu vereinbaren. Eine einseitige Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien ´Sieg´ oder ´Niederlage´ ist der falsche Weg.“
  
• „Gemeinsam mit dem DGB und anderen Einzelgewerkschaften wird die IG Metall Initiativen und Abkommen zur Rüstungskontrolle fordern und abrüstungs- und entspannungspolitische Initiativen unterstützen. Atomare, biologische und chemische Waffen müssen weltweit geächtet werden.“
  
• „Außerdem setzen wir uns gemeinsam für Rüstungskonversion ein.“

Im Ergebnis kam so zwar eine Positionierung zustande, die gegenüber dem ver.di-Beschluss deutlich kritischer gegenüber der Militarisierungs- und Kriegsbeteiligungspolitik der olivrotgrüngelbbehelmten Regierung ist. Leider gelang es aber selbst mit dieser entschärften Fassung nicht, das erforderliche klare NEIN! GEGEN KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN zu setzen.

Auch in der jetzt entschärften Fassung fordert dieser Beschluss statt des Endes jeder Waffenlieferungen (mindestens in Krisen- und Kriegsgebiete – so die bisherige Beschlusslage der IGM) lediglich: „Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben.“

Auch positioniert sich die IG Metall ebenso wie ver.di nicht gegen das menschenverachtende Sanktionsregime des USA-NATO-Westens, dem jedes Jahr zehntausende Menschen weltweit zum Opfer fallen; statt dessen lediglich: „Sanktionen müssen zielgenau wirken, stetig überwacht, überprüft und bei Bedarf angepasst werden.“

Das sogenannte ´2%-Ziel´, das nichts weiter als die dauerhafte und andauernde weitere Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands bedeutet, wird auch nicht abgelehnt. Das steht im deutlichen Widerspruch zum in der Einleitung pointierten „Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab.“ 
Statt einer Ablehnung wird bemerkenswert verschwurbelt formuliert:
„Eine dauerhafte Steigerung des Etats für Rüstung und Verteidigung auf ein willkürlich erscheinendes, an konjunkturelle Entwicklungen gekoppeltes Zwei-Prozent- Ziel oder gar darüber hinaus lehnen wir ab.“
Genaues Lesen macht hier Sinn: Mit dieser Formulierung wird eben nicht – wie es auf den ersten Blick scheinen mag –  die ´dauerhafte Steigerung des Rüstungsetats´ abgelehnt, sondern lediglich deren Festlegung ´auf ein willkürlich erscheinendes, an konjunkturelle Entwicklungen gekoppeltes Zwei-Prozent- Ziel´…. Denn was wäre denn, wenn die Wirtschaftsentwicklung mal rückläufig wäre?! Böses dem, der Böses dabei denkt.

Und nicht zuletzt fehlt – wie schon bei ver.di – auch beim IGM-Gewerkschaftstagsbeschluss das eindeutige und klare NEIN! gegen das  100-Milliarden Militarisierungs- und Kriegsbeteiligungs-Schuldenprogramm der olivrotgrüngelben Kriegsregierung. Wie schon ver.di fordert jetzt auch die IG Metall lediglich, „dass Rüstungsausgaben nicht gegen die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben und notwendiger öffentlicher Investitionen zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ausgespielt werden dürfen.“ Das bedeutet tatsächlich nichts anderes, als dass der aktuelle Kriegskurs der Regierung bitte „sozial gerecht“ und „nicht zu Lasten der öffentlichen Daseinsvorsorge“ stattfinden soll. DAS ist in der Tat eine für eine Interessenvertretungsorganisation auf abhängige Beschäftigung angewiesener Menschen bemerkenswert… Denn wir wissen doch aus Geschichte und Gegenwart: »Sozialabbau und Aufrüstung sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille.«

Alle Bundesministerien – außer dem nach wie vor schönfärberisch `Verteidigungsministerium` genannten Kriegsministerium – werden im kommenden Jahr einen sogenannten `Einsparbetrag` leisten. Im Ergebnis führt das zusammengefasst dazu, dass dem Kriegsministerium mit 85,5 Mrd. Euro in 2024 mehr als 10 Mrd. Euro MEHR Geld zur Verfügung stehen wird,  als den für öffentliche Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Entwicklung, Umweltschutz und internationale Beziehungen relevanten sieben Ministerien ZUSAMMEN!

Konkret: den 85,5 Mrd. für Militarisierung und Kriegsbeteiligung stehen gegenüber für Bildung 20,3 Mrd. Euro, Gesundheit 16,8 Mrd. Euro, Entwicklung 11,5 Mrd. Euro, Klima 10,9 Mrd. Euro, Wohnen 6,9 Mrd. Euro, Auswärtiges 6,1 Mrd. Euro und Umwelt 2,4 Mrd. Euro, zusammen gerade einmal 74,90 Mrd.!!!

SO sieht die soziale Kriegserklärung gegen die eigene Bevölkerung zur Mehrung der Profite der Multis, Konzerne und Superreichen aus.

Dagegen gehen wir zusammen mit hoffentlich zehntausenden Kolleg:innen und Menschen am 25.11. in Berlin bei der bundesweiten Demonstration `NEIN! ZU KRIEGEN` auf die Straße.

Überall laufen dazu aktuell die Vorbereitungen;

• so u.a. durch das Kölner Friedensforum /
  Kontakt: kontakt@koelner-friedensforum.org 
• und die Frankfurter Friedens- und Zukunftswerkstatt /
  Kontakt: info@frieden-und-zukunft.de.

Schaut, was bei Euch vor Ort dazu läuft und geht. 
Kommt alle nach Berlin!

Wir bleiben bei unserem eindeutigen und unmissverständlichen
SAGT NEIN! GEGEN KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN

Bleibt aufrecht und stark.

Gewerkschaft, das sind wir!
NEIN! ZU KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN!

Wir sind und bleiben
BUNT und INTERNATIONAL!

Für den Initiator:innekreis
Hedwig Krimmer           Andreas Buderus